28.02.208: Jahrelang hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz unterlaufen und sich in Brüssel als Lobbyistin für die Automobilindustrie engagiert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Und schon überlegt die Bundesregierung, dass nicht die betrügerische Automobilindustrie für die Kosten der Umrüstung aufkommen muss, sondern der Steuerzahler*Innen. Um einem Fahrverbot für Diesel und Strafen aus Brüssel zuvorzukommen, hat die Bundesregierung sogar völlig überraschend den Vorschlag für Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr in einigen konkret benannten Städten aus dem Hut gezaubert - eine Idee, die bisher als "linke Spinnerei" und "völlig unrealistisch" abgetan wurde.
Sabine Leidig *), verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagte dazu am 22. Februar im Deutschen Bundestag:
Der Kommentar
Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?
Kommentar von Conrad Schuhler
Die SPD zeigt sich erleichtert: Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Dunkelkammer. Nur: Dies „Missverständnis“ war nicht allein, nicht einmal in erster Linie die Schuld von Schulz. Es war die Schuld des SPD-Apparats.
Armut und Reichtum: Eine doppelte Herausforderung
30.01.2018: Jedes Jahr analysiert Oxfam die Statistiken zur weltweiten Vermögensverteilung. Die neuesten Erhebungen zeigen: Das reichste Prozent der Menschen strich 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögenswachstums ein, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung leer ausging.
Ein Kommentar von Stephan Lessenich
Arbeitszeitgesetz - Noch nicht unternehmensfreundlich genug?
Kampf der Unternehmen gegen das Arbeitszeitgesetz
von Marcus Schwarzbach
19.01.2018: In der "Finalen Fassung" der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD heißt es, dass im "Zeitalter der Digitalisierung" die "Arbeit auf Abruf zunimmt". Die Möchtegern-Koalitionäre verpflichten sich "einen Rahmen (zu) schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können". Unflexibel, altmodisch, nicht mehr zeitgemäß – das sind Schlagworte von Unternehmen, wenn es um das Arbeitszeitgesetz geht. Die "Chancen der Digitalisierung nutzen" heißt für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): gegen das Arbeitszeitgesetz anzugehen. (siehe: Rede von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer)
Ein Versuch, das Desaster zu lesen
18.12.2017: Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts -- Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Sozialministerium -- überlassen. Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.
Marsch ins militärische Kerneuropa
Kommentar von Leo Mayer15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.
25.000 Menschen für Klimaschutz in Bonn
Kommentar von Sabine Leidig
05.11.2017: Die gestrige Demonstration anlässlich des UN-Klimagipfels in Bonn war mit 25.000 Teilnehmern die größte Klimademo in der bundesdeutschen Geschichte. Das ist erfreulich und bitter notwendig zugleich. Denn der Klimawandel ist längst kein isoliertes Thema mehr für Spezialisten, sondern hat massive Auswirkungen auf unser gemeinsames Leben auf diesen Planeten.
Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"
07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona
Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.