24.04.2024: Tagesschau, ZDF-Heute, … sind zu regierungstreuen Propagandakanälen und Papageien der Verlautbarungen des israelischen Militärs verkommen. ++ Kriegspropaganda selbst im Kinderkanal ++ Mitarbeiter:innen von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest "Rückkehr zu Programminhalten, die Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen".
"Das ständige unkritische Wiedergeben falscher, entmenschlichender israelischer Propaganda durch westliche Medien ist kein schlampiger Journalismus - es ist Kriegspropaganda und Anstiftung zum Völkermord, für die sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen."
Craig Gerard Mokhiber (am 28. Oktober 2023 als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zurückgetreten, weil die UNO angesichts eines "Völkermord wie aus dem Lehrbuch" durch Israel in Gaza nicht gehandelt hat.)
https://twitter.com/CraigMokhiber/status/1733476895906279765
Wir wussten schon immer, dass die meisten "Leitmedien" auf Regierungslinie lagen, wenn es um die brutale Unterdrückung der Kurd:innen durch den NATO-Partner Türkei und dessen Kriegsverbrechen ging. Und wir wussten auch, dass die Mainstream-Medien durchaus bereit waren, haarsträubende israelische Propagandabehauptungen leichtgläubig zu akzeptieren und andererseits nicht bereit waren, Palästinenser:innen in ihren eigenen Worten sprechen zu lassen. Dass die Rüstungsindustrie und ihre Lobbyist:innen auf offene Mikrofone und Kameras stoßen, ist ebenfalls seit langem bekannt.
Aber was wir in den letzten sechs Monaten von BILD und Co. aber nicht minder von den öffentlichen Rundfunkanstalten erlebt haben, ist ein neuer Tiefpunkt.
Die Berichterstattung über das Gespräch hochrangiger Offiziere der Bundeswehr über Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und die Planung zur Zerstörung der Krim-Brücke zeigt einmal mehr, wie weit die Medien bei der Verschleierung der deutschen Beteiligung am Krieg um die Ukraine und beim Kampf gegen die "Kriegsmüdigkeit" der Bevölkerung mitspielen und bereit sind, die Gesellschaft "kriegstüchtig" zu machen. Das ZDF schreckt nicht einmal davor zurück, auf seinem Kinderkanal Kriegspropaganda zu betreiben. (siehe kommunisten.de, 4.3.2024: "RT: Deutsche Militärs planen Angriffe auf Krim-Brücke")
ZDF macht Kriegspropaganda für Kinder: https://youtu.be/kgsVFZXnkAE
Sogenannte seriöse Quellen und "Expert:innen" wiederholen zur besten Sendezeit unkritisch israelische Erfindungen über die Palästinenser:innen und tragen so zu den israelischen Bemühungen bei, den Völkermord in Gaza zu rechtfertigen. Ob es sich um die Gräuelpropaganda über den 7. Oktober mit der Behauptung von "40 enthaupteten Babys" handelt oder um die weit verbreiteten Behauptungen von systematischen Massenvergewaltigungen. Der US-Sender CNN hat sich wenigstens bei seinen Zuschauer:innen entschuldigt, dass er ungeprüft diese Gräuelmärchen weiter verbreitet hat. Die deutschen Medien verbreiten diese Propagandalügen zum Teil heute noch. Dabei wären die in diesem Fall begangenen Verbrechen der Hamas gegen das humanitäre Völkerrecht nicht schon ausreichend.
Bedingungslos wird der Vernichtungskrieg des radikal-zionistischen Netanjahu-Regimes unterstützt. Dabei handelt es sich um die Regierung eines Landes, gegen das der Internationale Gerichtshof vorläufige Maßnahmen erlassen hat, weil es "plausibel" ist, dass es an den Palästinenser:innen einen Völkermord begeht.
Vergleichen Sie die Nichtberichterstattung über das Auffinden von Massengräbern in Gaza mit der koordinierten Berichterstattung über die ukrainische Stadt Bucha, wo Massengräber mit den Leichen von Kämpfern und Zivilist:innen (einschließlich derer, die wahrscheinlich der Kollaboration mit Russland verdächtigt werden) von ukrainischen Beamten in Begleitung einer großen Presseschar ausgehoben wurden.
Jetzt schweigen Tagesschau und ZDF praktisch über die Entdeckung von Massengräbern mit Hunderten Leichen, darunter Leichen mit Folterspuren oder mit Kopfschüssen und auf den Rücken gefesselten Händen, in der Umgebung von Krankenhäusern, die Israel in ganz Gaza überfallen und zerstört hat.
Nach dem Rückzug der israelischen Besatzungstruppen wurden in der Umgebung von Krankenhäusern Hunderte von Leichen geborgen. Nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen befinden sich darunter viele Leichen mit Folterspuren oder mit Kopfschüssen und auf den Rücken gefesselten Händen. Auch Kinder, Frauen, medizinisches Personal, Verwundete und Patienten sind unter den Toten.
Volker Turk, der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, fordert unabhängige und transparente Untersuchungen, die "angesichts des vorherrschenden Klimas der Straflosigkeit auch internationale Ermittler einschließen" sollten.
Quelle: https://www.aljazeera.com/news/2024/4/23/as-more-bodies-found-un-human-rights-chief-horrified-by-gaza-mass-graves
Dass in Berlin ein Kongress verboten wurde, der ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen setzen wollte, dass dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Einreiseverbot wie auch ein Verbot der Konferenzteilnahme per Videoschalte erteilt wurde, dass sich alle in den Skandal verwickelten Behörden alle Mühe geben ihre Verantwortung zu leugnen - zu all dem kein kritisches Nachfragen und Recherchieren.
Ungeprüft wurde die Propaganda Israels übernommen, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert sei. Insgesamt hätten "etwa zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad", wusste die Tagesschau zu berichten.
Jetzt hat eine unabhängige Untersuchungskommission ihre Untersuchungen abgeschlossen und keine Beweise für Israels Behauptungen über die UNRWA gefunden - und auch Israel konnte keine liefern. So steht es daher in der Headline vieler Zeitungen.
The Guardian (UK)
Israel hat immer noch keine Beweise für die Behauptungen der Unrwa-Terroristen - aber der Schaden für die Hilfsorganisation ist angerichtet
Die Untersuchung hat die Behauptungen über Verbindungen zur Hamas und zum Islamischen Dschihad nicht bestätigt, was zu einem Verlust von 450 Millionen Dollar führte, während Menschen in Massen starben
The Times (UK)
Israel legt keine Beweise für die Terroranschuldigung gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk vor
La Jornada (Mexico)
Israel hat keine Beweise für Unrwa-Hamas-Verbindung: UN
Unabhängige Untersuchung kommt zu Ergebnis. Laut der Untersuchung der ehemaligen französischen Ministerin verfügt die Organisation über einen "robusten operativen Rahmen" zur Wahrung der Neutralität.
Washington Post (USA)
Laut Bericht hat Israel keine Beweise für eine weit verbreitete Militanz unter UNRWA-Mitarbeitern vorgelegt
Al Jazeera:
Israel hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass UNRWA-Mitarbeiter mit "Terrorismus" in Verbindung stehen: Colonna-Bericht
DER SPIEGEL (Deutschland)
Anders bei der Tagesschau, diese macht weiter Stimmung gegen die UNRWA und unterstützt damit die Bestrebungen der radikal-zionistischen Netanjahu-Regierung, die mit der Auflösung der UNRWA die Palästinenser:innen in Gaza aushungern und allen Palästinenser:innen ihren Flüchtlingsstatus entziehen will.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/unrwa-untersuchung-100.html
Kein Wunder, dass die Nachrichten-Reichweiten der öffentlich-rechtlichen Propagandakanäle sinken.
Mitarbeiter:innen stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
"Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen", stellen Mitarbeiter:innen von ARD, ZDF und Deutschlandradio in einer Erklärung fest.In einem Manifest fordern sie Vielfalt und wenden sich gegen Diffamierung von Andersdenkenden.
Sie schreiben:
"Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener »Kampfbegriffe« wie »Querdenker«, »Schwurbler«, »Klima-Leugner«, »Putin-Versteher«, »Gesinnungspazifist« und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen. …
Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend »angepassten« Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer."
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten "sich wieder stärker auf ihre im Medienstaatsvertrag festgelegten Werte und Grundsätze besinnen und nach ihnen handeln". Transparenz und größtmögliche Bürgerbeteiligung sollten dabei im Zentrum stehen. Nur so könne "der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder an Akzeptanz gewinnen und seiner Bestimmung im demokratischen Diskurs gerecht werden. Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr."
Die Unterzeichner fordern die "Rückkehr zu Programminhalten, die den im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen; die Teilhabe der Beitragszahlenden bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen“ sowie "ein Beteiligungsverfahren, durch das alle relevanten Verbände und Initiativen, die sich für Veränderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien einsetzen, eingebunden werden".
Über sich selbst schreiben sie:
"Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen: als Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker in den Rundfunkorchestern und -chören. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Aus Angst vor beruflichen Konsequenzen hinterlegten viele ihre Unterschrift anonym. Dies spricht für sich. Unter den 100 veröffentlichten Erstunterzeichnern fanden sie Unterstützung von Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Vollständiger Text des Manifests
Berliner Zeitung, 3.4.2024: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mitarbeiter-fordern-neuen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-manifest-li.2202040
Bärbel Bohley, Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin des Neuen Forums in der DDR warnte 2010, dass die Bundesrepublik Einrichtungen schaffen werde, "die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seinen Kontur verliert."
Text: Leo Mayer
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autoren und spiegeln nicht unbedingt die redaktionelle Meinung von kommunisten.de wider.
