Der Kommentar
Tools
PDF

Kurd PYD Salih Muslim Mohamed25.01.2020: "Wenn die deutsche Bundesregierung Hilfe leisten möchte, dann soll sie den Kindern und Frauen helfen, die Opfer der türkischen Besatzer geworden sind und nun den kalten Winter unter schwierigen Bedingungen in Camps verbringen müssen", sagt Salih Muslim, Sprecher der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), zu dem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, finanzielle Unterstützung für den Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge in den besetzten Gebieten in Nordsyrien zu leisten.

Während die Angriffe der türkischen Armee auf mehrheitlich von Kurd*innen besiedelten Dörfer und Städte in Nordsyrien andauern, traf sich am Freitag (24.1.20) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Neben Libyen, Idlib und der Freilassung von in der Türkei inhaftierten Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft war vor allem die Flüchtlingsfrage und die Situation in Nordsyrien ein großes Thema der Gespräche.

 

Merkel stellte bei Ihrem Besuch der Türkei finanzielle Unterstützung für die besetzten Gebiete in Nordsyrien in Aussicht. So könne man in Nordsyrien Notunterkünfte für Flüchtlinge bauen. Angesichts der Lage der Flüchtlinge im Winter werde die Bundesregierung prüfen, ob man dies finanziell fördern könne, sagte Merkel und ergänzte: "Ich kann mir vorstellen, dass wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben können."

Mit keinem Wort ging die Bundeskanzlerin bei ihrem Türkeibesuch auf die momentane Situation in Nordsyrien eingegangen. Seit dem 9. Oktober greifen der türkische Staat und seine dschihadistischen Partner ununterbrochen nordsyrische Städte an. Mindestens 300.000 Menschen mussten aufgrund der Angriffe ihre Heimat verlassen. Trotz eines mit Russland geschlossenen Waffenstillstandsabkommens terrorisiert der türkische Staat die Bevölkerung mit Artillerieangriffen und vertreibt weiter die ursprünglichen Einwohner*innen der Region. Bereits im Jahr 2018 besetzte die türkisch Armee den nordsyrischen Kanton Efrin. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte bereits fest, dass die türkische Präsenz in Nordwestsyrien "völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung" erfüllt. Auch die von der türkischen Armee und dschihadistischer Gruppen in der von der Türkei kommandierten sogenannten "Syrischen Nationalarmee" (SNA) in Nordsyrien kontrollierte Besatzungszone von 34 km Tiefe und 110 km Länge stellt einen Völkerrechtsbruch dar.

Zu dem finanziellen Hilfsangebot der Bundeskanzlerin für die türkische Besatzung in Nordsyrien erklärte der Sprecher der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Muslim gegenüber dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad:
"Wenn die deutsche Bundesregierung Hilfe leisten möchte, dann soll sie den Kindern und Frauen helfen, die Opfer der türkischen Besatzer geworden sind und nun den kalten Winter unter schwierigen Bedingungen in Camps verbringen müssen. Jede Unterstützung an Erdogan fließt an die islamistischen Banden und ihre in Nordsyrien angesiedelten Familien. Wenn Erdogan das Ziel gehabt hätte, den Menschen in Nordsyrien zu helfen, dann hätte er diese nicht umgebracht und aus ihren Häusern vertrieben. Diese Menschen müssen unter internationaler Beobachtung zurück in ihre Häuser geführt werden, um den von der Türkei beabsichtigten demographischen Wandel in der Region zu stoppen. Hier könnte Deutschland Verantwortung übernehmen, denn Hilfe leistet man nicht dem Aggressor, sondern den Opfern."

Quelle: https://civaka-azad.org/

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland"

27.01.2023: Annalena Baerbock ist im Krieg mit Russland. Olaf Scholz sagt nein und wirbt um Vertrauen in seine Regierung.
Ein Kommentar von Leo Mayer (Redaktion kommunisten.de)

weiterlesen

Im Interview

"Unsere zweite Revolution betrifft die Ökologie"

24.01.2023: Enzo Pranzini interviewte Juan Carlos Peláez Cuéllar, Direktor des Sektors Conservacion y Turismo - Empresa estatal socialista Flora y Fauna in Matanzas.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt.

Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt.

15.01.2023: Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt . Sie war unser ältestes Mitglied und ist jetzt im Alter von 92 Jahren verstorben. Ihr ganzes Leben hat sie für Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Frieden und Sozialism...

weiterlesen

Videos

Dietmar Bartsch: Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!

Dietmar Bartsch: Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!

Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als in Richtung Frieden in Europa, sagte Dietmar Bartsch am 25.1. 2023 im Bundestag. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, D...

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.