Bettina Jürgensen zur neuen Bundesregierung und ihren Minister*innen.  

09.12.2021: Nun ist es also vollbracht: Drei Parteien finden einen Koalitionsvertrag. Die "Ampel-Koalition" steht. Ein kurzes geheimes Techtelmechtel im Hinterzimmer und man will "Mehr Fortschritt wagen". Gestern wurde Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am Nachmittag erhielten er und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten. "Die Führung ist jetzt da", sagte Scholz.

Kommentar von Leo Mayer zum politischen Versagen in der Pandemie, der Kampagne gegen Ungeimpfte und der Zulassung traditioneller Impfstoffe

Giorgio Cremaschi, ehem. Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM-CGI, über die Situation an der Grenze von Belarus zur Europäischen Union

11.11.2021: EU und die NATO drohen mit neuen Sanktionen gegen einen Diktator, weil dieser sich im Unterschied zu einem anderen Diktator weigert, die Grenzen mit Stacheldraht und militärischer Sicherung gegen Flüchtlinge abzuriegeln - außer er wird, wie der andere Diktator, dafür bezahlt.
Ein Kommentar von Leo Mayer zu dem Drama an der Grenze von Belarus und Polen.

07.11.2021: An Versprechungen mangelt es zur Halbzeit der Klimakonferenz in Glasgow nicht. Der Beweis für die große Stunde des Greenwashing in Glasgow kommt aus Brüssel.
Kommentar von Leo Mayer zur Halbzeit der Klimakonferenz in Glasgow

03.10.2021: Als ein weiteres Zeichen für die tiefe Krise, in der sich das Justizwesen und damit die demokratischen Institutionen befinden, kommentiert Tonino Perna in il manifesto das Skandalurteil gegen Mimmi Lucano. ″Aber wir geben nicht auf, weil wir nicht im Land von Erdoğan enden wollen″.

21.09.2021: Rot-Grün ohne Linke war schon beim letzten Mal ziemlicher Mist. In Zeiten einer heraufziehenden ökologischen Katastrophe haben wir für Neuauflagen schlichtweg keine Zeit mehr, meint Stefanie Kuhle und plädiert dafür ″taktisch″ zu wählen, d.h. Druck auf SPD und Grüne für ein Linksbündnis machen. ″Das geht am besten mit einer Stimme für die LINKE.″

Kommentar von Leo Mayer  

10.09.2021: Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte hat am Mittwoch begonnen. Dass dies kein normaler Prozess ist, zeigt sich auch zum Prozessauftakt. Weiträumig hat die Polizei das Gericht umstellt, ein Hubschrauber kreist am Himmel. Die Polizei filmt die rund 100 linke Unterstützer*innen von Lina, die sich zu einer Kundgebung vor dem Gericht versammeln und "Free Lina"-Banner aufspannen. Umringt von Polizisten wird Lina E. in den Saal des Oberlandesgerichts Dresden geführt. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und mit nur 25 akkreditierten Medienvertreter*innen statt.