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IL Wahlparty Religioeser Zionismus06.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu kehrt zurück ++ Religiöse Parteien sind die größten Gewinner ++ Ultra-Orthodoxe und Faschisten werden Kurs der Regierung bestimmen ++ Fiasko für die demokratischen und linken Kräfte ++ Israel ist in zwei nahezu gleichgroße Lager gespalten ++ Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer? ++ Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Reagiert die Internationale Gemeinschaft?

 

Am 1. November wählte Israel ein neues Parlament – zum fünften Mal innerhalb von weniger als vier Jahren. Das Ergebnis ist katastrophal. Benjamin Netanjahu wird nach einem Jahr Auszeit wieder ins Amt zurückkehren, ein Ministerpräsident, der wegen Bestechung, Betrug und Machtmissbrauch vor Gericht steht und während des Wahlkampfs gegen die palästinensische Minderheit gehetzt hat.

Netanjahus Regierungen haben Israel auf einen beständigen Weg nach rechts geführt, der jetzt ultra-othodxe, rassistische und faschistische Parteien in die Regierung bringt. Gleichzeitig ist es Netanjahu gelungen, das Lager der Befürworter von Frieden und Gleichberechtigung in Israel vollständig zu demontieren, indem er jede Stimme, die auch nur ein wenig nach links tendiert, als extrem und als Bedrohung für den Staat abstempelt.

Nun kommt er zurück an die politische Macht; Ergebnis eines der Schachzüge Netanjahus, mit dem er ein zuvor zersplittertes rechtsextremes politisches Feld vereinte und Nationalismus und Religion zu einem Wahlblock verschmolzen hat. Nach Auszählung aller Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, sichern. Netanjahus Griff nach der Macht hat es ultra-rechten, rassistischen Parteien, Personen und Organisationen ermöglicht, zu zentralen Akteuren in der israelischen Politik zu werden. Ultra-orthodoxe und faschistische Politiker werden der nächsten israelischen Regierung ihren Stempel aufdrücken.

Die israelische Tageszeitung Haaretz warnt, dass demnächst "eine rechtsextreme, rassistische und korruptionsduldende Regierung ihr Amt antreten" wird.

"Israel ist kein rechtsextremes/religiöses Land. Aber bald wird es eine rechtsextreme/religiöse Regierung haben.
Israel ist kein ethnisch-zentrierte Land mit jüdischer Vorherrschaft. Aber bald wird es eine ethnisch-zentrierte Regierung haben, die besetzt ist mit Vertretern der jüdischen Vorherrschaft.
Israel ist kein faschistisches Land, aber bald wird es eine Regierung haben, die sehr nach Faschismus riecht.
Israel ist kein Apartheidstaat. Aber in ein paar Wochen wird es eine Regierung haben, die politische Entscheidungen treffen und Erklärungen abgeben wird, die mit Sicherheit den falschen Vorwurf der Apartheid verstärken werden.
Israel ist kein (besonders) korruptes Land. Aber es wird eine Regierung antreten, die von einem Mann angeführt wird, gegen den ein Verfahren wegen des Verdachts auf Bestechung, Betrug und Untreue läuft. Mit Arye Dery, dem Vorsitzenden der ultra-orthodoxen Shas-Partei, wird ein hochrangiger Minister an der Spitze stehen, der nicht nur wegen Korruption im Gefängnis saß, sondern auch vor zwei Jahren aus dem Kabinett entlassen wurde, als Teil eines Kompromisses für eine neue Anklage." [1]

 

"Netanjahu ist von dieser Partei [Religiöser Zionismus] abhängig, die faschistisch ist"
Meron Rapoport, ehemaliger Chefredakteur der israelischen Tageszeitung Haaretz

"Wir haben es mit einem neuen Phänomen zu tun, einer Partei des religiösen Zionismus, die nicht von Netanjahu abhängig ist. Im Gegenteil, Netanjahu, ist von dieser Partei (Anm.: Partei Religiöser Zionismus) abhängig, die faschistisch ist, nicht neofaschistisch. Eine Kraft, die ihren Rassismus deutlich zum Ausdruck bringt und behauptet, Juden hätten mehr Rechte als andere. Dass dieses Land nur für sie ist. Und diejenigen, die sich diesem Regime widersetzen, können als Terroristen getötet oder deportiert werden, selbst wenn sie Juden sind. Das haben wir seit 1948 (Anm.: seit der palästinensischen Nakba) nicht mehr erlebt", sagt Meron Rapoport, ehemaliger Chefredakteur der israelischen Tageszeitung Haaretz und heute Analyst für mehrere israelische und ausländische Zeitungen. [2]

In der Zeitung Philadelphia Jewish Exponent heißt es: "Auch die Nazis wurden demokratisch gewählt. Und als sie an die Macht kamen, änderten sie die Gesetze. Israel befindet sich in einer ähnlichen Situation wie das Deutschland der 1930er Jahre, es wird immer faschistischer und rassistischer. Und Ben-Gvir ist das ultimative Symbol dafür." [3]

Das Wahlergebnis

IL Wahl2022 11 01 Sitzverteilung

Der Block der ultra-rechten und religiösen Parteien, die Benyamin Netanyahu unterstützen, hat 64 der 120 Sitze in der Knesset gewonnen.

Der Likud von Benjamin Netanjahu liegt mit 32 Sitzen auf Platz eins. Netanjahus Partner Religiöser Zionismus verdoppelt seine Mandate und liegt mit 14 Sitzen auf Platz drei. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels schafft es damit eine offen rassistische und jüdische Vorherrschaft einfordernde nationalistisch-religiöse Partei auf so viele Sitze zu kommen. Netanjahus wahrscheinliche Koalitionspartner, die ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum erhielten 11 bzw. sieben Sitze.

Das Anti-Netanjahu-Lager

Auf der Gegenseite stellt die Jesh Atid, die Zukunftspartei, des scheidenden Premiers Jair Lapid mit 24 Mandaten die zweitgrößte Fraktion. Die Zukunftspartei konnte zwar stark zulegen, dafür verlor Lapids Wahlbündnis insgesamt an Mandaten. Die Hamahane Hamamlachti (Nationale Einheit) von Verteidigungsminister Benny Gantz und Justizminister Gideon Saar erhielt 12 Sitze, und die rechten Zionisten von Israel Beitenu (Unser Zuhause) von Finanzminister Avigdor Lieberman sechs Sitze.

Die sozialdemokratische Arbeitspartei (Awoda), einst Regierungspartei in Israel, kam nur noch knapp über der Wahlhürde von 3,25 Prozent und schrumpft von sieben auf vier Sitze.

Die links-zionistische Meretz, die einzige jüdische Partei, die sich zum Frieden und Ausgleich mit den Palästinenser:innen bekennt, verfehlte den Einzug in die nächste Knesset um nicht einmal 4.000 Stimmen Stimmen und ist zum ersten Mal seit dreißig Jahren nicht im Parlament vertreten. Nicht wenige Meretz-Wähler:innen dürften dem Appell von Yair Lapid an Säkularisten und Progressive gefolgt sein, seine Zukunftspartei zu wählen, weil diese größer und besser in der Lage sei, Netanjahus Likud und den Rechten entgegenzutreten.
Die Meretz-Vorsitzende Zehava Galon klagt nach dem Desaster, dass Lapid nur die Interessen seiner Zukunftspartei, nicht aber das Gesamtinteresse des Anti-Netanjahu-Lagers im Blick hatte. Durch das Scheitern von Meretz an der Sperrklausel fiel ein Großteil der Stimmen an das Netanjahu-Lager und führte zu dessen Parlamentsmehrheit. "Ich habe Lapid und seine Leute mehrmals gewarnt, dass sie mit dem Feuer spielen und dass, wenn sie nicht vorsichtiger sind, nicht nur Meretz, sondern unser ganzes Lager den Preis dafür zahlen wird. Leider haben sich unsere Wähler für die Kampagne der großen Partei entschieden und es vorgezogen, Yair Lapid gegen Bibi zu stärken."

Auch wenn in den westlichen Hauptstädten und Medien so getan wird, als ob diese Parteien für einen - wenn auch noch so fernen - Friedensdurchbruch stehen, so leitete der Sieg dieser Parteien vor 19 Monaten und ihre Regierungsbildung das "tödlichste Jahr" seit 2005 für die Palästinenser:innen ein. Während ihrer Regierungszeit schlossen sie sechs namhafte palästinensische Menschenrechtsgruppen mit der unbewiesenen Behauptung, sie seien terroristische Organisationen.

Palestina Apartheid Nablus 2022 10 21
Nablus unter Belagerung, Westjordanland im Kriegszustand
Israel Shireen Abu Akleh Beerdigung 1

 

Israelischer Besatzungsterror

Israel Folter

 

B'Tselem beschuldigt Inlandsgeheimdienst der routinemäßigen Folterpraktiken gegen Palästinenser*innen   

Israel Militaer Junge

 

Amnesty: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

 

Die mehrheitlich palästinensische Parteien

Die Parteien mit palästinensischer Mehrheit, das oppositionelle Wahlbündnis von Chadash-Ta'al und die an der scheidenden Regierung beteiligte islamistische Raam, haben jeweils fünf Sitze.

Die gemeinsame Chadash-Ta'al-Liste hatte in der Endpahse des Wahlkampfs einen Appell an die demokratischen Jüd:innen Israels gerichtet, sie mit einer "strategischen Stimme" zu unterstützen, um einer möglichen rechtsextremen Regierung mit Beteiligung der Partei des Religiösen Zionismus unter der Führung des Rassisten Itamar Ben-Gvir und seinen Verbündeten entgegenzuwirken. Die Chadash unter der Führung von Ayman Odeh (Kommunistische Partei Israels, MAKI) ist die Partei, die die Idee der jüdisch-palästinensischen Partnerschaft am Leben hält.

Die arabisch-nationalistische Partei Balad von Sami Abu Shehadehs scheiterte an der Sperrklausel.

Zwei nahezu gleichgroße Lager

Im Laufe der Jahre hat Benjamin Netanjahu die israelische Gesellschaft tief gespalten: Juden gegen Israelis, Jerusalem gegen Tel Aviv, säkulare, liberale Demokraten gegen patriotische, nationalistische, traditionelle und religiöse Menschen. Im Ergebnis haben "50 Prozent der Israelis für eine quasi-faschistische, ultra-religiöse, Korruption tolerierende Koalition gestimmt", heißt es bei Haaretz. [1]

Die israelische Gesellschaft ist in nahezu zwei gleichgroße Lager gespalten. Die acht Parteien des so genannten "Anti-Netanjahu-Blocks" - bestehend aus den bisherigen Koalitionsparteien sowie Chadasch-Ta'al und der palästinensischen Balad - erreichten mit 2.330.464 Stimmen fast die gleiche Stimmenzahl wie das rechte, orthodoxe Netanjahu-Lager. In dieser Zahl enthalten sind 288.789 Stimmen für die zionistische Linkspartei Meretz und die palästinensische Balad, die beide die Sperrklausel nicht überwanden.

Die endgültige Stimmenauszählung ergab, dass nur 30.293 Stimmen zwischen den gegnerischen politischen Lagern liegen. Obwohl dieser Unterschied weniger als einen Sitz in der Knesset ausmacht, erhält die rechtsextreme und rassistische Koalition mit 64 der 120 Sitze eine entscheidende Mehrheit von vier Sitzen in der Knesset. Wären Meretz und Balad nicht an der 3,25-Prozentschelle gescheitert, hätte das Netanjahu-Lager keine Mehrheit in der Knesset.

Spaltung der palästinensischen Parteien ebnete den Rechten den Weg

Es sind die palästinensischen Listen, die den Ausschlag darüber geben, ob das Pro-Netanjahu- oder das Anti-Netanjahu-Lager gewinnt. Im israelischen Wahlsystem beeinflussen Schwankungen der palästinensischen Wahlbeteiligung - 21 Prozent der Bevölkerung - stets die Ergebnisse des rechten Blocks, da die Araber:innen für ihre vier Parteien - Chadasch, Ta'al, Balad und die islamistische Raam - oder für Mitte-Links-Parteien stimmen. Je höher die Wahlbeteiligung der palästinensichen Israelis ist, desto weniger Abgeordnete erhalten die Rechten und Orthodoxen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren schienen die internen Spannungen zwischen der linken Chadash und den Parteien Ta'al, Raam und Balad überwunden. Sie traten gemeinsam mit der Vereinigten Liste bei der Wahl im März 2020 an. Mit 15 Mandaten wurden sie drittstärkste Fraktion in der Knesset. Dieses Ergebnis war größtenteils das Ergebnis der integrativen politischen Linie von Ayman Odeh von Chadash (mit einer kommunistischen Mehrheit), dem es auch gelang, die Stimmen vieler Tausender jüdischer Israelis zu gewinnen, die in ihm die einzige echte linke Alternative zu Netanjahu und der Rechten sahen. Eine Allianz, die nicht lange hielt.

Einige Monate später beschloss Mansour Abbas mit seiner islamistischen Raam, die Vereinigte Liste zu verlassen, da er mit dem progressiven Programm von Chadasch, der Ta'al-Partei und der nationalistischen Balad nicht einverstanden war. Und während der islamistische Führer zu verstehen gab, dass er mehr mit der sozialen Agenda der jüdischen religiösen Rechten als mit den fortschrittlichen Arabern gemein hatte, gerieten die anderen Vertreter der palästinensischen Minderheit (21 % der israelischen Bevölkerung) wie nie zuvor aneinander, was zu weiteren und vielleicht unüberbrückbaren Gräben führte. Im Mittelpunkt stand einmal mehr das Verhältnis zum Staat und zu den zionistischen Parteien. Für Chadash und Ta'al gibt es einen Unterschied zwischen der Rechten und der linken Mitte in der Beziehung zur palästinensischen Minderheit in Israel und zu den Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten, Balat hingegen sieht ihn nicht und sagt, dass die palästinensischen Sitze in der Knesset nicht für eine Mitte-Links-Regierung zur Verfügung gestellt werden sollten. Raam wiederum trat der Bennett-Lapid-Regierung bei. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas schloss nicht einmal aus, Teil einer künftigen Regierung unter Führung von Benjamin Netanyahu zu werden.

