13.07.2015: Die Französische Kommunistische Partei (PCF) veröffentlichte am 13. Juli auf ihrem Internet-Portal folgende Stellungnahme ihres Nationalsekretärs Pierre Laurent zum Ergebnis des Euro-Gipfels:

„Eine Kompromiss Vereinbarung ist heute Vormittag von den Staatschefs der Eurozone erreicht worden. Diese Vereinbarung vermeidet das Szenario des „Grexit“ und die von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel gewollte finanzielle Erstickung Griechenlands, die bis zur letzten Minute die Unterstellung Griechenlands unter vollständige Vormundschaft, die Negierung seiner Souveränität, seine Unterwerfung unter die Finanzwirtschaft, seinen stückweisen Verkauf angestrebt haben.

02.07.2015: Was in dieser Woche zu lesen und zu hören ist über Griechenland, das hat mit Journalismus, mit Recherchen und dem wiedergeben dessen was ist nichts mehr zu tun. Von Welt über FAZ bis hin zu Artikeln in der Süddeutschen wird der flächendeckende Versuch gestartet die Geschichte der Krise umzuschreiben. Selbst Medien, die sich bisher nicht eine Ecke stellen lassen konnten, geifern nun darüber, dass die Griechen zwar eigentlich abstimmen dürfen, dies aber mit der Bemerkung versagen wollen, dass wir hier (gemeint ist wohl die BRD) auch Demokratie haben! Was soll uns das sagen? Nur weil wir es zulassen, dass unsere (immer noch bürgerliche) Demokratie permanent mit Füssen getreten wird, dürfen andere keine demokratischen Wege gehen?

29.06.2015: "Der griechische Ministerpräsident will sein Volk über das Sparprogramm der Troika abstimmen lassen. .. Das ist unerhört!", so reagiert DIE WELT auf die Ankündigung eines Referendums in Griechenland und bringt die Meinung der konservativen und sozialdemokratischen Regierungen der EU zum Ausdruck. Sie beantworten damit die Frage des griechischen Finanzministers Varoufakis an die Euro-Finanzminister "Können Demokratie und Währungsunion koexistieren? Oder muss eines von Beiden weichen?"

Ein Kommentar von Leo Mayer
26.05.2015: Bundesfinanzminister Schäuble wollte für die griechische Regierung bereits im Februar "game over" verkünden. Mit der Vereinbarung Athens mit der Eurogruppe vom 20. Februar und der damit versprochenen Brückenfinanzierung der European Financial Stability Facility (EFSF) über vier Monate und der Überweisung der EZB-Gewinne der Europäischen Zentralbank aus den griechischen Anleihekäufen des Securities Market Programme schien Griechenland eine Verschnaufpause zu bekommen.

Gedanken zum 8. Mai von Michael Reimann

08.05.2015: Nach der Befreiung 1945 ließ sich die Vergangenheit nicht wegschaufeln, wie die Trümmerberge in den Städten und Dörfern. Trümmer in den Köpfen sind hartnäckig. Die Verantwortlichen flohen und entzogen sich ihrer Verantwortung. Tragödie für die Verursacher und Mitmacher, Befreiung für die, die widerstanden. Nur 1 Prozent der Deutschen organisierten Widerstand, zu wenig, aber mutig und erfolgreich.

28.04.2015: Er sollte etwas besonderes sein: der EU-Sondergipfel. Und er wurde es. Das Ergebnis dieses Treffens in Brüssel am 23.4.2015 muss als „wegweisend“ bezeichnet werden. Wegweisend für eine Politik, die darüber lamentiert, dass die Seenotrettung der Flüchtlinge im Vordergrund steht, aber genau diese Rettung weiterhin versagt und die Menschen gar nicht an die europäische Küste heranlassen will. Von einem „Gipfel der Schande“ spricht PRO ASYL und stellt fest „Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen.“ Appelliert wird an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird.

Kommentar von Bettina Jürgensen
23.04.2015: Wieder ist ein Schiff mit über 700 Flüchtlingen im Mittelmeer versunken. Kaum dass diese Nachricht die Menschen erreicht hat, wird von den Nachrichtenagenturen ein weiteres kenterndes Boot mit 300 Menschen gemeldet, sowie ein kleineres, auf dem 3 Personen ertrunken sind und ca. 90 gerettet wurden. Heute berät ein Sondergipfel der EU über die Flüchtlingspolitik. Was dort beraten wird, hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge zu tun.

Kommentar von Walter Baier

14.04.2015: Während Brüssel, Berlin und viele Medien Tsipras’ Moskaubesuch zum Skandal erklären, steht der eigentliche Showdown noch bevor. Kann die griechische Regierung eine andere politische Linie durchsetzen und welche Rolle kommt uns als Linke in Österreich und Europa dabei zu?

Anhänge:

Regierungsprogramm_Thessaloniki.pdf

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