03.06.2026: Was auf den ersten Blick wie eine Fachexpertise wirkt, ist in Wahrheit ein Klassenprogramm. Die Mehrheit des Sachverständigenrates empfiehlt im Frühjahrsgutachten 2026 radikale Einschnitte in Rentenversicherung (GRV) und Pflegeversicherung (SPV) — mit dem kalkulierten Ergebnis einer massiven Umverteilung von unten nach oben.

30.04.2026: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden ++ Die grundlegende Ablehnung des israelischen Staates begründet noch keine Einstufung als "extremistisch"

24.04.2026: Die Bundesregierung fördert "bezahlbaren Wohnraum" in der Ukraine, hat aber keinen Plan für die Wohnungsnot im eigenen Land. Auf Nachfrage verliert sie sich in Ausreden. 

07.04.2026: Expertenkommission: 66 Maßnahmen zur Sanierung der Krankenversicherung ++ Sozialverband Deutschland (SoVD): "Wir fordern die Bundesregierung auf, die anstehenden Entscheidungen klar an sozialpolitischen Kriterien auszurichten++ Sören Pellmann (Die Linke): "ein Kürzungsprogramm für Versicherte" ++ Grundprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung ++ Zur Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

23.03.2026: Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. ++ "Sondervermögen", eine technische und politische Umgehungsform der Austeritätspolitik, die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren ++ Schulden für Rüstung und Sicherung der Profite, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt wird.

12.03. / 10.03.2026: Baden-Württemberg: Grüne mit knappem Sieg – Absturz der SPD ++ Kommunalwahlen Bayern: CSU gewohnt stark – Stichwahl in München zwischen SPD und Grünen – Blaue Welle bleibt aus - Erfolg für Die Linke in Bayern

Union und SPD planen Ausstieg aus dem Acht-Stunden-Tag ++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder mahnen abwechselnd fast im wöchentlichen Takt längere Arbeitszeiten und weniger Krankheitstage an und fordern "Rückbau des Sozialstaats" ++ CDU-Wirtschaftsrat: Schluss mit "lifestyle-Teilzeit", Zahnarzt selbst bezahlen ++ DGB: "Alle Macht für die 8"

13.01.2026: Bundesinnenminister Dobrinth unterzeichnet in Jerusalem Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit ++ Israel ist ein führender Akteur bei Cyberwarfare, KI-geführter Kriegsführung und Überwachung - getestet im Vernichtungskrieg in Gaza ++ Dobrinth: "Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren.“