MAS kehrt an die Regierung zurück

21.10.2020 | update: offizielle Auszählung der Wahlbehörde TSE: MAS über 50%  
19.10.2020: Nach Hochrechnungen großer Vorsprung von MAS-Kandidat Luis Arce vor Carlos Mesa ++ Putschpräsidentin Jeanine Áñez, Luis Almagro und Carlos Mesa gratulieren Arce ++ Wahlbehörde TSE sieht Mesa vorne ++ Endergebnis erst in einigen Tagen

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"No more Moria". Ein leeres Versprechen

16.10.2020: "No more Moria" hat die EU-Kommission versprochen, aber spätestens nach den ersten Herbststürmen ist klar, dass es ein neues Moria gibt ++ "Schaut dieses Video, leitet es weiter", twittert Erik Marquardt ++ Seebrücke: diese Zustände sind politisch gewollt

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Kommunalwahl in Wien: Jubel bei LINKS

18.10.2020: Am 11. Oktober wurden in Wien der Gemeinderat und die 23 Bezirksvertretungen gewählt. LINKS hat den Einzug in den Gemeinderat (Landtag) von Wien verfehlt, trotzdem ist die Freude groß.

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Deutsche Luftwaffe trainiert den Atomkrieg

16.10.2020: Die deutsche Luftwaffe trainierte diese Woche mit Nato-Partnern in einer geheimen Bündnisübung die atomare Verwüstung Europas ++ Sevim Dagdelen: "Statt immer neuer Drohungen und Ultimaten braucht es endlich eine Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland!"

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Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht

06.10.2020: Am 26./27. September fand das "Tribunal" statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

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Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

21.10.2020: Zu radikal, um Post auszutragen oder zu unterrichten? Mit dem »Radikalenerlass« unter der Regierung von Willy Brandt (SPD) vom 18. Februar 1972 wurden Zehntausende Linke insb. DKP-Mitglieder verfolgt und aus dem öffentlichen Dienst geworfen. Besonders Lehrer wurden mit einem Berufsverbot belegt. Der »Radikalenerlass« wurde später gekippt – viele Betroffenen kämpfen bis heute mit den Folgen ++ Betroffene, Gewerkschafter*innen und Aktivist*nnen aus der Demokratiebewegung bereiten den 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vor und fordern: "Endlich Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung!" ++ Dokumentiert: Presseerklärung des "Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte".

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Aspekte der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

21.09.2020: Mit der Wahl am 13. September 2020 ist die erste Runde der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen vorbei – in vielen Orten stehen am 27. September noch Stichwahlen aus. Die CDU freut sich über ein historisch schlechtes Ergebnis, die SPD stürzt ab, die Grünen halten ihre Flughöhe und DIE LINKE verliert. Die Kommunalwahlen in NRW sind in mehrfacher Hinsicht bedeutungsvoll, schreibt Bernhard Sander in seiner Wahlanalyse für die Zeitschrift Sozialismus:

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Papst: Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft

Die Welt ist in einem schlechten Zustand – Appell der Sozial-Enzyklika "Fratelli Tutti"   

15.10.2020: »Fratelli Tutti« heißt die Enzyklika von Papst Franziskus, die am 3. Oktober am Grab von Franziskus von Assisi unterschrieben und veröffentlicht wurde. Dieses Lehrschreiben hat, wie die vorherigen Enzykliken von Papst Franziskus, heftige gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. "Vulgärmarxismus" schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Clemens Fuest (ifo) ist "enttäuscht" von der Marktkritik und hält seine Aussagen "für gefährlich", für den Theologen Michael Ramminger wird Kapitalismuskritik in den Rang einer Glaubenswahrheit erhoben, Willy Sabautzki (isw) findet in Papst Franziskus einen Befürworter des sozial-ökologisch ausgerichteten Umbaus der Wirtschaft.

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Klimakiller Kapital, Klimastreiks und gesellschaftliche Alternativen

29.09.2020: Wer im Nachgang zum Klimastreik ein Update über Ursachen, Folgen und mögliche Auswege von Klimawandel und Umweltzerstörung benötigt, sei auf den aktuell erschienen Sammelband von Ulrich Brand verwiesen, der den etwas sperrigen Titel "Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie. Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise" trägt.

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"Zu glauben, radikale Worte würden uns helfen, schneller voran zu kommen, ist ein Fehlglaube"

Zur Aktualität des Revolutionärs Friedrich Engels aus Anlass seines 200. Geburtstages. Ein Gespräch mit Georg Polikeit      

2020 ist ein Friedrich Engels-Jahr: 200. Geburtstag (28.11.), 125. Todestag (5.8.) und vor 175 Jahren Veröffentlichung seines Buches "Die Lage der arbeitenden Klasse in England".

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Demokratie in Zeiten von Corona

08.10.2020: Wissen Sie, welches das mit großem Abstand am weitesten verbreitete Beteiligungsformat in Deutschland ist, fragt Jörg Sommer in einem Artikel über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die demokratische Kultur. Es sind Betriebsversammlungen, die aber aktuell kaum noch stattfinden. Stephan Krull kritisiert, "dass die Regierungen und die Vollzugsorgane oft viel zu weit gegangen sind in den Einschränkungen", die mit der Corona-Pandemie begründet sind. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass die 'neue Normalität' nicht ein autoritärer Staat ist, in dem die Grundrechte nach Belieben der Herrschenden zur Disposition stehen. Wir müssen unsere Grundrechte immer und jederzeit einfordern und verteidigen", schlussfolgert Krull.

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Wir schaffen das!

16.09.2020: Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. "Wir schaffen das!" hatte Merkel im August 2015 gesagt. Es ist ein Satz den sie heute nach eigener Aussage so nicht wiederholen würde.

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Kurze Geschichte von Moria

Video von Joko & Klaas 

Am 8. September 2020 ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände dramatisch verschlechtert.
Bereits vor dem Brand standen wir mit Bewohner*innen und Helfer*innen des Camps in Kontakt, um für diese 15min zu recherchieren.
So haben wir auch Milad kennen gelernt. Er ist 21 Jahre alt und wohnt seit Januar in Moria. Er hat uns per Video-Call seine Geschichte erzählt. Vielleicht können diese 15min ein Stück dazu beitragen, dass zukünftig mehr Menschen Bescheid wissen, wenn man den Begriff Moria hört oder liest.

Das ist "A short story of Moria"

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Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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