Analysen

24.10.2023: Israel-Befürworter behaupten, der bei Pro-Palästina-Kundgebungen häufig zu hörende Sprechchor impliziere Völkermord, aber AktivistInnen sagen, es sei ein Aufruf zur Gleichberechtigung.
Von Alex MacDonald, Reporter bei Middle East Eye

Die Verwendung der oft verwendeten Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free" werde jetzt von der Berliner Staatsanwaltschaft als strafbar eingeordnet, sagte eine Polizeisprecherin am 13. Oktober. Die Staatsanwaltschaft sehe bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach Paragrafen 130 StGB, da diese Parole das Existenzrecht des israelischen Staates in Frage stelle, sagte die Sprecherin.

"Sowohl die palästina-solidarische Öffentlichkeit als auch Menschen in diesem Land, die grundsätzlich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einstehen, müssen sich klar machen, dass die Kriminalisierung dieser Parole ein Angriff auf eben diese Grundrechte ist – ganz unabhängig davon, ob diese Losung am prägnantesten und besten die eigenen Ansichten zur Palästina-Frage zum Ausdruck bringt.
Dementsprechend wird das Rufen dieser Parole im Angesicht der willkürlichen Repressionsmaßnahmen palästina-solidarischer Demonstrationen in Deutschland auch zu einem Akt des Widerstands gegen die auf juristischem Gebiet vorgetragenen Angriffe gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland."
Paul Gerber in Perspektive: "From the River to the Sea: Palestine will be free!“ – bald strafbar?
https://perspektive-online.net/2023/10/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free-bald-strafbar/

 

'From the river to the sea': Was bedeutet der Pro-Palästina-Spruch eigentlich?

Von Alex MacDonald, Reporter bei Middle East Eye, schreibt:

Auf Demonstrationen in aller Welt zur Unterstützung der Palästinenser und gegen Israels anhaltende Angriffe auf den Gazastreifen ist regelmäßig ein Refrain zu hören: "From the River to the Sea, Palestine will be free" ("Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein").

Dieser Slogan wird seit Jahrzehnten von Palästinensern und pro-palästinensischen Aktivisten verwendet und bezieht sich auf die Befreiung des Gebiets zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer im historischen Palästina.

Viele Israelis und Unterstützer Israels Behaupten jedoch, dass der Spruch in Wirklichkeit zum Völkermord aufruft und die Zerstörung Israels impliziert.

Mitte Oktober verbot die Polizei in Wien eine Pro-Palästina-Demonstration aufgrund des Sprechchors und behauptete, er sei ein Aufruf zur Gewalt.

Und während die Londoner Metropolitan Police erklärte, sie werde keine Demonstranten festnehmen, die den Slogan bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Wochenende skandierten, hat die britische Innenministerin öffentlich erklärt, dass sie der Meinung ist, die Polizei solle einschreiten, da der Gesang "Ausdruck eines gewalttätigen Wunsches ist, Israel aus der Welt zu tilgen".

Die Ursprünge des Begriffs gehen auf die ursprüngliche Debatte über die Teilung in den 1940er Jahren zurück.

Als das britische Empire sein Mandat über das historische Palästina beendete, schlugen die damals noch jungen Vereinten Nationen vor, das Gebiet in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat aufzuteilen.

Dieser Plan, der 62 Prozent des Gebiets unter israelische Kontrolle gestellt hätte, wurde von den damaligen arabischen Staatsführungen vehement abgelehnt. Nach dem Rückzug der Briten brach ein Krieg aus, in dessen Verlauf mehr als 700.000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden, was als "Nakba" oder "Katastrophe" bekannt wurde.

Nach dem Krieg wurde der Staat Israel ausgerufen, während das Westjordanland unter jordanischer Kontrolle blieb und Ägypten den Gazastreifen kontrollierte. Nach dem Krieg von 1967 kamen diese Gebiete unter israelische Besatzung.

Seit der Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch Diaspora-Palästinenser im Jahr 1964 hat sich die Haltung zur palästinensischen Nationalität - und zu Israel - wiederholt geändert.

Bis 1988 war die offizielle Position der PLO die Forderung nach der Schaffung eines einzigen Staates im historischen Palästina, der alle historischen Gebiete des Landes umfassen sollte.

In ihrer Charta von 1964 erklärte die PLO, dass dieser Staat ein "arabisches Heimatland sein würde, das durch starke nationale Bindungen mit den übrigen arabischen Ländern verbunden ist und die zusammen das große arabische Heimatland bilden". Außerdem verurteilte sie den Zionismus als "kolonialistische Bewegung".

In der Charta hieß es außerdem, dass "Juden palästinensischer Herkunft als Palästinenser betrachtet werden, wenn sie bereit sind, friedlich und loyal in Palästina zu leben".

 

 

'From the river to the sea' – nach israelischer Art

IL Netanjahu UN2023 09 22 Landkarte

Am 22. September zeigte Israels Premier Netanjahu während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Landkarte des "Neuen Mittleren Ostens", in dem Israel 'From the river to the sea' geht und die palästinensischen Autonomiegebiete nicht mehr existieren. Von Seiten des "Wertewestens" gab es keinen Protest gegen dieses völkerrechtswidrige Vorhaben Israels.

Vor diesem Hintergrund befürchten viele, dass die von Israel angeordnete Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens den Weg für eine zweite Nakba ebnet, vergleichbar mit der Nakba von 1948, als zionistische Milizen und Streitkräfte fast eine Million Palästinenser vertrieben, die zusammen mit Generationen ihrer Nachkommen bis heute als Flüchtlinge in Lagern im besetzten Westjordanland, dem Gazastreifen und den benachbarten arabischen Ländern leben.

