USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste

05.04.2020: US-Regierung startet eine der größten Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren ++ Venezuelas Regierung weist "Verleumdungen und Drohungen" zurück ++ Kritik auch aus Kuba und Russland

weiterlesen

Corona-Bonds: Vierzehn gegen Merkel

06.04.2020: Wenn die Eurogruppe morgen, am 7. April, wieder per Videokonferenz über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berät, wird ein Streitthema wieder auf der Tagesordnung sein: Corona-Bonds. Die vom Virus besonders getroffenen Länder Spanien und Italien sind für die Einführung solcher Gemeinschaftsanleihen, die Regierungen in Deutschland, den Niederlanden und Österreich sind wie bei der Diskussion um Euro-Bonds während der Eurokrise weiterhin dagegen ++ Rifondazione Comunista fordert direkte Finanzierung durch EZB

weiterlesen

Widerstandskämpfer Manolis Glezos im Alter von 97 Jahren verstorben

30.03.2020: Im Alter von 97 Jahren ist am heutigen Montag (30.3.) der Widerstandskämpfer Manolis Glezos verstorben. Der am 9. September 1922 in Naxos geborene Glezos engagierte sich schon als Schüler gegen den Faschismus. 1939 war er bei der Gründung einer antifaschistischen Jugendgruppe dabei, die gegen die italienische Besatzung der Dodekanes- Inseln und die Diktatur von Ioannis Metaxas kämpfte.

weiterlesen

Handyortung anstatt Schutzmasken

31.03.2020: Was in China, Italien, Südkorea, Taiwan, … eine Selbstverständlichkeit ist, wird auch in Österreich ab Mittwoch Pflicht: das Tragen von Nasen-Mund-Schutzmasken ++ die Bundesregierung kann nicht einmal für die Krankenhäuser ausreichend Schutzmasken und Schutzkleidung organisieren; sie setzt auf Kontrolle und Handyortung

weiterlesen

Gesundheit hat Vorrang. Italienische Gewerkschaften erzwingen Stilllegung der Rüstungsindustrie

29.03.2020: Italienische Regierung hat Liste der "lebensnotwendigen" Betriebe überarbeitet ++ nur noch etwa 30 Prozent aller Beschäftigten werden in den nächsten Tagen zur Arbeit gehen ++ Rüstungs- und Flugzeugindustrie werden vorübergehend stillgelegt ++ Thomas Sablowski zieht Schlussfolgerungen für Deutschland

weiterlesen

Protest im Ausnahmezustand. Polizei unterbindet Meinungsäußerung

05.04.2020: "Holt die Menschen aus den Lagern!" schallt es von allen Seiten über den weiten Platz vor dem Brandenburger Tor. Zwischen Tiergarten und Pariser Platz stehen vereinzelt etwa 50 Menschen, einige stellen ein paar alte Schuhe auf, andere malen mit Kreide Fußspuren auf den Asphalt. Immer wieder ertönt aus dem Polizeiwagen vor dem Brandenburger Tor die Aufforderung den Platz zu verlassen und nach Hause zu gehen.

weiterlesen

Geld oder Leben

03.04.2020: "Putin schickt Russen bis Ende April in Zwangsurlaub" (Anm.: bei voller Lohnfortzahlung), "Der Corona-Crash vernichtet 19 Billionen Euro an der Börse". Zwei Überschiften aus dem Handelsblatt vom selben Tag [1]. Derweil stellt DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Frage "Wie lange halten wir das durch?". Fratscher: "Für die Gesundheit gilt also: Je länger der Shutdown anhält, umso besser. Für die Wirtschaft dagegen steigen die Kosten mit jeder Woche des Stillstands exponentiell." Er fordert eine "Ausstiegsstrategie …, um einen noch größeren wirtschaftlichen Schaden zu verhindern".[2] Stephan Kaufmann geht der Frage nach, wieso die Entscheidung zwischen Überleben der Menschen und Überleben der Wirtschaft so drängt?

weiterlesen

DGB und Sozialpartnerschaft in den Zeiten von Corona

25.03.2020: Bettina Jürgensen (marxistische linke) kommentiert die gemeinsame Erklärung von DGB und BDA "Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen" und konfrontiert sie mit den Realitäten.

weiterlesen

Ein Überleben mit Hindernissen

Wie »Neues Deutschland« die Wende meisterte, indem es der Treuhand entkam.  

01.04.2020: Am 23. April 1946 erschien die erste Ausgabe der Tageszeitung »Neues Deutschland«. Die Zeitung gibt es immer noch. Jetzt als »neues deutschland« oder einfach als »nd«. Kein Selbstverständlichkeit, haben es doch alle linken Zeitungen schwer, über die Runden zu kommen. Das »nd« hat es mehrfach schwer: Nach der Wende versuchte die Treuhand das oppositionelle Blatt abzuwürgen. Heute kämpft es wie alle linken Zeitungen mit den unzureichenden Finanzen und hat das Problem, von den Linken im Westen weitgehend ignoriert zu werden. Ein Fehler, denn journalistisch gut recherchiert bringt das »nd« jeden Tag linke Positionen in die Debatte. Mandy Tröge r [1] schreibt über den Kampf von »Neues Deutschland« mit der Treuhand.

weiterlesen

"Die EU-Kommission hat die Staaten 63-mal aufgefordert, ihre Gesundheitsausgaben zu kürzen"

Interview mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

Die EU-Kommission hat in den acht Jahren von 2011 – 2018 die Mitgliedsstaaten 63-mal zu Privatisierungen und zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen aufgefordert, hebt Martin Schirdewan in einem Interview mit der französischen kommunistischen Tageszeitung "L’Humanité" hervor. Er unterstreicht damit die Mitverantwortung der EU-Kommission und der von ihr praktizierten Austeritätspolitik für die gegenwärtigen dramatischen Folgen der vom Coronavirus ausgelösten Krise im Gesundheitswesen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten. Er begründet damit die Schlussfolgerung, dass sich das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU als unfähig erwiesen hat, die notwendigen öffentlichen Dienste für die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bürger zu gewährleisten und deshalb eine entsprechende Kursände...

weiterlesen

Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft

Ein Kommentar von Franz Garnreiter (isw)      

02.04.2020: "Profiteure der Pandemie" überschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Artikel zum Markt für Viren-Schutzausrüstungen. Sie beklagt, dass "Betrüger" (wie sie schreibt) die Knappheit an solchen Ausrüstungen in "Wucherpreise" ummünzen und "Kasse machen wollen".[1] Im zusammengesparten Gesundheitswesen wütet wohl in der Tat ein Hauen und Stechen der Marktstarken gegen die Schwachen, also Wettbewerb in intensivierter Form.

weiterlesen

marxistische linke kondoliert zum Tod von Jacinto Suárez Espinoza

Am Donnerstag, 2. April, ist Jacinto Suárez Espinoza, ein historischer Kämpfer der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront FSLN, im Alter von 73 Jahren verstorben. Die marxistische linke hat der Botschafterin der Republik Nicaragua in Berlin, Tatiana Garcia, zum Tod von Jacinto Suárez Espinoza ihr Beileid ausgesprochen.

weiterlesen

Referat von Frank Deppe: "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21.Jahrhundert"

Frank Deppe referierte auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 12. Juli 2019 zu den sich zuspitzenden Widersprüchen des globalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und zu den Herausforderungen für die Linken.

weiterlesen

Aufruf: Komm mit zum 27. Jugendfestival in Farkha (Westjordanland/Palästina)

Widerstand gegen Krieg und Besatzung - für einen gerechten Frieden

Vom 2. bis 9. August 2020 wird zum 27. Mal das internationale Jugendfestival von Farkha stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns solidarisch mit den palästinensischen Genoss*innen und ihrem Kampf gegen Krieg und Besatzung zeigen.

weiterlesen

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen