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von Conrad Schuhler

04.08.2015: Im Anschluss an die Kapitulation Griechenlands vor der Erpressung durch die Euro-Gruppe werden über die Linke hinaus Thesen diskutiert, die für das weitere Vorgehen der linken Bewegungen wichtig sind:

  1. Deutschland tut der „europäischen Idee“ Gewalt an, Schäuble zerstört Europa.
  2. Deutschland ist der „Hegemon“ in Europa und nützt diese Rolle skrupellos aus.
  3. Die griechische Linke und die Linke in Europa insgesamt sind Mitschuldige an dem Plattmachen Griechenlands – in Griechenland hatte Syriza keinen „Plan B“, in Gesamteuropa fehlte die Solidarität.


1. Schäuble, Merkel und Gabriel: „Europas Totengräber“?

So zum Beispiel der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, im Bundestag: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören, und Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Gabriel, ordnen sich dem unter.“ Fast identisch die Klage des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: „Europas Totengräber sind Schäuble, Merkel und Gabriel.“

Welches Europa wird denn da zerstört? Ganz im Gegenteil, das Europa des großen Kapitals, um das ging es bisher einzig und allein, wird mit dem Plattmachen Griechenlands weiter befördert. Die Lohnquote in den Eurozonen-Ländern ist in den letztern 35 Jahren von 73 % auf 65 % gedrückt worden. Darum geht es jetzt mit den Geboten der Austeritätspolitik: Arbeit soll billiger gemacht, Sozialleistungen runtergeschraubt, Kapitaleinsätze flexibler gehandhabt werden. Es geht den Kapital-Strategen nicht darum, in den Ländern genügend effektive Nachfrage herzustellen, um mehr an Produkt absetzen zu können. Es ist unsinnig, die Austeritätsstrategie als irrational hinzustellen – wie es die Keynesianer tun – weil sie die Inlandsnachfrage schwäche. Die Austeritätsstrategen wollen gar nicht die Inlandsnachfrage stärken, sondern sie wollen die Angebotssituation auf dem globalen Markt für das Kapital verbessern. In den USA und Japan sind die Lohnquoten noch niedriger als in der Eurozone, von China, Indien, Brasilien oder Russland gar nicht zu reden. „Das Gewicht des europäischen Binnenmarktes nimmt ab. Die EU ist für das deutsche Kapital vor allem wichtig als Sprungbrett für globale Expansion.“ (Thomas Sablowski) Die deutsche Regierungspolitik will diese neoliberale Wettbewerbsoptimierung noch befördern. Die Bestrafung Griechenlands – und die wird länger anhalten und noch schärfer werden – soll allen mitteilen, dass es kein Ausscheren aus dem Spar- und Zwangssystem geben kann.

In diesem Sinne zerstören die Schäubles und Co. nicht die „europäische Idee“, sondern sie entwickeln weiter ihren reaktionären Inhalt.

2. Deutschland – Hegemon in Europa?

Grünen-Funktionär Bütikofer hat festgestellt, dass der „hässliche Deutsche“ wieder ein Gesicht habe, und zwar das von Wolfgang Schäuble. Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland sei wiederbelebt. Der Leiter der Abteilung „Neoliberalismus“ der Süddeutschen Zeitung, Kornelius, hält dagegen: „Europa hat viele schlechte Erfahrungen damit gemacht, dass Deutschland seine Macht missbrauchte. Heute aber will Deutschland Europa gar nicht mehr beherrschen.“

Den „hässlichen Deutschen“ mag es wieder geben, und er mag aussehen wie Herr Schäuble. Doch hinter ihm steht kein „hässliches Deutschland“, sondern das hässliche globale Kapital. 2014 wurden 64 % der an der Börse handelten Aktien der DAX-Konzerne im Ausland gehalten. 16,5 % der Eigentümer kamen aus den USA. Im Jahr 2005 waren es 56 % Ausländer, 13 % davon aus den USA. Der Prozess der Globalisierung schreitet auch auf der Eigentümerseite zügig voran.

Die deutsche Politik-Maschine vertritt also keine nationalen, sondern globale Interessen des Kapitals. Das macht die Sache nicht weniger schlimm. Wenn Frau Merkel sagt, Politik habe „marktkonform“ zu geschehen, dann meint sie, die globalen Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals seien das leitende Prinzip. So genau hat sie und ihre Regierung Griechenland behandelt. Der „hässliche Deutsche“ präsentiert heute die Fratze des globalen Kapitals, dem menschliches Leid oder Glück ein Fremdwort ist, das in seinem politischen Vokabular gar nicht vorkommt.

