Deutschland

5.11.2023: Rauswurf wegen israelkritischem Post und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Anwar El Ghazi wegen Volksverhetzung ++ Entlassung der Integrations-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, Marjam Samadzade, wegen israelkritischem Instagram-Post

 

Je monströser die Kriegverbrechen der israelischen Regierung und Armee bei der Vernichtung und Vertreibung der palästinensichen Bevölkerung des Gazastreifens werden – mindestens 9.770 Palästinenser:innen, darunter 4.880 Kinder, "menschliche Tiere" nach Auffassung des israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, wurden inzwischen Opfer der israelischen Bomben -, desto aggressiver gehen Politik, Justiz und "Leitmedien" in Deutschland gegen Kritiker:innen der isralischen Regierung vor.

Demonstrationen für einen Waffenstillstand, den die US-Regierungen und die ultrarechte Regierung Israels und ihrem Gefolge auch die deutsche Regierung ablehnen, werden verboten oder nur unter massiven polizeilichen Auflagen zugelassen. Die Polizei geht gegen das Zeigen palästinensischer Fahnen vor. Nach Angaben des European Legal Support Center (ELSC) gibt es aktuell allein in Berlin an die 900 Strafanzeigen wegen des Rufens von Parolen oder des Zeigens von Symbolen. Dabei gibt es kein Gesetz, das das Palästinensertuch, die palästinensische Flagge oder die Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free" verbietet. (siehe kommunisten.de, 24.10.2023: 'From the river to the sea': Was bedeutet der Pro-Palästina-Spruch eigentlich?)

Berlin Polizei gegen palFahneVideo: https://twitter.com/i/status/1717527247999922500)


Das der linken PLFP nahestehende Palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun wurde ebenso verboten wie die Hamas. Die Kampagne "Boykott, Deinvestment, Sanktionen", die mit friedlichen Mitteln den israelischen Staat zur Beendigung seiner Apartheidpolitik und der Besetzung der okkupierten palästinensichen Gebiete bewegen will, wird nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio vom Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) beobachtet und als "extremistischer Verdachtsfall" geführt.

Jetzt hat es den Fußballer Anwar El Ghazi und die Integrations-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, Marjam Samadzade, erwischt.

"Steh für das Richtige ein, auch wenn es bedeutet, dass du allein stehst."

El Ghazi Fotomontage 2023 11 03

 

Als Russland die Ukraine angegriffen hat, haben sich alle Fußballvereine in Europa mit der Ukraine solidarisiert. Sogar die Spieler mussten sich aus Solidarität mit den Ukrainern schwarze Bänder umbinden. Wenn sich jedoch ein Fussballspieler mit den Palästinenser:innen solidarisiert, dann wird er sanktioniert und von der Justiz verfolgt.

"Steh für das Richtige ein, auch wenn es bedeutet, dass du allein stehst. Der Verlust meines Lebensunterhalts ist nichts im Vergleich zu der Hölle, die auf die Unschuldigen und Schwachen in Gaza entfesselt wird. Stoppt das Töten.“

So kommentiert der niederländische Fußballer Anwar El Ghazi am 3. November die Auflösung seines Vertrags beim FSV Mainz 05. Der Verein hatte ihn wegen eines israelkritischen Postings "abgemahnt" und danach bekanntgegegeben, er hätte Reue gezeigt. El Ghazi betonte daraufhin, nichts zu bereuen und weiter für Gaza einzustehen.

"Ich bereue meine Haltung nicht und habe auch keine Gewissensbisse. Ich distanziere mich nicht von dem, was ich gesagt habe, und ich stehe, heute und immer bis zu meinem letzten Atemzug, für die Menschlichkeit und die Unterdrückten", twitterte Anwar El Ghazi am 1. November.

"Ich bin gegen Krieg und Gewalt
Ich bin gegen die Tötung aller unschuldiger Zivilisten
Ich bin gegen jede Form von Diskriminierung
Ich bin gegen Islamophobie
Ich bin gegen Antisemitismus
Ich bin gegen Völkermord
Ich bin gegen Apartheid
Ich bin gegen Besatzung
Ich bin gegen Unterdrückung
….
Es kann niemals eine Rechtfertigung für die Tötung von 3.500 Kindern in Gaza in den letzten drei Wochen geben. Wie können wir als Weltöffentlichkeit schweigen, wenn laut der Hilfsorganisation Save the Children alle 10 Minuten ein Kind in Gaza getötet wird? Das sind 9 Kinder, die in der Zeit getötet werden , in der ich ein Fußballspiel bestreite. Diese Zahl steigt von Tag zu Tag.
Ich und wir als Welt können aus gutem Grund nicht schweigen.
Wir müssen jetzt ein Ende des Tötens in Gaza fordern."
(https://twitter.com/elghazi1995/status/1719642738839200016)

Nach dieser Erklärung trennte sich der FSV Mainz 05 endgültig von Anwar El Ghazi.

Doch nicht nur das. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen El Ghazi wegen Volksverhetzung. "Gegen den Beschuldigten besteht nach unserer Bewertung der Anfangsverdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten in Tateinheit mit Volksverhetzung durch Verbreiten eines Inhalts", teilte die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft mit. Angeblich habe El Ghazi "from the river to the sea, palestine will be free" gepostet.

