Der Kommentar

Kommentar von Mirko Messner 
10.11.2016: Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem sie jetzt stehen, haben sie selbst engagiert beigetragen. Die Hoffnung, dass sich die im Zuge des Wahlkampfs aufgewachte amerikanische Linke konsolidiert, ist wohl das positivste Ergebnis des Präsidentschafts-Wahlkampfes.

Weiterlesen … Das Establishment hat einen neuen Präsidenten

Brasil Wellington-Calasans02.11.2016: "Die Verteidigung von Lulas Erbe ist ein Projekt, welches nie geschlossen und schon gar nicht ausschließlich in den Geschichtsbüchern studiert werden darf", schreibt der brasilianische Journalist Wellington Calasans in einem Kommentar für kommunisten.de:

Weiterlesen … Wir stehen zu Lula

CETA We-stand-with-Wallonia28.10.2016: Wegen des Widerstands aus Belgien ist die CETA-Unterzeichnung vorerst geplatzt. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung hat das Parlament Walloniens die Arbeit gemacht, die eigentlich der deutsche Bundestag hätte machen müssen. Denn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes sind eindeutig: Die Bundesregierung muss u.a. sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegenden Bereiche von CETA umfassen wird, dass völkerrechtlich gesichert ist, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskommt, und dass Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich Gerichtssystem (Kapitel 8 und 13 CETA) von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden.

Weiterlesen … Wallonien blieb stark! Der Kampf geht weiter!

bettina juergensen 2014 412924.10.2016: Mit Schlagzeilen soll die Politik, die von der EU und einem großen Teil der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten gegen das Recht auf Asyl durchgesetzt wird, untermauert werden. Es scheint zusammenhanglos, es gibt unterschiedliche Beschlüsse, Vorhaben und Gesetzesänderungen, jedoch haben alle eines gemeinsam: Die Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU soll vorangetrieben werden!

Weiterlesen … Mit Schlagzeilen zur Verschärfung von Abschottung und Abschiebung

volker metzroth mv 201414.10.2016: So schallte es aus Konzern- und Bankzentralen, nachdem Arbeitsministerin Nahles bei einen Spitzengesprächen Gewerkschaftern und Unternehmerverbänden ihre rentenpolitischen Vorstellungen offenbarte. Auf den DGB und dessen Verlangen „Rente muß zum Leben reichen“ zugehend, stellte sie u.a. eine Beitragshöhe bis zu 22% in Aussicht. Da jeder weiß, dass daraus vor der Bundestagswahl nichts mehr werden wird, sei daran erinnert, daß Nahles ggf. nicht die erste SPD-Politikerin wäre, die es unverschämt fände, später an Wahlversprechen gemessen zu werden.

Weiterlesen … „Wir zahlen nicht für Eure Rente“

Kolumbien PAZ 103.10.2016: Kolumbien stehen gefährliche Wochen bevor. Völlig überraschend hat sich beim gestrigen Referendum eine Mehrheit gegen das Friedensabkommen ausgesprochen. Mit einer Differenz von 60.000 Stimmen stimmten 50,22% für NEIN, 49,77% für JA. Das Bürgertum hat "mit verantwortungsloser Gleichgültigkeit" die Chance vertan, das Blutbad zu beenden, kommentiert Atilio A. Boron.

Weiterlesen … Kolumbien: Der Frieden hat verloren

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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