23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

16.03.1016: Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen und der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Allerdings hat sich der Aufstieg der extremen Rechten seit Monaten abgezeichnet. Die Flüchtlingsbewegung und der Umgang mit den Flüchtenden haben zu einer gesellschaftlichen Polarisierung geführt. Dabei war es nicht nur die CSU, sondern auch CDU, SPD und zum Teil auch die Grünen, die mit ihrer Debatte über "Grenzen der Belastbarkeit" und einer Politik der Flüchtlingsabwehr die AfD legitimiert und gestärkt haben. Einmal mehr wurde an diesem Wochenende bestätigt, dass das Übernehmen von Positionen der Rechtspopulisten diese nur stärker macht, anstatt ihnen das Wasser abzugraben.

16.02.2016: Jetzt beginnen die Mühen der Ebene. Denn niemand weiß bislang, wie eine paneuropäische Bewegung organisiert und strukturiert sein muss, die noch dazu "transversal" die eine radikale Linke ebenso erreichen soll wie moderate Linke, Grüne und Liberale. Wie können Selbstorganisierung, lokale Arbeit und ein transnationales Projekt miteinander verbunden werden? Insofern war die Aussage von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne "kochen ohne Rezept" mehr als ein Bonmot des Abends. Wie auch die Veranstaltung, bei der Varoufakis und Freunde ihre Bewegung für ein demokratisches Europa (Democracy in Europe Movement – DiEM25) vorstellten, mehr als eine gelungene "Show" war; sie ist Anstoß für weitere Diskussionsprozesse und die Suche nach Übereinstimmung.

23.01.2016: Das Thema der Veranstaltung der marxistischen linken in Berlin am Montag nach der LL-Demonstration hat durch die Berichterstattung über die Ereignisse in Köln am Silvesterabend an Aktualität gewonnen. „Es ist, als hätten sich die Schleusen des Internets geöffnet. Seitdem die Silvester-Ausschreitungen publik geworden sind, triumphiert im Netz ein Rassismus, wie es ihn in dieser Lautstärke in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, schrieb Heribert Prantl in der SZ vom 10.01.16. Was können die Linken in Deutschland tun, um dem Rassismus etwas entgegenzusetzen?

Anhänge:

Referat Bettina Jürgensen, Berlin, 11.01.16

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11.01.2016: Mit Reden von Bettina Jürgensen (marxistische linke) und Rafael Aragüés Aliaga (Izquierda Unida, Spanien) leitete die marxistische linke ihre Jahresauftaktveranstaltung in Berlin ein. Rafael informierte über die Krisenentwicklung in Spanien und die im Dezember stattgefundenen Wahlen. Mit seinen Kommentaren und Liedern vermittelte Cetin Oraner eindrucksvoll Hintergründe des  Befreiungskampfes der kurdischen Bewegung und Informationen über den Krieg des türkischen Regimes und des IS gegen die kurdische Bevölkerung. Der internationalistische Charakter wurde auch durch die Beteiligung einer kleinen Gruppe afghanischer Genossen unterstrichen. Wir dokumentieren die Rede von Bettina Jürgensen:

20.11.2015: In diesem Jahr feiert das isw sein 25jähriges Jubiläum. Im 'Jubiläumsreport' befinden sich u.a. Beiträge von Bettina Jürgensen und Leo Mayer, Vorstandsmitglieder der marxistische linken, und von Mario Candeias.

Der Beitrag von Mario Candeias basiert auf dessen Referat bei der Veranstaltung der marxistischen linken am 19. September in Berlin zum Thema "Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen".

Wir veröffentlichen hier den Beitrag von Bettina Jürgensen und Leo Mayer. Sie gehen davon aus, dass der Sieg der Eurogruppe über SYRIZA ein Pyrrhussieg war und nicht verbergen kann, dass die neoliberale Hegemonie weitere Risse bekommt.

24.09.2015: In die Berliner Szenekneipe BAIZ in der Schönhauser Allee hatte die marxistische linke am Montag, dem Tag nach der Wahl in Griechenland, eingeladen. Naheliegend, dass die Wahlen, der Sieg von SYRIZA und die Schlussfolgerungen für die Linken hierzulande im Zentrum der Debatte standen. Leo Mayer vom Vorstand der marxistischen linken benannte in seinem Einleitungsreferat die Punkte, die in der anschließenden Diskussion zum Teil kontrovers, aber immer sachlich debattiert wurden. Wir dokumentieren das Referat in der Anlage.

Anhänge:

Referat_LM_BAIZ_2015-09-21.pdf

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Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland weiter? Wie in Europa? Die Niederlage von SYRIZA ist auch eine Niederlage für die gesamte Linke in Europa. Was können wir aus den griechischen Erfahrungen lernen, welche Schlussfolgerungen ziehen?