Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel
25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. Eingeschlossen in den Räumen des Königspalastes, aber verbunden durch Büros, die Zehntausende von Kilometern entfernt sind, verschwendeten die Sherpas und die Vertreter der zwanzig am meisten industrialisierten Volkswirtschaften keine Zeit, um in diesem von Klimakatastrophen heimgesuchten Sommer die x-te Demonstration einer Blindheit zu liefern, deren sehr hoher Preis in Form von Menschenleben und Umweltzerstörung bezahlt wird.
Nachdem am Donnerstag eine erste Einigung zum Thema Umwelt erzielt wurde, die vom italienischen Umweltminister Roberto Cingolani mit Jubel begrüßt wurde, weil "die G20 zum ersten Mal den Zusammenhang zwischen Klima, Umwelt, Energie und Armut anerkannt haben" - ein Zeichen dafür, dass man sich mit sehr wenig zufrieden gibt -, war der zweite Tag, der dem Thema Klima und Energie gewidmet war, von der Kluft zwischen den Positionen zum Dekarbonisierungsprozess geprägt.
Am Ende intensiver Verhandlungen, so Cingolanis Aussage auf der Abschlusspressekonferenz, wurde ein allgemeines Einigungsdokument erreicht, aber auf eine Einigung in zwei wichtigen Fragen wurde verzichtet. Die wichtigsten Punkte, nämlich der Verweis auf das 1,5°C-Ziel - das durch eine große, auf das gerade begonnene Jahrzehnt konzentrierte Anstrengung umgesetzt werden soll - und das Datum für den Ausstieg aus der Kohle, wurden fallen gelassen und die Debatte darüber weiter verschoben. Ohne diese Mindestpunkte nimmt die diplomatische Bemühung den Anschein einer bloßen Stilübung an; einer weiteren Gelegenheit, bei der der Berg eine Maus gebiert.
Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat kennzeichnet die Klimagovernance seit über dreißig Jahren. Dreißig Jahre sind nun verloren im Wettlauf gegen die Zeit, um den schlimmsten Notfall einzudämmen, der jemals das Schicksal aller Länder und Völker des Planeten bedroht hat. Auf die G20-Länder entfallen mehr als 80 % des weltweiten BIP, 60 % der Weltbevölkerung und rund 75 % der globalen Treibhausgasemissionen. Sie sind auch alle Unterzeichner des Pariser Abkommens, mit dem sie sich verpflichteten, die globale Erwärmung am Ende des Jahrhunderts "deutlich unter 2°C" zu halten, wobei sie versprachen, alles zu tun, um den Schwellenwert von +1,5°C nicht zu überschreiten, eine Grenze, die nicht überschritten werden darf, um "points of no return" mit einer noch unvorhersehbaren Entwicklung zu vermeiden. Doch zwischen Reden und Handeln stehen enorme wirtschaftliche Interessen - an vorderster Front verteidigt von den fossilen Energieriesen - und das unermüdliche Wirken ihrer treuen Beschützer: Regierungen.
Die G20-Länder sind aufgerufen, eine führende Rolle im Klimabereich zu spielen, aber sie bevorzugen weiterhin eine inakzeptable Dramaturgie: Sie wedeln mit offiziellen Erklärungen, die einer Greta Thumberg würdig sind, und schieben gleichzeitig jede sinnvolle Aktion auf. Das Ergebnis ist, dass fast sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens die von den einzelnen Ländern festgelegten Reduktionsziele immer noch die Zukunft des Planeten bis zum Jahr 2100 auf +3° projizieren.
In der Zwischenzeit stehen Deutschland, die chinesische Provinz Henan, große Teile Neuseelands, der Iran und Nigeria aufgrund von Überschwemmungen unter Wasser, Kanada brennt, die Sommer werden immer heißer und die Schätzungen der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von extremer Hitze und Kälte belaufen sich auf schwindelerregende 5 Millionen pro Jahr. Aus diesem Grund haben Bewegungen und Organisationen für Klimagerechtigkeit während des G20-Gipfels in Neapel erneut auf die Heuchelei hingewiesen, die von den Verhandlungstischen ausgeht, und auf die Notwendigkeit einer Revolution - wirtschaftlich, energetisch, sozial - die nicht länger warten kann.
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"... Irgendetwas läuft hier sehr, sehr schief. Haywire. In Washington, DC und New York ist es heißer als in Lahore, Pakistan. In London hat es in wenigen Minuten so viel geregnet wie in einem ganzen Monat. Ganze Regionen in Deutschland sind überflutet. Kalifornien brennt - schon wieder. Teile Kanadas wetteifern mit den heißesten Orten der Erde - und gehen in Flammen auf wie Zunder. All dies sind Teile eines Musters. Einige Experten befürchten, dass die jüngsten Erschütterungen darauf hindeuten, dass das Klimasystem eine gefährliche Schwelle überschritten haben könnte. Anstatt gleichmäßig steigender Temperaturen und stetig zunehmender Extreme untersuchen sie, ob der Trend möglicherweise zunehmend 'nichtlinear' ist." |
Von den Mobilisierungen, die durch eine gepanzerte Stadt marschierten, über das EcoSocial Forum, das Aktivisten aus ganz Italien und darüber hinaus zusammenrief, bis hin zu den Aktionen des Drucks und der Anprangerung, die an die Presse und die versammelten Regierungen gerichtet waren. Dazu gehörte auch der offene Brief eines großen Netzwerks europäischer Organisationen an die G20-Minister, die sich für Klimagerechtigkeit auch vor Gericht einsetzen und Regierungen, die der Untätigkeit beim Klimaschutz und der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt werden, vor Gericht bringen.
Der Brief beklagt die Unzulänglichkeit der von den in Neapel versammelten Ländern beschlossenen Maßnahmen, fordert radikale Maßnahmen und ein Klimaschutzpaket für die Zeit nach der Pandemie und warnt, dass der Kampf nicht nur auf der Straße, sondern auch vor den Gerichten weitergehen wird, wenn keine angemessenen Maßnahmen getroffen werden. Zu den Unterzeichnern gehören A Sud und Friday for Future Italy, drei der Promotoren der italienischen Klimaklage und der Universal Judgement Campaign, zusammen mit der Urgenda Foundation, Notre Affaire à Tous und Climate Case Ireland (die die historischen Klagen in den Niederlanden, Frankreich bzw. Irland gewonnen haben), der internationalen Organisation ClientEarth und weiteren NGOs aus Großbritannien, Irland, der Tschechischen Republik und Österreich.
Während es sicher ist, dass die vagen Abschlusserklärungen der Regierungen am Ende des G20-Gipfels von den meisten Medien aufgegriffen und als "historisches" Ergebnis des Gipfels in Neapel wiedergegeben werden - was eine Neigung zu einem eher leichten Gebrauch des Adjektivs zeigt -, ist es ebenso sicher, dass die Bewegungen für Klimagerechtigkeit sicherlich nicht in den sauren Apfel beißen werden. Der Weg zur mit Spannung erwarteten COP26 in Glasgow im November wird voller Gelegenheiten sein, die - auf die eine oder andere Weise - das Klima wieder in den Mittelpunkt rücken werden. Vom Termin Ende September in Mailand mit der Jugend-COP und der Vor-COP bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Rom wird die Aufmerksamkeit auf die dringende und effektive Notwendigkeit gerichtet sein, auf die Herausforderung des Jahrhunderts zu reagieren.
Übernommen von il manifesto, Ausgabe vom 24.07.2021
eigene Übersetzung
