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Sabine-Leidig S2116.09.2016:  Sechs Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart21 hat Bahnchef Rüdiger Grube heute feierlich den Grundstein gelegt. Kurz vor der Grundsteinlegung hat der Bundesrechnungshof zwei Prüfberichte an den Bundestag geschickt. Einer der Texte bleibt wegen Bahn-Geschäftsgeheimnissen in der "Geheimschutzstelle“ aber dauerhaft unter Verschluss. Abgeordnete können ihn nur unter Auflagen einsehen. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke kommentiert:


Das vernichtende Zeugnis des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 zeigt einmal mehr: Der Grundstein der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden! Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Es ist schon sehr merkwürdig, wenn ein wichtiger Prüfungsbericht über das derzeit größte Infrastrukturprojekt in Deutschland in einer Geheimschutzstelle landet, weil angebliche Geschäftsgeheimnisse über dem Interesse der Öffentlichkeit stehen.

Ein Neuanfang ist mit dem Konzept „Umstieg21“ nötig und möglich – aber wohl kaum mit diesem Personal. Daher: Dobrindt ist als Verkehrsminister nicht mehr haltbar – er hat bei der Kontrolle des Projektes auf ganzer Linie versagt, vertuscht, gegen Haushalts- und Zuwendungsrecht verstoßen und die Verantwortung allein der Bahn zugeschoben.

Auch das Bahnmanagement ist verantwortlich dafür, dass mit immer weiteren Milliarden Euro, die anderswo bei der Schiene fehlen, ein unwirtschaftliches und unsicheres Großprojekt vorangetrieben wird, das sogar einen Kapazitätsrückbau bedeutet. Für einen Neuanfang ist mehr nötig, als der Weggang von Bahnvorstand Kefer. Auch Grube muss als Bahnchef abgelöst werden durch eine Person, die sich mit dem System Schiene wirklich auskennt, nicht nur betriebswirtschaftliche Managementqualitäten mitbringt und der eine gute, zuverlässige Bahn am Herzen liegt.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Der BRH macht klipp und klar deutlich: Stuttgart 21 könne kein `eigenwirtschaftliches Projekt´ der Deutschen Bahn AG sein, weil die Höhe der Bundesmittel dafür zu hoch seien (mindestens 1,65 Mrd.), weil es am Ende Teil der `Schienenwege des Bundes´ sei und weil der Bund als `Alleinaktionär und Eigentümer´ der Deutschen Bahn AG die Verantwortung trüge. Jetzt müssen die über den Aufsichtsrat beteiligen Ministerien endlich ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen und Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bei diesem Umbau von Bahnhof und Schienenknoten gewährleisten.

Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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