Dass dieses Deutschland, wie die SZ meint, Europa gar nicht mehr beherrschen wolle, ist allenfalls ein arglistiger semantischer Trick. Es geht nicht um „Deutschland“, aber es geht um das von der EU aus operierende globale Kapital. Für dieses schafft die Eurozone auf Druck der deutschen Regierung ein „marktkonformes“ politisches Umfeld. Griechenland bekommt das jetzt bei den Verhandlungen über das Kredit-III-Paket beispielhaft zu spüren.

3. Kein „Plan B“ bei Syriza, keine Solidarität in Europa?

Beide Fragen muss man bejahen: Syriza hatte keinen ausgearbeiteten „Plan B“ (Was machen wir, wenn die Eurozone ihre Erpressungspolitik durchzieht, wie schaffen wir einen eigenen Grexit?). Die europäische Linke hat den Versuchen der Griechen, der EU-Dampfwalze zu entkommen, mit Sympathie zugeschaut, aber ohne größere eigene politische Anstrengungen.

Warum war das so?

Paul Krugman, der New Yorker Ökonom und Nobelpreisträger, hat sich furchtbar enttäuscht gezeigt, dass Syriza keinen solchen Plan B gehabt habe. Er habe die politische Kompetenz der Linksregierung in Athen wohl überschätzt.

Krugman sollte vorsichtiger mit seinen Beurteilungen sein. Venezuelas Linksregierung hat lange keynesianische Ratschläge befolgt und hat heute einen Überlebenskampf gegen Inflation und Auslandseinmischung zu führen. Es ist eines, in volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Posten zu bilanzieren, und etwas ganz anderes, in der politischen Ökonomie Ziele durchzusetzen – mit dem politischen Gewicht der Verbündeten, gegen die Intrigen der Gegner und Feinde. Syriza hat offenbar darauf gesetzt, dass die Erklärung der griechischen Bevölkerung für das „Nein“ gegen die Eurozonen-Erpressung eine Solidaritätsbewegung in Europa in Gang setzen würde, die die Haltung der Regierungen der Eurozonen-Länder beeinflussen würde. Zu dieser Solidaritätsbewegung kam es nicht. Die Linke Griechenlands wurde im Stich gelassen.

Das ist der Kern der Debatte, die wir bei uns zu führen haben. Wir haben in den letzten Wochen Zehntausende gegen den G7-Gipfel auf die Beine gebracht, 40.000 gegen TTIP. Aber in der Frage Griechenland – und das heißt: unsere eigene Zukunft als EuropäerInnen – kam es zu keinem politischen Lufthauch. Das heißt, dass zum einen die Menschen hierzulande nicht voll durchblicken, was die wirklich komplizierten Knoten der nächsten Zukunft sein werden. Zum anderen: Die Linke begnügt sich zu früh mit intellektuellen Ergebnissen zu den Problemen, es käme aber darauf an, sie zum politischen Erleben zu erwecken. Es gibt Dutzende Foren und Konferenzen, wo kluge Alternativen dargestellt werden. Aber wie sie umgesetzt werden sollen, kommt oftmals gar nicht vor.

So schreibt die EuroMemo Gruppe in ihrem Memo 2015: „An die Stelle der Besessenheit, ausgeglichene Haushalte zu erzielen, sollte eine koordinierte, expansive Fiskalpolitik treten, die sich darauf konzentriert, Beschäftigung und umweltfreundliche Investitionspolitik zu fördern, und den Attacken auf die Sozialausgaben sollte ein Ende bereitet werden.“ Und weiter geht es seitenlang mit Vorschlägen einer vernünftigen Euro-Politik. Zum Beispiel: „Es ist ebenfalls notwendig, die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsländern zu betrachten, die durch die Spar- und Kürzungsmaßnahmen und die Konzentration von Investitionen auf Deutschland und einige seiner Nachbarländer dramatisch verschärft worden sind.“

Der entscheidende Punkt ist, dass die Machtverhältnisse solche politischen Vorhaben nicht zulassen. Die fundamentale Frage wird sein: Wie ist das gegenwärtige Machtgefüge, worin die Konzerne diktieren, zu verändern? Die Antwort, also ändern wir zunächst die Machtverhältnisse, danach freie Bahn für die humanen Vorstellungen, wäre naiv. Es geht vielmehr darum, beim Eingreifen in konkrete Streitpunkte immer die Machtverhältnisse ins Spiel zu bringen. Jeder Fortschritt im Konkreten wird sich am Prinzipiellen – Machtverhältnisse – messen lassen müssen.

übernommen von isw, 25. Juli 2015

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