03.06.2024: Am 9. Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. In Deutschland konkurrieren mehrere linke Parteien um die Stimmen der Linkswähler:innen.
Wofür wir überall in Europa streiten
Frieden, ein universelles Lebenseinkommen, grünen Wandel bezahlt von den Reichen, und gleiche Rechte für alle Menschen.
Stoppt den Genozid! Wir stehen gegen Aufrüstung, für Frieden und Menschenrechte überall auf der Welt.
Im Zeitalter wachsender Spannungen zwischen den USA und China ist es uns wichtig, dass Europa nicht in diesen Konflikt reingezogen wird, sondern eine unabhängige Außenpolitik verfolgt.
In Deutschland braucht es mehr Meinungsfreiheit, dazu deliberative Demokratie, also öffentliche Diskussion und gemeinsame Entscheidungen, sowie geloste Bürger:innen-Räte in den Kommunen.
Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels sind bereits da. Grundgüter wie Strom, Wärme und Wasser werden trotzdem weiter nach dem Profitprinzip bewirtschaftet. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, die niemanden zurücklässt.
Unsere konkreten Ziele:
- Massiv ausgeweitete öffentliche Investitionen in Klimaschutz und eine gerechte ökologische Landwirtschaft
- Vergesellschaftung: Grundgüter in den Händen der Vielen
- Klimagerechtigkeit: Reparationen für den globalen Süden, bezahlt von den schlimmsten Umweltzerstörern
Freiheit und selbstbestimmtes Leben für die Vielen!
Ein großer Teil der Gesellschaft hangelt sich von Monat zu Monat. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, können ihre Miete nicht mehr zahlen oder stehen kurz vor dem Burnout. Das alles muss aufhören.
Unsere konkreten Ziele:
- Ein universelles Lebenseinkommen für alle durch faire Verteilung von Wohlstand und Produktivitätszuwächsen
- Die 4 Tage Arbeitswoche für alle
- Mietwohnungen vom profitgetriebenen Markt befreien und gemeinnützig kommunal verwalten
- Demokratie am Arbeitsplatz nach dem Prinzip "Ein Mensch, ein Anteil, eine Stimme"
Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht für alle und Deportationen sind Verbrechen. Menschenrechte gelten für Menschen in Palästina, Jemen und der Ukraine genauso wie für alle anderen. Töten, Bombardieren von Zivilist:innen und Besatzung sind niemals gerechtfertigt.
Unsere konkreten Ziele:
- Menschenrechte für alle durchsetzen
- Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
- Frontex und Abschiebungen abschaffen
Zu den Positionen von MERA25 zur EU-Wahl:
https://mera25.de/europawahl/
https://mera25.de/wahlprogramm-eu2024/
Wahlprogramm als pdf-Datei: https://mera25.de/wp-content/uploads/2024/04/MERA25-Europawahlprogramm-2024.pdf
Positionen und Forderungen zu Israel/Palästina im Detail: https://diem25.org/die-offzielle-position-von-diem25-israel-palaestina/
auf X folgen: https://x.com/mera25_de
Wahlprogramm zur Europawahl 2024
Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.
Die Linke will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den Globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit. ...
Wir wollen den Lobbyismus und die Korruption beenden. Die Demokratie und den Zusammenhalt stärken – das geht nicht mit Worten. Das geht nur, wenn die Interessen von Reichen und Konzernen beschränkt werden, statt diejenigen, die wenig Geld haben, gegen die mit noch weniger Geld auszuspielen. Wir wollen Vorgaben, an die sich die Konzerne halten müssen. ...
Die EU trägt Mitverantwortung für ausgreifende Armut, zunehmenden Hunger und Perspektivlosigkeit in vielen Regionen insbesondere des Globalen Südens. Es ist schändlich, wie die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises mit Menschen umgeht, die die lebensgefährliche Flucht wagen. Menschenrechte und Humanität sind unteilbar. Angesichts von zunehmender Militarisierung der EU-Außengrenzen und eines nach rechts driftenden Diskurses setzen wir uns für die Grundwerte der internationalen Solidarität, für Humanität und die Menschenrechte ein. Wir fordern: Keine Deals mit Diktatoren! Menschenrechte verteidigen und Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete. ...
Wir wollen eine europäische Zeitenwende für Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir, dass die EU zu einer Kraft für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Völkerverständigung und Frieden wird. Ein unabhängiges Europa, das den Menschen verpflichtet ist, nicht dem Profit.
(aus der Präambel des Europawahlprogramms der Partei Die Linke)
Wahlprogramm der Partei Die Linke zur EU-Wahl 2024: https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm-zur-europawahl/
Für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Meinungsfreiheit und Demokratie.
1. Diplomatische Außen- und Sicherheitspolitik
Europa muss seine Außen und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren. Als ersten Schritt wollen wir, dass der Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen beendet wird.
2. Unabhängiges Europa
Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein. Eine neue Blockkonfrontation mit ausufern den Wirtschaftssanktionen schadet Europa. Auch darf Europa nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten bleiben, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt.
