EU und USA im Wettrennen um die Bewaffnung für Kiewer Frühjahrsoffensive

25.01.2023: Wie zu erwarten war, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gegeben ++ USA liefern voraussichtlich jetzt doch die modernen Abrams-Panzer ++ Siebtes EU-Paket von 500 Millionen, 2,5 Milliarden aus Washington ++ Estland schickt alle Haubitzen, die es hat ++ USA haben der Ukraine grünes Licht für Drohnenangriffe auf russisches Territorium gegeben ++ NATO-Tabus fallen (fast) alle: Der Westen sagt nur (noch) Nein zur Entsendung von Soldaten und der Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen ++ Lawrow: "Russlands Krieg mit dem Westen ist nicht mehr hybrid, sondern fast real."

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Grüne drehen weiter an der Eskalationsspirale: EU-Parlament fordert von Scholz "Leopard 2"-Lieferungen

20.01.2023: Auf Antrag des deutsche Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer hat das EU-Parlament am Mittwoch (18.1.) mit großer Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen - "ohne weitere Verzögerung". ++ Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine im Bundestag weiterhin strittig. Innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung

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Europäische Linke: Peace, Bred and Roses

18.01.2023: Vom 9.12. bis 11.12.2022 fand der 7. Kongress der Partei der Europäischen Linken (European Left, EL) in Wien statt. Auf dem Programm standen der Beschluss des seit Monaten in den Mitgliedsorganisationen diskutierten politischen Dokuments, Anträge zu inhaltlichen Vorhaben der nächsten Jahre und Resolutionen zur Solidarität mit den kämpfenden Bevölkerungen weltweit. Die Wahl eines neuen Vorstands erfolgte nach den inhaltlichen Debatten und Beschlüssen.

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Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro

05.01.2023: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt - der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. ++ Anteil der Kriegswaffen so hoch wie seit Jahren nicht ++ Waffen für den Jemen-Krieg ++ Skandal: Bundeswirtschaftsministerium wollte Daten für Rüstungsexport nicht herausgeben

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Importstopp für russisches Öl

10.01.2023:  Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung alle Importe von russischem Rohöl gestoppt ++ vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte größere Lieferungen aus Kasachstan und Polen gab es bislang noch nicht. ++ Öl aus Kasachstan soll durch Drushba-Pipeline kommen ++ US-Öl und Öl aus Saudi-Arabien und Kasachstan "klimafreundlicher" als russisches Öl? ++ Russland verdient auch am kasachischen Öl 

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Nachrichten von Demos aus aller Welt: Frankreich, Peru, Schweden, Israel

23.01.2023: Frankreich: Zwei Millionen gegen Rentenreform ++ Peru: Generalstreik und Marsch auf Lima ++ Schweden: Protestaktion gegen NATO-Beitritt verärgert Erdoğan ++ Israel: 130.000 gegen Netanjahu. Aber die Palästinenser:innen sind nicht dabei ++ Spanien: Rechte mobilisiert auf den Straßen von Madrid, Wahlkampf beginnt

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Wer hat die Macht in Russland?

12.01.2023: Putins Macht ist stabil, doch der Kriegskurs ist umkämpft und gerät vor allem von rechts unter Druck. Eine Veränderung der Eliten scheint weit wahrscheinlicher als eine Bewegung von unten. Lutz Brangsch analysiert den Machtblock um Putin und die unberechenbaren Konsequenzen des Krieges für das Herrschaftssystem in Russland.

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Michael von der Schulenburg: Es geht darum den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen.

17.01.2023: "Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?" Mit dieser Frage beschäftigte sich Michael von der Schulenburg in seinem Beitrag zum Bundesweiten Friedensratschlag 2022, der am 10. und 11. Dezember 2022 in Kassel stattgefunden hat.

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"Wann werden wir endlich von unseren Eichenwäldern den rechten Gebrauch machen, nämlich zu Barrikaden für die Befreiung der Welt?"

"O wir armen Kämpfer! Die wir unsere Lebenszeit in solchem Kampfe vergeuden mußten, und müde und bleich sind, wenn der Siegestag hervorstrahlt!"       
Günther Stamer zum 225. Geburtstag von Heinrich Heine (13. Dezember 1797 - 17. Februar 1856)

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"Unsere zweite Revolution betrifft die Ökologie"

24.01.2023: Enzo Pranzini interviewte Juan Carlos Peláez Cuéllar, Direktor des Sektors Conservacion y Turismo - Empresa estatal socialista Flora y Fauna in Matanzas.

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"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland"

27.01.2023: Annalena Baerbock ist im Krieg mit Russland. Olaf Scholz sagt nein und wirbt um Vertrauen in seine Regierung.
Ein Kommentar von Leo Mayer (Redaktion kommunisten.de)

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Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt.

15.01.2023: Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt. Sie war unser ältestes Mitglied und ist jetzt im Alter von 92 Jahren verstorben. Ihr ganzes Leben hat sie für Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Frieden und Sozialismus gekämpft. 2014 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern der marxistischen linken.

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Dietmar Bartsch: Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!

Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als in Richtung Frieden in Europa, sagte Dietmar Bartsch am 25.1. 2023 im Bundestag. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Deutschland immer weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Leopard-Panzer sind der Auftakt in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe. Den Rufen nach Kampfpanzern folgen bereits Rufe nach Kampfflugzeugen. Was es braucht, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.

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Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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