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02.12.2023: Zweiter Akt. Die Feuerpause ist vorbei, unerbittlicher Beschuss im Süden. Schüsse auf weiße Fahnen. ++ Massenmord in Gaza und Massenverhaftungen und gezielte Erschießungen im besetzten Westjordanland ++ Gegenseitige Vorwürfe über Ende der Feuerpause ++ Bundesregierung "respektiert" die Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes ++ USA: Waffen für den Bombenterror Israels ++ Ethnische Säuberung und Völkermord: Netanjahu will den Gazastreifen "ausdünnen" - Israel "from the river to the sea"
30.11.2023: Nigers Militärregierung hat Anti-Migrationsgesetz aufgehoben, das Flüchtlinge vor den Festungsmauern der EU abfangen sollte: Aufhebung einer "kolonialen Fessel" ++ Gesetz machte ganze Region arm und zwang Migrant:innen auf tödliche Fluchtrouten ++ Europäische Union und Bundesregierung über Aufhebung des Gesetzes "besorgt"
21.11.2023: Pedro Sánchez stellt die neue Regierung vor ++ Vize-Ministerpräsidentschaft an Yolanda Díaz ++ fünf Ministerien für Linksbündnis SUMAR ++ PODEMOS ausgegrenzt ++ PODEMOS: "Das ist ein schwerer Fehler".
5.11.2023: Rauswurf wegen israelkritischem Post und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Anwar El Ghazi wegen Volksverhetzung ++ Entlassung der Integrations-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, Marjam Samadzade, wegen israelkritischem Instagram-Post
28.11.2023: 100 Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushaltsplänen ++ Kürzungen überall, außer bei der Rüstung ++ zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte ++ Infrastruktur verrottet ++ 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine ++ Baerbock: "Deutschland wird seine Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen" ++ Linke will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen und Aussetzen der Schuldenbremse
27.11.2023: 20.000 bei Kundgebung gegen Krieg in Berlin ++ Reden von Reiner Braun, Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz, Michael von der Schulenburg, Iris Hefets und Nadija Samour ++ Einschätzung von Peter Wahl
03.11.2023: offizielles Dokument der israelischen Regierung empfiehlt Vertreibung der Palästinenser:innen in die ägyptische Sinai-Wüste ++ Vertreibung in vier Phasen, von denen einige bereits ausgeführt werden ++ "Siedlerterrorismus" im besetzten Westjordanland
29.11.2023: Der Waffenstillstand in Gaza ist schmerzhafter als die vorangegangenen 50 Tage. Die "humanitäre Pause" ermöglichte es uns, die massive Zerstörung zu sehen und den enormen Schmerz des Verlustes zu spüren.
Von Afaf Al-Najjar, palästinensische Journalistin in Gaza
24.11.2023: "Tel Aviv wartete auf die Einnahme des al-Shifa Krankenhauses und der Besetzung des Nordens, bevor es dem Abkommen mit der Hamas zustimmte. Dann wird es den Süden massakrieren" ++ Interview mit dem israelischen Rechtswissenschaftler Neve Gordon.
ein Kommentar von Leo Mayer (Redaktion kommunisten.de)
10.11.2023: Volle sieben Minuten brauchte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, um in seiner mit englischen, arabischen und hebräischen Untertiteln versehenen Videobotschaft das Leid der Millionen von Zivilisten in Gaza zu erwähnen. Und das, nachdem die israelische Armee seit vier Wochen mit ihren Flächenbombardements mehr als 10.000 Menschen, darunter mindestens 4.100 Kinder, ermordet und eine ethnische Säuberung des Gaza von Palästinenser:innen in Gang gesetzt hat.
marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ
Bundesmitgliederversammlung
Samstag, 25. November 2023, Beginn: 11 Uhr, Ende: max. 17 Uhr
in der Jugendherberge Kassel, Schenkendorfstr. 18, 34119 Kassel
Am Montag, 27. November, war der israelischen Historiker Ilan Pappe in München. Der Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien an der Universität Exeter referierte zum Thema "Palästina – Israel: wie weiter?".
23.11.2023: Die deutsche Kolonialbesatzung in Afrika und die damit verbundenen Verbrechen bis hin zum Völkermord zählen zu den verschwiegenen Themen – wenn man von den kolonialen Straßennamen v.a. in Berlin absieht. Das Wüten der deutschen Schutztruppe in Deutsch-Ostafrika ist Gegenstand von Romanen des in Sansibar geborenen und in England lebenden Literatur-Nobelpreisträgers Abdulrazak Gurnah.
24.08.2023: Das diesjährige Festival stand auch im Zeichen der Solidarität jüdischer anti-zionistischer Genoss:innen, die aus Tel Aviv gekommen sind. Einige von ihnen sind Mitglied in der Israelischen Kommunistischen Partei. Und fast alle haben den Militärdienst verweigert, weil sie es ablehnen Teil des Besatzungssystems zu werden. Sie nennen sich Refuseniks und werden dafür hart bestraft.