Am 1. November traten nur noch Chadasch und Ta'al gemeinsam an, Balad und Raam jeweils allein. Chadash-Ta'al und Raam erreichten jeweils fünf Sitze. Balad scheiterte an der 3,25-Prozentklausel. Die höhere Wahlbeteiligung der Araber:innen wurde durch die ebenfalls höhere Wahlbeteiligung der jüdischen Bevölkerung mehr als wettgemacht. Die 15 Sitze von vor etwas mehr als zwei Jahren sind eine ferne Erinnerung.

Ist Israel auf dem Weg zum Gottesstaat? Religiöse Parteien sind die größten Gewinner der Wahl

Israels nächste Regierung wird die bei weitem religiöseste in der Geschichte des Landes sein. Von den vier Parteien, die voraussichtlich die nächste Regierung bilden werden, sind drei religiös. Zwei von ihnen, das Vereinigte Tora-Judentum (Jahadut HaTora ) und Schas, sind ultraorthodoxe Parteien, die Frauen von ihren parlamentarischen Listen ausschließen. Schas vertritt dabei die Interessen ultra-orthodoxer Juden orientalischer Abstammung. Das Vereinigte Tora-Judentum hat seine Wurzeln weit vor der israelischen Staatsgründung in Osteuropa und repräsentiert die Chassiden, eine besonders orthodoxe, nach außen streng abgegrenzten Community. Sie akzeptiert als Grundlagen jüdischen Lebens und jüdischer Identität nur die Thora und die religiösen Gesetze (Halacha), ist ihrem Wesen nach antidemokratisch, setzt auf hierarchische Gesellschaftsstrukturen mit Rabbinern an der Spitze und ist weit­gehend gegen den Zionismus eingestellt.[4]

Die dritte Partei, der Religiöse Zionismus - ein Zusammenschluss dreier rechtsextremer Parteien, zu deren Anführern mit Itamar Ben-Gvirein ein Schüler des verstorbenen jüdischen Rassisten Rabbi Meir Kahane gehört - steht ebenfalls auf der ultraorthoxen Seite des religiösen Spektrums und ist eine ausgesprochen rassistische Partei.

Zusammen werden diese drei Parteien mehr die Hälfte der Sitze in der von Benjamin Netanjahu geführten Koalition stellen, die voraussichtlich in den nächsten Wochen die Regierung übernehmen wird. Hinzu kommen sieben Abgeordnete von Netanjahus eigener Likud-Partei, und es zeigt sich, dass 39 der 64 Mitglieder der nächsten israelischen Regierungskoalition orthodoxe Juden sind - mit 61 Prozent weit über ihrem 17-prozentigen Anteil an der Gesamtbevölkerung. Nahezu zwei Drittel dieser orthodoxen Gruppe sind Haredi (Ultra-Orthodoxe).

"Aus diesem Grund sind viele Israelis am Mittwochmorgen aufgewacht und haben sich gefragt, ob ihr Land im Begriff ist, eine Theokratie zu werden", stellt die in Tel Aviv erscheinende Tageszeitung Haaretz fest.

"Wir werden dem [Gottesstaat] sehr viel näher kommen, als wir es je zuvor waren."
Rabbi Uri Regev

Anna Kislanski, Geschäftsführerin der Reformbewegung in Israel, ist besorgt: "Die Ergebnisse dieser Wahl sind für diejenigen von uns, die nicht der orthodoxen Bewegung angehören, sehr beunruhigend. Wir sind besorgt über den Mangel an Akzeptanz, den diese Regierung gegenüber Arabern, Frauen, Homosexuellen und wirklich jedem, der nicht mit der orthodoxen Bewegung übereinstimmt, an den Tag legen könnte."

Rabbi Uri Regev, Präsident und Geschäftsführer von Hiddush, einer Organisation, die sich für Religionsfreiheit in Israel einsetzt, warnt ebenfalls vor den Gefahren, auch wenn er meint, dass Israel kein Staat werde, in dem die Halacha, vergleichbar mit der Scharia im Islam, zum Staatsgesetz wird. "Ich sehe nicht, dass Israel ein vollwertiger Thora-Staat wird", sagt Rabbi Uri Regev. "Aber wir werden dem sehr viel näher kommen, als wir es je zuvor waren."[5]

Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer?

