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02.03.2026: Angriff, nachdem Friedensabkommen in greifbarer Nähe war ++ USA nutzte Verhandlungen nur, um Krieg vorzubereiten ++ Enthauptungsschlag, aber überraschend starke Verteidigung durch Iran ++ Angriffe auf US-Militäranlagen in ganzer Golfregion + Amazon-Rechenzentren außer Betrieb ++ Merz schließt Kriegseintritt Deutschlands nicht aus
06.03.2026: US-Präsident Donald Trump droht Spanien mit einem Wirtschaftsembargo, weil es den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Krieg gegen den Iran untersagt. ++ Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erneuerte daraufhin seine scharfe Kritik am Angriff auf den Iran und verurteilte sie als "Zusammenbruch des Völkerrechts" ++ Das Zerwürfnis sorgt auch für Spannungen unter den Europäern ++ Spaniens Außenminister Albares wirft Deutschland mangelnde Solidarität vor
30.01.2026: "Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
Union und SPD planen Ausstieg aus dem Acht-Stunden-Tag ++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder mahnen abwechselnd fast im wöchentlichen Takt längere Arbeitszeiten und weniger Krankheitstage an und fordern "Rückbau des Sozialstaats" ++ CDU-Wirtschaftsrat: Schluss mit "lifestyle-Teilzeit", Zahnarzt selbst bezahlen ++ DGB: "Alle Macht für die 8"
12.02.2026: Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Jetzt hat Die Linke das DIW mit einer Studie zur Vermögenssteuer beauftragt. Ergebnis: jährlich 147,4 Milliarden Euro Einnahmen ++ zahlen müsste nur das reichste 1 Prozent
03.03.2026: Am 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Der sogenannte "neue Wehrdienst" wurde am 5. Dezember beschlossen; seit Januar werden nun Fragebögen der Bundeswehr an 18-jährige verschickt, nächstes Jahr sollen verpflichtende Musterungen folgen.
04.03.2026: Von globalen Finanzdatennetzen war im Gründerjahr 1876 der nordamerikanischen Republik noch keine Rede. Zwei Jahrhunderte später bilden jedoch genau diese Datennetze das Nervensystem der US‑Finanzmacht – und kaum ein System verkörpert dies so deutlich wie SWIFT, "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication". Doch die Allmacht des US-Dollars geht zu Ende.
19.02.2026: Ver.di hatte in der Tarifrunde der Länder 7 Prozent Lohnsteigerung für zwölf Monate gefordert, am Ende aber einem Abschluss von 5,8 Prozent über 27 Monate zugestimmt.
Willy Sabautzki zum Tarifabschluss
18.02.2026: Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Kamal Chomani vom Online Portal "The Amargi" mit Mazloum Abdi, dem Oberbefehlshaber der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), zu einem Interview.
06.03.2026: Der französische politische Analyst Arnaud Bertrand kommentiert die Unterstützung von Bundeskanzler Merz für die Bestrafung Spaniens durch Trump, weil es den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Irankrieg untersagt und weil es das NATO-Ziel von 5% für Rüstung nicht akzeptiert.
08.01.2026: Soliprojekt: wetterfeste Abdeckplanen für 200 vertriebene Familien. ++ Israel entzieht Ärzte ohne Grenzen und 36 weiteren Hilfsorganisationen die Zulassung und schränkt Tätigkeit der UN-Hilfsorganisation UNRWA ein
von Kerem Schamberger
Im Rahmen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz – einer Gegenveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz – fand am 14. Februar 2026 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft" statt.
23./24.02.2026: Die Berlinale ist traditionell für ihr aktuelles, progressives Programm bekannt, doch in diesem Jahr sollte sie unpolitisch bleiben. Die Berlinale 2024 sollte sich auf keinen Fall wiederholen. Aber die diesjährige Berlinale wurde entgegen den Wünschen der Politik zu einem der politischsten Festivals, die es je in Berlin gab.
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza




