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Corona Virus 316.12.2020: Seit heute ist es wieder so weit. Der zweite Lockdown mit Runterfahren des öffentlichen Lebens, Reglementierung der privaten Kontakte, nächtlicher Ausgangssperre, Schließung von Geschäften und Einschränkung von Grundrechten.

Ein Kommentar von Leo Mayer

 

Mir geht es vorrangig nicht darum, wie sinnvoll die einzelnen Lockdown-Maßnahmen sind oder nicht.

Obwohl es schon eine Bemerkung wert ist, dass zwar seit dem Frühjahr vom Schutz der besonders verletzlichen Personen gesprochen wird, aber Menschen, die sich in Pflegeeinrichtungen um alte und behinderte Menschen kümmern, die Kosten für den Test bis jetzt selbst übernehmen mussten. Ganz im Unterschied z.B. zu Urlauber*innen, die aus Risikogebieten zurückkehrten. Erst jetzt, mit den neuen Corona-Verordnungen werden regelmäßige Tests des Pflegepersonals in Alten- und Pflegeheimen, für mobile Pflegedienste, in Tageskliniken und bei Rettungsdiensten verpflichtend und die Kosten übernommen.

Allerdings weist Caritas-Präsident Peter Neher darauf hin, dass die Pflegeeinrichtungen seit Wochen bestrebt sind, freiwillig flächendeckende Testungen ihrer Mitarbeitenden und der Bewohner*innen durchzuführen, aber es ihnen dafür "schlichtweg an Personal" mangele. Da ändert jetzt die Verpflichtung zu Tests und die Kostenübernahme auch wenig, denn die ganzen Sommermonate wurden vertan, ohne hier eine Lösung bzw. Unterstützung für die Pflegeeinrichtungen zu organisieren. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, hier zu investieren, anstatt die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Fraglich ist auch, welchen zusätzlichen Effekt die nächtlichen Ausgangssperren für die Pandemiebekämpfung haben sollen, wenn ohnehin alles geschlossen ist.

Im Zentrum der neuen Lockdown-Maßnahmen liegen wieder die Einschränkungen im privaten Bereich. Da zeigt der Staat wieder die "harte Hand" und maßregelt diejenigen, die sich "verantwortungslos" benehmen: mal diejenigen, die mit Freund*innen auf der Straße einen Glühwein trinken, mal diejenigen die nur auf einer Parkbank sitzen, mal diejenigen, die sich nach der Arbeit mit Kolleg*innen ein Bierchen genehmigen, .. . Ganz außerhalb des Fokus liegt, dass Hunderttausende täglich dicht zusammengedrängt zur Arbeit fahren. Eine Virenschleuder ohnegleichen, und der Sommer wurde nicht genutzt, um hier Entlastung z.B. durch zusätzliche Busse und Trambahnen zu schaffen. Aber die Präsentation laufend neuer Sündenböcke lenkt von den Versäumnissen von Bundes- und Landesregierungen ab. Bei der Bekämpfung der Pandemie hilft es nicht.

"Drei Menschen in einem Park sind ein öffentliches Ärgernis, 3.000 Menschen in einer Fabrik sind Privatsache."
Johannes Hauer, "Die Stunde des Leviathan", nd, 12.12.2020

Johannes Hauer schreibt im nd zurecht: "Interessant ist es daher, die Grenzen der staatlichen Kontrolle in den Blick zu nehmen. Im Lockdown dürfen sich nur Menschen aus zwei Haushalten treffen, »dritte Orte« wie Cafés oder Bibliotheken müssen schließen. Wo Ausgangsbeschränkungen gelten, darf nur noch in »Ausnahmen« das Haus verlassen werden, etwa für Spaziergänge, zum Einkaufen oder für die Arbeit. Dieses kurze Wörtchen »Arbeit« steht ganz unschuldig in den Aufzählungen, irgendwo zwischen Gassigehen und dem Wocheneinkauf. Dabei bringen der Arbeitsplatz sowie An- und Abfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln ungezählte Kontakte zu Menschen fremder Haushalte mit sich, und das zumeist in geschlossenen Räumen. Der neuerliche Lockdown ändert hier nichts."

Während es für das private Leben und Treffen strenge Regeln gibt, bleibt es gegenüber den Betrieben bei Bitten. Sie möchten doch prüfen, ob Arbeit von Zuhause aus oder vielleicht Betriebsferien über Weihnachten und Neujahr möglich sind. Warum wird hier nicht per Verordnung die Arbeit in nicht systemrelevanten Betrieben, z.B. der Rüstungsindustrie, eingestellt?

Aber mir geht es nicht vorrangig um die einzelnen Maßnahmen. Patentrezepte gegen die Pandemie hat niemand, und gibt es nicht. Vielleicht ist ein mal schärferer, mal lockerer Lockdown der richtige Weg. Aber vielleicht auch nicht. Vielleicht gibt es auch ganz andere Alternativen.

Wichtig ist, dass über solche Fragen in einer ergebnisoffenen Debatte diskutiert wird - in der Gesellschaft und natürlich im Bundestag und in den Landtagen. Und zwar bevor Maßnahmen beschlossen werden.

Aber die Runde von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder, ein informelles Gremium, setzen die Corona-Bestimmungen nach wie vor im Stil einer autoritären Regierung durch. Im Frühjahr mag das Argument gegolten haben, dass für demokratische Entscheidungen keine Zeit ist. Nach mehr als neun Monaten sticht dieses Argument nicht mehr.

Noch dazu fand die Entscheidung dieses Gremiums inmitten von zwei Sitzungswochen des Bundestags statt. Die meisten Bundestagsabgeordneten befanden sich also ohnehin in Berlin. Das Parlament hätte ohne Probleme zusammenkommen und dieses einschneidende Maßnahmenpaket debattieren können. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Stimmungslage im Lande wäre es wahrscheinlich sowieso angenommen worden. Aber so wurde der Bundestag von einem demokratisch fragwürdigen Gremium in dieser Frage noch weiter in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. Zugegeben, die Regierungsfraktionen und Teile der Opposition haben sich mit ihrer Zustimmung zur Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes selbst ins Abseits begeben.

Eine Entschuldigung für die unverfrorene Art, mit der Kanzlerin und Länderchefs die einschneidenden Maßnahmen unter Missachtung bürgerlich-parlamentarischer Spielregeln durchsetzen, ist es trotzdem nicht. Und der Politikmüdigkeit von immer mehr Menschen wird so auch nicht entgegengewirkt.

 

ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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