Der Kommentar

Eurobuendel30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

Weiterlesen: Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

airport canceled flights pete30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im Gespräch, was de facto zu Konkurs und Liquidation der GdF führen könnte, müssten doch pro Mitglied bis zu 2.600 Euro an Fraport überwiesen werden. Schadensersatzansprüche von Lufthansa und Air Berlin verwarf das BAG.

Weiterlesen: BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

Weiterlesen: Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

roter kaefer mai 201604.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

Weiterlesen: Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

27.05.2016: Von einem "großen Durchbruch" sprach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. 10,3 Mrd. Euro erhält Griechenland. In zwei Tranchen. Vielleicht. Schuldenerleichterung gibt es auch. Irgendwann, vielleicht. Das Statement der Eurogruppe ist voller "Vieldeutigkeiten", allerdings nicht "konstruktiver". Von Leo Mayer.

Weiterlesen: Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland

Atilio-Boron22.05.2016: Eine Clique von Banditen hat Brasiliens Präsidentschaft im Sturmangriff übernommen. Sie besteht aus drei Akteuren: Einerseits handelt es sich um eine größere Zahl von Parlamentariern (es sei daran erinnert, dass zwei Drittel von ihnen mit den schlimmsten Vorwürfen von Korruption belastet sind). Von diesen schaffte es die Mehrheit dank eines absurden Wahlgesetzes in den Kongress, das es den Kandidaten ermöglicht, mit nur wenigen hundert Stimmen einen Sitz zu bekommen, und das alles wegen der perversen Magie des "Wahlquotienten" [1]. Solche unbedeutenden Eminenzen konnten provisorisch diejenige absetzen, die mit der Unterstützung von 54 Millionen Stimmen in den Palacio de Planalto [2] gekommen ist.

Weiterlesen: Atilio Boron: Sturm auf die Macht in Brasilien

anti ttip hannover 230416 gst 9665 s30.04.2016: So beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung zur „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.

Weiterlesen: Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient

25.04.2016: Bei der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich hat der rechtsextreme Norbert Hofer einen in dieser Höhe unerwarteten Erfolg erzielt. Mit 36,4% liegt der FPÖ-Kandidat weit vor seinen fünf Konkurrenten. An zweiter Stelle liegt mit 20,4% der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Dritte wurde die unabhängige Konservative Irmgard Griss mit 18,5%. Die Kandidaten der in Wien regierenden Großen Koalition stürzten ab: Der SPÖ-Bewerber und sein ÖVP-Kollege erreichten jeweils rund 11%. Damit wird der nächste Präsident Österreichs erstmals seit 1945 nicht mehr aus den Reihen dieser Parteien kommen. Am 22. Mai findet die Stichwahl statt.
Der Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner, kommentiert:

Weiterlesen: KPÖ-Bundessprecher Messner: SPÖ & ÖVP - Dramaturgen ihres eigenen Absturzes

Weitere Beiträge ...

"Sozialismus. Geburt und Aufschwung – Widersprüche und Niedergang"
Gespräch mit Frank Deppe
Online-Veranstaltung am Sa., 22. Januar 2022 11:00

Buch Deppe Sozialismus zugeschn

Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/212949645
Veranstalter: Netzwerk kommunistische Politik
Moderation: Kerem Schamberger

++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

The winner is: "Pushback" - Unwort des Jahres

The winner is:

21.01.2022: Wie jedes Jahr wurde das "Unwort des Jahres" gewählt. Und wieder hat ein Wort der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik es geschafft zum Beginn des Jahres mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

weiterlesen

Im Interview

Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

Kasachstan:

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen ha...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, so...

weiterlesen

Videos

Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"

Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen F...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.