Neu auf kommunisten.de
02.12.2024: Schluss mit staatlichen Bungalows für Minister, mit zollfreiem KfZ-Import und Pensionen für Abgeordnete. Dies teilte gestern ein Minister der neuen Regierung Sri Lankas mit.
28.11.2024: Am 14. November 2024 ist der Film "No other land" in die deutschen Kinos gekommen. Der Film und seine Macher werden von der pro-zionistischen Lobby wegen der schonungslosen Darstellung des Apartheidsystems und des israelischen Besatzungsterrors im Westjordanland massiv angegriffen. ++ Basel Adra: "Für uns ist der Film ein Akt des Widerstandes"
27.11.2024: SYRIZA reagiert auf den Schock von Kasselakis, der inzwischen seine eigene Bewegung gegründet hat. Am Sonntag wurde Sokratis Fàmellos mit 49,41 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt. Jetzt stehen wieder soziale Themen auf der Tagesordnung
27.11.2024: Die Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" lud für den 24. November zu einer Aktionsberatung ein. Die Teilnehmer:innen verständigten sich darüber, wie sie die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen angehen. ++ Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 30.11./1.12.
25.11.2024: Die Warschauer Erklärung zwischen sechs europäischen Staaten, darunter Deutschland, machte die Ausrichtung offiziell, die die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) verfolgen wird: Das Militär hochrüsten und die Rüstungskonzerne reicher machen.
22.11.2024: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen "des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen" erlassen. ++ Alle 124 Vertragsstaaten des IStGH sind nun verpflichtet, die beiden Israelis zu verhaften und sie dem Gericht zu übergeben. ++ Was wird Netanyahu und Gallant vorgeworfen? ++ Folgen des Haftbefehls ++ Strafanzeige gegen 1.000 israelische Soldaten ++ Reaktionen auf den Haftbefehl ++ USA drohen dem IStGH ++ Dokumentiert: Presseerklärung des IStGH
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02.12.2024: Schluss mit staatlichen Bungalows für Minister, mit zollfreiem KfZ-Import und Pensionen für Abgeordnete. Dies teilte gestern ein Minister der neuen Regierung Sri Lankas mit.
25.11.2024: Die Warschauer Erklärung zwischen sechs europäischen Staaten, darunter Deutschland, machte die Ausrichtung offiziell, die die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) verfolgen wird: Das Militär hochrüsten und die Rüstungskonzerne reicher machen.
27.11.2024: SYRIZA reagiert auf den Schock von Kasselakis, der inzwischen seine eigene Bewegung gegründet hat. Am Sonntag wurde Sokratis Fàmellos mit 49,41 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt. Jetzt stehen wieder soziale Themen auf der Tagesordnung
08.11.2024: Am Donnerstag (7.11.) hat der Bundestag eine Resolution der Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedet, die vorgibt, »jüdisches Leben« in Deutschland »schützen, bewahren und stärken zu wollen«. Die Fraktion der AfD stimmte dafür. Die Linke-Gruppe enthielt sich, die des BSW stimmte dagegen. ++ AfD-Politikerin Beatrix von Storch dankt den Grünen
14.11.2024: Auf dem Werftgelände von thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) in Kiel wurde am Dienstag (12.11.) vor Gästen aus Israel und Deutschland das atomwaffenfähige U-Boot "INS Drakon" getauft. Gleichzeitig fand der Produktionsstart des ersten U-Boots der "Dakar"-Klasse statt, die speziell auf die Anforderungen der israelischen Marine zugeschnitten wird.
27.11.2024: Die Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" lud für den 24. November zu einer Aktionsberatung ein. Die Teilnehmer:innen verständigten sich darüber, wie sie die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen angehen. ++ Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 30.11./1.12.
22.11.2024: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen "des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen" erlassen. ++ Alle 124 Vertragsstaaten des IStGH sind nun verpflichtet, die beiden Israelis zu verhaften und sie dem Gericht zu übergeben. ++ Was wird Netanyahu und Gallant vorgeworfen? ++ Folgen des Haftbefehls ++ Strafanzeige gegen 1.000 israelische Soldaten ++ Reaktionen auf den Haftbefehl ++ USA drohen dem IStGH ++ Dokumentiert: Presseerklärung des IStGH
18.11.2024: Es bleibt unklar, was Putin letztendlich tun wird, aber welche Entscheidungen er auch trifft, sie wird von nun an den Verlauf dieses Konflikts bestimmen, entweder eine weitere Eskalation oder einen möglichen Kompromiss.
Von Andrew Korybko
25.07.2024: Interview mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López über wahrscheinliche Szenarien bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli und ihre Ursachen.
14.10.2024: Am Donnerstag (10.10.) wehrte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Ampelkoalition würde "seit Wochen und Monaten" Exportgenehmigung etwa für Munition oder für Ersatzteile für Panzer nach Israel verweigern.
von Leo Mayer
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza
15.11.2024: Der Film "The Evidence" bringt unbestreitbare Beweise für Kriegsverbrechen in Gaza ans Licht und ist ein eindrucksvolles historisches Dokument. Dieses 53-minütige, fesselnde Genozid-Dossier, das dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wurde, dokumentiert akribisch die Kriegsverbrechen Israels gegen das palästinensische Volk.
28.11.2024: Am 14. November 2024 ist der Film "No other land" in die deutschen Kinos gekommen. Der Film und seine Macher werden von der pro-zionistischen Lobby wegen der schonungslosen Darstellung des Apartheidsystems und des israelischen Besatzungsterrors im Westjordanland massiv angegriffen. ++ Basel Adra: "Für uns ist der Film ein Akt des Widerstandes"
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf
zum Text hier
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Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik
Friedenspolitischer Ratschlag am 30. November und 1. Dezember 2024 in Kassel
Infos hier: https://friedensratschlag.de/
UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion
Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge
Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation
