24.06.2024: Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, kündigt an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren ++ In ihrer Erklärung kritisiert sie die Spitze ihrer Partei für eine Strategie, "die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte".

30.05.2024: Er sei ein Motor der europäischen Entwicklung - mit diesen Worten hat Bundespräsident Steinmeier am Dienstag (28.5.) den französischen Präsidenten Macron bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises gewürdigt. ++ Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung: Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant

04.05.2024: Meinungsfreiheit wird von den Repräsentant:innen des deutschen Staates hochgehalten – zumindest in den Sonntagsreden. Und solange nicht die anti-kommunistische "Staatsräson" berührt wird.

24.04.2024: Tagesschau, ZDF-Heute, … sind zu regierungstreuen Propagandakanälen und Papageien der Verlautbarungen des israelischen Militärs verkommen. ++ Kriegspropaganda selbst im Kinderkanal ++ Mitarbeiter:innen von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest "Rückkehr zu Programminhalten, die Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen".

20.03.2024: Wie irre ist das denn. Hunderte von LKW mit Lebensmittel und medizinischen Hilfsmitteln stauen sich an der Grenze zu Gaza, doch anstatt die Straße zu öffnen werfen die USA und einige andere Länder Hilfsgüter aus der Luft ab. Die USA haben sogar mit dem Bau eines Hafens für die Versorgung über das Meer begonnen.
Ein Kommentar von Leo Mayer

01.03.2024: Shelly Steinberg schrieb an Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, da sie "sprach- und fassungslos" sei angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024. Shelly Steinberg ist Jüdin; in Israel geboren, mit ihren Eltern nach München gekommen, hat in Israel und München studiert und ist heute in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe engagiert.

23.01.2024: Wenige Tage nach den Enthüllungen über die AfD verschärft die Bundesregierung erneut ihre Asylpolitik. Ein fatales Signal. Letztlich sind die Deportationspläne von AfD und Identitären nur eine Radikalisierung des Geistes der herrschenden Asylpolitik.
Von Kerem Schamberger.

27.12.2023: Die Zahl der im Vernichtungskrieg der israelischen Armee im Gazastreifen ermordeten Palästinenser:innen ist auf über 21.000 gestiegen, davon 8.800 Kinder und 6.300 Frauen, das Gesundheitssystem ist zerbombt, gefangene Palästinenser:innen werden halbnackt im Stadion von Gaza zusammengetrieben, die UN-Menschenrechtsorganisation alarmiert über die Hinrichtung von Gefangenen durch die israelische Armee, während der israelische Premierminister Netanjahu ankündigt, dass er an der ethnischen Säuberung des belagerten Streifen "arbeitet". Für die Bundesregierung alles kein Grund zur Besorgnis und kein Anlass, um für eine sofortigen Waffenstillstand einzutreten. Aber dass die jeminitischen Huthis aus Solidarität mit den Palästinenser:innen Schiffe mit Ziel Israel im Roten Meer attackieren, ist für die Bundesregierung der Casus belli, denn der "freie Welthandel" und "unser Wohlstand" sind dadurch gefährdet.

Ein Kommentar von Sevim Dagdelen