Europa

GR Kuestenwache02.08.2022: Eine am 15. Juli veröffentlichte Untersuchung von Forensic Architecture enthüllt in schockierenden Details das abgrundtiefe Verbrechen der illegalen Rückschiebungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache zwischen März 2020 und März 2022 ++ eine unmenschliche Politik, die die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Einvernehmen und im Auftrag der Europäischen Union praktiziert ++ FRONTEX und Bundesmarine direkt involviert

Weiterlesen: Griechenland und die EU haben 27.000 Menschen in der Ägäis ins Meer zurückgestoßen

EU Taxonomie Protest 2022 07 0607.07.2022: EU-Parlament: Gas und Atomkraft wie erneuerbare Energien ++ Grüne: "Faustischer Pakt" zwischen Frankreich und Deutschland ++ Linksfraktion: Entscheidung für die wirtschaftlichen und hegemonialen Interessen der großen Energieoligopole und einiger EU-Staaten ++ Frankreich geht es auch um die Modernisierung seiner Atomwaffen ++ ein "skandalöses Ergebnis", aber "der Kampf geht weiter" ++ Österreich klagt ++ Rüstungsindustrie will auch "Nachhaltigkeits-Label"

Weiterlesen: EU-Parlament: Ökolabel für Gas, Atomkraftwerke und Atombomben

NATO Abkommen TUR SWE SF01.07.2022: Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. ++ NATO, Schweden und Finnland opfern Kurd*innen für NATO-Beitritt ++ Türkei erhält moderne US-Kampfflugzeuge ++ Amineh Kakabaveh: "Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte" ++ Finnische KP: "Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben" ++ PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie ++ Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

Weiterlesen: ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

ES Melilla 2022 06 24 127.06.2022: Die Migrationspolitik der Europäischen Union hat an der Südgrenze eine neue Tragödie ausgelöst ++ Mindestens 37 Flüchtlinge starben am Freitag (24.6.) an der Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Melilla ++ Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez lobt die Arbeit der marokkanischen Gendarmerie und der Guardia Civil ++ linke Regierungspartner fordern internationale Untersuchung, Bestrafung der Verantwortlichen für das Massaker und humanitäre Migrationspolitik.

Weiterlesen: Massaker an Flüchtlingen an der spanischen Grenze

Julian Assange not crime21.06.2022: Video Bundespressekonferenz: Bundesregierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse"

19.06.2022: Zehn Jahre kämpften Anwälte und NGOs gegen die Auslieferung von Julian Assange. Jetzt hat sich die erzkonservative britische Innenministerin Priti Patel über alle juristischen Bedenken und internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg gesetzt und die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. ++ Mélenchon: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert" ++ Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". ++ Bundesregierung: kein Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren, "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"

Weiterlesen: Britische Innenministerin liefert Julian Assange "ans Messer"

DK Referndum2022 06 0103.06.2022: Vor 30 Jahren das Nein zu Maastricht ++ Heute gibt es "ein Vor und ein Nach dem 24. Februar" ++ linke Enhedslisten gegen Beitritt zum EU-Militärpakt ++ Zweidrittel stimmen für Beitritt

Weiterlesen: Dänemark stimmt in Anti-Putin-Stimmung für militärische Zusammenarbeit mit der EU

I de Maio Gueterres 2022 05 1827.05.2022: ukrainisch-russische Verhandlungen Ende April abgebrochen ++ italienische Regierung legt Plan für eine Friedensregelung in der Ukraine vor ++ Ablehnung in Kiew ++ Kehrtwende von Selenskij ++ Russland skeptisch: Abkommen vom "Stand der Kampfhandlungen" abhängig

Weiterlesen: Ukraine: Frieden in vier Phasen. Italienische Regierung legt Vorschlag einer Friedenslösung vor

Erdogan Nato20.05.2022: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ++ Erdoğan verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von PKK-Aktivist*innen und Einstellung der Unterstützung für die syrisch-kurdische YPG, außerdem mehr Waffen für Krieg gegen Kurd*innen und seine neo-osmanische Expansion ++ USA und NATO: türkische Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden.

Weiterlesen: Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland

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Cuba Lets help Matanzas

Am 5. August schlug ein Blitz in einen Öltank in Matanzas - eines der größten Treibstoffdepots Kubas - und verursachte einen riesigen Brand, bei dem Menschen ums Leben kamen, Dutzende mit schweren Verbrennungen verletzt und Hunderte aus ihren Häusern evakuiert wurden. Diese Tragödie hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung in dieser Provinz, da die Stromversorgung und die Gesundheitseinrichtungen betroffen sind.

Die Partei der Europäischen Linken ruft auf, unseren Schwestern und Brüdern in Kuba zu helfen. Das kubanische Ministerium für Außenhandel und Investitionen (Mincex) hat zwei Konten für Spenden als Reaktion auf die durch die Brände verursachte Katastrophe eröffnet:
- Banco Financiero Internacional (BFI), Kto-Nummer 0300 0000 0533 6242, Swift-Code: BFICCUHHXXX
- Internationale Handelsbank (Bicsa), Konto DONACIONES-CUBA mit der Nummer 0407 6100 8187 0041, Swift-Code: BIDCCUHHXXX

Sollte wegen der Blockade gegen Kuba die Spende über die obigen Konten nicht möglich sein, dann kann über https://www.codepink.org/cubafirerelief wegen des Brandes in Matanza gespendet werden.

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Der Kommentar

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von Kerem Schamberger

13.08.2022: Man ist ja vieles von der EU gewöhnt, aber das kann ich immer noch nicht fassen: Die EU lässt ein fünfjähriges Mädchen auf einer Sandbank im Evros-Fluss zwischen der Türkei und Griechenlan...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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