Deutschland

25.09.2026: AfD Wahlerfolg nach Wahlerfolg. Aber Großteil der politischen Debatte in Deutschland dreht sich nur noch um Die Linke und Vorwürfe des Antisemitismus. ++ Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen ++ BlackRock-Kanzler Merz: Vergesellschaftung verbieten ++ Offener Brief von Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt

04.09.2026: Bundesregierung beschuldigt Russland für Drohnenvorfall in Leipzig-Halle, trotz schwacher Beweislage ++ FAZ-Korrespondent will "mehr Russen töten" ++ Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erreichen einen Tiefpunkt ++ Vergeltungsmaßnahmen der Bundesregierung ++ Moskau reagiert: "So zerstört ihr die Beziehungen"

06.07.2026: Beim Volksentscheid 2021 haben sich über 56 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen ++ Jetzt will Bundesregierung die Vergesellschaftung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen gesetzlich verbieten

03.06.2026: Was auf den ersten Blick wie eine Fachexpertise wirkt, ist in Wahrheit ein Klassenprogramm. Die Mehrheit des Sachverständigenrates empfiehlt im Frühjahrsgutachten 2026 radikale Einschnitte in Rentenversicherung (GRV) und Pflegeversicherung (SPV) — mit dem kalkulierten Ergebnis einer massiven Umverteilung von unten nach oben.

07.04.2026: Expertenkommission: 66 Maßnahmen zur Sanierung der Krankenversicherung ++ Sozialverband Deutschland (SoVD): "Wir fordern die Bundesregierung auf, die anstehenden Entscheidungen klar an sozialpolitischen Kriterien auszurichten++ Sören Pellmann (Die Linke): "ein Kürzungsprogramm für Versicherte" ++ Grundprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung ++ Zur Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

Weitere Beiträge …

Neues von der Solidaritätskampagne: 
Schulranzen für Kinder in Gaza. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliprojekt 2026 09 06
zum Text hier
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