ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September 2018 ein junger Kurde wochenlang unschuldig inhaftiert. Er stirbt in der Haft. Die Originaldaten des Fahndungssystems der Polizei wurden entgegen einer Anordnung gelöscht, die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten eingestellt. …. Hubertus Zdebel:

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

Die "Lifestyle-Linke" unterschätzt die Eigentumsfrage – aber ihr Kampf gegen Diskriminierungen aller Art ist mehr als ein Alibi für´s große Kapital

27.04.2021: Ein Kommentar von Conrad Schuhler 

10.04.2021: Bettina Jürgensen über "Heimatschutz" und ihre Erfahrungen in einem Impfzentrum 

02.04.2021: Der Militär-Industriekomplex überlegt, wie Mittel aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramm, bei dem 50 Prozent der Mittel für Klimawende, Digitalisierung und Stärkung des Gesundheitssystems verwendet werden müssen, auch in den militärischen Bereich gelenkt werden können. In Frage kommen u.a. Energieeffizienz von Militäreinrichtungen, Stärkung des militärischen Gesundheitswesens, Forschung und Entwicklung neuer Technologien und Materialien. Rheinmetall will Panzer mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten. Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw dazu:

Ein Kommentar von Leo Mayer zum Verbotsverfahren gegen die HDP:  Sechs Millionen Wähler*innen lassen sich nicht verbieten!

22.03.2021: Das Erdoğan-Regime ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie in seinem Land, sondern auch für die gesamte Nahost- und Mittelmeerregion. Doch der türkische Autokrat hat einen Freibrief aus Brüssel und Berlin ++ Schluss mit den Doppelstandards der EU und der Bundesregierung! Solidarität mit der HDP!

Falk Prahl zur sogenannten "Maskenaffäre" bei CDU/CSU      

15.03.2021: Die Aufregung in Parlament und Medien ist groß. Anlass ist die Tatsache, dass sich mindestens zwei Unionsabgeordnete im Zuge der aktuellen Corona-Pandemie mit selbst eingefädelten Geschäften persönlich bereichert haben. Dabei ist dies kein neues Phänomen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (siehe z.B. Spiegel 28.10.1984 - Die Affäre Barzel/Flick-Affäre).

ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe möglichst viele Wähler*innen hinter sich bringen will - und zu diesem Zwecke blinkt sie links. Die SPD verspricht, dass sie, vorausgesetzt sie ist in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt, alles besser machen wird: Dann wird der Sozialstaat gestärkt, die Umwelt geschützt und die Reichen werden zur Kasse gebeten.