12.10.2023: "Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr kann man in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder!", kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
85,5 Mrd. Euro - nach NATO-Kriterien – will die Bundesregierung im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet, wie diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
In weniger als 100 Tagen wurde ein Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro aus dem Boden gestampft. Es ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber dringend ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung und Gesundheit.
Die Regierungsparteien sind nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Die Ministerin Paus braucht 12 Mrd. Euro für die Kindergrundsicherung. Sie bekommt nach monatelangen, zähen Verhandlungen 2,4 Mrd. Euro. Das ist nicht einmal ein Trostpflaster.
Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause für zwei Rüstungsprojekte kurzerhand 2,449 Mrd. € höhere Ausgaben beschlossen. Das hat keine Stunde gedauert. Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht und so unendlich langsam, wenn es um Sozialprojekte geht? Die Bundesregierung hat den Kampf gegen die Kinderarmut aufgegeben.
Die Vorgabe des Bundesfinanzministers Lindner ist klar: Alle Ministerien müssen Geld einsparen, nur das Verteidigungsministerium nicht. Das bekommt mehr Geld. Es ist schon erstaunlich, dass die Ampel - die in allen Fragen völlig zerstritten ist - nur noch bei der militärischen Aufrüstung auf einen gemeinsamen Nenner kommt.
Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung tut alles, um diese Krise weiter zu verschärfen. Wir haben Notstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Deutschen Bahn. Aber der Kanzler will die Schuldenbremse weiter anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun.
Lindner will die Unternehmen um ca. 7 Mrd. Euro steuerlich entlasten, aber nicht die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil, viele Steuererleichterungen aus der Corona-Zeit sollen aufgehoben werden. Das betrifft u.a. die Gastronomie. Die Umsatzsteuer soll wieder von 7% auf 19% angehoben werden. Das könnte vielen Kneipen und Restaurants den endgültigen Todesstoß versetzen.
Wenn wir die vielen Krisen lösen wollen, dann müssen wir die Reichtümer in unserer Gesellschaft gerecht verteilen. Krisengewinne der Energie- und Rüstungskonzerne müssen gerecht besteuert werden. Doch das ist mit dieser Regierung nicht zu machen.