Gazakrieg Leichenhalleeingefügt von kommunisten.de   "Ich habe vor kurzem einige negative Nachrichten über meine Beiträge in den sozialen Medien erhalten. Ich möchte klarstellen, dass ich mich vor allem für den Frieden einsetze.
Meine Gedanken und Gebete sind bei den Familien und Freunden all der unschuldigen Opfer und denjenigen, die noch vermisst werden, sowie bei den Gemeinschaften, die von dieser Situation betroffen sind.
Jeder Mensch, ob in Palästina oder anderswo, hat das Recht auf Sicherheit, ein liebevolles Zuhause und die Möglichkeit, sich zu entwickeln.
Ich rufe zu mehr Empathie auf. Es ist wichtig, dass wir unser Wissen über die Geschichte dieses Konflikts vertiefen, bevor wir all diejenigen hassen und verleumden, die über die Ungerechtigkeiten in Palästina gesprochen haben.
Niemand von uns, mich eingeschlossen, schätzt den Gedanken an Krieg oder den herzzerreißenden Verlust unschuldiger Leben.
Bevor wir über mich oder eine andere Haltung urteilen, fordere ich jeden auf, zu versuchen, das tiefe Leid zu verstehen, das die Palästinenser erlitten haben. Es wäre ein schlechter Dienst an den zahllosen Menschen, die in den letzten mehr als 70 Jahren betroffen waren, wenn wir die Details ausblenden würden. Setzen wir uns dafür ein, zu lernen, zu verstehen und nach Lösungen zu suchen, die auf Wissen, Wahrheit und Gerechtigkeit für alle beruhen."

12.10.2023
https://twitter.com/elghazi1995/status/1712472305031614817 

 

 

Entlassung wegen israelkritischem Instagram-Post

Marjam Samadzade Rauswurf

In Schleswig-Holstein muss die Integrations-Staatssekretärin, Marjam Samadzade, ihren Posten räumen, weil ihr ein Instagram-Beitrag gefiel, in dem Solidarität mit palästinensischen Zivilist:innen ausgedrückt wurde.

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hat den Rauswurf von Ex-Staatssekretärin Marjam Samadzade verteidigt. ""Marjam Samadzade hat am 17. Oktober 2023 über die Social-Media-Plattform Instagram einen Post aktiv weiterverbreitet. In dem Beitrag wird die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt", sagte Touré. "Wir stehen an der Seite Israels, das das Recht hat sich selbst zu verteidigen. Israels Existenzrecht darf zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden“, begründete sie den Rauswurf.

Doch das Existenzrecht Israels wurde in dem Beitrag überhaupt nicht in Frage gestellt. In dem Instagram-Beitrag der Journalistin und Schriftstellerin Alice Haruko Hasters (https://www.instagram.com/p/Cyfohu3Mqbl), den Marjam Samadzade mit einem Herzchen versehen hat, werden die Fakten erwähnt, dass Israel das Völkerrecht bricht und dass Israel Genozid vorgeworfen wird.

"Ich verurteile den Angriff der Hamas“, schreibt Hasters zu Beginn. Es sei "ein Massaker“, das "unaussprechliches unerträgliches Leid“ verursacht habe. "Dieser Angriff war zutiefst antisemitisch. Es gibt hier keine Relativierung."

Doch es gibt auch in diesem Konflikt zwei Seiten. Wobei es in Bezug auf die israelische Regierung dann eine zuviel ist.

"Ich verurteile die Regierung Israels und die uneingeschränkte Solidarisierung internationaler Regierungen ihres Vorgehens." "Die israelische Regierung ist rechts und bricht Völkerrecht. Es sind bereits mehr als 1.000 Kinder in Gaza gestorben. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Genozid und Diplomat*innen versuchen die israelsiche Regierung dazu zu bringendie palästinensische Zivilbevölkerung nicht verdursten zu lassen." Diese Fakten führt Alice Hasters dann an und schlussfolgert: "Auch hier gibt es keine Relativierung".

Gazakrieg Journalist Kinder getoetet

 

Da sie meint, es gäbe auf dieser Seite "keine Relativierung" schreibt sie weiter: "Ich bin enttäuscht und schockiert wie in Deutschland mit diesem Konflikt umgegangen wird. Es scheint, als ob Deutschland nur bereit ist, Antisemitimus durch die Verbreitung von Antimuslimischen und Antipalästinensischen Rassismus zu bekämpfen."

Das ist denn dann doch zuviel in einer Situation, in der die deutsche Außenministerin Annalena Barbock (Grüne) sich in der UNO der Forderung nach einer humanitären Feuerpause zur Versorgung der Zivilbevölkerung nicht anschließen mag und Israels mörderischen Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als legitime Selbstverteidigung darstellt, oder in der der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) nach dem Treffen in Tel Aviv mit seinem isralelischen Amtskollegen Yoav Gallant, der in Gaza gegen "menschliche Tiere" kämpft, versicherte, dass Deutschland Munition und Drohnen liefern werde.

So wie Erdoğan die Richtung für das Vorgehen der deutschen Behörden gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorgibt, so wird jetzt Israels Kriegsrecht und Deutung des Konflikts zur Vorgabe für deutsche Politik, Justiz und "Leitmedien".


siehe auch

 

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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