3. Wirtschaftliche Vernunft
Wir wollen eine starke, innovative und sozial verantwortliche europäische Wirtschaft. Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedingungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, die Macht von Big Tech, Big Pharma und Big Finance einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb und sinnlosen Auflagen und Berichtspflichten schützen.
4. Soziale Gerechtigkeit
Wir brauchen eine EU, die eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und hohe soziale Standards schützt. In allen EU-Ländern müssen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden. Um die wachsende Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, setzen wir uns gegen Steuerdumping und für eine gerechte Besteuerung von Superreichen ein.
5. Innovative Klimapolitik
Wir wollen Klimapolitik und Umweltschutz durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize voranbringen und nicht durch eine Verteuerung des Lebens der Menschen oder die Vertreibung von Schlüsselindustrien aus Europa. Längere Garantiefristen zur Verhinderung von Produkten mit absichtlich kurzen Lebenszyklen bringen Umwelt und Klima mehr als hohe CO2-Abgaben, die bei mangelndem Wettbewerb einfach an die Verbraucher weitergegeben werden. Statt Verbrennerautos zu verbieten, wären Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle die weit sinnvollere Strategie.
6. Weniger Migration
Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Die Asyl und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen. Wer dort keinen Schutzstatus erhält, hat auch keinen Anspruch auf Zugang zur EU, auf eine Arbeitserlaubnis oder auf soziale Leistungen in einem EU-Mitgliedstaat.
7. Freiheit und Demokratie
Europa darf nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die mit einer immer größeren EU-Bürokratie Hinterzimmer Deals schließen. Wir wollen die Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfreiheit, insbesondere auf den sozialen Plattformen, zurücknehmen.
(Aus der Präambel des Programms für die Europawahl 2024)
Programm zur Europawahl: https://bsw-vg.de/programm/europawahlprogramm-2024/
Das gesamte Programm für die Europawahl 2024 zum Download: https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/02/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf
Alles für den Krieg? Nichts für uns!
Gemeinsam kämpfen – Für Heizung, Brot und Frieden!
Während die Preise für Lebensmittel, Mieten und Heizkosten immer weiter steigen, hat unsere Regierung nur eins im Kopf: Deutschland soll „kriegsfähig“ werden. Der Rüstungshaushalt explodiert, während in allen anderen Bereichen gekürzt wird.
Für Bildung, Gesundheit, Öffentlichen Personennahverkehr, Kultur und Jugendzentren ist kein Geld da. Selbst Kinder sollen „kriegstüchtig“ werden. Dafür werden Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen geschickt. Wir sagen: Nein zum Krieg!
Runter mit der Rüstung!
Die Regierung versucht uns gegeneinander auszuspielen, damit wir uns nicht zusammentun. Sie wollen uns spalten in Junge und Alte, in Beschäftigte und Erwerbslose, in Menschen mit und ohne deutschen Pass. Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten dagegen. Wir sind solidarisch!
Wir kämpfen gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden.
Dafür kandidieren wir zur EU-Wahl mit einer internationalistischen Liste!
Zehn Gründe für die Wahl der DKP zur EU-Wahl 2024
• Wer den Kampf um Frieden, gegen die Kriegspolitik von NATO und EU, gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg stärken will,
• Wer Frieden mit Russland und China will,
• Wer will, dass Deutschland aus der NATO und der EU austritt und die US-Soldaten und US-Atombomben aus dem Land wirft,
• Wer gegen Kahlschlag, Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sinkende Reallöhne nicht auf die Illusion von Sozialpartnerschaft setzen will,
• Wer der staatlich geförderten Verarmungspolitik der Monopole den gemeinsamen Kampf der Werktätigen entgegensetzen will,
• Wer seine Stimme nicht abgeben, sondern mit ihr für Frieden, gegen Armut und Demokratieabbau demonstrieren will,
• Wer den Abbau demokratischer Rechte und die Uniformität der Qualitätsmedien nicht länger hinnehmen und die „Ruhe an der Heimatfront“ stören will,
• Wer Frieden für Palästina will und die Dif-famierung jeglicher Kritik an Israel als antisemitisch nicht zulassen will,
• Wer internationale Solidarität vorne anstellen will und nicht die Interessen des (deutschen) Monopolkapitals,
• Wer nicht will, dass Geflüchtete und Migranten danach bewertet werden, ob sie sich für den Profit des Kapitals verwerten lassen, der muss DKP wählen!
DKP Broschüre EU-Wahl 2024 https://dkp.de/wp-content/uploads/2024/04/DKP_Broschuere_EU-Wahl_2024_240423_Druck_.pdf
Auf Platz 1 der Liste der DKP kandidiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Auf Platz 2 steht Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).
Auf den Plätzen 3 und 4 finden sich Manaf Saleh mit palästinensischen Wurzeln und die Iranerin Shabnam Shariatpanahi.
- Die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa ist kein Tabu mehr
- Europäische Linke: Our Moment!
- Europäische Linke: "Wir haben zu 99 Prozent Übereinstimmung"
