07.01.2025: Robert Zion zur Forderung des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck nach Rüstungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, das wären mehr als 146 Milliarden Euro – bei einem Bundeshaushalt von 488,6 Milliarden Euro (Regierungsentwurf für 2025). Doppelt so viel wie bisher (2024: 72 Milliarden Euro, davon 51,95 Milliarden Euro aus dem regulären Verteidigungshaushalt)
Der Kommentar
Karim Franceschi: Die Forderung nach Entwaffnung der Kurden bedeutet, sie ihren Henkern auszuliefern
23.12.2024: Ich bin Karim Franceschi, ein italienisch-berberischer Freiwilliger, der in Kobanê an der Seite der YPG gegen den IS gekämpft hat. Jetzt will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ entwaffnet werden.
Scholz: Wir liefern Waffen für den Völkermord
14.10.2024: Am Donnerstag (10.10.) wehrte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Ampelkoalition würde "seit Wochen und Monaten" Exportgenehmigung etwa für Munition oder für Ersatzteile für Panzer nach Israel verweigern.
von Leo Mayer
Annalena Baerbock wird vom jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi öffentlich zurechtgewiesen
10.09.2024: "Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?", fragte der jordanische Außenminister seine deutsche Amtskollegin.
Wie der vergessliche Olaf Scholz lernte, die Raketen zu lieben. Oder: Ist FRIEDEN der "Schnee von gestern"?
19.08.2024: "Geschichte ereignet sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce." ++ Und wieder geht es um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ++ Ein seniler US-Präsident und ein Bundeskanzler mit notorischen Gedächtnislücken vereinbaren, Deutschland zur Abschussrampe für Erstschlagswaffen und im Ernstfall zum atomaren Schlachtfeld zu machen.
Ein Kommentar von Bettina Jürgensen
Ali Abunim: Deutschland droht mir mit Gefängnis für einen Vortrag über Palästina
01.08.2024: "In Deutschland - dem Land, dessen Staatsoberhäupter 'Nie wieder!' schreien - ist es nun ein Verbrechen, Zeuge eines Völkermordes zu sein", kommentiert Ali Abunim die Einreiseverbote und die Drohung deutscher Behörden mit Gefängnis gegen ihn, weil er eine Rede über Zoom an ein Publikum in Deutschland gehalten hat.
Gesine Lötzsch: " Frieden ist nicht nur etwas für ältere Menschen im Osten"
24.06.2024: Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, kündigt an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren ++ In ihrer Erklärung kritisiert sie die Spitze ihrer Partei für eine Strategie, "die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte".
Friedenspreis für Ostlandreiter Emmanuel Macron
30.05.2024: Er sei ein Motor der europäischen Entwicklung - mit diesen Worten hat Bundespräsident Steinmeier am Dienstag (28.5.) den französischen Präsidenten Macron bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises gewürdigt. ++ Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung: Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant