16.02.10: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2008 veröffentlicht. Offiziell haben die Parteien im Vorwahljahr mehr als 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten – die umgekehrt mit Milliardenbeträgen aus der Politik bedacht wurde.
Enthalten in den Rechenschaftsberichten sind allerdings nur die ganz offiziellen, legalen Spenden. Illegale Spenden – die in der Vergangenheit so oft aufgeflogen sind, dass es ein Wunder wäre, wenn es diese kurz vor der Bundestagswahl nicht gegeben hätte dürften noch einmal eine ähnliche Größenordnung erreichen.
Offiziell hat die CDU/CSU mit rund 14 Millionen Euro das meiste Geld von rund 90 Unternehmen bekommen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor leer aus.
Dazu kommen hohe verdeckte Subventionen, die über Beschäftigungsverhältnisse, Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate und Sachleistungen ebenfalls noch einmal Millionenhöhe erreichen. So bringt bereits ein einfaches Aufsichtsratsmandat in einem DAX-Konzern bis zu 200.000 Euro im Jahr – für gerade einmal 4 Sitzungstage. In der CDU und FDP, aber auch in der SPD gibt es Politiker, die in mehr als einem halben Dutzend Aufsichtsräten sitzen – da kommt was zusammen.
Doch das Geschäft lohnt sich. Die Hotelbranche hat 2008 überdurchschnittlich hohe Beträge an CDU und FDP überwiesen, ebenso wie die Energiekonzerne. Beide Branchen haben ein gutes Geschäft gemacht. Mehrwertsteuersenkung und AKW-Laufzeitverlängerung haben offiziell natürlich nichts mit dem Spendenaufkommen zu tun – sagen alle Beteiligten.
Dass die Unternehmensspenden, die zu mehr als 80 Prozent an die Regierungsparteien gehen, selbstlos wären, ist eine Illusion. Warum sollte die deutsche Wirtschaft jedes Bundestagsmandat mit durchschnittlich über 100.000 Euro jährlich beglücken? Weil das Geld gut angelegt ist. Rechnet man Bankenschirm, Subventionen, Steuergeschenke und sonstige Staatsleistungen an die Wirtschaft zusammen, ist die Rendite beachtlich: Für jeden Euro, den die deutsche Wirtschaft in ihre Politiker investiert, springen mehr als 1.000 Euro heraus. Eine Rendite von 100.000 Prozent. Da lacht das Kapitalistenherz ...
Text: CR / Photo: J.Hayne