14.10.2024: Am Donnerstag (10.10.) wehrte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Ampelkoalition würde "seit Wochen und Monaten" Exportgenehmigung etwa für Munition oder für Ersatzteile für Panzer nach Israel verweigern.
von Leo Mayer
Der Kommentar
Annalena Baerbock wird vom jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi öffentlich zurechtgewiesen
10.09.2024: "Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?", fragte der jordanische Außenminister seine deutsche Amtskollegin.
Wie der vergessliche Olaf Scholz lernte, die Raketen zu lieben. Oder: Ist FRIEDEN der "Schnee von gestern"?
19.08.2024: "Geschichte ereignet sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce." ++ Und wieder geht es um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ++ Ein seniler US-Präsident und ein Bundeskanzler mit notorischen Gedächtnislücken vereinbaren, Deutschland zur Abschussrampe für Erstschlagswaffen und im Ernstfall zum atomaren Schlachtfeld zu machen.
Ein Kommentar von Bettina Jürgensen
Ali Abunim: Deutschland droht mir mit Gefängnis für einen Vortrag über Palästina
01.08.2024: "In Deutschland - dem Land, dessen Staatsoberhäupter 'Nie wieder!' schreien - ist es nun ein Verbrechen, Zeuge eines Völkermordes zu sein", kommentiert Ali Abunim die Einreiseverbote und die Drohung deutscher Behörden mit Gefängnis gegen ihn, weil er eine Rede über Zoom an ein Publikum in Deutschland gehalten hat.
Gesine Lötzsch: " Frieden ist nicht nur etwas für ältere Menschen im Osten"
24.06.2024: Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, kündigt an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren ++ In ihrer Erklärung kritisiert sie die Spitze ihrer Partei für eine Strategie, "die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte".
Friedenspreis für Ostlandreiter Emmanuel Macron
30.05.2024: Er sei ein Motor der europäischen Entwicklung - mit diesen Worten hat Bundespräsident Steinmeier am Dienstag (28.5.) den französischen Präsidenten Macron bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises gewürdigt. ++ Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung: Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant
Die rote Fahne mit Hammer und Sichel und der rote Stern sind Symbole für die Befreiung vom Nazifaschismus
04.05.2024: Meinungsfreiheit wird von den Repräsentant:innen des deutschen Staates hochgehalten – zumindest in den Sonntagsreden. Und solange nicht die anti-kommunistische "Staatsräson" berührt wird.
Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt Regierungs- und Kriegspropaganda
24.04.2024: Tagesschau, ZDF-Heute, … sind zu regierungstreuen Propagandakanälen und Papageien der Verlautbarungen des israelischen Militärs verkommen. ++ Kriegspropaganda selbst im Kinderkanal ++ Mitarbeiter:innen von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest "Rückkehr zu Programminhalten, die Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen".