Der Kommentar

27.12.2023: Die Zahl der im Vernichtungskrieg der israelischen Armee im Gazastreifen ermordeten Palästinenser:innen ist auf über 21.000 gestiegen, davon 8.800 Kinder und 6.300 Frauen, das Gesundheitssystem ist zerbombt, gefangene Palästinenser:innen werden halbnackt im Stadion von Gaza zusammengetrieben, die UN-Menschenrechtsorganisation alarmiert über die Hinrichtung von Gefangenen durch die israelische Armee, während der israelische Premierminister Netanjahu ankündigt, dass er an der ethnischen Säuberung des belagerten Streifen "arbeitet". Für die Bundesregierung alles kein Grund zur Besorgnis und kein Anlass, um für eine sofortigen Waffenstillstand einzutreten. Aber dass die jeminitischen Huthis aus Solidarität mit den Palästinenser:innen Schiffe mit Ziel Israel im Roten Meer attackieren, ist für die Bundesregierung der Casus belli, denn der "freie Welthandel" und "unser Wohlstand" sind dadurch gefährdet.

Ein Kommentar von Sevim Dagdelen

 

Die Bundesregierung prüft eine Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Militäreinsatz im Roten Meer. Die "Operation Prosperity Guardian" ("Wohlstandswächter") getaufte Präsenz von Kriegsschiffen vornehmlich aus NATO-Staaten soll Angriffe aus dem Jemen auf Handelsschiffe abwehren, die in Reaktion auf Israels anhaltende Bombardierung und Blockade des Gazastreifens erfolgen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine bunt zusammengewürfelte Truppe von Terroristen den Welthandel als Geisel nimmt", macht die britische Times mobil. Die neue Ad-hoc-Kriegskoalition müsse "unverzüglich, strafend und wirkungsvoll" agieren.

Das Bundesverteidigungsministerium meldet "kriegstüchtig" zwei Fregatten der Klasse 124 "klar zum Gefecht". Mit der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und Grünen-Vizefraktionschefin Brugger trommeln die üblichen Verdächtigen für eine deutsche Einsatzbeteiligung. Aus der CDU kommen bereits Rufe, den wegen des Jemen-Kriegs gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verhängten Waffenlieferstopp weiter zu lockern, damit diese selbst mögliche Ziele im Jemen angreifen können - also jene Länder, die Jemens Bevölkerung mit ihren Angriffen seit 2015 in tiefstes Elend gestürzt haben. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Jemens benötigen infolge des Krieges humanitäre Unterstützung, etwa 17 Millionen Menschen haben keinen sicheren Zugang zu Nahrung. 2,2 Millionen Kinder leiden an schwerer akuter Unterernährung.

Das allerletzte, was es im Pulverfass Naher Osten jetzt braucht, ist ein Einsatz der Bundeswehr im Fahrwasser der US-amerikanischen Kriegsmarine vor der Küste Jemens. Die Bundesregierung muss sich Washingtons Militärabenteuer mit der Gefahr eines regionalen Flächenbrands verweigern. Statt deutsche Soldaten an einer neuen selbsternannten Koalition der Willigen unter US-Kommando zu beteiligen, sollte die Bundesregierung endlich alle Bemühungen für einen Waffenstillstand in Gaza unterstützen, wie er auch von der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft gefordert wird.

Wer an der Sicherheit der Bevölkerung Israels wie an sicheren Seewegen in der Region wirklich interessiert ist, dem muss allem voran daran gelegen sein, eine Eskalation des Gaza-Kriegs zu einem großen Krieg zu verhindern. Die Bundesregierung sollte besser mit einem Sonderbeauftragten den Weg zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ebnen helfen als militärischen Flankenschutz zu leisten. Ohne Umsetzung der Zweistaatenlösung und Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt wird es keine Lösung des Konflikts geben.

Quelle: Facebook, MdBSevimDagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht), 21.12.2023
https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen


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