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Scholz Agenda2010Bettina Jürgensen zur neuen Bundesregierung und ihren Minister*innen.  

09.12.2021: Nun ist es also vollbracht: Drei Parteien finden einen Koalitionsvertrag. Die "Ampel-Koalition" steht. Ein kurzes geheimes Techtelmechtel im Hinterzimmer und man will "Mehr Fortschritt wagen". Gestern wurde Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am Nachmittag erhielten er und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten. "Die Führung ist jetzt da", sagte Scholz.

 

Nach den Regierungsprogrammen der vergangenen Jahre mit "Aufbruch und Erneuerung" von SPD und Grünen 1998 und "Ein neuer Aufbruch für Europa" der GroKo von CDU/CSU/SPD 2018, scheint der Aufbruch beendet und der Fortschritt muss kommen.

Da lohnt es sich, den Blick auf einige nachwirkende Fragen aus der politischen Verantwortung von SPD und Grüne zu werfen, die auch nach Jahrzehnten noch "Dreck am Stecken" haben.

Zu einigen Personalien:

Der Bundeskanzler Scholz ist geschickt vergesslich

Scholz WirecardVerfolgen wird den Kanzler Scholz hoffentlich, seine bis heute noch untersuchte Mitwisserschaft in der CUM-Ex-Affäre. Pünktlich vor der Verkündung seiner SPD-Ministerriege, war dies wieder in großen bundesdeutschen Zeitungen Thema. Es gilt zu klären, ob der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Finanzsenator (jetzt Bürgermeister) Tschentscher der Warburg-Bank Steuer"erleichterungen" geebnet haben.

Olaf Scholz zeigt hier, wie auch im Wirecard-Skandal, dass sein Erinnerungsvermögen nicht auf der Höhe der Anforderung ist. Über Fragen von Journalist*innen zu diesen Themen geht Scholz grinsend hinweg.

Für die Zukunft lässt es einen "verklemmten" Politikstil mit wenig Aufklärung erwarten. Der "Scholz-omat" zeigt mit einer Attitüde der Scheinheiligkeit, wie er Gesetze auslegt: in Hamburg die versuchte Rechtfertigung der Polizeigewalt gegen die G20-Proteste, ebenso das Innensenator Scholz in Hamburg 2001 den Tod eines 19-jährigen Nigerianers nach einem Brechmitteleinsatz hinnahm, danach bis 2006 die Hamburger Behörde insgesamt 530-mal Brechmittel gegen vermeintliche Drogenkuriere einsetzte, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem ein Ende setzte.

Es bleibt nicht nur abzuwarten, sondern genau hinzusehen, woran sich ein Kanzler Scholz noch erinnert, ob er seine "harte-Hund-Linie mit Dauergrinsen" weiterführt.

Ob mit oder ohne Fliege, nicht immer eine glückliche Figur.

Jens Spahn muss das Gesundheitsministerium räumen. Aber man muss sich deshalb auf einen Minister Lauterbach freuen? Interessant, dass dies auch in "politisch linken Kreisen" teilweise geschieht. Mit Daumen hoch im sozialen Netzwerken, wird die Verkündung des neuen Gesundheitsministers begleitet.

Aber ist er wirklich derjenige, als der er sich in den Talkshows der letzten zwei Jahre präsentiert hat?

Lauterbach war auf seinem Weg bis zur Weihe als Minister seit 1998 Berater der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Als Abgeordneter setzte er dies ab 2003 fort. Die Fallpauschale ist das Werk der damaligen SPD/Grüne-Regierung, unter Mithilfe von Lauterbach. Die bis 2012 geltende die Praxisgebühr setzte die SPD ebenfalls durch.

Lauterbach tw2019 Kliniken

Bei der Kritik Karl Lauterbachs zum Handeln in der Corona-Pandemie, darf gefragt werden, weshalb der "Gesundheitsexperte der SPD" keinen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik hatte? Jetzt ist er als Minister ins Amt gehievt und findet sich schnurstracks in einem Corona-Krisenstab unter der Leitung eines Bundeswehrmajors wieder. Entweder er hat diesem vorher zugestimmt oder wird die militärische Ausrichtung der Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung umgehend beenden! Sehen wir genau hin, wie das weiter geht!

Null Sympathiepunkte für Postengeschacher

Der Wechsel im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner zu Cem Özdemir löst keine Begeisterung aus. Null Sympathiepunkte gibt es für grüne Politiker*innen, die ein Postengeschacher veranstalten.

Cem Oezdemir UniformEs ging um den Ministerposten für den sich gern im Militärdress abgelichteten und grünes Stehaufmännchen Özdemir. Wegen privater Nutzung von dienstlichen Bonusmeilen und einer Kreditnahme beim Lobbyisten Hunzinger hatte Özdemir sein Bundestagsmandat 2002 nicht angenommen (ging aber 2004 EU ins Parlament). Das ist 20 Jahre her. Ob daraus Lehren gezogen wurden ist nicht belegt. Allerdings tauchte im Zuge der Nachmeldungen von Nebeneinkünften der Abgeordneten im Mai 2021 auch der Name Özdemir auf. Wer da noch Fragen hat...?

Hinzugefügt sei, dass Özdemir die Militarisierung der EU mit einer eigenen Armee befürwortet. Das ist zwar nicht sein Ressort, jedoch die Deutlichkeit seiner Positionierung in dieser Frage lässt annehmen, dass dies die Durchsetzung dieser Frage nicht an ihm scheitern wird. Als Landwirtschaftsminister kann er Ackerland für Manöver suchen. Cem Özdemir hat mit dieser zweifelhaften "Durchsetzungskraft" ja immerhin schon den Ministerposten ergattert.

Konsequent für Menschenrechte in Russland und China. Nato-Partner Türkei? Ist da was?

Annalena Baerbock wird es egal sein, was der Maas macht. Sie wird Außenministerin. Die Außenpolitik sei ihr "Steckenpferd" wird geschrieben. Die politischen Aussagen von Barebock sowie der Koalitionsvertrag lassen eher auf eine stärkere Europapolitik schließen. International ist der Fokus nur auf die starke Positionierung gegen Russland und gegen China gerichtet.

In Verbindung mit der Außenpolitik weist auch Barbock immer auf die Sicherheitspolitik hin. Die Forderung ihres Parteifreundes Özdemir für den Aufbau einer EU-Armee wird bekannt sein.

Das Kriegsministerium war noch nicht besetzt, da hatte die Ampelkoalition bereits festgelegt, die Bundeswehreinsätze Out-of-Area fortzuführen. In Zukunft sind außerdem bewaffnete Drohneneinsätze geplant. Diese Option hatte erst im Juni 2021 der Grünen-Parteitag mit einer Mehrheit von 4 Stimmen bei 728 Delegierten beschlossen und ist dabei der Meinung von Annalena Baerbock gefolgt.

Die SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Regierung

Bereits im Wahlkampf ist aufgefallen: Immer wenn es um Beschlüsse, Gesetze der Großen Koalition geht, redet die SPD so, als habe sie mit der Großen Koalition nichts zu tun. Beharrlich wird vermittelt, nur die kleine Juniorpartnerin gewesen zu sein und habe sich sehr zum Bedauern nicht durchsetzen können. Bei Olaf Scholz heißt es: Schuld sind immer die Anderen!

Die Wahrheit ist: die SPD kommt seit 1998 auf insgesamt 19 Jahre Regierungsbeteiligung im Bund! Nur von 2009 – 2013 gibt es eine Regierungspause.

Für alle Gesetzesänderungen ist die SPD ebenso verantwortlich wie die CDU/CSU: für die Krisenpolitik, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, für Kriegspolitik und Militarisierung, für die völlig unmenschliche und die von Regierung und Wirtschaft gewollte Abschottung Deutschlands und Europas vor den Geflüchteten.

Die SPD bleibt sich treu: sie regiert und beschließt mit, und möchte dann nicht erinnert werden, wenn deutlich wird, dass die Bevölkerung die politischen Wirkungen des Regierens negativ erfahren.

Die schlechte Übung der SPD

Als 1968 die Notstandsgesetze gegen große Proteste der Bevölkerung verabschiedet wurden, regierte die erste Große Koalition von CDU und SPD mit dem (Nazi)Kanzler Kiesinger. Willy Brandt hat damals als Außenminister gegen diese Gesetze gesprochen, nichtsdestotrotz stimmten 3/4 der SPD-Abgeordneten für dieses Gesetz, das die Einschränkung des Grundgesetzes möglich macht. Aber: Schnee von gestern könnte man meinen. Jedoch der Abbau demokratischer Rechte in den letzten Jahren, die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze, sie erweitern die Möglichkeiten Grundrechte auszuhebeln, und dies auch losgelöst von Pandemiebedingungen. Dies zeigt die Notwendigkeit dagegen heute die Kämpfe zu organisieren.

Im Januar 1972 wurde der sogenannte "Radikalenerlass" von SPD-Kanzler Willy Brandt unterzeichnet. Als Blaupause diente ein Erlass von 1971 aus dem Hamburger Senat unter SPD-Bürgermeister Peter Schulz. Die Berufsverbote wirken bis heute bei den Betroffenen, jedoch auch insgesamt hatten sie Auswirkungen auf das politische Handeln. Auch wenn die sogenannte "Regelanfrage" seit 1985 in der Mehrheit der Bundesländer abgeschafft wurde, gibt es auch in 2020-er-Jahren noch die Drohung mit Berufsverbot, wie es Kerem Schamberger aus München erfahren musste. Eine Entschädigung der Betroffenen gibt es bis heute nicht.

Die SPD war zwar 1993 keine Regierungspartei, dennoch trägt diese Partei einen Anteil daran, dass mit dem sogenannten "Asylkompromiss" das Recht auf Asyl abgebaut wurde. Die SPD sorgte mit ihren Stimmen für die notwendige 2/3 Mehrheit zur Änderung des Gesetzes. Seit dem Mai 1993 gibt es das Recht auf in diesem Land nur noch eingeschränkt, die Chance auf Asyl haben in der Regel die nicht mehr, die aus sogenannten "Sicheren Herkunftsländern" kommen und auch die nicht, die über "sichere Drittstaaten" einreisen. Die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl hat die SPD während ihrer 19 Jahre Regierungszeiten nicht gefordert! Die neue Regierung wird auch daran gemessen, ob sie diesen Fehler nach fast 30 Jahren korrigiert. Das Bleiberecht, das Asylrecht und damit zusammenhängend politische Schritte zur Unterstützung und Aufnahme Geflüchteter müssen durchgesetzt werden.

Die erste als rot-grün bezeichnete Regierung von SPD/Bündnis90DieGrünen bleibt negativ im Bewusstsein. Was in den Jahren von 1998 bis 2005 beschlossen wurde, kann teilweise nur "Drecksarbeit" genannt werden.

"Aufbruch und Erneuerung" sollte laut Koalitionsvertrag dieser Regierung der Maßstab sein. Kein halbes Jahr später stand Deutschland im März 1999 mit der NATO im Krieg gegen Jugoslawien.

Es war der erste bewaffnete Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges. Der grüne Außenminister Fischer und SPD Kanzler Schröder schickten deutsche Soldaten. Getötete Zivilist*innen wurden von der NATO als "Kollateralschäden" bezeichnet, der Außenminister Fischer verglich die Teilnahme am Krieg mit dem Faschismus als er sagte "Nie wieder Krieg – Nie wieder Auschwitz".

Nato bombardiert Jugo 1999

Dieser Krieg hatte bei der Regierung den Damm gebrochen. Der nächste Einsatz führte die Bundeswehr 2001 nach Afghanistan, 2003 meinte der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck: "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."

Ausgerechnet diese Regierung war es, die Deutschland wieder in den Krieg führte. Beide Parteien stimmen seither auch immer wieder für die Entsendung deutscher Soldaten in alle Welt, der Export deutscher Kriegsmaschinerie kommt hinzu.

Von der Regierung Schröder wurde auch die Lieferung von Panzern an die Türkei wieder aufgenommen. "Mit den Grünen muss man ausführlich reden, um sie zu überzeugen", hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorher gesagt. Er überzeugte die Grünen, Panzer aus deutscher Produktion konnten gegen die Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei rollen.

Scholz Agenda2010Die Agenda 2010 wurde im März 2003 verkündet. Die Hartz-IV-Gesetze stehen für eine "Sozialgesetzgebung", die ihrem Namen absolut widerspricht. Mit Sanktionen bis zur Repression, mit Schnüffelei und weit übertriebener Forderung nach "Transparenz" der persönlichen Lebensverhältnisse wird finanzielle Unterstützung zu einem Minimum geleistet. Dieses Gesetz hat sich in das Gedächtnis aller gebrannt, die jemals einen Antrag stellen und von Hartz-IV leben müssen. Nun folgt nach dem Willen der Koalition die Umbenennung in "Bürgergeld". Sonst ändert sich nicht viel. Hartz-IV und die Agenda 2010 werden so weiter wie "Dreck am Stecken" von SPD und Grüne kleben.

 

Die dritte Ampelpartei fehlt in diesem Kommentar völlig. Es ist die Partei von der Erstens nicht wirklich etwas erwartet wird an sozialer, gerechter, friedensstiftender Politik, die für die Mehrheit der Menschen entwickelt und umgesetzt wird. Zweitens hat der gelbe Teil der Ampel bereits gezeigt, dass ihre Wähler*innen damit rechnen können eine durchsetzungsfähige Vertretung in der Regierung zu haben. Der Koalitionsvertrag und die Aufteilung der Ministerien unter den Ampel-Partner*innen machen dies deutlich.

Im aktuellen Koalitionsvertrag gibt es wenig konkrete Arbeitsvorhaben, auf 178 Seiten finden sich viele unklar formulierte Wünsche für Veränderung. Es bleiben Zweifel, ob die Regierung die vagen wenigen positiven Ansätze ihres Programms in "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" umsetzen kann und wird.

Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit, bessere gesunde Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze, Gleichheit – nicht nur der Geschlechter, sondern der Menschen losgelöst von ihrer Herkunft, Antirassismus und Antifaschismus stärken, die Klimaziele erreichen – um all das müssen wir weiter kämpfen.

Es lohnt vielleicht mit Mitgliedern von SPD und Grünen vor Ort Gespräche zu führen, in Bündnissen, Gewerkschaften, in der Nachbarschaft zu diskutieren. Diese Regierung in die Pflicht nehmen, sie ständig an die Versprechen vor der Wahl erinnern und deren Umsetzung einfordern. Dabei sollten wir uns weiterhin auf unsere Kraft und Mobilisierungsfähigkeit verlassen. Aus verschiedenen Bündnissen eine Bewegung entwickeln. Damit unsere Interessen und Forderungen nicht auf der Strecke bleiben, müssen wir sie auf die Straße tragen!

txt: Bettina Jürgensen

  Mit der Ampel "Weiter so" oder Modernisierungskoalition für den grünen Kapitalismus?  
   
  Veranstaltung der marxistischen linken am 7. Dezember 2021 mit Kerem Schamberger  

 


mehr zum Thema

siehe auch isw zum Koalitionsvertrag

 

 

Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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Der Kommentar

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