Ein Kommentar von Conrad Schuhler (isw) zum Weltwirtschaftsforum in Davos

28.01.2020: Pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos schlug Gita Gopinath, die Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds, den ökonomischen Grundton an: "zaghafte Stabilisierung, träge Erholung" sagte sie, auch noch in Frageform, der Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahre voraus.[1] Für die "entwickelten Volkswirtschaften" soll das jährliche Wachstum 2020 und 2021 bei 1,6% liegen. Deutschland liegt mit 1,1 und 1,4% noch unter diesem Durchschnitt. Der Kapitalismus steckt in einer anhaltenden Stagnation. Und die Menschen wenden sich ab. Die US-Kommunikationsagentur Edelmann stellte in Davos das Ergebnis ihrer internationalen Umfragen vor, wonach überall, aber besonders in Deutschland, die BürgerInnen dabei sind, ihren Glauben an den Kapitalismus zu verlieren. Nur 12% der Deutschen glauben, dass der aktuelle Kapitalismus ihnen nützt, 55% dagegen sagen "er nützt uns nicht".

25.01.2020: "Wenn die deutsche Bundesregierung Hilfe leisten möchte, dann soll sie den Kindern und Frauen helfen, die Opfer der türkischen Besatzer geworden sind und nun den kalten Winter unter schwierigen Bedingungen in Camps verbringen müssen", sagt Salih Muslim, Sprecher der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), zu dem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, finanzielle Unterstützung für den Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge in den besetzten Gebieten in Nordsyrien zu leisten.

Ein Kommentar von Ingar Solty   

10.01.2020: Qassim Soleimani ist kein Held, titelte die ZEIT. Damit hat sie Recht. Der iranische Staat ist ein unterdrückerisches Regime und die sozialen Proteste des letzten Jahres waren und sind legitim. Die in der Friedensbewegung teilweise existierende Logik von «der Feind meines Feindes ist mein Freund» ist falsch.

Ein Kommentar von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ  
05.01.2020: In Österreich haben zwei ungleiche Partner einander gefunden. Das Koalitionsabkommen von ÖVP und Grünen ist fertig, die Ministerliste komplett. Der Kompromiss liegt in ihrem Koalitionsvertrag nicht darin, dass jeder in allen Punkten Abstriche macht, sondern dass jeder dem anderen Raum gibt für die Durchsetzung seiner Kernforderungen. Die ÖVP bekam deshalb weitgehend freie Hand bei den Themen Migration und Innere Sicherheit, die Grünen in der Klimapolitik, in der von einem stark aufgewerteten Umweltministerium unter der grünen Ministerin Leonore Gewessler aus umgesteuert werden soll. So könnte die Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen auch zum Modell für Deutschland werden.

Kommentar von Janis Ehling   

08.12.2019: Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto »Neue Zeit«. Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern gefühlt von einer Niederlage zur nächsten. Besonders die alte Dame SPD ist von den Wähler*innen gerupft worden wie ein Huhn.

Kommentar von Lothar Geisler [1]

20.11.2019: In der internationalen Wissenschaftler-Community zeichnet sich peu à peu ein Konsens ab, die gegenwärtige erdgeschichtliche Epoche "Anthropozän" zu nennen und damit anzuerkennen, dass wir in eine neue Periode der Erdgeschichte eingetreten sind. Das Neue: "die Menschheit" hat einen entscheidenden Einfluss gewonnen auf den Zustand, die Dynamik und die Zukunft der Erde, d.h. auf Tempo und Tiefe der biologischen, geologischen, atmosphärischen Veränderungsprozesse auf unserem Planeten.

von Atilio Borón (*)

Die bolivianische Tragödie vermittelt in eindrucksvoller Weise mehrere Lektionen, die unsere Völker und die popularen sozialen und politischen Kräfte für immer lernen und in ihr Bewusstsein einschreiben müssen. Hier ist eine kurze Aufzählung als Auftakt für eine detailliertere Behandlung in der Zukunft.

22.10.2019: Zehntausende demonstrierten am Samstag wieder gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien und gegen die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen. Im Vorfeld warnten Polizei und Medien vor »emotionalisierten« und »gewaltbereiten« Kurd*innen, die »ihre Konflikte nach Deutschland tragen«. Die Rede vom »importierten Konflikt« schließt die kurdische Bevölkerung von der politischen Teilhabe in Deutschland aus, sagt Dastan Jasim (*):