Der Königsmacher für Netanjahu ist das ultra-nationalistischen Parteienbündnis der Parteien Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) mit ihrem Parteichef Itamar Ben-Gvir, HaZionut-HaDatit (Religiöse Zionisten) unter dem ehemaligen Verkehrsminister Bezalel Smotrich und die konservativ-religiöse Noam-Partei unter Avi Maoz.

Otzma Jehudit und HaZionut-HaDatit setzen auf einen scharfen Kurs im Konflikt mit den Palästinenser:innen und rechtfertigen Siedler-Ansprüche im Westjordanland mit der Bibel. Sie lehnen die palästinensische Eigenstaatlichkeit ab, fordern das Ende des Osloer Abkommens und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Annexion palästinensischer Gebiete und ein Großisrael. Dabei schrecken sie auch vor ethnischen Säuberungen nicht zurück und fordern eine Abschiebung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung aus dem Westjordanland. Auch befürworten sie die rechtliche Immunität für Soldaten der israelischen Armee und möchten die Einschränkungen der Einsatzregeln lockern.

Drittes Mitglied im Bündnis ist die politisch weit rechts stehende orthodox-jüdische, religiös-zionistische Noam-Partei, die vor allem durch ihre Ablehnung der LGBTQI-Community bekannt ist. Ihr Abgeordneter Avi Maoz sagte nach der Wahl, er werde sich dafür einsetzen, die jährliche Pride Parade in Jerusalem rechtlich abzuschaffen.

Innenpolitisch verfolgt das Parteienbündnis zudem vor allem ein Kernziel: Die Abschwächung liberaler Grundprinzipien - das verbindende Element zu Netanjahus Likud. Hierzu gehört insbesondere eine Gesetzesinitiative, die dafür sorgen soll, dass das Parlament Urteile des Obersten Gerichtshofes durch eine "Außerkraftsetzungsklausel" überstimmen kann.

Insbesondere das Oberste Gericht ist bei den Orthodoxen und Ultra-Rechten verhasst, denn die Fortschritte, die in den letzten Jahren bei der Förderung von Religionsfreiheit und Pluralismus, Rechten von Homosexuellen und Frauen gegen den Widerstand der Orthodoxen und Rechten erzielt wurden, wurden größtenteils von den Gerichten angeordnet. Mit der "Außerkraftsetzungsklausel" könnte ein Großteil der Fortschritte zunichte gemacht werden, die in den letzten Jahren in Israel erzielt wurden.

  BenGvir Supreme Court Cancer  
  "Das Oberste Gericht. Israels Krebskrankheit"
Itamar Ben-Gvir bei einer Demonstration gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts
 

 

Der Rassist Ben-Gvir wird der wahre Ministerpräsident sein

Dass das Bündnis Religiöser Zionismus als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, hat es vor allem Itamar Ben-Gvir, dem Chef der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) zu verdanken. Er ist der neue Star der Rechten. Ben-Gvir nutzte die Zusammenstöße in gemischten Städten im Mai 2021, um zum aufsteigenden Stern des israelischen Wahlkampfs zu werden. Israels Polizeipräsident Kobi Shabtai macht Ben-Gvir für die Auslösung des Gaza-Krieges 2021 verantwortlich. "Die Person, die für diese Intifada verantwortlich ist, ist Itamar Ben-Gvir", sagte Shabtai und bezog sich dabei auf die Entscheidung des Vorsitzenden von Otzma Jehudit, sein Parlamentsbüro im umstrittenen Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem einzurichten. [6]

Ben-Gvir könnte als "geistiger Führer" der jugendlichen illegalen Siedler:innen gelten, die dafür bekannt sind, Palästinenser:innen zu terrorisieren. In einem Fernsehinterview erklärte Ben-Gvir, dass er nicht nur an den Wiederaufbau des Heiligen Tempels glaube, sondern auch an die Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee, um dies zu erreichen.

"Ben-Gvir repräsentiert in den Augen der jungen Menschen, und nicht nur in ihren, die jüdische Vorherrschaft. Der Führer des religiösen Zionismus beobachtet, wie auch seine zahlreichen Anhänger, die Stärkung der palästinensischen Minderheit in Israel in der Wirtschaft, in der Hochschulbildung und in anderen Bereichen. In Krankenhäusern gibt es viele arabische Ärzte, in Universitäten ebenso. Die Juden, die in den Vorstädten leben, in den am meist benachteiligten Gebieten des Landes, denken also, dass die Araber weitergekommen sind als sie selbst. … Ben-Gvir wird der starke Mann der neuen Regierung sein, Netanjahu ist nur ein Symbolfigur, auch das wird für die künftige Dynamik von Bedeutung sein", meint der ehemalige Haaretz-Chefredakteur Meron Rapoport. [2]

Die deutschsprachige, in Jerusalem herausgegebene Zeitung "Israel heute" ist voller Bewunderung für Itamar Ben-Gvir:

