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gleicher lohn berlin 08082014 mami 4585Kommentar von Bettina Jürgensen
08.03.2015: Bereits 2013 erschien ein Artikel von Gisela Notz im Neuen Deutschland unter dem Titel „Nicht weniger als die Hälfte“ zu den Verabredungen von Union und SPD über eine Frauenquote und patriarchale Strukturen in der Bundesrepublik. Darin heißt es: „Belgien, die Niederlande, Norwegen, Frankreich haben sie, Spanien führt sie 2015 für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigtenn ein, Rückenwind für alle EU-Mitgliedsstaaten kommt von der Europäischen Kommission. Es geht um die gesetzliche Frauenquote.

 

Gisela Notz setzt sich mit der Quotenforderung auseinander, die für Aufsichtsräte im Koalitionsvertrag dann festgeschrieben wurde, und sie legt dar „Auch wenn der Beweis, dass durch mehr Frauen in Führungspositionen eine Veränderung der Arbeitskultur einhergeht, menschenwürdiger produziert und humaner geleitet wird, bisher ebenso wenig erbracht ist wie der Gegenbeweis, weil die empirische Basis fehlt, ist das kein Argument gegen die Quote.“ Und sie stellt die Forderung nach einer 50%-Quote.

Ihr Artikel endet mit der Bemerkung: „Mit der »Hälfte der Macht für Frauen« sind die patriarchalen Strukturen freilich nicht verschwunden. Zunehmende Prekarisierung und Armut, Zuweisung von Sorgearbeiten an Frauen, Ehegattensplitting, Lohnungleichheit, Refamilialisierung, Privatisierung und Verlagerung von vor allem Frauenarbeit auf »ehrenamtliche« Gratisarbeit, fehlende Infrastruktur für Kinder und Alte und Diskriminierung von anderen Lebensformen werden nicht automatisch der Vergangenheit angehören. Aber das hat ja auch niemand behauptet.“

Eine Quote von 30 % bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten ist nun Gesetz – mit vielen Sonderregelungen, nicht für alle und auch nicht wirklich einklagbar. Sie gilt nur für etwa hundert börsennotierte Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer voll mitbestimmungsberechtigt sind. Diese Unternehmen haben aber auch die Möglichkeit, diese Aufsichtsratsposten einfach unbesetzt bleiben zu lassen.

Nach fast hundert Jahre Wahlrecht für Frauen, zumindest im Gesetz festgeschriebener Gleichberechtigung, annähernd 70 % erwerbstätige Frauen – allerdings überwiegend in Minijobs, Teilzeit und zudem in prekären Arbeitsplätzen – müssen wir feststellen:

  • Die Armut ist nach wie vor weiblich, ob allein erziehend, jung oder als Rentnerin.
  • Für 3,2 Millionen Frauen in Deutschland ist der Minijob die einzige Erwerbstätigkeit und trotz Mindestlohngesetz sind oft gerade Frauen von den vielen Ausnahmen betroffen und bekommen weniger als 8,50€/Std.
  • Frauen erhalten durchschnittlich 23 % weniger Lohn und 3/4 aller Teilzeitstellen sind „weiblich“.
  • Frauen erhalten eine um 59,6% geringere Rente als Männer.
  • Frauen leisten im familiären Bereich die Sorge- und Pflegearbeiten – für Kinder, kranke Familienangehörige und Eltern, sind aber auch beruflich mit 80% der Beschäftigten in gesundheits- und sozialen Berufen überdurchschnittlich vertreten (und schlecht bezahlt).

Doch nicht nur in der BRD müssen die Rechte der Frauen und deren Umsetzung immer noch erkämpft werden.

Mut geben uns die Veränderungen in Europa, wie der Wahlerfolg und die Regierungsbildung durch Syriza in Griechenland. Hoffnung geben auch die anhaltenden Kämpfe um Veränderung in Spanien, die schon jetzt die Wahl im Herbst 2015 einläuten durch machtvolle Demonstrationen gegen die Diktate der EU und der Troika. Diese politischen Veränderungen müssen sich auch für die Rechte 51 % der Bevölkerung, die Frauen und Mädchen sind, positiv auswirken.

Doch auch Erfolge der letzten Jahre, wie z.B. die Verhinderung des Abtreibungsgesetzes in Spanien, können nicht über die Realität der Frauen, auch in anderen Teilen Europas, hinwegtäuschen.

Die Europäische Linkspartei EL hat in einem Aufruf zum 8. März unter anderem festgestellt:
„Wir betrachten die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und ihre Beteiligung in allen Bereichen der Kämpfe als wesentlich, um eine antikapitalistische und anti-patriarchale Alternative aufzubauen, welche wir, die Frauen in Europa, brauchen. (….)
Ohne die Einbeziehung von Frauen, wird es nicht möglich sein, ein Europa, das auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufgebaut ist, voranzutreiben, und in diesem Rahmen ein neues Verhältnis zwischen Männern und Frauen. (...)
Es kann keine menschenwürdigen Arbeitsplätze in destruktiven Bereichen geben – wie in der Rüstungsindustrie und den Armeen- oder in Bereichen, die zur Schädigung der Umwelt beitragen, zur Zerstörung der natürlichen Ressourcen, die Gesundheit der Menschen gefährden oder auf der Ausbeutung der Menschlichen und der Natur der armen Länder beruhen. (...)
Aus all diesen Gründen fordern wir ein anderes Europa, ein Europa, das Gleichheit und menschenwürdige Arbeit für Frauen garantiert.“

text: Bettina Jürgensen, Vorstand marxistische linke   Foto: mami

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