10.09.2024: "Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?", fragte der jordanische Außenminister seine deutsche Amtskollegin.
10.09.2024: "Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?", fragte der jordanische Außenminister seine deutsche Amtskollegin.
19.08.2024: "Geschichte ereignet sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce." ++ Und wieder geht es um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ++ Ein seniler US-Präsident und ein Bundeskanzler mit notorischen Gedächtnislücken vereinbaren, Deutschland zur Abschussrampe für Erstschlagswaffen und im Ernstfall zum atomaren Schlachtfeld zu machen.
Ein Kommentar von Bettina Jürgensen
01.08.2024: "In Deutschland - dem Land, dessen Staatsoberhäupter 'Nie wieder!' schreien - ist es nun ein Verbrechen, Zeuge eines Völkermordes zu sein", kommentiert Ali Abunim die Einreiseverbote und die Drohung deutscher Behörden mit Gefängnis gegen ihn, weil er eine Rede über Zoom an ein Publikum in Deutschland gehalten hat.
24.06.2024: Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, kündigt an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren ++ In ihrer Erklärung kritisiert sie die Spitze ihrer Partei für eine Strategie, "die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte".
30.05.2024: Er sei ein Motor der europäischen Entwicklung - mit diesen Worten hat Bundespräsident Steinmeier am Dienstag (28.5.) den französischen Präsidenten Macron bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises gewürdigt. ++ Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung: Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant
04.05.2024: Meinungsfreiheit wird von den Repräsentant:innen des deutschen Staates hochgehalten – zumindest in den Sonntagsreden. Und solange nicht die anti-kommunistische "Staatsräson" berührt wird.
24.04.2024: Tagesschau, ZDF-Heute, … sind zu regierungstreuen Propagandakanälen und Papageien der Verlautbarungen des israelischen Militärs verkommen. ++ Kriegspropaganda selbst im Kinderkanal ++ Mitarbeiter:innen von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest "Rückkehr zu Programminhalten, die Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen".
20.03.2024: Wie irre ist das denn. Hunderte von LKW mit Lebensmittel und medizinischen Hilfsmitteln stauen sich an der Grenze zu Gaza, doch anstatt die Straße zu öffnen werfen die USA und einige andere Länder Hilfsgüter aus der Luft ab. Die USA haben sogar mit dem Bau eines Hafens für die Versorgung über das Meer begonnen.
Ein Kommentar von Leo Mayer