8. Dez. 2023: Einen neuen Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt, sieht Mario Neumann. Und das Neue darin ist, dass die autoritären Maßnahmen gleichzeitig noch durch den progressiven Begriffsapparat geleitet werden. Dabei steht die verkündete Staatsräson auf einmal über grundlegenden demokratischen Normen.

ein Kommentar von Leo Mayer (Redaktion kommunisten.de)

10.11.2023: Volle sieben Minuten brauchte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, um in seiner mit englischen, arabischen und hebräischen Untertiteln versehenen Videobotschaft das Leid der Millionen von Zivilisten in Gaza zu erwähnen. Und das, nachdem die israelische Armee seit vier Wochen mit ihren Flächenbombardements mehr als 10.000 Menschen, darunter mindestens 4.100 Kinder, ermordet und eine ethnische Säuberung des Gaza von Palästinenser:innen in Gang gesetzt hat.

15.10.2023: Von Rafael Narbona, Professor für Philosophie, Madrid

13.10.2023: Orly Noy, Redakteurin des hebräischsprachigen Nachrichtenmagazins Local Call und Vorstandsvorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten - schreibt eindringlich über die psychologischen Auswirkungen der Anschläge vom 7. Oktober auf Israelis. Aber selbst mit diesem Trauma, so Noy, geht eine entscheidende Verantwortung einher: den Kreislauf der Rache zu durchbrechen und sich daran zu erinnern, dass "alles, was [die Hamas] uns jetzt zufügt, wir den Palästinensern schon seit Jahren zufügen".

12.10.2023: "Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr kann man in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder!", kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

08.09.2023: Von Bettina Jürgensen eine notwendige Nachbetrachtung über Versuche der zunehmenden Mobilmachung der Bevölkerung für Aufrüstung und Krieg am Antikriegstag am Beispiel Kiel.

01.09.2023: Aus der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind 2,4 Milliarden geworden, mehr Geld sei nicht da, dozierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der gerade in die Ukraine flog, um Solidarität und – vor allem – jede Menge Geld für den Wiederaufbau und die “westlichen Werte” zu verkünden. Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) zur Kindergrundsicherung:

26.07.2023: Nach mehr als 50 Tagen "Gegenoffensive" haben die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 227 Quadratkilometer Land von Russland zurückerobert. 227 Quadratkilometer entsprechen annähernd der Fläche der Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Tausende junge Menschen – ukrainische und russische – haben dafür mit dem Leben bezahlt oder sind ihr Leben lang gesundheitlich beeinträchtigt. Und der Krieg geht weiter.