G7 gegen Steuerflucht der Multis: ″lächerlich niedriger Steuersatz″

07.06.2021: G7-Finanzminister*innen für Mindeststeuersatz für Multis ++ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): eine "Steuerrevolution" ++ kritische Reaktionen von Oxfam und Tax Justice Network: ″lächerlich niedriger Steuersatz″ der ″überwiegend den reichen Ländern zugute kommen und die Ungleichheit vergrößern″ wird

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Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

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PCF-Delegation reist nach Erbil

10.06.2021: Eine Delegation der Französischen Kommunistischen Partei reist diese Woche nach Erbil, um dem KNK inmitten der eskalierenden Militäraggression der Türkei in Südkurdistan ihre Solidarität zu bekunden ++ Delegation der autonomen Region Nord- und Ostsyrien in Frankreich

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Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

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Das große Fressen. Jetzt erst recht: Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen

04.06.2021: Mitten in die zweiten Runde des Berliner Volksbegehrens "Enteignet Deutsche Wohnen & Co" platzt das große Fressen: Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia schluckt den zweitgrößten Deutsche Wohnen. 18 Milliarden Euro will Vonovia den Deutsche-Wohnen-Aktionär*innen für die Übernahme des Konzerns mit 157.000 Wohnungen bezahlen. Zusammen kommen die beiden einzigen Immobilienkonzerne im Leitindex Dax auf einen Börsenwert von rund 48 Milliarden Euro und auf mehr als 550.000 Wohnungen im Wert rund 80 Milliarden Euro.

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Italien: Hafenarbeiter vereiteln Waffenlieferung an Israel

28.05.2021: Im Hafen von Ravenna sollen Waffen für Israel verladen werden ++ nach Drohung mit Streik erklärt die Reederei, dass die Waffen nicht verladen werden ++ Hafenarbeiter rufen auf, sich "aktiv gegen den Krieg" zu stellen ++ Basisgewerkschaft USB, Sea Watch u.a. organisieren Konferenz "Häfen - geschlossen für Waffen, geöffnet für Migrant*innen"

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Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

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Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

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"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

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Manon Aubry: "Kommission muss aufhören, die Profite von Big Pharma über das Leben der Menschen zu stellen"

11.06.2021: Europäische Parlament befürwortet zum zweiten Mal vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für COVID-Impstoffe ++ Manon Aubry, Abgeordnete von La France Insoumise und Ko-Vorsitzende der Fraktion The Left (GUE/NGL): "Das setzt die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten zusätzlich unter Druck."

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Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September ...

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150 Jahre Pariser Commune

Videoaufzeichnung der Veranstaltung der marxistischen linken anläßlich des 150 Jahrestages der Pariser Commune.

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Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

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Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

27.02.2021: dringende Bitte von Kerem Schamberger: Helft Farkha. Es gibt dort einen massiven Corona-Ausbruch.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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