Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vorantreiben.

28.11.2020: Die faschistische AfD plant ihren Parteitag und die Tagesschau vom 10.11.20 informiert: "CDU und Linke haben ihre Parteitage wegen der Pandemie bereits verschoben. …. Die AfD habe unterdessen auch ein Corona-Hygienekonzept für den Parteitag vorgelegt, über das derzeit weitere Detailabsprachen getroffen würden. Grundsätzlich haben die Behörden in Kalkar die Versammlung am ersten Advent für zulässig erklärt."

03.11.2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigen sich erschüttert über den Anschlag in Wien ++ Erschütterung reicht nicht, Konsequenzen müssen gezogen werden, fordert die marxistische linke ++ Erdoğan hat den IS wiederbelebt, die Türkei zur Drehscheibe des islamistischen Terrors gemacht und ist tief verwickelt in den Aufbau dschihadistischer Netzwerke in Europa ++ Bundesregierung hat EU-Sanktionen gegen Erdoğan bisher verhindert, liefert Waffen und unterstützt Erdoğan mit Milliarden ++ damit muss Schluss sein!

von Leo Mayer, marxistische linke

27.10.2020: Am 18. Oktober hat Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz fast den Amtsinhaber Uli Burchardt (CDU) gestürzt. Bei der ersten Abstimmung am 27. September lag Pantisano mit 38,3% sogar auf Rang eins - knapp vor Uli Burchardt. Im zweiten Wahldurchgang am 18. Oktober konnte Pantisano weitere Wähler*innen hinzugewinnen, auch wenn die SPD zwar ihren Kandidaten zurückgezogen, aber keine Empfehlung für Pantisano ausgesprochen hatte. Luigi Pantisano kam bei einer Wahlbeteiligung von 64,1% auf 45,1%, Amtsinhaber Uli Burchardt auf 49,5%.

16.09.2020: Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. "Wir schaffen das!" hatte Merkel im August 2015 gesagt. Es ist ein Satz den sie heute nach eigener Aussage so nicht wiederholen würde.

marxistische linke unterstützt das palästinensische Dorf Farkha im nördlichen Westjordanland.  

03.07.2020: "Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen" – unter diesem Motto fand ein Umzug in dem Dorf Farkha statt. "Dieser Umzug, organisiert vom Komitee des Internationalen Farkha Festivals in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und mit Unterstützung unserer Genoss*innen aus Deutschland, zauberte ein Lächeln auf die Gesichter von mehr als 500 Kindern", schrieb Atallah Hussein auf Facebook über die Aktion in dem palästinensischem Dorf im nördlichen Westjordanland.

03.06.2020:  Ich kann nicht atmen - in einer Welt, in der Rassismus allgegenwärtig ist und immer wieder Tote, Verletzte, Anschläge und Übergriffe, aber auch Ausgrenzung, Missachtung schon fast zur Tagesordnung gehören. Bettina Jürgensen zum Mord an George Floyd und dessen Ursache, den Rassismus – nicht nur in den USA. 

12.05.2020: Die täglichen "Corona-Talk-Shows" werden von Virologen, sonstigen medizinischen "Fachleuten" und der Politik"elite", in der Regel von den Regierungsparteien, dominiert. Gewerkschaften sind nicht präsent, selbst wenn es um sozialpolitische Fragestellungen geht. Es handelt sich um Ausnahmen, wenn Menschen wie der Philosoph und Autor Richard David Precht oder die Transformationswissenschaftlerin Maja Göpel eingeladen sind und Alternativen zur neoliberalen Politik aufzeigen können.