Deutschland

Berufsverbote Mund halten 214.01.2022: Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den "Radikalenerlass", der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf. Der "Radikalenerlass" verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz und 11.000 Berufsverbots-Verfahren. Auch heute taucht der "Verfassungsfeind" im Koalitionsvertrag von SPD-Grünen-FDP immer noch auf.

Weiterlesen: Der Knüppel kam in den Sack – ist aber noch da

Fregatte F21105./06.01.2021: Die Ampel zeigt Grün: Freie Fahrt für die deutsche Kriegsmarine und ihren "einzigartigen und unverzichtbarer Beitrag zur Freiheit der weltweiten Seefahrt" ++ Fregatte "Bayern" als Eisbrecher einer Kanonenbootspolitik der EU im Indopazifik ++ Fregatte "Bayern" im Hafen von Ho-Chi-Minh-Stadt eingelaufen ++ Jahresbericht des Marinekommandos der Bundeswehr: uneingeschränkte Nutzung der globalen Seewege ist für Deutschland von existenzieller Bedeutung ++ Verteidigungsministerin Lambrecht: "Wir nehmen Putin ins Visier"

Weiterlesen: "Wir nehmen Putin ins Visier"

Ruestungsexport Munition28.12.2021: deutsche Rüstungs-Exporte auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro ++ Groko genehmigte fünf Milliarden in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit ++ Hauptpartner ist die Diktatur in Ägypten ++ Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "ein wahres Gaunerstück"

Weiterlesen: Deutsche Rüstungsexporte in Rekordhöhe. Groko erteilte Genehmigungen in letzter Minute

Annalena Baerbock 116.12.2021: Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag (14.12.) in Stockholm, dass sie neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen wolle. Die Grünen-Politikerin und ihre schwedischen Amstkollegin Ann Linde berieten mit der "Stockholm Initiative" darüber, wie von den fünf Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgeklammert wird und dass Baerbock an der nuklearen Teilhabe Deutschlands festhält.

Weiterlesen: Baerbock und Stockholm Initiative klammern Atomwaffenverbot aus

Euro Geldhaufen 203.12.2021: Die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen. Nach den üblichen Statistiken verfügt das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte über etwa zwei Billionen Euro. Tatsächlich könnten es dreieinhalb Mal so viel sein.

Weiterlesen: Deutschlands Superreiche noch viel reicher als bisher angenommen

Deutschland Ampel Reichstag19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.

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Weiterlesen: Ampel-Sondierungen: "...die NATO ist unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit"

Suedkurdistan Friedensdelegation 2021 06 12 214.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

Weiterlesen: Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

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Diskussion im Livestream am
Freitag, 14. Januar um 19 Uhr
u.a. mit Milo Rau, Katja Kipping (DIE LINKE), Kathrin Henneberger (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Roloff (SPD)

Moderation: Franziska Drohsel, Kerem Schamberger
Infos und Zugangsdaten hier
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marxli Neujahrsgruss
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Im Interview

Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

Kasachstan:

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen ha...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

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marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, so...

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Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"

Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen F...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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