"Milliardäre besteuern" – Streik in Frankreich gegen die Sparpläne der Regierung und für Steuergerechtigkeit

In ganz Frankreich sind Beschäftigte am Donnerstag dem gemeinsamen Aufruf ihrer Gewerkschaften gefolgt und haben mit Streiks, Demonstrationen und mancherorts auch Blockaden gegen die Austeritätspläne der französischen Regierung protestiert. Mehr als eine Million Menschen versammelten sich laut Angaben der Gewerkschaft CGT im ganzen Land auf den Straßen.

Vor allem Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, der Energiebranche, dem Transportwesen und den Schulen traten in den Ausstand. Mehr als zehn Prozent der 2,5 Millionen Beschäftigten im Staatsdienst befanden sich im Streik, vor allem das Lehrpersonal. Die Union syndicale lycéenne (USL) gab an, dass mindestens ein Dutzend Gymnasien auf der Île-de-France und 170 Schulen im gesamten Staatsgebiet blockiert worden seien.

"Mit mehr als einer Million Demonstranten auf über 250 Demonstrationen und Hunderttausenden Streikenden im privaten und öffentlichen Bereich ist die einheitliche Mobilisierung am Donnerstag, 18. September, ein großer Erfolg. Sie sendet eine klare Warnung an die Regierung: Die soziale Wut wird immer größer", heißt es von Seiten der Gewerkschaft CGT über die gewerkschaftsübergreifenden Mobilisierung gegen die Sparpläne der Regierung und das geplante Finanzgesetz. "Vereint durch die gleiche Forderung nach sozialer Gerechtigkeit haben Arbeiterinnen und Arbeiter, junge Menschen, Rentner:innen und Arbeitslose massenhaft demonstriert."

"Das ist die höchste Beteiligung an der sozialen Mobilisierung seit der Bewegung gegen die Rentenreform 2023."
CGT

Obwohl die Regierung Bayrou am 8. September über ihre Kürzungspolitik gestürzt war, hielt das breite Gewerkschaftsbündnis an den Aktionen gegen die "brutalen Sparmaßnahmen" fest. "Der Beweis dafür, dass die Proteste sinnvoll sind, ist ihre große Teilnehmerzahl«, sagte Marylise Léon, Generalsekretärin der Gewerkschaft CFDT, gegenüber der französischen Zeitung Le Monde.

Mit den Austeritätsplänen drohten Kürzungen im öffentlichen Dienst, eine Aufweichung des Arbeitsrechts, eine weitere Reform der Arbeitslosenversicherung, das Einfrieren der Sozialleistungen und der Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten, die Entkopplung der Renten von der Inflation, die Verdopplung der Selbstbeteiligung bei medizinischen Leistungen und die Infragestellung der fünften Woche bezahlten Urlaubs. "Heute erheben sich die Lohnabhängigen, um zu sagen, dass sie diese endlose Nacht des Macronismus nicht mehr ertragen können", erklärte die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet.

“Es kommt nicht in Frage, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter zur Kasse gebeten werden, nachdem den Reichsten ohne Gegenleistung Steuergeschenke gewährt wurden", erklärte die CGT. "Das Geld muss man in den Taschen derer suchen, die es haben, also in denen der Milliardäre", sagte ein Gewerkschafter von der Eisenbahnergewerkschaft Sud-Rail am Bahnhof Gare de Lyon in Paris unter großem Beifall seiner Kolleginnen und Kollegen.

Dabei sind auch Frauen und Männer in Anzug und Krawatte, die die Eisenbahner neugierig beobachten. Sie kamen von der Steuerverwaltung, die hier ihren Sitz hat. Nach Angaben der Verwaltung sollen etwa 12,5% der Angestellten gestreikt haben. "Es gibt eine starke Forderung, insbesondere seitens der Steuerbeamten, die Reichsten zu besteuern”, sagte Sandra Demarcq, Sekretärin der Gewerkschaft Solidaires-Finances publiques, gegenüber Agence France-Presse.

"Das Problem sind nicht die Schwarzen und Araber, sondern die Milliardäre“
Transparent am Eingang zum Place de la République

Mit einer Million Menschen auf den Straßen, die von den Gewerkschaften mobilisiert wurden, und einigen Zusammenstößen bei den Demonstrationen in den Großstädten erinnert die gestrige Mobilisierung sehr stark an die Zahlen und Praktiken der Bewegung gegen Macrons Rentenreform im Jahr 2023. Aber die Slogans richten sich heute nicht mehr gegen eine einzelne Reform, sondern gegen eine gesamte Wirtschaftspolitik, die Emmanuel Macron im nächsten Haushaltsgesetz durchsetzen möchte und die von Sparmaßnahmen geprägt sein wird, mit Kürzungen in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro bei den öffentlichen Dienstleistungen, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen.

"Wir geben nicht nach!"

Von der Gewerkschaft CGT heißt es:
"Angesichts von Autoritarismus und sozialer Gewalt geht der Kampf weiter! Macron und Lecornu müssen sofort das Horror-Museum des Bayrou-Haushalts begraben und gesellschaftliche Anforderungen erfüllen. Wir wollen einen anderen Haushalt, um den sozialen und ökologischen Notlagen zu begegnen, die Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzen, Mittel für unsere öffentlichen Dienste freizusetzen und die Rentenreform aufzuheben!
Mehr denn je ist es Zeit zu handeln. Die geschwächte Regierung kann die Wut nicht länger ignorieren, sie ist da, sie ist legitim, sie wächst. ..)
Wir geben nicht nach!"