www.kommunisten.de – Künftig Kriegskredite in unbegrenzter Höhe

Mit 512 gegen 206 Stimmen ohne Enthaltungen hat der Bundestag am Dienstag drei Änderungen des Grundgesetzes verabschiedet. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 489 Stimmen.

Nachdem im neuen Bundestag CDU/CSU, SPD und Grüne die Zweidrittelmehrheit nicht erreichen, beschlossen die Koalitionäre kurzerhand, dass der alte Bundestag über diese weitreichenden Grundgesetzänderungen beschließt. Die amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Konstituierung des neugewählten Bundestages auf den 25. März festgelegt.

So konnte der bereits abgewählte Bundestag, der seit dem 23. Februar Geschichte ist, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen dem neuen Bundestag vor dessen Konstituierung Schulden in schwindelerregender Höhe diktieren, ohne sich zu äußern, wie diese gigantische Schuldenlast gegenfinanziert werden soll.

Die vom abgwählten Bundestag beschlossenen Änderungen ermächtigen zukünftige Regierungsfraktionen dazu, mit einfacher Mehrheit Schulden insbesondere fürs Militär in unbegrenzter Höhe zu beschließen. Die Schuldenbremse wird für Militärausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, aufgehoben. Zudem wurde ein Schuldenprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro für nicht klar definierte "Infrastruktur"-Vorhaben beschlossen. 100 Milliarden Euro davon erhalten die Länder, 100 Milliarden Euro sollen für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft ausgegeben werden. Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert.

Zusammen mit den Antragstellern CDU/CSU und SPD stimmten Bündnis 90/Die Grünen für das gigantische Hochfahren der Staatsverschuldung. Innerhalb von Union, SPD und Grünen gab es lediglich drei Abgeordnete, die mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne).

Dagegen stimmten die Abgeordneten von FDP, AfD, BSW und Linke

D Bundestag 2025 03 18 Abstimmung Ergebnis der namentlichen Abstimmung

SPD in den Fußstapfen der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914

Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der NATO. "Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet", sagte Merz mit Blick auf Russland.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte in seiner Rede, dass es sich um eine "Entscheidungen von historischer Bedeutung" handele. Man stehe vor "einer der größten, wenn nicht der größten sicherheitspolitischen Herausforderung in der Geschichte unseres Landes".

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. Aber auch er hob hervor, dass es im Wesentlichen um Aufrüstung geht. Deutschland komme die "Führungsaufgabe" zu, dieses "freie und demokratische Europa" zu verteidigen, begründete SPD-Chef Lars Klingbeil die beispiellose Aufrüstung Deutschlands, die sich in die von der Europäischen Union beschlossene Hochrüstungsprogramm Rearm Europe zur Gewinnung von "Kriegsfähigkeit" einfügt. "In historischen Zeiten ein historischer Kompromiss", bedankte sich Klingbeil bei Union und Grünen.

D Bundestag 2025 03 18 BSW Aktion Screenshot Für Aufsehen sorgte der vorerst letzte Auftritt des BSW. Nach der von heftigen Angriffen auf Union, SPD und Grünen geprägten Rede von Sahra Wagenknecht hielten die Abgeordneten des BSW Transparente in die Höhe, was der Gruppe einen sofortigen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) einbrachte.
Foto: Screenshot

"Kriegskredite mit Klimasiegel"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Friedrich Merz (CDU), weil dieser bereits im vergangen Jahr gewusst habe, dass mehr Geld für Rüstung notwendig sei, dies aber verschwiegen habe. Andererseits zeigt sie sich wohlwollend zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD. "Ich bin dankbar, dass wir das so miteinander vereinbaren konnten." Die Zustimmung der Grünen begründete sie mit der Verantwortung für das Land. "Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land", so die Grünen-Politikerin. Die Grünen hatten in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD durchgesetzt, dass die Schuldenbremse nicht nur für die Aufrüstung der Bundeswehr, sondern auch für Ausgaben in Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit aufgehoben wird. Die Grünen sorgten auch dafür, dass der Verteidigungsbegriff in der vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Gesetzesvorlage stark ausgeweitet wurde und unter anderem auch Waffenlieferungen an "angegriffene Staaten" umfasst. Die grünen setzten auch durch, dass 100 Milliarden Euro aus dem "Infrastrukturtopf" 100 Milliarden Euro dem Klimaschutz dienen sollen.

D Baerbock Vorsitz UNGA ---------------------------------------------------------------------------------------
Zufall oder Deal?
Kurz nach der Abstimmung im Bundestag und der Zustimmung der Grünen zu dem gewaltigen Aufrüstungs- und Schuldenpaket kam die Meldung, dass die Bundesregierung die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung vorschlagen wird.
Bisher galt als sicher, dass die Karriere-Diplomatin Helga Schmid, bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Posten bekommt, den nun Baerbock machen wird. Schmid war im Juli 2024 von der deutschen Bundesregierung als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert worden.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Baerbock werde im Mai das Arbeitsprogramm in New York vorstellen, das Schmid bereits erarbeitet hat.

Kritik an dem Aufrüstungsprogramm kam unter anderem von Sören Pellmann (Die Linke). "Sie wollen einen Blankoscheck für die unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz festschreiben lassen. Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaße stattfinden. Ohne Haltelinien, ohne Grenzen", sagte Pellmann. Die Erzählung einer unmittelbaren Bedrohung sei eine "Nebelkerze". Der gesellschaftliche Reichtum dieses Landes solle "in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen" umgeleitet werden, so der Abgeordnete aus Leipzig. SPD und Grüne würden sich für ein "paar Silberlinge erfüllter Wünsche dieser Untat der gigantischsten Aufrüstung" anbiedern und dabei ihre "ehemaligen Ideale verraten".

D Bundestag 2025 03 18 Pellmann Video: https://x.com/phoenix_de/status/1902001812905030137

"Kriegskredite mit Klimasiegel" für "Panzer und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne mehr CO2 in einer Stunde in die Luft bläst, als eine Gasheizung oder ein normaler PKW in mehreren Jahren", kritisierte Sahra Wagenknecht (BSW). "Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet", warf sie der Aufrüstungskoalition vor. Diese Politik würde die AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringen, warnte Wagenknecht.

D Bundestag 2025 03 18 Wagenknecht Video: https://x.com/SWagenknecht/status/1902018745951818053

Bevor der Bundestag dem Antrag von CDU/CSU und SPD mit den Änderungen der Grünen zustimmte, behandelte er Anträge der FDP, der AfD, der Linken und des BSW. Alle Anträge wurden abgelehnt.

Nur drei Linke-Abgeordnete für "Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung"

Der Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel "Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung" wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD sowie der Mehrheit der Abgeordneten der Gruppe Die Linke abgelehnt. Lediglich drei Linke-Abgeordnete - Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch und Matthias Birkwald - stimmten mit den Abgeordneten des BSW für den Antrag, in dem u.a.gefordert wird "Diplomatie wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zu rücken und eine Politik der Entspannung ... zu verfolgen, ... den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten 'Plan zur Wiederaufrüstung Europas', der eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 800 Milliarden Euro beinhaltet, zurückzuweisen, ... Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen".[1]

Dem Antrag der Gruppe BSW, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die "Schuldenbremse durch eine sogenannte Goldene Regel ersetzt, nach der der Staat Kredite aufnehmen darf, wenn die Einnahmen aus diesen Krediten ausschließlich zur Finanzierung von zivilen Investitionen verwendet werden", stimmte auch die Linke zu, während alle anderen Fraktion den Antrag ablehnten.[2]

Bundesrat muss noch zustimmen. Was machen Linke und BSW?

Jedes Bundesland hat je nach Einwohnerzahl und Größe drei bis sechs Stimmen. Auf sechs kommen nur Bayern und Nordrhein-Westfalen, auf drei Hamburg und Bremen sowie das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Eine Zweidrittelmehrheit ist in der Länderkammer bei 46 von 69 Stimmen erreicht.
Die Länder, in denen nur CDU, SPD und Grüne an der Regierung beteiligt sind kommen aber nur auf 41 Stimmen. Sind sich die verschiedenen Parteien einer Koalition nicht einig, ist für das betreffende Land im Bundesrat eigentlich eine Enthaltung zwingend.

Nachdem Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) seinen Koalitionspartner erfolgreich auf Linie gebracht hat, dürfte das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen nach dem Bundestag am Freitag im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit finden.

Trotzdem wird die Abstimmung zu einem Lackmustest für die Glaubwürdigkeit von Die Linke und dem BSW.

Die Linke ist in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen in einer Koalitionsregierung mit der SPD beteiligt, das BSW in Brandenburg mit der SPD und in Thüringen mit CDU und SPD.

Wie die Zeitung nd berichtet kamen aus Bremen wie auch aus Schwerin am Dienstag ausweichende Antworten. Beide Landtagsfraktionen der Linken teilten mit, man werde sich offiziell erst am Abend vor der Bundesratsabstimmung äußern, bis dahin seien noch viele "interne Abstimmungen" nötig. Für "reine Aufrüstungsvorhaben" stehe Die Linke nicht zur Verfügung, allerdings seien auch Fachpolitiker der Linken der Auffassung, dass es "Verteidigungslücken" gebe, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Torsten Koplin.

Das in Brandenburg und Thüringen mitregierende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheint stabil bei seiner Ablehnung des Aufrüstungspakets zu bleiben, obwohl sich die dortigen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) und Mario Voigt (CDU) nach Kräften bemühen, die Koalitionäre noch umzustimmen. Der Brandenburger BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte der "Märkischen Allgemeinen", das BSW sei gegen das Finanzpaket, weil es auch Waffenlieferungen enthalte. Damit bahnt sich für die Abstimmung am Freitag im Bundesrat eine Enthaltung beider Länder an.

Anmerkungen

[1] Drucksache 20/15107, Antrag der Abgeordneten ... und der Gruppe BSW: "Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung"
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015107.pdf

[2] Drucksache 20/15118, Entschließungsantrag der Abgeordneten ... und der Gruppe BSW: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015118.pdf

zum Thema

214. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 18. März 2025