08.10.2020: Wissen Sie, welches das mit großem Abstand am weitesten verbreitete Beteiligungsformat in Deutschland ist, fragt Jörg Sommer in einem Artikel über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die demokratische Kultur. Es sind Betriebsversammlungen, die aber aktuell kaum noch stattfinden. Stephan Krull kritisiert, "dass die Regierungen und die Vollzugsorgane oft viel zu weit gegangen sind in den Einschränkungen", die mit der Corona-Pandemie begründet sind. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass die 'neue Normalität' nicht ein autoritärer Staat ist, in dem die Grundrechte nach Belieben der Herrschenden zur Disposition stehen. Wir müssen unsere Grundrechte immer und jederzeit einfordern und verteidigen", schlussfolgert Krull.
Der Kommentar
Moria. Die Hölle der EU-Asylpolitik
17.09.2020: Moria ist in der Europäischen Union der Hölle am nächsten, kommentiert Gustavo Buster, Mitglied des Redaktionsausschusses der Zeitschrift Sin Permiso:
Ein gescheitertes System versinkt im Bürgerkrieg
von Giorgio Cremaschi (*)
28.08.2020: Sein Name ist Kyle, er ist weiß, er ist siebzehn Jahre alt, und mit seinem Sturmgewehr tötete er zwei Demonstranten, die gegen den versuchten Mord an Jacob Blake durch die Polizei protestierten. Dieser Junge, mit einem Gesicht, das noch kindlicher ist als sein Alter, ist auch das Opfer eines gescheiterten Systems, der reichsten, ungerechtesten, gewalttätigsten, rassistischsten Marktwirtschaft der Welt: der Vereinigten Staaten von Amerika.
Belarus: Rot ist auch eine Farbe
Walter Baier zur "Farbenrevolution" in Belarus
24.08.2020: Unfähigkeit, Widersprüche anzunehmen, ist verlässlichstes Zeichen der politischen Vergreisung. So der rechte Flügel der Sozialdemokratie, der am Ende des 19. Jahrhunderts an den automatischen Aufstieg zum Sozialismus glaubte und vom Ersten Weltkrieg überrascht wurde. So die kommunistische Weltbewegung, die sich in den 70er-Jahren auf der Siegerstraße wähnte und vom Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion kalt erwischt wurde.
Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.
Vier-Tage-Woche: "ausgemachter Quatsch" oder "eine Idee, deren Zeit gekommen ist"
29.07.2020: Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Unternehmen, die die Arbeitszeit entsprechend verkürzten, sollten ein Jahr lang einen Lohnzuschuss bekommen. Danach müsse ein Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebsvereinbarung über ein Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche oder einer Höchstarbeitszeit von 30 Stunden ohne weitere staatliche Finanzierung abgeschlossen werden.
Proteste in den USA und Europa: Das Versprechen der Geburt einer Bewegung für Gerechtigkeit, gegen Diskriminierung und Rassismus!
Kommentar von Mehdi Ebrahimzadeh [1]
24.07.2020: Was wir in den letzten Wochen in ganz Europa gesehen haben, in Berlin, Paris, London, Manchester, Liverpool, Frankfurt, Amsterdam und vielen anderen europäischen Städten, war in erster Linie ein Zeichen der Solidarität mit den us-amerikanischen Demonstrant*innen, aber vor allem eine Reaktion gegen rassistische Gewalt, Rassismus und rassistischen Rechtspopulismus in Europa und für Gerechtigkeit und eine Art globale interkontinentale Solidarität, für Frieden, Gewaltlosigkeit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Rechtspopulismus sowie für Gerechtigkeit und Umwelt.
Wir müssen reden.
24.06.2020: Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit
Corona-Konjunkturpaket: es fehlt der politische Wille in Richtung sozialer und ökologischer Gerechtigkeit umzusteuern
von Sabine Leidig
15.06.2020: Die Begeisterung, mit der einige veritable Linke das Ende des Neoliberalismus bejubeln, ist unangemessen. Ja, die Regierung hat ein Konjunkturprogramm vorgelegt und die "schwarze Null" (also das Neuverschuldungsverbot für öffentliche Haushalte) ausgesetzt. Aber das ist für Krisensituationen sowieso vorgesehen, steht also nicht per se für Paradigmenwechsel. Und neoliberale Politik ist schon länger in der Defensive – allerdings profitieren Konzerne davon bisher mehr als Kommunen.