Der Kommentar

papst francesco vatican28.11.2013: "Diese Wirtschaft tötet", schreibt das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus, in sein erstes apostolisches Lehrschreiben unter dem Titel 'Evangelii Gaudium' (Freude des Evangeliums). Am Tag der Verkündung wurde bekannt, dass die lettische Regierung wegen des Einsturzes eines Supermarktdaches, bei dem 54 Tote zu beklagen waren, zurückgetreten ist. Vermutet werden Planungsfehler und Pfusch am Bau. Im Rahmen der Sparmaßnahmen, mit denen Lettland aus der Krise herausgeführt werden sollte, wurde 2009 die nationale Bauaufsicht aufgelöst. Das Gebäude wurde erst vor zwei Jahren errichtet.

Weiterlesen: Papst: "Diese Wirtschaft tötet"

Volker Metzroth 11 1327.11.2013: Mit einer Tarifeinheit 2.0 wollen CDU/CSU und SPD mit ihrer Großen Koalition durchsetzen, was unter CDU und FDP maßgeblich am Widerstand vor allem der ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen von ver.di gescheitert war. Wir erinnern uns: Kurz nach dem DGB-Bundeskongreß 2010 überraschten die DGB-Führung und die Arbeitgeberverbände einen Großteil der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft und der Funktionsträger mit einer gemeinsamen Initiative für eine gesetzliche Tarifeinheit. Danach würde bei konkurrierenden Gewerkschaften im Betrieb nur noch der ausgehandelte Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärkeren gelten. Das hieße auch, dass die kleineren bezüglich der Friedenspflicht an einen Vertrag Dritter gebunden wäre, dass deren Rechte nach Artikel 9 des Grundgesetzes suspendiert wären.

Weiterlesen: Einschränkung des Streikrechts - Nicht in meinem Namen

berlin 202010 0621 s21.11.2013: Die Süddeutsche Zeitung hat zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk aufgedeckt, wie konkret das läuft: Deutschland befindet sich im Krieg. Und im Konflikt mit seinem eigenen Grundgesetz. Mit der Charta der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Menschenrechten. In Afrika, in Afghanistan, in Pakistan, überall werden gezielt Menschenleben ausgelöscht in blutiger Serie, kommandiert aus dem Weißen Haus. Teils gesteuert aus Stuttgart, wo EUCOM und AFRICOM ihre Hauptquartiere unterhalten, jene exterritorialen Mördergruben des militärisch stärksten und skrupelloseseten Verbündeten, den Deutschland je hatte, der die gesamte Welt aushorcht und sie mit über 300 Stützpunkten rund um den Globus unter Kontrolle zu zwingen sucht, dort gilt der Artikel 26 GG nicht. Das generelle Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen und allein schon der Vorbereitung zum Angriffskrieg hat sich in den rechtsfreien Raum einer Nord-Atlantischen Terror-Organisation verflüchtigt.

Weiterlesen: Germans at the Front - Von Deutschland gehen Kriege aus

VMetzroth KLS 210413 KStein 064a08.11.2013: "Solidarität ist das Zusammengehörigkeitsgefühl, das praktisch werden kann und soll." Unter den vielen Definitionen für das gemeinsame Kämpfen jener, die sich einzeln nicht gegen die politisch und ökonomisch Herrschenden durchsetzen können, scheint mir diese eine der treffendsten zu sein. Solidarität ist mehr als Almosen zu geben oder den Hungernden zu speisen. Es ist die Hilfe für jene Armen und Hungernden, die den Kampf gegen Armut und Hunger aufgenommen haben. Sie ist auch die Unterstützung jener, die den Kampf gegen Hungerlöhne und die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze aufgenommen haben.

Weiterlesen: Solidarität ist mehr als Almosen zu geben

Syrien Autobombe-in-Damaskus 02.2013 SANA06.11.2013: Während vor wenigen Tagen die Stillegung und Zerstörung der Produktionsstätten von chemischen Kampfstoffen in Syrien fristgerecht erfolgte, scheint die für den 23./24. November geplante 'Friedenskonferenz' für Syrien sich wie eine Fata Morgana in Nichts aufzulösen. Die US-Regierung versucht den Spagat, die 'Rebellen' der syrischen Opposition mittels Druck - Aussetzen der militärischen Hilfen - und Zugeständnissen - Ziel sei eine neue syrische Regierung ohne den amtierenden Präsidenten al-Assad - für eine Teilnahme an Genf-2 zu gewinnen.

Weiterlesen: Syrien vor Genf-2 - ausgeblutet und zerrissen

Portrait werner lutz 30018.10.2013: Schon wieder sind Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Bilder im Fernsehen gehen unter die Haut, Verzweiflung und Wut wie jedes Mal. Und doch werden vielleicht in diesem Moment schon die nächsten Boote für die Überfahrt vorbereitet von Menschen, die sich selber aus dem Elend retten wollen. Ankunft ungewiss. Die Herkunftsländer werden imperial ausgeplündert und zugleich mit hochsubventionierten Produkten aus den Industriestaaten überschwemmt. Wo der „freie“ Kapital- und Warenverkehr notfalls auch mit Waffengewalt erzwungen wird, sind Menschen noch lange nicht frei. Zukunft ungewiss. Der Biedermann und Innenminister Friedrich schreit: „Haltet die Schlepper“, aber politisch wirkt er wie die Axt im Bootsrumpf. Ist es übertrieben, von Tötung zu sprechen?

Weiterlesen: Ankunft ungewiss

ulla jelpke11.10.2013: Wieder einmal hat ein Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas hunderten Flüchtlingen das Leben gekostet, und wieder einmal herrschen in der Politik die gleichen Reflexe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte wie immer bei solchen Gelegenheiten die schärfere Strafverfolgung für „kriminelle Schleuser“. Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX wies er zurück. Der Vorwurf, Europa schotte sich ab, sei falsch. Die europäischen Grenzschützer hätten seit Beginn des Jahres 2012 fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet.

Weiterlesen: Alte Reflexe, neue Ideen

alt19.09.2013: Die grundlegenden Veränderungen die nötig wären, um unsere Gesellschaft auf sozialökologischen und antimilitaristischen Kurs zu bringen, werden nicht durch Wahlen herbeigeführt – schon gar nicht durch die anstehende Bundestagswahl. Selbst eine sehr unwahrscheinliche SPD-Grüne Regierung würde das Dogma der kapitalistischen Akkumulation nicht antasten, allenfalls für mehr 'grünes Wachstum' sorgen und mit einem (zu niedrigen) gesetzlichen Mindestlohn die schlimmsten Auswüchse der Agenda2010  bekämpfen. In der Europapolitik wäre ein 'weiter so' (oder ähnlich) zu befürchten, weil beide Parteien 'staatstragend' die zerstörerischen Euro-Rettungspakete mitgetragen haben, die im Kern darauf zielen, Banken und Finanzmärkte funktionsfähig zu halten und dabei soziale Verelendung in Kauf nehmen.

Weiterlesen: Sabine Leidig: Wahlen sind bürgerliche Veranstaltungen – aber immer hin!

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