Offizielles Ergebnis: Arce gewinnt mit 55%. MAS erringt den vierten Sieg in Folge

24.10.2020: jetzt offiziell: Arce gewinnt mit 55%, MAS erringt Mehrheit im Parlament ++ Senat: weiblich, blau und jung ++ OAS: keine betrügerischen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ++ Ultrarechte will Wahlergebnis nicht akzeptieren ++  Mexico: OAS-Generalsekretär Almagro muss zurücktreten ++ Arce kündigt erste Maßnahmen an: Bonus gegen den Hunger, Mehrwertsteuersenkung, Vermögenssteuer und Wiederaufnahme der Beziehungen zu Venezuela und Kuba

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"No more Moria". Ein leeres Versprechen

16.10.2020: "No more Moria" hat die EU-Kommission versprochen, aber spätestens nach den ersten Herbststürmen ist klar, dass es ein neues Moria gibt ++ "Schaut dieses Video, leitet es weiter", twittert Erik Marquardt ++ Seebrücke: diese Zustände sind politisch gewollt

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Kommunalwahl in Wien: Jubel bei LINKS

18.10.2020: Am 11. Oktober wurden in Wien der Gemeinderat und die 23 Bezirksvertretungen gewählt. LINKS hat den Einzug in den Gemeinderat (Landtag) von Wien verfehlt, trotzdem ist die Freude groß.

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Deutsche Luftwaffe trainiert den Atomkrieg

16.10.2020: Die deutsche Luftwaffe trainierte diese Woche mit Nato-Partnern in einer geheimen Bündnisübung die atomare Verwüstung Europas ++ Sevim Dagdelen: "Statt immer neuer Drohungen und Ultimaten braucht es endlich eine Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland!"

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Ladenöffnung rund um die Uhr?

22.10.2020: Den Traum träumen viele Handelsunternehmen schon lange: 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche und 365 Tage im Jahr ihre Waren zu verkaufen. Die Regierungen in diesem Land versuchen dem Wunsch des Kapitals auf ihrer Jagd nach Profit mit Gesetzen und immer neuen erlaubten Öffnungszeiten zu entsprechen.

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Großer Erfolg der Friedensbewegung! UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt Anfang 2021 in Kraft

26.10.2020: Honduras hat als 50. Land den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert ++ Vertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft ++ diese Länder haben sich verpflichtet, keine nuklearen Waffen mehr zu bauen und zu entwickeln ++ allerdings: Die Nuklearmächte gehören nicht zu diesen Ländern ++ Friedensbewegung formuliert nächstes Ziel: "Deutschland tritt bei und wird atomwaffenfrei"

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Faktencheck China: Corona.Krise.Klima.

Entwicklung 3. Quartal | Eine Analyse von Fred Schmid (isw)     

23.10.2020: Während in Europa zu Beginn der Herbstferien über Reisewarnungen, Risikogebiete und Beherbergungsverbote diskutiert wurde, machten sich in China in der ersten Oktoberwoche, der so genannten »Golden Week« (in die auch der Nationalfeiertag am 3. Oktober anlässlich der Gründung der Volksrepublik fällt) 640 Millionen Chinesen quer durch das Riesenland auf den Weg, um ihre Verwandten zu besuchen oder Urlaub in den Ferienregionen zu machen. Reisebeschränkungen gab es keine, warum auch: "Seit Monaten gibt es kaum noch Neuinfektionen" (FAZ, 9.10.20) und wenn, dann liegen sie im unteren zweistelligen Bereich.

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Zehn Jahre »Forum der arabischen Linken«: Veränderungen sind möglich!

28.10.2020: Am 10. Oktober 2010 trafen sich linke Parteien aus verschiedenen arabischen Ländern zum ersten Treffen des »Forums der arabischen Linken«. Nach zehn Jahren des Kampfes zieht Marie Nassif-Debs, Generalkoordinatorin des Forums, eine Bilanz und fragt: "Wird das Forum der arabischen Linken die Herausforderung annehmen, eine revolutionäre Befreiungsbewegung aufzubauen?"   

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Klimakiller Kapital, Klimastreiks und gesellschaftliche Alternativen

29.09.2020: Wer im Nachgang zum Klimastreik ein Update über Ursachen, Folgen und mögliche Auswege von Klimawandel und Umweltzerstörung benötigt, sei auf den aktuell erschienen Sammelband von Ulrich Brand verwiesen, der den etwas sperrigen Titel "Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie. Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise" trägt.

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"Zu glauben, radikale Worte würden uns helfen, schneller voran zu kommen, ist ein Fehlglaube"

Zur Aktualität des Revolutionärs Friedrich Engels aus Anlass seines 200. Geburtstages. Ein Gespräch mit Georg Polikeit      

2020 ist ein Friedrich Engels-Jahr: 200. Geburtstag (28.11.), 125. Todestag (5.8.) und vor 175 Jahren Veröffentlichung seines Buches "Die Lage der arbeitenden Klasse in England".

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Demokratie in Zeiten von Corona

08.10.2020: Wissen Sie, welches das mit großem Abstand am weitesten verbreitete Beteiligungsformat in Deutschland ist, fragt Jörg Sommer in einem Artikel über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die demokratische Kultur. Es sind Betriebsversammlungen, die aber aktuell kaum noch stattfinden. Stephan Krull kritisiert, "dass die Regierungen und die Vollzugsorgane oft viel zu weit gegangen sind in den Einschränkungen", die mit der Corona-Pandemie begründet sind. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass die 'neue Normalität' nicht ein autoritärer Staat ist, in dem die Grundrechte nach Belieben der Herrschenden zur Disposition stehen. Wir müssen unsere Grundrechte immer und jederzeit einfordern und verteidigen", schlussfolgert Krull.

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Linke Mehrheiten sind möglich. Von Konstanz lernen.

von Leo Mayer, marxistische linke

27.10.2020: Am 18. Oktober hat Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz fast den Amtsinhaber Uli Burchardt (CDU) gestürzt. Bei der ersten Abstimmung am 27. September lag Pantisano mit 38,3% sogar auf Rang eins - knapp vor Uli Burchardt. Im zweiten Wahldurchgang am 18. Oktober konnte Pantisano weitere Wähler*innen hinzugewinnen, auch wenn die SPD zwar ihren Kandidaten zurückgezogen, aber keine Empfehlung für Pantisano ausgesprochen hatte. Luigi Pantisano kam bei einer Wahlbeteiligung von 64,1% auf 45,1%, Amtsinhaber Uli Burchardt auf 49,5%.

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Ewig Geheim - Kollateralbelastung Demokratie

Ein Film von Gaby Weber   

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

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Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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