25.02.2026: Konservative und Ultrarechte haben im EU-Parlament beschlossen, Menschen auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. ++ Statt ICE gibt es in Europa Frontex, eine eigene Armee, deren einzige Aufgabe die Flüchtlingsabwehr ist.

22.01.2026|23.01.2026: Der Mercosur-Deal ist vorerst gestoppt. Eine denkbar knappe Mehrheit hat erwirkt, dass das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss. ++ Ein schwerer Rückschlag für die Kommission, der europäische Fraktionen und Regierungen spaltet ++ Eine gute Nachricht für Mensch, Klima und Umwelt

19.12.2025: Die EU einigt sich auf einen neuen Ukraine-Milliardenkredit. Brüssel und Berlin scheitern jedoch an ihrer Forderung, eingefrorene russische Staatsgelder für Kiew einzusetzen. Nun wird es ein "abgesicherter" Kredit auf Kosten der EU-Steuerzahler. ++ Rückschlag für deutsche "Führungsrolle in Europa" ++ Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verschoben

10.12.2025: Der Präsident des Europäischen Rates wendet sich gegen Frontalangriff der USA auf die EU ++ Kaja Kallas: "wir sind immer noch der Verbündete" ++ EU gespalten über Verwendung der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte ++ Die USA wollen die in der EU eingefrorenen russischen Gelder selbst ausgeben 

27.11.2025: Seit Bekanntwerden von Trump's 28 Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine versuchen Europas Staats- und Regierungschefs, den Plan zu zerlegen und zu sabotieren ++ Russland: Wir kennen nur den ersten Vorschlag ++ Arnaud Bertrand: Europa hat infolge jahrzehntelanger strategischer Fehlentscheidungen keinen Einfluss ++ dokumentiert: vollständiger Text des 28-Punkte-Plans von Trump in deutscher Übersetzung

17.10.2025: "Liebe Kriegsminister...“, so zeigt Trumps treuer Gefolgsmann Europa seine Muskeln ++ US-Rüstungskonzerne liefern, die Europäer bezahlen ++ Merz: Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union" machen ++ Pistorius will europäische Rüstungskonzerne stärken

09.10.2025: Als Reaktion auf den Völkermord in Gaza hat das spanische Parlament mit knapper Mehrheit die Verankerung eines vollständigen Waffenembargos gegen Israel in einem Gesetz gebilligt, das den Verkauf von Waffen, Dual-Use-Technologie und militärischer Ausrüstung  dauerhaft verbietet. ++ Spanien kündigte Rüstungsverträge mit Israel über 1,2 Milliarden Euro 

19.09.2025: Frankreich: Hunderttausende protestierten gestern gegen die Austeritätspläne der Regierung ++ CGT: "Die soziale Wut wird immer größer. ... Wir geben nicht nach!"