Deutschland

D Buergergeld Raider Twix28.11.2022: "Bürgergeldkompromiss" beschlossen ++ von "einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre" (Arbeitsminister Hubertus Heil) ist nicht viel übrig geblieben ++ Cosimo-Damiano Quinto (ver.di-Sekretär): "Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten" ++  Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband): Bügergeld bleibt Hartz IV ++ Desinformationskampagne der Union

Weiterlesen: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.

Klimaschutz kein Verbrechen16.11.2022: Klimaaktivist:innen bis zu 30 Tagen in polizeilicher Vorbeugehaft ++ Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ++ "Klima-RAF": Klima-Bewegung soll kriminalisiert werden ++ Überbietungswettbewerb für die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen ++ Justizminister der Länder: Bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung – einfach per Strafbefehl und ohne gerichtliche Verhandlung

Weiterlesen: Klimaaktivist:innen ohne Prozess für 30 Tage im Knast! Weitere Verschärfungen geplant

China Deutschland Fahnen03.11.2022: Mit mehreren Veröffentlichungen war die Regierung der Volksrepublik China bemüht, in den letzten Tagen für den Besuch von Bundeskanzler Scholz am morgigen Freitag (4.11.) ein konstruktives öffentliches Klima zu fördern.

Weiterlesen: Scholz-Besuch in China: Beijing betont "enormes Potential" für weitere Zusammenarbeit

Logo Meinungsfreiheit27.10.2022: Klammheimlich hat der Bundestag den Paragraphen 130 (StGB) gegen Volksverhetzung ausgeweitet. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als "Volksverhetzung" strafbar ++ Die Neuregelung öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor, Strafbarkeit ist vom Gutdünken der Gerichte abhängig.

Weiterlesen: Bundestag öffnet Gesinnungsjustiz Tür und Tor

Annalena Baerbock Saudi 107.10.2022: Bundesregierung genehmigt den Export von Militärausrüstung und Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ++ im Gegenzug gibt es Gas und Öl ++ Waffenstillstand im Jemen nicht verlängert ++ ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen könnte der Krieg nicht weitergeführt werden könnte.

Weiterlesen: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Saudi-Arabien. Der Krieg im Jemen kann weitergehen.

D Leipzig Montagsdemo 2022 09 05 107.09.2022: Bundesregierung verkündet drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro ++ keine Übergewinnsteuer ++ Lindner: Regeln der Schuldenbremse werden respektiert ++ Paritätischer Gesamtverband zeigt sich enttäuscht ++ Marcel Fratzscher (DIW): Regierung bleibt bei der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen eine Lösung schuldig ++ Martin Schirdewan (DIE LINKE): heißer Herbst gegen soziale Kälte weiterhin ohne Abstriche nötig ++ Montagsdemo in Leipzig

Weiterlesen: Drittes Entlastungspaket: "nicht ausreichend"

9 Euro Ticket Weiterfahren01.08.2022: In vier Wochen läuft das 9-Euro-Ticket aus ++ Kommunen, Nahverkehrsbetriebe und Klimaschützer:innen fordern Weiterführung ++ verschiedene Modelle für Billigticket ++ Finanzminister Lindner (FDP) lehnt Finanzierung ab ++ Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren!" will mit Unterschriftensammlung und Aktionen Druck aufbauen. Das 9-Euro-Ticket bedeutet Entlastung, Mobilität und Klimaschutz

Weiterlesen: "9-Euro-Ticket". Was kommt danach?

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Der Kommentar

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