Der Kommentar

Logo-aktiv-gegen-berufsverboteKommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

Weiterlesen … 45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

Diego-Fusaro04.01.2017: Paris, Berlin, Istanbul, Bagdad, Erbil, Sousse, Hub, Peshawar, Kabul, Kundus, Brüssel, …
Nach dem Terroranschlag in Berlin erklärt der italienische Philosoph Diego Fusaro auf seinem Blog bei IlFattoQuotidiano in fünf Punkten die Funktion des Terrorismus: Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und legitimiert den Terror des Imperialismus.

Weiterlesen … Diego Fusaro : In fünf Punkten erklärt, wem Terrorismus nutzt

Kerem Monitor23.12.2016: Kerem Schamberger konnte jetzt seinen Arbeitsvertrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) unterschreiben. Er schreibt:

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit,
Es ist geschafft. Ich werde ab dem 1. Januar 2017 am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt. Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben, widersetzt.
Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz.

Weiterlesen … Es ist geschafft! Drohendes Berufsverbot abgewendet.

Conrad-Schuhler23.12.2016: In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ schreibt Friedrich Engels, der Staat „ist in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. Danach hat in den USA mit dem Trump-Triumph das superreiche 1% der Bevölkerung die Macht in Washington übernommen. Und im Gegensatz zu den Beschwörungen der Medien, nun müsse man erstmal sehen, wohin die Reise Trumps und der Seinen gehe, hat die Kabinettsriege längst kundgetan, dass es im Kern darum geht, die „Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ noch zu verschärfen, sowohl im nationalen wie im globalen Maßstab.

Weiterlesen … Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generäle – der Ausschuss des 1%

telekom router04.12.2016: Kaum eine Nachrichtensendung kommt derzeit aus ohne Berichte über die Internetattacken auf bestimmte Routertypen der Telekom. Auch ich war betroffen und habe dann, ohne Kenntnis der tatsächlichen aus der beruflichen Erfahrung heraus, daß Elektronik dazu neigt, in undefinierte Zustände zu gehen, den Stecker gezogen und nach einer Minute wieder gesteckt. Unter technischen Aspekten will ich gar nicht in die Diskussion einsteigen, nach einigen Jahren Ruhestand bin ich bei vielem auch nur noch Nutzer ohne intime Kenntnis des „Innenlebens“.

Weiterlesen … Zu den Routerausfällen bei der Telekom

Tuerkei Asli-Erdogan17.11.2016: Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan ruft Europa zu Hilfe und Solidarität auf  
„Liebe Freundinnen, Kolleginnen, Journalisten und Mitarbeiter der Presse,

ich schreibe Ihnen diesen Brief am 1. November aus dem Gefängnis Bakirköy, am Tag nach der Polizeiaktion gegen die Zeitung „Cumhuriyet“, eine der ältesten Zeitungen und Stimme der Sozialdemokraten.

Weiterlesen … Ein Brief aus Erdogans Gefängnissen

Weitere Beiträge …

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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