09.10.2025: Als Reaktion auf den Völkermord in Gaza hat das spanische Parlament mit knapper Mehrheit die Verankerung eines vollständigen Waffenembargos gegen Israel in einem Gesetz gebilligt, das den Verkauf von Waffen, Dual-Use-Technologie und militärischer Ausrüstung dauerhaft verbietet. ++ Spanien kündigte Rüstungsverträge mit Israel über 1,2 Milliarden Euro
Europa
"Milliardäre besteuern" – Streik in Frankreich gegen die Sparpläne der Regierung und für Steuergerechtigkeit
19.09.2025: Frankreich: Hunderttausende protestierten gestern gegen die Austeritätspläne der Regierung ++ CGT: "Die soziale Wut wird immer größer. ... Wir geben nicht nach!"
Libysche Schüsse auf die Ocean Viking
28.08.2025: Von EU finanziertes Schiff der libyschen "Küstenwache" beschießt Ocean Viking von SOS Méditerranée ++ die NGO fordert eine Untersuchung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit Libyen ++ italienische Staatsanwaltschaft ermittelt ++ Bundesregierung zeigt sich "ernst"
"Das Blut der Ermordeten klebt an den Händen der EU"
17.07.2025: "Es gibt keine Worte, um diese kriminelle Schande zu beschreiben. Das Blut der Ermordeten klebt an Ihren Händen." So reagierte der kommunistische Abgeordnete des israelischen Parlaments, Ofer Cassif, auf die Entscheidung des Rates der EU-Außenminister, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel nicht auszusetzen.
EU macht beim Klimaschutz einen Rückzieher
04.07.2025: Europa kocht ++ EU-Kommission weicht Klimaziele auf ++ Die von von der Leyen angekündigte "Flexibilität" bei den Klimazielen bringt ihre Mehrheit in Schwierigkeiten ++ Die Qualen von Sozialdemokraten und Liberalen
EU: Stopp für russische fossile Brennstoffe, Orbán und Fico dagegen
20.06.2025: Fossile Brennstoffe Der Abschied Europas von russischem Gas und Öl wird schrittweise, aber entschlossen erfolgen
Europäische Union im Kriegsrausch
07.03.2025: Der EU-Gipfel einigte sich auf den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plan zur Militarisierung der EU ++ Die EU knöpft sich jetzt China, Russland und die USA vor - gleichzeitig. Als "neue Führungsmacht" des Westens.
Israel verweigert EU-Abgeordneten die Einreise
27.02.2025: Während sich in Brüssel der Assoziationsrat EU-Israel traf, verweigerte Tel Aviv zwei Abgeordneten und zwei Mitarbeitern der Verwaltung des Europäischen Parlaments die Einreise nach Israel und schob sie zurück. ++ Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren




