Der Kommentar

01.09.2023: Aus der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind 2,4 Milliarden geworden, mehr Geld sei nicht da, dozierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der gerade in die Ukraine flog, um Solidarität und – vor allem – jede Menge Geld für den Wiederaufbau und die “westlichen Werte” zu verkünden. Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) zur Kindergrundsicherung:

 

Heute  (28.8.) lese ich, dass die Ampelkoalition gerade einmal 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereit stellt. Um Stimmung gegen die Kindergrundsicherung zu machen, hatte Lindner im Sommerinterview den Eindruck erweckt, finanziell bedürftige Familien würden eine mögliche Kindergrundsicherung einfach verprassen. Ich selbst komme aus einer solchen Familie und kann sagen, dass Lindner überhaupt keine Ahnung hat, wovon er redet. Zum Thema „Verprassen“ will ich daran erinnern: Es war ein von Lindner mitbegründetes Unternehmen, was 1,4 Mio.€ Steuergelder versenkt hatte.

2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, Während die gleiche Ampelkoalition zuvor quasi über Nacht 10 Milliarden Euro für F35- Kampfjets bereit stellte. Und ein 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr mobilisierte. Das zeigt wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen und wohin die Reise hingehen soll. Ohnehin ist klar, dass die von der Ampelkoalition ausgerufene „Zeitenwende“ nicht mehr Sicherheit bringen wird. Stattdessen wird umso mehr Geld für soziale Belange fehlen.

Dagegen braucht es Protest, nicht nur im Interesse der Kleinsten, sondern auch im Interesse des Friedens.

Quelle: Facebook/oezlemalevdemirel, 28.8.2023

Online-Veranstaltung der marxistischen linken

Zur Zukunft Rojavas und der kurdischen Freiheitsbewegung

PKK Kaempferin

 

am Montag, 21. Juli 2025 von 19:00 - 20:30

mit Kerem Schamberger

Geopolitische Umbrüche und Machtverschiebungen stellen die kurdische Bewegung rund um die PKK vor neue Herausforderungen. Anfang Mai gab sie ihre Selbstauflösung bekannt. Doch was kommt danach?
Wie wirkt sich der Umbruch in Syrien auf Rojava und die Türkei aus? Was für Ziele hat der türkische Staat in den Gesprächen mit Abdullah Öcalan?
Kerem Schamberger ordnet die jüngsten Ereignisse ein und bietet einen Einblick in die innere Debatte der kurdischen Freiheitsbewegung.
Teilnehmen könnt ihr unter folgendem Link: https://us02web.zoom.us/j/81754853417 | ID: 817 5485 3417

zum Thema

 


 

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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