Kommentar von Kerem Schamberger
marxistische linke, DKP München
(in der Bildmitte nach der Besetzung der CSU-Zentrale)

20.11.2014: Unter der holprigen Überschrift „Das PKK-Verbot muss weg – mit den Illusionen über einfache Lösungen“ schreibt Günter Pohl in der UZ vom 31.10.14: „Die andere Seite der Medaille ist, dass die PKK heute die nationale Frage der sozialen vorangestellt hat“. Der Verantwortliche der internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP sieht außerdem die Gefahr, dass sich „militärisch verstärkte kurdische Einheiten oder perspektivisch ein Kurdistan von westlichen bzw. EU-Gnaden“ [1] instrumentalisieren lassen, die Kräfte der PKK miteinbezogen.

13.11.2014: Tatsächlich – am 10. November sieht die Welt wieder anders aus. Bis zum 9. November wurde mit brachialer Gewalt der 25. Jahrestag des „Mauerfalls“ rauf und runter vernebelt. Die Propaganda-Walze ließ in diesen Tagen nichts Wichtiges gelten, die Herrschenden feierten ihren Sieg bis zum Exzess, auch wenn die Massenbegeisterung zum Thema sich eher in Grenzen hielt. Einige Tage hatte ich das Bild von Mauselöchern vor Augen, in denen man unbehelligt die Zeit aussitzen kann, um später wieder in die normale Erlebnisrealität einzutauchen. Die Botschaft drang durch alle Ritzen: 25 Jahre Mauerfall, Freiheit, Recht und Wiedervereinigung! „Wir sind Sieger!“ „Diktatur friedlich durch eine Revolution besiegt!“ Von Präsident Gauck über den „Kanzler der Einheit“ bis zum Gelbpulliträger Genscher ging die Darstellung der Akteure. Auch Herr Gorbatschow durfte nicht fehlen, dessen Putin – Freundlichkeit nicht so passte. Aber was soll's?

27.10.2014: Wenn ich dieser Tage Radio höre, vor dem Fernseher sitze oder Artikel lese, ob in Zeitungen oder im Internet, fühle ich mich um gut 15 Jahre zurückversetzt. Nicht des Themas wegen, aber weil man hier mit einer ähnlich strukturierten Kampagne wie die zur damaligen Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf Jugoslawien konfrontiert ist. Die Bösen sind nur jetzt nicht die Serben, sondern streikende Eisenbahner und Piloten, die Inkarnation des Bösen heißt aktuell nicht Milosevic, sondern Weselsky.  Bürgerliche Politiker, Unternehmerverbändler und Journalisten  sogenannter Leitmedien bezeichnen Streiks als „Erpressung“ und „Geiselnahme“, das Ausüben eines Grund- und Menschenrechts wird verbal schwersten Verbrechen gleichgesetzt. Da wird angeblich ganz Deutschland lahm gelegt, deshalb de facto nach der weiteren Einschränkung des Streikrechts gerufen. Unter diesem Einfluss verbreiten Tausende in Internetforen Parolen, die es an Menschenverachtung nicht fehlen lassen, nicht weit von einer Pogromhetze weg sind. Fast schon harmlos jene, die mit Anspielung auf Weselskys ostdeutsche Herkunft bei der Wiedererrichtung der Mauer helfen wollen.

Kommentar von Volker Metzroth

14.10.2014: Kopfsteuern, die den Milliardär in gleicher Höhe belasten wie den Rentner mit Grundsicherung, waren schon immer der Traum aller Neoliberalen. Die Thatcheristen in England wollten so die Kommunen finanzieren, eine kaum noch bekannte deutsche Partei mit drei Pünktchen stellte sich so bei uns die Krankenkassenbeiträge vor. Durchgesetzt, wenn auch haushaltsbezogen, ist sie in Deutschland bis dato mit dem Rundfunkbeitrag, der für alle gleich hoch ist, unabhängig vom Einkommen, auch für jene, die nie in irgendeiner ersten Reihe vor der Glotze sitzen. Was dem SPD-Beck als damaligem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder recht war, ist dem CSU-Dobrindt als Verkehrsminister billig. Er will seine Pkw-bezogene „Kopfsteuer“, eine Maut auf allen Straßen.

25.09.2014: Die Frauen sind kein schwach Geschlecht..... . Dieses Lied der Frauenbewegung könnte nun bei den Feiern der spanischen Frauenbewegung gesungen werden. In der letzten Strophe heißt es: „Kennt ihr am End´ nicht eure Frau´n, die nachts neben euch liegen. Da liegt die halbe Revolution und auch das halbe Siegen.“  In ihrem Kampf gegen das neue spanische Abtreibungsgesetz haben die Frauen einen Sieg errungen der zeigt, dass die Frauen kein schwach Geschlecht sind.

18.09.2014: Sabine Leidig, MdB DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke: Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer "Deal" für große Banken. Gebaut werden vor allem große Straßen und Autobahnprojekte - gebaut von den großen Konzernen. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch; das Gegenteil von dem, was nötig ist!

Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied der marxistischen linken

13.09.2014: Die Regierung der Großen Koalition hatte sich den Antikriegstag 2014 ausgeguckt, um im  Deutschen Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen in den Irak durchzuführen. So erstaunt es nicht, dass Proteste gegen den Inhalt der Abstimmung sich mischten mit dem des historischen Datums - dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Laut wurde der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung der BRD und der EU auf vielen Veranstaltungen und Demonstrationen um den 1. September herum. Geäußert wurden die Sorgen um die anhaltende militärische Entwicklung von Friedens- und Antikriegsbündnissen unterschiedlicher Zusammensetzung, von Parteienvertreter*innen und auch von den Gewerkschaften. Die Kritik an der Politik, die Rüstung und Krieg propagiert, ist ebenso vielfältig und teilweise unterschiedlich, wie die Menge der Akteure, die sich für eine Friedenspolitik, für Abrüstung, gegen Militarisierung einsetzen.

02.09.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden.

Scheinbar stehen nur die wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung! Langsam kommt auch in den Gewerkschaften das Thema auf den Tisch, DGB und IG Metall haben sich positioniert.

Hier einige Gedanken zu dem was die Interessenvertretung der Gewerkschaften und BR`s betrifft.