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18.04.2023: "Journalismus ist kein Verbrechen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 10. April. "Journalist*innen dürfen nicht zum Spielball perfider politischer Manöver .. werden", twittert Annalena Baerbock.
Ein Kommentar von Leo Mayer
Ein Kommentar von Leo Mayer zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Wladimir Putin
20.03.2023: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl für Verbrechen ausgestellt, für die sich Putin sogar selbst gelobt hat.
06.03.2023: Israels ultra-rechte Regierung will die Todesstrafe einführen. Die erste Hürde ist überwunden. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, den die Abgeordnete Limor Son Bar-Melech von der ultra-religiösen und faschistischen Koalitionspartei Otzma Yehudit eingebracht hat. Neun Abgeordnete stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Für Ricardo Noury, Sprecher von Amnesty International Italien, geht es darum, die Jüdische Vorherrschaft und die Apartheid zu festigen:
23.02.2023: "In einem Augenblick, da 575.000 Menschen ein "Manifest für Frieden" unterschrieben hatten und die erste wirkliche Großdemonstration gegen den Kurs der Unterstützung des Krieges in der Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen vorbereitet wird, war der Vorstand unfähig zu eindeutiger Mobilisierung für diese Demonstration. Es wird Zeit, dass DIE LINKE offen darüber berät, ob sie in ihrer Mehrheit diesen Kurs noch zu tragen bereit ist. Es wird Zeit für einen Sonderparteitag", meint Michael Brie, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in seinem Kommentar:
ein Kommentar von Christine Buchholz
Ein Jahr nach dem russischen Überfall tobt ein Krieg um die Ukraine, der unermessliches Leid und Tod gebracht hat. Wir brauchen eine starke Antikriegsbewegung, die ausdrückt, was viele Denken: "Stoppt den Krieg, stoppt die Eskalation, Nein zu Waffenlieferungen!" und damit Druck auf die Bundesregierung macht. Deswegen ist es gut, dass es eine Reihe von Aufrufen für lokale Aktionen am 24. Und 25. Februar gibt und deswegen begrüße ich auch das "Manifest für Frieden" und den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung am 25.2. in Berlin.
08.02.2023: Im Nahostkonflikt stehen alle Zeichen wieder einmal auf Eskalation. Aber es gibt hier keinen "Kreislauf der Gewalt", sagt Amjad Iraqi, Redakteur und Autor beim Magazin +972. Der Mythos, dass Gewalt Palästinensern und Israelis gleichermaßen schadet, würde die Tatsache vernebeln, dass eine Seite von diesem "Kreislauf" auf Kosten der anderen profitiert.
27.01.2023: Annalena Baerbock ist im Krieg mit Russland. Olaf Scholz sagt nein und wirbt um Vertrauen in seine Regierung.
Ein Kommentar von Leo Mayer (Redaktion kommunisten.de)
Stephan Krüger über den PUMA, dem ersten intelligenten Waffensystem
