Trump stranguliert Kuba und Venezuela

01.09.2020: Trump-Regierung weitet den illegitimen Wirtschaftskrieg gegen Kuba aus ++ Marriott stellt wegen Verbot der US-Regierung den Betrieb in Kuba ein ++ YouTube sperrt Kanäle aus Venezuela und Kuba ++ Zugriff auf Google Play blockiert ++ Solidarität gegen Blockade und Sanktionen

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Verhaftungswelle in der Türkei. Bundesregierung und EU schweigen

28.09.2020: Begleitend zur Besetzung syrischen Territoriums und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen, dem türkischen Säbelrasseln im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, der Beteiligung am Krieg in Libyen und dem Entsenden von Söldnern und Waffen nach Aserbaidschan läuft in der Türkei die größte Festnahmewelle der letzten Jahre. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan spricht von einer Fortsetzung der politischen Putschversuche der AKP. wurde ebenfalls festgenommen.

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FIR erinnert an die faschistischen Bombenanschläge in Europa vor 40 Jahren

25.09.2020: Im Sommer bzw. Herbst 1980 verübten faschistische Terrorgruppen im Rahmen einer "Strategie der Spannung" verheerende Bombenanschläge in Bologna und München. In beiden Ländern standen Wahlen vor der Türe ++ Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) erinnert in einer Erklärung an die Attentate und zieht Parallelen zum Verhalten der deutschen Justiz im Fall der "NSU"-Morde.

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Braune Bullen

25.09.2020: Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Aktuell vergeht fast kein Tag ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt.

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Mit "marktwirtschaftlichen Konzepten" den Autozulieferern unter die Arme greifen

11.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) hatten sich die Autobosse, Vertreter der großen Zulieferer, der Gewerkschaften sowie die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Fachministern per Videokonferenz wieder einmal zu einem Autogipfel zusammengeschaltet. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, wohl aber eine Absicht: Spezielle Fonds sollen helfen, den Umbruch der Branche zu finanzieren. Bis zur nächsten Beratung im November will die Bundesregierung prüfen, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte".

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Auf die Straße zum Klimastreik am 25. September

regional, deutschlandweit, weltweit. Wir sagen: Kein Grad Weiter!  

22.09.2020: Kalifornien erlebt eine extreme Waldbrandsaison, die Arktis Hitzerekorde und das Eisschild Grönlands eine gigantische Eisschmelze. Im Globalen Süden verlieren schon heute Millionen Menschen aufgrund von Dürren und Stürmen ihre Lebensgrundlage. Die Folgen des verschärften Klimawandels als Auswirkungen des kapitalistischen Raubbaus an der Natur sind beispiellos.

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Aspekte der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

21.09.2020: Mit der Wahl am 13. September 2020 ist die erste Runde der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen vorbei – in vielen Orten stehen am 27. September noch Stichwahlen aus. Die CDU freut sich über ein historisch schlechtes Ergebnis, die SPD stürzt ab, die Grünen halten ihre Flughöhe und DIE LINKE verliert. Die Kommunalwahlen in NRW sind in mehrfacher Hinsicht bedeutungsvoll, schreibt Bernhard Sander in seiner Wahlanalyse für die Zeitschrift Sozialismus:

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Gewerkschaften und der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten

20.07.2020: Ohne aktives und gemeinsames Eingreifen der Gewerkschaften verbunden mit einer entsprechenden Mobilisierungsstrategie werden die Krisenlasten und - folgen von Corona einseitig auf die Lohnabhängigen abgewälzt, meint Falk Prahl und untersucht zwei neue gewerkschaftliche Veröffentlichungen zu dieser Thematik:

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Über "Machteliten" und "Soziologische Phantasien"

von Mandy Tröger    

19.08.2020: C. Wright Mills, der Name ist in Deutschland kaum bekannt. Zu Unrecht. Denn Mills‘ intellektuelle Gewalt und sprachliche Schlagkraft inspirieren bis heute. Seiner Zeit weit voraus, zählte der radikale Denker zu einem der wichtigsten Wegbereiter der Neuen Linken. Nun gibt es zwei deutschsprachige Neuauflagen: "Soziologische Phantasie" (2016) und "Die Machtelite" (2019). Grund genug, für beide Bücher zu werben.

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"...das Querungsbauwerk ad acta zu legen. Diese Entscheidung streben wir an"

23.09.2020: Am 22. September begann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels. Über den Inhalt dieser Klage und die grundsätzliche Kritik an der festen Fehmarnbelt-Querung sprach Günther Stamer für den »Gegenwind« mit Aktvist*innen der »Allianz gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung«.

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Moria. Die Hölle der EU-Asylpolitik

17.09.2020: Moria ist in der Europäischen Union der Hölle am nächsten, kommentiert Gustavo Buster, Mitglied des Redaktionsausschusses der Zeitschrift Sin Permiso:

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Wir schaffen das!

16.09.2020: Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. "Wir schaffen das!" hatte Merkel im August 2015 gesagt. Es ist ein Satz den sie heute nach eigener Aussage so nicht wiederholen würde.

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Kurze Geschichte von Moria

Video von Joko & Klaas 

Am 8. September 2020 ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände dramatisch verschlechtert.
Bereits vor dem Brand standen wir mit Bewohner*innen und Helfer*innen des Camps in Kontakt, um für diese 15min zu recherchieren.
So haben wir auch Milad kennen gelernt. Er ist 21 Jahre alt und wohnt seit Januar in Moria. Er hat uns per Video-Call seine Geschichte erzählt. Vielleicht können diese 15min ein Stück dazu beitragen, dass zukünftig mehr Menschen Bescheid wissen, wenn man den Begriff Moria hört oder liest.

Das ist "A short story of Moria"

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Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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