Der Kommentar

palestina marwan-barghuthiGeschrieben aus dem Hadarim-Gefängnis, Israel:  
Nachdem ich die letzten fünfzehn Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht habe, bin ich sowohl Zeuge als auch Opfer des illegalen israelischen Systems von willkürlichen Massenverhaftungen und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen. Nach Ausschöpfung aller anderen Optionen beschloss ich, dass es keine andere Wahl gibt, um diesen Misshandlungen zu widerstehen, als zu einem Hungerstreik überzugehen.

Weiterlesen: Marwan Barghouti: "Warum wir in Israels Gefängnissen im Hungerstreik sind"

GR Alexis-Tsipras EU-Fahnevon Alexis Tsipras

18.03.2017: Dass sich die Europäische Union heute in einer politischen Krise befindet, ist nichts, was uns erschrecken oder überraschen sollte. In den letzten Jahren wurde das europäische Gebäude durch zwei Krisen, nämlich die Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise, auf eine harte Probe gestellt, und die Schlussfolgerungen sind ganz und gar nicht ermutigend.

Weiterlesen: Ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" oder ein "Europa der vielfältigen...

Kerem MonitorKommentar von Kerem Schamberger 
10.03.2017: Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen "wir" auf "die Türken" ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Weiterlesen: Nebelkerze "AKP-Auftrittsverbot" in Deutschland

LeoMayer 2009Ein Kommentar von Leo Mayer  
04.03.2017: Fake News verunsichern das Land. Im Innenministerium wird überlegt, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten. Facebook will mit Faktencheckern vorgehen und inkriminierte Meldungen mit einem Warnhinweis versehen. CDU und CSU fordern in einem Positionspapier, dass "alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind", über "ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden". Da dürfte es Innenminister Thomas de Maizière als Ersten treffen. Steht er doch Donald Trump nicht nach im Verbreiten von Falschmeldungen. Deshalb hier im Vorgriff einige Richtigstellungen:

Weiterlesen: Facebook-Sperre für de Maizière?

Logo-aktiv-gegen-berufsverboteKommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

Weiterlesen: 45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

Diego-Fusaro04.01.2017: Paris, Berlin, Istanbul, Bagdad, Erbil, Sousse, Hub, Peshawar, Kabul, Kundus, Brüssel, …
Nach dem Terroranschlag in Berlin erklärt der italienische Philosoph Diego Fusaro auf seinem Blog bei IlFattoQuotidiano in fünf Punkten die Funktion des Terrorismus: Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und legitimiert den Terror des Imperialismus.

Weiterlesen: Diego Fusaro : In fünf Punkten erklärt, wem Terrorismus nutzt

Kerem Monitor23.12.2016: Kerem Schamberger konnte jetzt seinen Arbeitsvertrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) unterschreiben. Er schreibt:

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit,
Es ist geschafft. Ich werde ab dem 1. Januar 2017 am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt. Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben, widersetzt.
Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz.

Weiterlesen: Es ist geschafft! Drohendes Berufsverbot abgewendet.

Conrad-Schuhler23.12.2016: In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ schreibt Friedrich Engels, der Staat „ist in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. Danach hat in den USA mit dem Trump-Triumph das superreiche 1% der Bevölkerung die Macht in Washington übernommen. Und im Gegensatz zu den Beschwörungen der Medien, nun müsse man erstmal sehen, wohin die Reise Trumps und der Seinen gehe, hat die Kabinettsriege längst kundgetan, dass es im Kern darum geht, die „Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ noch zu verschärfen, sowohl im nationalen wie im globalen Maßstab.

Weiterlesen: Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generäle – der Ausschuss des 1%

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