Libanesische Kommunistische Partei ruft zum Sturz des Regimes auf

10.08.2020: Im Libanon wächst die Wut auf die Regierung und das korrupte politische System ++ Bei Protesten in Beirut wurden Regierungsgebäude gestürmt ++ Die Libanesische Kommunistische Partei ruft in einer Erklärung zum Zusammenschluss der demokratischen Kräfte und "zum Sturz des mörderischen Regimes und seines vom Ausland unterstützten politischen Systems auf"

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Zypern stoppt CETA!

Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge    

07.08.2020: Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.

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PCF: Es ist Sache der Libanesen, über Reformen ohne Einmischung von außen zu entscheiden

09.08.2020: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach der katastrophalen Explosion im Hafen Beiruts den Libanon besucht. Er verspricht Hilfe für den Libanon und fordert im Gegenzug Rentenkürzung, Reduzierung der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben sowie die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien. Die Französische Kommunistische Partei PCF erinnert daran, dass der Libanon kein französisches Protektorat mehr ist. Wenn Macron diesem Land wirklich helfen will, muss er die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören, erklärt die PCF.

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EU und D setzen weiter auf Abschottung. Immer wieder sagen: Leave no one behind!

06.08.2020: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verbietet Berlin die Aufnahme von Geflüchteten ++ Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) lässt per Bürokratie ertrinken ++ NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) bricht Besuch in Moria ab ++ EU setzt weiter auf Abschottung und Partnerschaft mit Türkei und Libyen zur Abwehr von Flüchtenden ++ Seebrücke: aktiv werden gegen diejenigen Strukturen, die direkt Menschenleben auf dem Gewissen haben

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Strengere Regeln für die Fleischindustrie mit eingebauter Hintertüre

30.07.2020: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Fleischindustrie ++ Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden ++ eingebaute Hintertüre: Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten ++ Tönnies gründet 15 neue Tochterfirmen für Schlachtung und Zerlegung

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Kreuzfahrtschiffe sollen trotz Corona wieder in See stechen – dagegen wurde in Kiel lautstark protestiert

28.07.2020: Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli "Mein Schiff 2" des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August in Kiel die "AIDAblu".

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Libanon: Kann das Land auf Produktion, Umverteilung des Reichtums, Säkularismus und sozialen Fortschritt umorientiert werden?

von Omar Deeb, Verantwortlicher für internationale Beziehungen der Libanesischen Kommunistischen Partei    

11.08.2020: Gestern (10.8.) hat der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab den Rücktritt seiner gesamten Regierung erklärt. Damit gibt der Regierungschef dem Druck der Bevölkerung nach, die zu Massen auf den Straßen ist. Sie machen die Regierung für die katastrophale Detonation im Hafen von Beirut verantwortlich, mit mindestens 160 Toten und mehr als 6.000 Verletzten. Doch diese Katastrophe ist nur der Auslöser: Das Land ist bereits vorher wirtschaftlich zusammengebrochen und befindet sich seit langem in politischer Stagnation. Omar Deeb befasste sich bereits Ende Juni in einem Artikel mit den Ursachen der Krise und möglichen Lösungswegen:

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Gewerkschaften und der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten

20.07.2020: Ohne aktives und gemeinsames Eingreifen der Gewerkschaften verbunden mit einer entsprechenden Mobilisierungsstrategie werden die Krisenlasten und - folgen von Corona einseitig auf die Lohnabhängigen abgewälzt, meint Falk Prahl und untersucht zwei neue gewerkschaftliche Veröffentlichungen zu dieser Thematik:

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Wie Rassismus aus Wörtern spricht

(K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache

14.07.2020: Wenn wir von Rassismus sprechen, geht es nicht nur um "Black Lives Matter", es geht ebenso um den antisemitischen, antimuslimischen, antiziganistischen, den antislawischen und den völkischen Rassismus. Und es geht im weiteren Sinne um den Rassismus, der eine eigene nationale Identität in Abgrenzung zu "den Anderen" konstruiert, einen "Rassismus ohne Rassen" (Étienne Balibar).
Sich diesem Kontext zu vergegenwärtigen und dabei den rassistischen (K)Erben in der deutschen Sprache nachzuspüren – darum geht es in dem umfangreichen Buch / Nachschlagewerk, das jetzt in dritter Auflage erschienen ist.

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Fridays for Future in Qamishlo. Was kann die Linke in Europa von Rojava lernen?

Interview mit Kerem Schamberger über Rojava als konkrete Utopie und einen neuen Internationalismus   

Frage: Der türkische Einmarsch in Rojava hat nicht nur eine in den letzten Jahren weitgehend friedliche Region zurück ins Chaos gestürzt, er bedroht auch eine neue, progressive Form partizipativer Demokratie. Was wurde in Rojava erreicht und was ist nun in Gefahr?

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Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.

Vier-Tage-Woche: "ausgemachter Quatsch" oder "eine Idee, deren Zeit gekommen ist"   
29.07.2020: Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Unternehmen, die die Arbeitszeit entsprechend verkürzten, sollten ein Jahr lang einen Lohnzuschuss bekommen. Danach müsse ein Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebsvereinbarung über ein Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche oder einer Höchstarbeitszeit von 30 Stunden ohne weitere staatliche Finanzierung abgeschlossen werden.

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"Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen"

marxistische linke unterstützt das palästinensische Dorf Farkha im nördlichen Westjordanland.  

03.07.2020: "Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen" – unter diesem Motto fand ein Umzug in dem Dorf Farkha statt. "Dieser Umzug, organisiert vom Komitee des Internationalen Farkha Festivals in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und mit Unterstützung unserer Genoss*innen aus Deutschland, zauberte ein Lächeln auf die Gesichter von mehr als 500 Kindern", schrieb Atallah Hussein auf Facebook über die Aktion in dem palästinensischem Dorf im nördlichen Westjordanland.

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The Look of Silence

17.07.2020: Durch Joshua Oppenheimers filmische Arbeit mit den Verantwortlichen des Genozids in Indonesien 1965/66 erfährt eine Familie, unter welchen Umständen ihr Sohn getötet wurde und wer die Mörder waren. Der jüngste Bruder beschließt, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.

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Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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