Aus Bewegungen und Parteien

13.06.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte wieder einmal eine Kehrtwende und erlaubt der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland. ++ Die Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" ruft zu Aktionen auf

 

 

"Kriegstüchtig" müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Pistorius und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Nachdem die US-Regierung der Ukraine erlaubt hat, US-Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bekannt für seine Erinnerungslücken, wieder einmal ganz schnell ein Versprechen vergessen und erlaubte den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland. Über Monate war ein solches Szenario für die Bundesregierung undenkbar. Jetzt geht die Bundesregierung geht das Risiko ein, dass der Konflikt mit Russland weiter eskaliert und Deutschland und die die NATO zur Kriegspartei werden könnten.

Beim Truppenbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu, weiterere Waffen an die Ukraine zu liefern, darunter Scharfschützengewehre, Panzerabwehrwaffen, mehrere tausend Kampfdrohnen und 100 zusätzliche Patriot-Lenkflugkörper.

"Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände."
Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss; DW, 9.2.2024
https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200

Ende Mai wurde das russische Frühwarnsystem in Armawir im Südwesten der Region Krasnodar durch einen ukrainischen Drohnenangriff schwer beschädigt. Das russische Frühwarnerkennungssystem ist Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie des Landes. Diese Frühwarnsysteme sollen anfliegende US-amerikanische Atomraketen früh erkennen, um rasch eigene Maßnahmen, darunter im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu können. Ihr Ausfall beeinträchtigt die Fähigkeit des Landes, ankommende nukleare Bedrohungen zu erkennen. Die Zerstörung dieser Frühwarnanlage stellt eine unverantwortliche Eskalation des Krieges durch die Ukraine dar.

"Die Berichte über Zerstörungen am strategischen Frühwarnsystem Russlands sind für uns ein Grund zu großer Sorge im Hinblick auf eine Eskalation des Krieges bis hin zu einem russischen Atomwaffeneinsatz", kommentierte die ärztliche Friedensvereinigung IPPNW.

 

Angesichts dieser Entwicklungen ruft die Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" auf:

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.

Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.

Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.

Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung- von der Bundesregierung:

  • eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
  • alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen. (hier zum Unterzeichnen: https://nie-wieder-krieg.org/

Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21.-23.6.  – zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder"
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Wolfgang Gehrcke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Rolf Gössner, Bremen; Markus Gunkel, Hamburg; Ingo Harms, Hannover; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Frank Mannheim, Hannover; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Christiane Reymann, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Peter Sörgel, Bremen; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;
Berlin, der 4. Juni 2024


In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt

Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos  Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf

  1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von  Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : "Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden."
  2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die  Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir  China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.


Daher unterstützen wir die Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" in ihren Forderungen von der Bundesregierung:
– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Wir rufen gemeinsam zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21.-23.6.2024 zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen Fortschritt zum Waffenstillstand und langfristigem Frieden.
Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.


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Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
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Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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