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17.02.2026: Energieblockade der USA: Kuba droht eine humanitäre Katastrophe ++ Trump: Kuba ist "außerordentliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA ++ Ländern, die Öl nach Kuba liefern, drohen hohe Sonderzölle ++ Russland liefert Öl nach Kuba
22.01.2026|23.01.2026: Der Mercosur-Deal ist vorerst gestoppt. Eine denkbar knappe Mehrheit hat erwirkt, dass das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss. ++ Ein schwerer Rückschlag für die Kommission, der europäische Fraktionen und Regierungen spaltet ++ Eine gute Nachricht für Mensch, Klima und Umwelt
30.01.2026: "Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
Union und SPD planen Ausstieg aus dem Acht-Stunden-Tag ++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder mahnen abwechselnd fast im wöchentlichen Takt längere Arbeitszeiten und weniger Krankheitstage an und fordern "Rückbau des Sozialstaats" ++ CDU-Wirtschaftsrat: Schluss mit "lifestyle-Teilzeit", Zahnarzt selbst bezahlen ++ DGB: "Alle Macht für die 8"
12.02.2026: Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Jetzt hat Die Linke das DIW mit einer Studie zur Vermögenssteuer beauftragt. Ergebnis: jährlich 147,4 Milliarden Euro Einnahmen ++ zahlen müsste nur das reichste 1 Prozent
06.02.2026: Heute Streik an den Kais des Mittelmeers, aber auch in den USA, Kolumbien, Venezuela und Brasilien ++ Sie vereint die Forderung: Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Löhne! Keine Waffen nach Israel!
22.02.2026: Marco Rubio hielt eine ideologische Grundsatzrede der MAGA-Bewegung ++ Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. ++ Dafür gab es Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister. "Sie erlagen seinem Sirenengesang von Blut und Boden." ++ vollständiger Text der Rede von US-Außenminister Marco Rubio in deutscher Übersetzung
19.02.2026: Ver.di hatte in der Tarifrunde der Länder 7 Prozent Lohnsteigerung für zwölf Monate gefordert, am Ende aber einem Abschluss von 5,8 Prozent über 27 Monate zugestimmt.
Willy Sabautzki zum Tarifabschluss
18.02.2026: Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Kamal Chomani vom Online Portal "The Amargi" mit Mazloum Abdi, dem Oberbefehlshaber der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), zu einem Interview.
20.022026: Gaza wird als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem die Welt wegsah. Kuba wird zeigen, ob die Menschheit daraus etwas gelernt hat.
von Arnaud Bertrand
08.01.2026: Soliprojekt: wetterfeste Abdeckplanen für 200 vertriebene Familien. ++ Israel entzieht Ärzte ohne Grenzen und 36 weiteren Hilfsorganisationen die Zulassung und schränkt Tätigkeit der UN-Hilfsorganisation UNRWA ein
von Kerem Schamberger
Im Rahmen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz – einer Gegenveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz – fand am 14. Februar 2026 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft" statt.
23.02.2026: Die Berlinale ist traditionell für ihr aktuelles, progressives Programm bekannt, doch in diesem Jahr sollte sie unpolitisch bleiben. Die Berlinale 2024 sollte sich auf keinen Fall wiederholen. Aber die diesjährige Berlinale wurde entgegen den Wünschen der Politik zu einem der politischsten Festivals, die es je in Berlin gab.
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza




