Der Kommentar

berlin 202010 0621 s21.11.2013: Die Süddeutsche Zeitung hat zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk aufgedeckt, wie konkret das läuft: Deutschland befindet sich im Krieg. Und im Konflikt mit seinem eigenen Grundgesetz. Mit der Charta der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Menschenrechten. In Afrika, in Afghanistan, in Pakistan, überall werden gezielt Menschenleben ausgelöscht in blutiger Serie, kommandiert aus dem Weißen Haus. Teils gesteuert aus Stuttgart, wo EUCOM und AFRICOM ihre Hauptquartiere unterhalten, jene exterritorialen Mördergruben des militärisch stärksten und skrupelloseseten Verbündeten, den Deutschland je hatte, der die gesamte Welt aushorcht und sie mit über 300 Stützpunkten rund um den Globus unter Kontrolle zu zwingen sucht, dort gilt der Artikel 26 GG nicht. Das generelle Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen und allein schon der Vorbereitung zum Angriffskrieg hat sich in den rechtsfreien Raum einer Nord-Atlantischen Terror-Organisation verflüchtigt.

Weiterlesen: Germans at the Front - Von Deutschland gehen Kriege aus

VMetzroth KLS 210413 KStein 064a08.11.2013: "Solidarität ist das Zusammengehörigkeitsgefühl, das praktisch werden kann und soll." Unter den vielen Definitionen für das gemeinsame Kämpfen jener, die sich einzeln nicht gegen die politisch und ökonomisch Herrschenden durchsetzen können, scheint mir diese eine der treffendsten zu sein. Solidarität ist mehr als Almosen zu geben oder den Hungernden zu speisen. Es ist die Hilfe für jene Armen und Hungernden, die den Kampf gegen Armut und Hunger aufgenommen haben. Sie ist auch die Unterstützung jener, die den Kampf gegen Hungerlöhne und die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze aufgenommen haben.

Weiterlesen: Solidarität ist mehr als Almosen zu geben

Syrien Autobombe-in-Damaskus 02.2013 SANA06.11.2013: Während vor wenigen Tagen die Stillegung und Zerstörung der Produktionsstätten von chemischen Kampfstoffen in Syrien fristgerecht erfolgte, scheint die für den 23./24. November geplante 'Friedenskonferenz' für Syrien sich wie eine Fata Morgana in Nichts aufzulösen. Die US-Regierung versucht den Spagat, die 'Rebellen' der syrischen Opposition mittels Druck - Aussetzen der militärischen Hilfen - und Zugeständnissen - Ziel sei eine neue syrische Regierung ohne den amtierenden Präsidenten al-Assad - für eine Teilnahme an Genf-2 zu gewinnen.

Weiterlesen: Syrien vor Genf-2 - ausgeblutet und zerrissen

Portrait werner lutz 30018.10.2013: Schon wieder sind Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Bilder im Fernsehen gehen unter die Haut, Verzweiflung und Wut wie jedes Mal. Und doch werden vielleicht in diesem Moment schon die nächsten Boote für die Überfahrt vorbereitet von Menschen, die sich selber aus dem Elend retten wollen. Ankunft ungewiss. Die Herkunftsländer werden imperial ausgeplündert und zugleich mit hochsubventionierten Produkten aus den Industriestaaten überschwemmt. Wo der „freie“ Kapital- und Warenverkehr notfalls auch mit Waffengewalt erzwungen wird, sind Menschen noch lange nicht frei. Zukunft ungewiss. Der Biedermann und Innenminister Friedrich schreit: „Haltet die Schlepper“, aber politisch wirkt er wie die Axt im Bootsrumpf. Ist es übertrieben, von Tötung zu sprechen?

Weiterlesen: Ankunft ungewiss

ulla jelpke11.10.2013: Wieder einmal hat ein Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas hunderten Flüchtlingen das Leben gekostet, und wieder einmal herrschen in der Politik die gleichen Reflexe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte wie immer bei solchen Gelegenheiten die schärfere Strafverfolgung für „kriminelle Schleuser“. Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX wies er zurück. Der Vorwurf, Europa schotte sich ab, sei falsch. Die europäischen Grenzschützer hätten seit Beginn des Jahres 2012 fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet.

