Waffen runter, Löhne rauf - Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

Waffen runter, Löhne rauf - Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

14.06.2024, 13:00 - 15.06.2024, 16:00 Uhr

Gewerkschaftshaus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart

Programm

Freitag

Ab 12 Uhr Anmeldung

12.30 Uhr Lieder gegen den Krieg - Bernd Köhler

12.45 Uhr Begrüßung und Eröffnung
Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft
Sidar Carman, Geschäftsführerin ver.di Stuttgart
Claudia Häussler, Bezirksvorsitzende ver.di Stuttgart

13.15 Uhr Klima, Krise, Krieg - Dynamiken und Zusammenhänge in der Vielfachkrise
Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, RLS

14.45 Uhr Pause

15.15 Uhr Milliarden für die Rüstung - Was bleibt dann noch für Sozialstaat, Transformati-on und Beschäftigung?
Sidar Carman, Geschäftsführerin ver.di Stuttgart
Florian Witte, Betriebsrat DB Cargo
Oktay Demirel, Bundesvorstand DIDF
Ulrike Eifler, IG Metall Würzburg

16.45 Uhr Pause

17.15 Uhr Keine Umverteilung ohne Entspannungspolitik: Gewerkschaften und Friedensbewegung
Aufschlag: Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler und Erstunterzeichner «Mehr Diplomatie wagen»
Reiner Braun, International Peace Bureau
Özlem Demirel, MdEP und Gewerkschaftssekretärin bei ver.di
Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt

19.00 Uhr Pause

20.00 Uhr «Deutschland ist…» - Texte von und über Ossietzky
Rolf Becker, Schauspieler

Samstag

9.00 Uhr Lieder gegen den Krieg - Bernd Köhler

9.15 Uhr Weil es um alles geht - Für eine strategische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Friedensbewegung und Klimaaktivisten

Aufschlag: Sean Sweeney, Trade Union for Energy Democracy, New York
Podium: Kai Burmeister, Bezirksvorsitzender DGB Baden-Württemberg, Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V., Ajla Salatovic, Fridays for Future Stuttgart, Elwis Capece, Geschäftsführer NGG Mannheim-Heidelberg

11.15 Uhr Pause

11.45 Uhr Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe I: Die Rolle der Gewerkschaften im Kampf für Frieden - ein historischer Rückblick
Jörg Wollenberg, Historiker und ehem. Hochschullehrer an der Universität Bremen
Norbert Heckl, Stellvertretender Bezirksvorsitzender ver.di Stuttgart

Arbeitsgruppe II: Aufstieg des Militarismus und die Rechtsentwicklung der Bundesrepublik
Hannes Draeger, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg
Lukas Hezel, DGB Bildungswerk Baden-Württemberg

Arbeitsgruppe III: Die Sorge vor dem Atomkrieg – warum der Atomkrieg eine reale Gefahr ist
Anne Rieger, Ehemalige Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen
Ralf Chevalier, Friedensbewegung Stuttgart

12.30 Uhr Pause

13.30 Uhr Krise und Krieg - Die Herausforderungen der Gewerkschaften in Europa
André Hemmerle, CGT Bereich Nahrungsmittelindustrie (angefragt)
Bela Galgoczi, ETUI
Yota Lazaropoulou, Trade Union Network Europe
Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung

15.30 Uhr Gemeinsamer Ausblick

16.00 Uhr Ende

Anmeldung hier: https://info.rosalux.de/#Buchung/gj997
Die Konferenz findet vor Ort im Gewerkschaftshaus Stuttgart statt und wird auch im LIVESTREAM https://www.rosalux.de/livestream übertragen.

Aufruf zur Konferenz

Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise.

Gleichzeitig nimmt die reale Kriegsgefahr auch für die Menschen in der Bundesrepublik deutlich zu. Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als «Anschubfinanzierung» zu verstehen sind. Eine Politik, die nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen eine Katastrophe ist, sondern auch aus ökologischen: Krieg ist der größte Klimakiller. Je mehr sich also ökologische, verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen auch die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen. Sowohl der DGB-Bundeskongress als auch die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange.

Im Juni 2023 organisierten die IG Metall Hanau-Fulda und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die erste Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz. Sie war mit über 500 Teilnehmern vor Ort und im Stream ein großer Erfolg. Ziel war es, die Rolle der Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung zu diskutieren. Uns war wichtig, die Eskalationsgefahren der veränderten sicherheitspolitischen Lage herauszustellen, ebenso wie den Zusammenhang von Krieg und Sozialkürzungen. Aus gutem Grund haben sich die Gewerkschaften nie «nur» für die betrieblichen Themen zuständig gefühlt, sondern immer auch zu Fragen von Frieden, Ökologie und Gerechtigkeit positioniert. Wir wollen deshalb an dem guten Aufschlag der Hanauer Konferenz anknüpfen. Wir wollen die mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik besser verstehen. Und wir wollen damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten. Aus diesem Grund laden der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer gemeinsamen Konferenz ein.