Die Möglichkeit eines "Bevölkerungstransfers" in einem solchen Ausmaß - die Bevölkerung des Gazastreifens macht mehr als ein Drittel der Palästinenser in den besetzten Gebieten aus - mag noch vor zwei Wochen unrealistisch, wenn nicht gar unmöglich erschienen sein. Jüngste Ereignisse und Erklärungen deuten jedoch darauf hin, dass es Bestrebungen geben könnte, dies durchzusetzen, sogar unter dem Deckmantel einer "humanitären" Lösung.

So wurde in dem Aufruf für die pro-Israel-Kundgebung am 22. Oktober 2023 am Brandenburger Tor, zu der die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Unternehmerverbände, der DGB und die Parteien von CDU bis zur Linkspartei aufgerufen hatten, für die Bevölkerung des Gaza "sichere Fluchtkorridore" anstatt Waffenstillstand und Stopp der Bombardierungen gefordert. Eine Ermunterung für die rechtsextreme, rassistische Regierung Benjamin Netanjahu zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte die ägyptische Regierung zur "Aufnahme von Zivilbevölkerung auch auf ägyptischem Territorium" auf.

Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor sagte in einem Interview mit dem TV-Sender "Welt", die Ägypter sollten die Grenzübergänge öffnen. Die Regierung in Kairo könne beim Schutz der Flüchtlinge helfen: "Wenn Ägypten diesen Grenzübergang öffnet, dann haben sie einen Platz, wo sie sein können."

Danny Ayalon, ein ehemaliger stellvertretender israelischer Außenminister und Botschafter in den Vereinigten Staaten, wies in einem Gespräch mit Marc Lamont Hill von Al Jazeera, nur wenige Stunden nach der Ausstrahlung des israleischen Evakuierungsbefehls für den nördlichen Gazastreifen, auf "eine riesige Fläche, einen fast endlosen Raum in der Wüste Sinai" hin, wo Israel und die internationale Gemeinschaft "Zeltstädte ... genau wie für die Flüchtlinge in Syrien" errichten könnten.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, warnte am Samstag (14.10.), den Palästinensern im Gazastreifen drohe eine ethnische Massensäuberung.
"Es besteht die große Gefahr, dass sich die Nakba von 1948 und die Naksa von 1967 wiederholen, allerdings in einem größeren Ausmaß." (siehe hier)
eingefügt von kommunisten.de

 

 

In den 1970er Jahren änderte die PLO-Führung jedoch allmählich ihre Haltung, und 1988 nahm sie offiziell den Grundsatz einer Zweistaatenlösung an.

Diese Haltung wurde von anderen palästinensischen Gruppierungen abgelehnt, darunter die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die für einen säkularen, sozialistischen Staat für alle Bewohner des historischen Palästina eintritt, und die islamistische Bewegung Hamas, die einen islamischen Staat fordert.

Seit 1993 hat sich ein Großteil der internationalen Gemeinschaft offiziell der Position der PLO angeschlossen und vertritt die Gründung eines palästinensischen Staates auf dem im Krieg von 1967 besetzten Gebiet mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Obwohl viele Palästinenser diese Forderung unterstützen, wird die Aussicht auf einen palästinensischen Staat auf nur 22 Prozent des historischen Palästinas von vielen als historische Ungerechtigkeit angesehen, und der Akademiker Edward Said bezeichnete sie als "Kapitulation" der PLO.

Da immer mehr illegale israelische Siedlungen im Westjordanland gebaut werden und die Aussichten auf einen Erfolg von Friedensverhandlungen gesunken sind, kehrt die Diskussion zunehmend zur Frage eines einzigen Staates zurück, in dem Israelis und Palästinenser gleichberechtigt leben, "vom Fluss bis zum Meer".

Warum ist das so umstritten?

Befürworter Israels haben seit seiner Gründung argumentiert, dass die Aufrechterhaltung eines Staates mit jüdischer Mehrheit für die jüdische Sicherheit nach dem Holocaust notwendig sei - und dass die Gründung eines säkularen Staates dies zu untergraben drohe.

Die Historikerin Maha Nassar schrieb 2018 in der jüdischen Zeitschrift Forward, dass es nie eine "offizielle palästinensische Position gab, die zur gewaltsamen Entfernung der Juden aus Palästina aufrief", und dass der Slogan dies nie bedeutet habe.

"Er war Teil eines größeren Plans zur Errichtung eines säkularen demokratischen Staates im gesamten historischen Palästina", argumentierte sie. "Die Palästinenser hofften, dass ihr Staat frei von Unterdrückung jeglicher Art sein würde, sowohl von israelischen als auch von arabischen Regimen".

Nassar räumte jedoch ein, dass in einem solchen Staat, in dem Juden gegenüber Nicht-Juden nicht bevorzugt würden und in dem sie Gefahr liefen, als Minderheit zu gelten, viele nicht mehr bleiben wollten.

"Sicherlich dachten viele Palästinenser, dass in einem einzigen demokratischen Staat viele jüdische Israelis freiwillig gehen würden, so wie es die französischen Siedler in Algerien taten, als das Land seine Unabhängigkeit von den Franzosen erlangte", sagte sie. "Ihr Glaube rührte aus dem antikolonialen Kontext, in dem die palästinensische Befreiungsbewegung entstand."

Quelle; Alex MacDonald, Middle East Eye, 23. Oktober 2023: 'From the river to the sea': What does the pro-Palestine chant actually mean?
https://www.middleeasteye.net/news/palestine-israel-from-river-to-sea-chant-mean-actually


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Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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