04.05.2024: Meinungsfreiheit wird von den Repräsentant:innen des deutschen Staates hochgehalten – zumindest in den Sonntagsreden. Und solange nicht die anti-kommunistische "Staatsräson" berührt wird.

24.04.2024: Tagesschau, ZDF-Heute, … sind zu regierungstreuen Propagandakanälen und Papageien der Verlautbarungen des israelischen Militärs verkommen. ++ Kriegspropaganda selbst im Kinderkanal ++ Mitarbeiter:innen von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest "Rückkehr zu Programminhalten, die Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen".

20.03.2024: Wie irre ist das denn. Hunderte von LKW mit Lebensmittel und medizinischen Hilfsmitteln stauen sich an der Grenze zu Gaza, doch anstatt die Straße zu öffnen werfen die USA und einige andere Länder Hilfsgüter aus der Luft ab. Die USA haben sogar mit dem Bau eines Hafens für die Versorgung über das Meer begonnen.
Ein Kommentar von Leo Mayer

01.03.2024: Shelly Steinberg schrieb an Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, da sie "sprach- und fassungslos" sei angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024. Shelly Steinberg ist Jüdin; in Israel geboren, mit ihren Eltern nach München gekommen, hat in Israel und München studiert und ist heute in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe engagiert.

23.01.2024: Wenige Tage nach den Enthüllungen über die AfD verschärft die Bundesregierung erneut ihre Asylpolitik. Ein fatales Signal. Letztlich sind die Deportationspläne von AfD und Identitären nur eine Radikalisierung des Geistes der herrschenden Asylpolitik.
Von Kerem Schamberger.

27.12.2023: Die Zahl der im Vernichtungskrieg der israelischen Armee im Gazastreifen ermordeten Palästinenser:innen ist auf über 21.000 gestiegen, davon 8.800 Kinder und 6.300 Frauen, das Gesundheitssystem ist zerbombt, gefangene Palästinenser:innen werden halbnackt im Stadion von Gaza zusammengetrieben, die UN-Menschenrechtsorganisation alarmiert über die Hinrichtung von Gefangenen durch die israelische Armee, während der israelische Premierminister Netanjahu ankündigt, dass er an der ethnischen Säuberung des belagerten Streifen "arbeitet". Für die Bundesregierung alles kein Grund zur Besorgnis und kein Anlass, um für eine sofortigen Waffenstillstand einzutreten. Aber dass die jeminitischen Huthis aus Solidarität mit den Palästinenser:innen Schiffe mit Ziel Israel im Roten Meer attackieren, ist für die Bundesregierung der Casus belli, denn der "freie Welthandel" und "unser Wohlstand" sind dadurch gefährdet.

Ein Kommentar von Sevim Dagdelen

8. Dez. 2023: Einen neuen Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt, sieht Mario Neumann. Und das Neue darin ist, dass die autoritären Maßnahmen gleichzeitig noch durch den progressiven Begriffsapparat geleitet werden. Dabei steht die verkündete Staatsräson auf einmal über grundlegenden demokratischen Normen.

ein Kommentar von Leo Mayer (Redaktion kommunisten.de)

10.11.2023: Volle sieben Minuten brauchte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, um in seiner mit englischen, arabischen und hebräischen Untertiteln versehenen Videobotschaft das Leid der Millionen von Zivilisten in Gaza zu erwähnen. Und das, nachdem die israelische Armee seit vier Wochen mit ihren Flächenbombardements mehr als 10.000 Menschen, darunter mindestens 4.100 Kinder, ermordet und eine ethnische Säuberung des Gaza von Palästinenser:innen in Gang gesetzt hat.