"Itamar spricht klare Worte, was viele Menschen im Land überzeugt. «Euch steht Sicherheit im Leben zu!» «Todesstrafe den Terroristen.» «Der jüdische Tempelberg gehört uns und wir brauchen keinen Araber fragen, ob wir den Tempelplatz betreten dürfen oder nicht.» «Wir haben die Herrschaft in der Wüste verloren: Die Beduinen machen im Süden, was sie wollen. Damit machen wir ein Ende.» «Eretz Israel wurde dem Volk Israel verheißen und nicht den Arabern und deswegen dürfen wir nicht aufgeben.» «Die Araber müssen vor uns Angst haben und zittern, sonst machen sie mit uns, was sie wollen.» Die arabischen Knessetabgeordneten betrachtet er als Vertreter des palästinensischen Terrors. Wenn er an der Macht wäre, hätte er alle nach Syrien oder in den Gazastreifen geschickt. … Das kommt gut an und bewegt die Herzen, nicht nur in den rechten und religiösen Kreisen, sondern überall im Land. Er verbreitet das Gefühl jemand kümmert sich wirklich um Israel. Er weiß dies und kann es im richtigen Wortschatz, fundiert und tapfer vor der Kamera auszusprechen. Und das lieben die jungen Menschen im Land."[7]

Bei Itamar Ben-Gvir handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Faschisten. Er wurde mehrfach wegen rassistischer Hassrede, Behinderung eines Polizeibeamten und Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt. Die israelische Armee hielt es angesichts seiner Verurteilungen für zu gefährlich, ihn mit achtzehn Jahren einzuziehen.

Der heute 46-jährige Ben-Gvir begann seine politische Karriere als Jugendkoordinator der radikal zionistischen Kach-Partei des orthodoxen Rabbiners Meir Kahane. Diese wurde 1994 als terroristische Organisation verboten, nachdem ihr Anhänger Baruch Goldstein in die Ibrahimi-Moschee in Hebron eindrang und 29 muslimische Gläubige tötete und 150 weitere verletzte. Für Ben-Gvir ist Baruch Goldstein bis heute ein Held. Die von ihm geführte Partei Jüdische Kraft gilt als Nachfolgepartei der Kach-Partei.

Als Ben-Gvir am Wahlabend (1.11.) auf die Bühne vor seine Anhänger trat, skandierten diese vor laufenden Kameras Parolen wie "Tod den Arabern". (Foto ganz oben)

BenGvir am Damaskustor

Im Februar 2019 sprach sich Ben Gvir für die Ausweisung von palästinensischen Israelis aus, die "nicht loyal" gegenüber dem Staat sind, und forderte die Deportation von "arabischen Extremisten" unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, darunter den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinsamen Liste Ayman Odeh. Im Jahr 2021 griff er Ayman Odeh im Parlament körperlich an. Ben-Gvir verbreitete Anzeigen, in denen er gegen die palästinensisch-arabischen Knessetmitglieder hetzte und sie als "tickende Zeitbombe" bezeichnete, und verteilte Aufkleber mit der Aufschrift: "Entweder wir oder sie - vertreibt den arabischen Feind. Kahane hat Recht."
Vor wenigen Tagen sagte er im Interview mit Kanal13, dass er als Minister für öffentliche Sicherheit ein Auswanderungsministerium einrichten möchte und die Palästinenser überzeugen will, das Land freiwillig zu verlassen. "Europa", so erklärte Itamar, "brauche dringend Arbeiter".

Im Dezember 2021 wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem er bei einem Streit um einen Parkplatz mit einer Handfeuerwaffe auf palästinensisches Sicherheitspersonal geschossen hatte.

Es ist erst ein paar Wochen her, da war Itamar Ben-Gvir zu sehen, wie er einer Gruppe Palästinensern zurief: "Vergesst nicht, dass wir hier die Grundherren sind. Ich bin euer Vermieter." Ben-Gvir trägt in dem Video, das die Szene dokumentiert, einen Anzug, eine Krawatte und die religiöse Kopfbedeckung der Juden, die Kippa. Plötzlich zieht er eine Pistole und fordert die umstehenden Polizisten auf, auf die Palästinenser zu schießen.

  BenGvir mit Pistole  
  https://twitter.com/DaphnaLiel/status/1580658637629857792  

 

 

"Heute ist Ben-Gvir vielleicht ein Schlüsselpolitiker für das Verständnis der Geschehnisse in Israel. Schweden? Italien? Die Erben des alten Faschismus sind vielleicht 'gemäßigt' im Vergleich zur extremen Rechten, die die Rückkehr von Benjamin Netanjahu an die Regierung begleitet."
Zvi Schuldiner, Professor für Politik und öffentliche Verwaltung am Sapir Academic College, der größten öffentlichen Universität Israels.

Der zweite Führer des Religiösen Zionismus, der Vorsitzende der Partei der Religiösen Zionisten (HaZionut-HaDatit), Bezalel Smotrich, steht Itamar Ben-Gvir in seinem Extremismus nicht nach. Der 42-jährige orthodoxe Anwalt, der in der Siedlung Kedumim im besetzten Westjordanland lebt, ist zum Gesicht des politischen und religiösen Extremismus im Land geworden. Er fordert, Israel solle ein "halachischer Staat" werden - also ein Staat, der von der Halacha, dem jüdischen Gesetz, regiert wird.

IL Bezalel Smotrich Ahed Tamimi

Bezalel Smotrich war federführend bei der Verhinderung des Abbaus des illegalen Außenpostens Amona im Westjordanland und setzte sich für das so genannte Formalisierungsgesetz ein, das den Status solcher Außenposten und die Ausweitung von Siedlungen auf palästinensischem Privatland legalisieren würde. Er ist auch ein Befürworter der Annexion der Gebiete und vertritt vehement, dass die israelische Souveränität "in ganz Judäa und Samaria" gelten sollte.

Im Wahlkampf hetzte Smotrich gegen die Beduinen in der Wüste Negev-Wüste. "Die Beduinen verdoppeln sich alle 12 Jahre, also ist dies etwas, das angesprochen werden muss, es ist eine Art Bombe, die, wenn wir ihren Mechanismus nicht neutralisieren, viel stärker auf uns explodieren wird."

  IL Bezalel Smotrich arabAbgeordnete  
  https://twitter.com/theimeu/status/1448749098543181832  

 

Reagiert die Internationale Gemeinschaft?

Unterdessen reißen die Spannungen im Westjordanland nicht ab, wo jetzt erst wieder vier Palästinenser getötet wurden: zwei bei Razzien der israelischen Armee in Dschenin, einer bei Protesten gegen die Besetzung in Beit Duqu und ein vierter Palästinenser, der einen Polizisten verwundet hatte, in Jerusalem.

Jeder Schritt der neuen Regierung, jüdische Gebete auf dem Tempelberg zuzulassen, "wird zum Krieg führen", sagte der Vorsitzende der Ra'am-Partei, Mansour Abbas am Donnerstag gegenüber Channel 12.

Auch der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee, Dan Halutz, warnt davor, dass ein "Bürgerkrieg" ausbrechen könnte, wenn Itamar Ben-Gvir versuchen sollte, seine "schrecklichen" Ideen umzusetzen. "In dem Moment, in dem er versucht, seine schrecklichen Ideen umzusetzen, wird es hier einen Bürgerkrieg geben", sagte er dem Fernsehsender Democrat TV.

Eine solche Entwicklung bedroht nicht nur die Rechte der palästinensischen Araber in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen, sondern droht auch die gesamte Region zu destabilisieren. So werden die Forderungen lauter, dass die internationale Gemeinschaft nicht zulassen darf, dass solche bedrohlichen Kräfte in Israel an Macht und Einfluss gewinnen.

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, sagte, die Palästinenser hätten keine "Illusionen" gehabt, dass die Wahlen auf israelischer Seite einen Friedenspartner hervorbringen würden. "Die Ergebnisse bestätigen, dass wir in Israel keinen Partner für den Frieden haben", sagte er. "Die internationale Gemeinschaft muss ihre Verantwortung wahrnehmen, um die Resolutionen der internationalen Staatengemeinschaft umzusetzen und unser Volk vor der aggressiven israelischen Politik zu schützen, nachdem rassistische Parteien an die Macht gekommen sind."

Der Journalist Richard Silverstein schreibt: "Die westlichen Nationen, einschließlich der Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs, müssen auf diesen Skandal reagieren. Sie müssen den Eintritt offener Faschisten in die Regierung anprangern und Smotrich und Ben-Gvir zu personae non grata erklären und ihnen die Einreise in ihre Länder verweigern. Wenn jede Demokratie der Welt ihre Türen schließen würde, wäre dies ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Tyrannei."[8]

Doch Jonathan Cook, Journalist und Experte für den Nahostkonflikt, ist da pessimistisch:

"Unter vier Augen hat die US-Regierung unter Biden der israelischen Führung ihren Unmut darüber kundgetan, dass faschistische Parteien so prominent in der Regierung vertreten sind, nicht zuletzt, weil ihre Anwesenheit das Risiko birgt, die Heuchelei Washingtons zu offenbaren und die Verbündeten am Golf in Verlegenheit zu bringen. Aber erwarten Sie nicht, dass Washington etwas Konkretes unternimmt.
Es wird keine Erklärungen geben, in denen die Ächtung der israelischen Regierung als Paria gefordert wird, und es wird auch keine Schritte geben, um sie zu sanktionieren oder die Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, die die USA jedes Jahr bereitstellen, einzustellen. Ebenso wenig wird man von Israel verlangen, sich zu einem strengeren Schutz der Palästinenser unter seiner Militärherrschaft zu verpflichten, und die Bemühungen, es an den Verhandlungstisch zu zwingen, werden nicht wieder aufgenommen.
Nach einem kleinen verlegenen Schlurfen mit den Füßen und vielleicht einer symbolischen Weigerung, sich mit Ministern der faschistischen Parteien zu treffen, wird man zur Normalität übergehen - das " Normale " ist die Unterdrückung und ethnische Säuberung der Palästinenser. …
Wenn Ben-Gvir die Cheerleader Israels zwingt, zwischen dem ethnischen Suprematismus ihres Zionismus und ihrem Liberalismus zu wählen, werden die meisten bei Ersterem bleiben. Was passieren wird, wie schon so oft, ist, dass Israels Rechtsruck schnell normalisiert wird. Faschistische Parteien in der Regierung zu haben, wird bald nicht mehr auffallen. "[9]


hauptsächlich genutzte Quellen: Haaretz, The Jewish Chronicle, Jerusalem Post, The Times of Israel

 

 

Anmerkungen

[1] Haaretz, 4.11.2022: "Israel Election: A Quasi-fascist, Ultra-religious Government for a Country That Deserves Better"
https://www.haaretz.com/israel-news/elections/2022-11-04/ty-article/.premium/israels-2022-election-a-watershed-moment-in-a-deeply-divided-country/00000184-42e3-d1b9-a186-4aebf0870000

[2] il manifesto, 4.11.2022: «Il suprematista Ben Gvir sarà il vero premier»
https://ilmanifesto.it/il-suprematista-ben-gvir-sara-il-vero-premier

[3] Philadelphia Jewish Exponent, 15.9.2022: "The Rise and Rise of Itamar Ben-Gvir, the Far-Right Politician Key to Israel’s Next Coalition"
https://www.jewishexponent.com/2022/09/15/the-rise-and-rise-of-itamar-ben-gvir-the-far-right-politician-key-to-israels-next-coalition/

[4] siehe z.B. SWP-Studie, 21.10.2020: "Die Charedim als Herausforde­rung für den jüdischen Staat"
https://www.swp-berlin.org/publikation/israel-die-charedim-als-herausforderung-fuer-den-juedischen-staat
oder
+972 Magazin, 31.10.2022: "The radicalizing rebellion of Israel’s Haredi youth"
https://www.972mag.com/radicalizing-rebellion-israel-haredi-youth/

[5] Haaretz, 3.11.2022: "Will Israel Become a Theocracy? Religious Parties Are Election's Biggest Winners"
https://www.haaretz.com/israel-news/elections/2022-11-03/ty-article/.premium/will-israel-become-a-theocracy-religious-parties-are-elections-biggest-winners/00000184-3db9-dc3c-a1ac-bfbb83b40000

[6] Haartez, 3.11.2022: "Israel's Police Chief Blamed Ben-Gvir for Igniting Gaza War. Now He May Find Himself Reporting to Him"
https://www.haaretz.com/israel-news/elections/2022-11-03/ty-article/.premium/israels-police-chief-blamed-ben-gvir-for-gaza-war-now-he-might-have-to-report-to-him/00000184-3c9c-d9a1-a5b5-3f9fce370000

[7] Israel heute, 27.10.2022: "Tacheles mit Aviel – Mein Ding mit Itamar Ben Gvir"
https://www.israelheute.com/erfahren/tacheles-mit-aviel-mein-ding-mit-itamar-ben-gvir/

[8] MiddleEast Eye, 2.11.2022: "Israel election: West must turn back on Netanyahu's neofascist government"
https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-election-far-right-triumph-threatens-future

[9] Middle East Eye, 4.11.2022: "Israel election: Extreme right in Netanyahu's government won't dent western support"
https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-election-extreme-right-western-support-wont-end

Der Kommentar

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25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
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Im Interview

"Auf dem Spiel steht eine Revolution. Erdoğan will eine 'Großtürkei' schaffen."

Interview mit Nilüfer Koç , Sprecherin des Büros für internationale Angelegenheiten des Kurdischen Nationalkongresses KNK.     

23.11.2022: "Der Angriff wurde mit dem Segen der USA und Russlands ein...

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marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

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Die Vergesellschaftungskonferenz

Die Vergesellschaftungskonferenz "Strategien für eine demokratische Wirtschaft" fand vom 7. - 9. Oktober in Berlin statt. Über 1.000 Teilnehmer:innen diskutierten und lernten in mehr als 40 Workshops und Panels über Ansä...

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