22.10.2019: Zehntausende demonstrierten am Samstag wieder gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien und gegen die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen. Im Vorfeld warnten Polizei und Medien vor »emotionalisierten« und »gewaltbereiten« Kurd*innen, die »ihre Konflikte nach Deutschland tragen«. Die Rede vom »importierten Konflikt« schließt die kurdische Bevölkerung von der politischen Teilhabe in Deutschland aus, sagt Dastan Jasim (*):
Der Kommentar
Rechte Gewalt in Deutschland und die Ordnung im Bundestag
Ein Kommentar von Bettina Jürgensen
15.10.2019: Mit dem Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, findet faschistische, rassistische und antisemitische Gewalt in diesem Land seine erschreckende Fortsetzung. Gerichtet war die Gewalt zunächst gegen eine Synagoge, dann gegen einen türkischen Imbiss. Getroffen hätte auch jede/r andere werden können. Der Mörder machte als Gegner aus, wer nicht in sein Bild von Aussehen, Religion, Kultur und Geschlecht passte.
IG Metall vor Gewerkschaftstag: Gerechte Übergänge!
Stephan Krull zum bevorstehenden Gewerkschaftstag der IG Metall
01.10.2019: Die IG Metall als größte Gewerkschaft in Deutschland mit ca. 2,4 Millionen Mitgliedern hat auf ihrem bevorstehenden Gewerkschaftstag (6. bis 12. Oktober) einen wesentlichen Punkt auf der Tagesordnung: die soziale, ökologische und demokratische Transformation der Industrie im Schatten der Klimakrise.
Warum will Trump Grönland kaufen?
mit einem Kommentar von Elson Concepción Pérez, Granma
22.08.2019: "Es muss sich um einen Aprilscherz handeln", meinte der dänische Ex-Ministerpräsident Rasmussen. "Wenn er das wirklich in Betracht zieht, dann ist das der letzte Beweis, dass er verrückt geworden ist", erklärte Sören Espersen, der außenpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei. Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte zu Trumps Überlegungen Grönland zu kaufen: "Ich hoffe inständig, dass dies nicht ernst gemeint ist."
Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas
Kommentar von Fred Schmid
10.07.2019: Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission.
Rezo liegt an einer Stelle daneben
Kommentar von Leo Mayer
24.05.2019: Ein Video macht Furore. In einem grandiosen 50minütigen Video zerlegt Rezo die CDU. Er beweist, dass die CDU die Reichen immer reicher macht, während die Mehrheit verliert, dass die CDU an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt ist, dass CDU-Politiker*innen inkompetent sind und lügen, dass die CDU unsere Zukunft und unser Leben zerstört – und dass die SPD nicht besser ist.
"Primitiver Zynismus und politische Brutalität"
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung
19.05.2019: Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsanfällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.
Stürzt euch auf ihn - und zwar mit Schmackes
07.05.2017: Stephan Lessenich, Vorstandsmitglied von mut Bayern, zur Kritik an Kevin Kühnert: »Kapitalismus«. Wo kämen wir da hin, wenn wir das Kind beim Namen nennen würden? Wenn man unser Wirtschaftssystem als das beschriebe, was es ist: Ein System des Privateigentums und der Lohnabhängigkeit, in dem die Privateigentümer in einem Herrschaftsverhältnis zu den Lohnabhängigen stehen.