27.01.2016: Noch 1977 hat der Bundesgerichtshof verkündet: Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig." Die Konferenz "Budapester Prozess" 1993 stand dagegen ganz im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur "Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa" durchgeführt. Die bis in die 90er Jahre in diesem Land belohnte Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt.

Ein Kommentar von Leo Mayer 
25.01.2016: "Es ist die Umsetzung, Blödmann", sagte Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos während einer Diskussionsrunde mit Alexis Tsipras. Schäuble bezog sich dabei auf die seiner Meinung nach ungenügende Umsetzung der Auflagen aus der Schuldenvereinbarung der Viererbande EZB, EU, IWF, ESM mit Griechenland. Doch Schäuble irrt.

21.01.2016: 62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Gegenüberstellung von Oxfam macht deutlich, wie drastisch die weltweite Ungleichheit ist. Jedes Jahr veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam kurz vor dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht, der die globale Ungleichheit anprangert. Und von mal zu mal ist die Ungleichheit noch größer. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Steuerflucht, sagt Oxfam. Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass "unser Land überfordert" sei, wenn vor Krieg und Elend Flüchtende hier Schutz und Zukunft suchen. Von Leo Mayer:

19.01.2016: In der Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 15.1. wurde ein Bericht über die jüngsten Tagung des Exekutivkomitees der Partei der Europäischen Linken (EL) in Berlin (in der Zeitung ist ungenau vom ELP-Vorstand die Rede) veröffentlicht, der im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der DKP über Austritt oder Beibehaltung des Beobachterstatus in der ELP offenbar auf die Verstärkung kritischer Einwände gegen die weitere beobachtende Mitgliedschaft angelegt war. Dabei hat der Verfasser dieses Berichts, ein Carlo Pereira, aber offenbar den Kerninhalt dieser Beratung entweder gar nicht mitbekommen oder einfach unter den Tisch fallen lassen. Von Georg Polikeit.

Die Kölner Sexualverbrechen und die Folgen für die „Willkommenskultur“
von Conrad Schuhler

11.01.2016: In der Silvesternacht 2015/2016 haben in den Bahnhöfen von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten viele hunderte betrunkene und enthemmte Männer Jagd gemacht auf Frauen. Haben sie brutal begrapscht und angemacht bis hin zu Vergewaltigungen. Die Polizei hat nirgendwo entschieden eingegriffen. Allein in Köln liegen mittlerweile (10.1.2016) rund 400 Anzeigen von Frauen vor. Die Medien berichteten zwar sehr zögerlich, doch fehlte in keinem Bericht der Hinweis, dass es sich bei den Horden um „nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer“ gehandelt habe. Der „Spiegel“ meint, die Vorfälle hätten das Zeug dazu, eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik auszulösen. Für Merkels Zuwanderungspolitik seien sie der GAU, der größte anzunehmende Unfall.

05.01.2016: Zum Thema Köln und massenweise Sexualdelikte ein kleines Medienkompetenztraining oder: Wie man nicht berichten sollte (Dass tatsächlich stattgefundene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eben solche sind und entsprechend verfolgt werden sollten, ist hoffentlich klar). Von Stefan Butz, freier Jornalist, Bad Kreuznach.

16.12.2015: In Paris wurde tatsächlich ein Abkommen beschlossen. Angesichts dessen, was man tun müsste, um die Klimakatastrophe wirklich zu verhindern, ist es aber viel zu schwach.

03.12.2015: Am 19. November hatten sich in München auf dem Odeonsplatz mehrere Hundert MünchnerInnen versammelt, um den Opfern des Terroranschlags in Paris zu gedenken. Eingeladen hatten deutsch-französische Vereine gemeinsam mit dem französischen Generalkonsulat. Eine Veranstaltung wie sie in vielen Städten stattgefunden hat. Was jedoch die Gedenkkundgebung in München auch nach ein paar Wochen noch bemerkenswert macht: Neben Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU), dem französischen Generalkonsul Jean-Claude Brunet und München zweitem Bürgermeister Josef Schmid (CSU) sprach auch der Münchner Stadtrat Cetin Oraner (Stadtratsgruppe DIE LINKE). Er verwies auf die Blutspur des IS "vom Irak nach Syrien, vom Shengal nach Kobane von Suruc nach Ankara" bis nach Paris. Und er klagte Saudi-Arabien, Katar und vor allem die Türkei an, seit Jahren den islamistische Terror zu unterstützten. Wir dokumentieren seine Rede: