Irakische Frauen rufen zu internationaler Unterstützung auf

18.02.2020: "Rührt mich nicht an, droht mir nicht", ist eine der Parolen, mit der die Frauen im Irak auf die Straße gehen. Die irakischen Frauen haben viele Barrieren überwunden. Jetzt spielen sie eine wichtige Rolle bei den Protesten. Und sind besonders harten Repressalien ausgesetzt.

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Oberstes Gericht Belgiens: PKK keine Terrororganisation

29.01.2020: Das Oberste Gericht Belgiens hat am Dienstag (28.1.) endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine "terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Damit könnte der Weg für einen neuen Friedensprozess in der Kurdenfrage offen sein - wenn sich auch andere europäische Regierungen dem Urteil anschließen und die PKK von der "Terrorliste" streichen.

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Irland: Sturm Mary Lou fegt das traditionelle Zwei-Parteien-System hinweg

update 11.02.2020: Stimmen sind ausgezählt ++ Erdrutschsieg für Sinn Féin ++ ob Stimmen für Linkskoalition reichen, ist fraglich    

09.02.2020, 23 Uhr: Während sich der Orkan Sabine dem europäischen Festland näherte, hat der Sturm Mary Lou am Samstag in Irland das traditionelle Zwei-Parteien-System weggefegt.

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Regieren mit Bewegung

17.02.2020: Im rot-rot-grün regierten Berlin wird ein neuer Ansatz des Regierens versucht: "Regieren in Bewegung" – ein Zusammenspiel und ein produktives Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen. Dies zeigt sich beispielhaft in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Berliner Wohnungspolitik, aber auch bei der Re-Kommunalisierung oder dem Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben. Jetzt kooperieren in einem neuen Projekt die Berliner Bildungsverwaltung und »Fridays for Future«.

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Turbulente Aktionärsversammlung bei Siemens

07.02.2020: Normalerweise sind Aktionärsversammlungen eher langweilig. Die Vertreter von Großaktionären fordern höhere Renditen, einen steigenden Aktienkurs und mehr Unternehmenswachstum ein. Für die Mehrheit der anwesenden Aktionäre – überwiegend verrentete Belegschaftsaktionäre - sind sie eine Gelegenheit frühere Kolleg*innen zu treffen. Doch am Mittwoch (5.2.) erlebten die Siemens-Aktionäre in München eine turbulente Hauptversammlung, die auch Siemens-Chef Joe Kaeser so schnell nicht vergessen dürfte: Ein Aktionärstreffen mit Protesten, lauter Kritik und schlechten Zahlen.

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Fight4Pensions - Kampf um die Renten

Europäisches Treffen zum Kampf um unsere Renten 

19.02.2020: "Am Samstag, 4. April, kommen Rentenaktivist*innen aus ganz Europa nach Brüssel. Gewerkschafter*innen, Aktivisten*innen und Parlamentarier*innen werden ihre Erfahrungen über die Angriffe des europäischen Establishments auf unsere Renten austauschen. Vor allem aber werden sie über Kampagnen und Aktionen für gerechte und soziale Renten beraten. Fight4pensions, in allen Sprachen!", heißt es im Aufruf zu einem Treffen, zu dem der Europaabgeordnete der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) Marc Botenga und die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) einladen.

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Krieg als Geschäftsmodell

Profiteure des Krieges – die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex

13.02.2020: Während die Welt um die Jahreswende in Sorge um einen neuen, katastrophalen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen. Allein die fünf größten US-Waffenfabrikanten konnten in wenigen Tagen den Wert ihrer Unternehmen um 20,7 Milliarden US-Dollar steigern.

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Nato auflösen

11.02.2020: Fünf Herausforderungen für die Friedensbewegung: von Francis Wurtz (*) ++ Münchner Sicherheitskonferenz: Protest und Menschenkette 2020

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Beethovens Oper »Fidelio« als Freiheitsoper der Kurd*innen

05.02.2020: Bis zum 29. März wird im Opernhaus Bonn Beethovens Oper »Fidelio« aufgeführt; von Volker Lösch radikal als Freiheitsoper der Kurd*innen inszeniert. Der Opernkritiker Bernhard Doppler kanzelte nach dem Premierenabend die Inszenierung als »einseitige politische Agitation« ab, die man machen könne, aber "mit einer Beethoven-Ehrung wenig zu tun" habe. Anders Adrian Levin. "Ja, warum sollte Volker Lösch das nicht tun", schließlich habe Beethoven mit »Fidelio« eine Befreiungsoper geschaffen, meinte er nach dem Besuch der Premiere in der Tageszeitung »neues deutschland«:

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EU-Mercosur-Abkommen - nur Auto gegen Kuh?

12.02.2020: Interview mit dem brasilianischen Agrarwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli (*) zum Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur.   

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Nazis entwaffnen – jetzt! Der Horror von Hanau schreit nach durchgreifenden Konsequenzen

20.02.2020: "Denn im Grunde ist das Massaker von Hanau nichts, was wir nicht hätten erwarten können. Das Land ist voller schwer bewaffneter Männer, die den «Tag der Rache», den «Tag X» oder den Ausnahmezustand kommen sehen und zum Losschlagen bereit sind", schreibt Friedrich Burschel (Rosa Luxemburg Stiftung) zu dem Terroranschlag auf Shisha-Bars in Hanau.

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"Immer wieder zuerst das »Betroffensein«, dann das Aussitzen, das Nichtstun, …"

Rede von Bettina Jürgensen (marxistische linke) in Kiel am Abend des 20. Februar 2020

21.02.2020: Gestern Abend versammelten sich in dutzenden deutschen Städten Zentausende zu Mahnwachen und Kundgebungen, um der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau zu gedenken. Politiker*innen wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), die selbst zu diesem Klima beigetragen haben, in dem sich Rechtsextremisten zu solch mörderischen Taten ermutigt fühlen, heucheln »Betroffenheit«. "Immer wieder zuerst das »Betroffensein«, dann das Aussitzen, das Nichtstun, das Nichtentscheiden darüber, wie den Faschisten und Rassisten in diesem Land beizukommen ist", sagte Bettina Jürgensen (marxistische linke) gestern bei der Mahnkundgebung in Kiel. Wir dokumentieren ihre Rede:

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Die letzten Tage von Afrin | ARTE Reportage

Der ARTE-Reporter Yuri Maldavsky war im Jahr 2018 bei einer der internationalen Brigaden in Afrin, die auf Seiten der kurdischen YPG gegen den islamistischen Terror gekämpft haben: darunter ein Italiener, ein Engländer und ein US-Amerikaner. Im Unterschied zu Idlib, wo Russland jetzt eine Flugverbotszone für türkische Kampfflugzeuge eingerichtet hat, konnte in Afrin die türkische Luftwaffe ungehindert bombardieren. Inzwischen ist Afrin türkisch-islamistisches Protektorat. Aber der Widerstand in Afrin gegen die Besatzung hält an.

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Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

09.08.2019: Jetzt ist das 26. Festival wieder vorbei. Monatelange Planung, dutzende Telefonate und Emails, und dann vergehen die acht Tage des Festivals wie im Flug. Auf der Abschlusszeremonie am vergangenen Samstag (3.8.) hält Bakir, der Hauptorganisator, während eines malerischen Sonnenuntergangs eine bewegende Rede. Er sei begeistert, wie hart die Freiwilligen dieses Jahr gearbeitet hätten, das "Soll" wurde sogar um 25% übertroffen. Was bedeutet das konkret?

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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