Der Kommentar

alt28.04.2014: Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schließlich war es der Westen, der mit seiner aggressiven Expansionspolitik nach Osten in Russland verständliche Einkreisungsängste schürte. Vor allem aber die amerikanisch-europäische Politik in der Ukraine selbst musste in Moskau sämtliche Alarmglocken angehen lassen – schließlich haben westliche Geopolitiker das Land schon lange als Schlüsselstaat auserkoren, dessen Kontrolle als ein wichtiger Baustein zur dauerhaften Schwächung Russlands gilt.

Weiterlesen: Sabine Lösing: Ukraine - Eskalationspotenzial in alle Richtungen

dkp pt20 ellen weber 233416.04.2014: Das Jahr 2014 ist noch jung und dennoch wurde in den wenigen Monaten seit Jahresbeginn mehr über Krieg und Kriegsgefahr gesprochen, geschrieben, gesendet als in vielen Jahren vorher zusammen. Altkanzler Helmut Schmidt wurde von der Wochenzeitung 'Die Zeit' gefragt, ob "angesichts der Ereignisse auf der Krim eine militärische Auseinandersetzung möglich" sei. Er antwortete trocken: "Denkbar ist das, notwendig ist es auf keinen Fall. Und zwangsläufig ist es erst recht nicht." Dennoch – die herrschenden Kreise der NATO, der europäischen Regierungen, die USA, prominente Vertreter der Bundesregierung arbeiten ausdauernd an dem Wort: Denkbar. Krieg ist wieder denkbar.

Weiterlesen: Ist Krieg denkbar?

mindestlohn cc Jens Olaf11.04.2014: Mehr als 10 Jahre gingen Gewerkschaften, Arbeitslosen- und  Sozialverbände sowie linke Parteien auf die Straßen und forderten: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können!“ Die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird von ¾ der Menschen im Land unterstützt. Diesem politischen Druck konnten sich auf Dauer weder die SPD noch die CDU entziehen. Nun wird versucht, diesen Erfolg langjähriger Kämpfe auch durch Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen zu verwässern. Dagegen regt sich Widerstand. Zudem fordert nicht nur Frank Bsirske von ver.di den Mindestlohn bald von 8,50 auf 10 Euro zu erhöhen. 10 Euro pro Stunde fordert auch die DKP und unterstrich das in den letzten Jahren bei vielen Aktionen.

Weiterlesen: Ausnahmeregelungen müssen weg! 10 Euro Mindestlohn müssen her!

alt02.04.2014: Die Kommunalwahlen von 2014 sind in Frankreich durch eine bisher nicht gekannte Wahlenthaltung und massive Gewinne der Rechten auf Kosten der Gesamtheit der Linken und insbesondere der Sozialistischen Partei (PS) gekennzeichnet.
Diese Wahlen schicken zweifellos ein starkes Zeichen der 'Opposition' an die Politik von François Hollande und sind deutliche Begleiterscheinungen einer kranken Gesellschaft: Erkrankt an einer Regierung, die taub ist gegenüber den Vorstellungen der Bevölkerung, gleichgültig gegenüber dem sozialen Leid und die mit Zynismus ihre Wahlversprechungen verraten hat;

Weiterlesen: Pascal Savoldelli: Die Hoffnung wieder aufbauen

Istanbul gezi park Zsombor Lacza27.03.2014: Die anstehenden Kommunalwahlen am 30. März 2014 in der Türkei sind nicht irgendwelche Wahlen. Und das ist nicht nur an den Kampagnen der Parteien zu sehen, sondern auch an der Stimmung in linken Kreisen in Istanbul. In der Türkei verschieben sich Mächteverhältnisse und das Ergebnis ist noch offen. Klar ist jedoch, die AKP muss gewinnen, denn die Kommunalwahlen werden als Signal für die anstehenden Parlamentswahl gesehen. Und als Oppositionspartei hat die AKP keine Zukunft. Daher scheint es auch verständlich, dass schon lange nicht mehr so viel über die Wahlen und über die persönliche Wahlentscheidung diskutiert wurde wie in den letzten Wochen.

Weiterlesen: Die Tage der Gezi-Kommune in Istanbul sind vorbei

Walter listl WRauch 309925.03.2014: Der stärkste Trend bei diesen Wahlen ist der zum Nicht-wählen. In München gingen 58% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl, landesweit sieht es nicht viel besser aus. Stimmenergebnisse einzelner Wahlbezirke zeigen: Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund gehen weniger zur Wahl als solche aus den sog. gutbürgerlichen Milieus. Obwohl Umfragen belegen, dass fast drei Viertel der Menschen Kommunalpolitik für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ halten, geht nicht einmal jede/r Zweite zur Wahl. Offensichtlich wird, dass sich immer mehr Menschen von Parteien und Wahlen nichts erwarten, was ihre Lebensumstände betrifft.

Weiterlesen: Kommunalwahlen in Bayern – Wahlbeteiligung geht weiter zurück

rationalgalerie logo07.03.2014: Da war doch was: Am 21. Februar hatten drei europäische Außenminister, der damalige Präsident der Ukraine, ein Vertreter Russlands und drei ukrainische Vertreter der Opposition eine Übereinkunft zur Beendigung der Kiewer Wirren unterzeichnet: "Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden". Dieses Papier für eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" war am nächsten Tag Makulatur und ist seitdem, obwohl es als großer Sieg des deutschen Außenministers galt, nicht wieder aufgetaucht. Statt dessen wurde der Präsident verjagt, der "Maidan" übernahm die Macht und damit, so erzählen die deutschen Medien bis heute und mit großem Wohlwollen, "das Volk".

Weiterlesen: Der Russe ist wieder da! - Prima Kriegs-Klima in der Ukraine

Volker Metzroth 11 1328.02.2014: Die Forderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sieht im Kern einen Sockelbetrag von 100 Euro plus eine lineare Erhöhung der Gehälter von 3,5% vor. Im Volumen liegt sie damit vor allem für die unteren Einkommensgruppen über der Forderung anderer Bereiche. Nicht jede(r) kennt das Tarifgefüge im ÖD, weshalb hier als Beispiele Monatseinkommen von 2.000 bzw. 4.000 Euro dienen sollen. Da liegt die Forderung dann zwischen 8,5% und immerhin noch 6%, für die niedrigsten Lohngruppen errechnet sich sogar eine angestrebte Erhöhung von 10%.

Weiterlesen: Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Verteilungsspielraum ist da

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