Weiterlesen: Alte Reflexe, neue Ideen

alt19.09.2013: Die grundlegenden Veränderungen die nötig wären, um unsere Gesellschaft auf sozialökologischen und antimilitaristischen Kurs zu bringen, werden nicht durch Wahlen herbeigeführt – schon gar nicht durch die anstehende Bundestagswahl. Selbst eine sehr unwahrscheinliche SPD-Grüne Regierung würde das Dogma der kapitalistischen Akkumulation nicht antasten, allenfalls für mehr 'grünes Wachstum' sorgen und mit einem (zu niedrigen) gesetzlichen Mindestlohn die schlimmsten Auswüchse der Agenda2010  bekämpfen. In der Europapolitik wäre ein 'weiter so' (oder ähnlich) zu befürchten, weil beide Parteien 'staatstragend' die zerstörerischen Euro-Rettungspakete mitgetragen haben, die im Kern darauf zielen, Banken und Finanzmärkte funktionsfähig zu halten und dabei soziale Verelendung in Kauf nehmen.

Weiterlesen: Sabine Leidig: Wahlen sind bürgerliche Veranstaltungen – aber immer hin!

dkp pt20 heinz stehr 221315.09.2013: Wir, die Mitglieder der DKP-Gruppe Elmshorn hatten diskutiert und entschieden, wir fertigen ein Transparent und gehen auf die Straße, sobald der Kriegseinsatz der US-Armee in Syrien beginnt. Die Orientierung des Kasseler Friedensratschlages zu solchen Aktionen war aus unserer Sicht die notwendige Reaktion gegen den geplanten Bruch des Völkerrechts durch den US-Präsidenten und Friedens-Nobel-Preisträger Obama. Zwei Tage später verschoben wir zunächst die Malerei des Transparents. Selbstverständlich gibt es immer noch genügend Gründe, gegen diesen Krieg in Syrien zu protestieren, der 100.000 Tote bisher zu beklagen und solche Grausamkeiten wie den Einsatz von Giftgas gegen unschuldige Menschen zu verantworten hat. Dies ist längst kein Bürgerkrieg mehr, es ist ein Kampf um Machtposition in dieser ökonomisch und politisch wichtigen Region dieser Welt. Dabei ist auch zu beachten, dass diese Weltordnung des neoliberalen Kapitalismus selbst Bestandteil der umfassenden Krise dieses Systems ist. Auch das ist eine Quelle vieler Konflikte.

Weiterlesen: Legitimationsprobleme der Kriegstreiber

VMetzroth KLS 210413 KStein 064a15.08.2013: Regelmäßig wird die Sau „Erhöhung des Renteneintrittsalters“ durchs mediale Dorf gejagt. Wer eine Zahl über 67 nennt, wird von „BILD“ bis „Focus“ zum Experten geadelt. Kann er demographischer Faktor buchstabieren, bezweifelt niemand seinen Doktortitel. In das Horn tutete nun auch Handwerkspräsident Kentzler, dem es vorschwebt, wegen Fachkräftemangels bis 70 arbeiten zu lassen. Um hier mal einzuhaken: Es fehlt nicht an Menschen im arbeitsfähigen Alter. Es fehlt aber an einer Schule, die Kindern und Jugendlichen allseitige Bildung vermittelt, die zu mehr befähigt als zum Funktionieren bei der Ausbeutung der Arbeitskraft. Im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten schafft nicht mal letzteres ein Bildungswesen, das mit Ausgaben von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch hinter Portugal, Polen oder gar Mexiko rangiert. Dann findet ein Drittel keinen Ausbildungsplatz, 2012 rund 275 000 von 825 000 an einer Ausbildung Interessierten. Da offiziell nur 16 000 unversorgt blieben, geht ein Großteil in Warteschleifen. Zu alt geworden für diese, landen sie dann bei den 15 Prozent der Menschen (mittlerweile 1,5 Millionen) zwischen 25 und 35 Jahren ohne berufsqualifizierenden Abschluss, die mehrheitlich in keiner Arbeitsmarktstatistik auftauchen.

Weiterlesen: Von der Schule in die Warteschleife

Weitere Beiträge ...

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dies...

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharaui...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.