27.06.2024: Niger entzieht dem französichen Atomkonzern Orano die Lizenz für die "Mine der Zukunft". Laut "Bloomberg" ist die russische Atombehörde Rosatom bereits bereit, das Projekt zu übernehmen.
Am 25. Juni teilte der Ministerrat der Republik Niger mit, dass der Firma Imouraren SA, einer Tochter des französischen transnationalen Atomunternehmens Orano, die Genehmigung für die Ausbeutung der Imouraren-Uranmine, 160 Kilometer nördlich von Agadez, entzogen und die Mine wieder öffentliches Eigentum des Staates wird.
I. IM NAMEN DES MINISTERIUMS FÜR BERGBAU
Der Ministerrat verabschiedete am Montag, den 24. Juni 2024, den Entwurf eines Dekrets zur Rücknahme der Genehmigung für den großen Uranabbau mit der Bezeichnung "Permis IMOURAREN", die der Gesellschaft IMOURAREN SA erteilt worden war.
Das Unternehmen IMOURAREN SA ist seit dem 20. Januar 2009 Inhaber der Genehmigung für den großen Uranabbau mit der Bezeichnung "Permis IMOURAREN", die im Bezirk Arlit, Region Agadez, liegt. Die Arbeiten zur Ausbeutung der Lagerstätte sollten im Januar 2011 beginnen, die erste Produktion war für 2012 geplant.
Ungeachtet der Aufschübe, die IMOURAREN SA auf seinen Antrag hin gewährt wurden, ist das Unternehmen seinen Verpflichtungen trotz der Mahnungen des Bergbauministeriums vom 11. Februar 2022 und 19. März 2024 nie nachgekommen. Infolgedessen hat der Staat Niger beschlossen, die Genehmigung Imouraren in Anwendung der Artikel 59 und 61 der Verordnung Nr. 93-16 vom 2. März 1993, die das Bergbaugesetz festlegt, zurückzuziehen. Damit gehört das Gebiet Imouraren nun wieder zum öffentlichen Eigentum des Staates.
Erklärung des Ministerrates der Republik Niger, 25. Juni 2024
Frankreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv im Niger, am südlichen Rand der Sahara, engagiert. Der französische Atomkonzern Orano, der bis 2017 als Areva bekannt war, hatte in den 1970er-Jahren mit dem Abbau der Uranvorkommen im Niger begonnen. Orano gehören hier mehrheitlich drei gewaltige Bergwerke – Somair, Cominak und Imouraren. Der Zugang zu den Rohstoffen war eine Bedingung, unter der Frankreich die frühere Kolonie 1960 in die Unabhängigkeit entließ.
Im Laufe der Jahrzehnte hat Orano rund um Arlit und Akokan um die 140.000 Tonnen Uran gefördert. In Niger bekam der französische Konzern einmalige Konditionen: Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt 2014 Einsicht in Dokumente, denen zufolge die Franzosen keine Exportzölle auf Uran bezahlen mussten, keinerlei Steuern auf Material und Geräte, die in den Minen zum Einsatz kamen. Die Abgaben betrugen demnach lediglich 5,5 Prozent.
Uranmine Somair
Noch im Mai vergangenen Jahres, bevor er gestürzt wurde, hatte der Frankreich- und EU-freundliche Präsidenten Mohamed Bazoum mit Orano eine Verlängerung bis ins Jahr 2040 vereinbart.
Zwar wird heute nur in der Somair-Mine Uran gefördert, doch in den vergangenen Jahren wurde massiv in die Minen investiert.
Der Konzern setzt auf eine 80 Kilometer südlich gelegene neue Mine große Hoffnungen. Die 1966 entdeckte und als "Mine der Zukunft" bezeichnete Mine Imouraren gilt mit geschätzten Reserven von 200.000 Tonnen als eine der größten Uranminen der Welt. Orano besaß über seine Tochtergesellschaft Imouraren SA 63,52% der Anteile und erhielt 2009 eine Abbaugenehmigung. Geht die Mine in Betrieb, wäre sie beinahe dreimal so groß wie das Vorkommen der 2021 dichtgemachten Cominak-Mine südlich von Akokan. Orano könnte sie mehr als 40 Jahre lang ausbeuten – mit jeweils 5.000 Tonnen Uran pro Jahr.
Als sich Ende Juli 2023 in der Wüstenrepublik Niger das Militär an die Macht putschte, bescherte es auch der europäischen Energiewirtschaft ein neues Problem. Die neuen Machthaber kündigten an, die Exporte von Uran nach Frankreich zu stoppen. Europas Atomkraftwerke brauchen das spaltbare Metall als Brennstoff. Laut EU-Atombehörde Euratom stammte 2022 mehr als ein Viertel des in die EU importierten Urans aus dem afrikanischen Land.
Gleichzeitig will sich die EU von russischen Lieferungen unabhängig machen. Russland steuerte 2021 immerhin 20 Prozent zu den Uranimporten bei, was die Kriegskasse in Moskau um eine halbe Milliarde Euro füllte. Damit steht mit dem Niger zusammen nun hinter knapp der Hälfte der Einfuhren nuklearen Brennmaterials ein Fragezeichen.
Nach jahrelangen Verzögerungen bei der Produktion in der Imouraren-Mine hatte das westafrikanische Land im März gewarnt, dass die Lizenz von Orano erlöschen würde, wenn die Arbeiten am Standort nicht wieder aufgenommen würden. Im Jahr 2015 waren die Vorarbeiten aufgrund der Fukushima-Katastrophe und des anschließenden Verfalls der Welturanpreise ausgesetzt worden.
In einer von Orano herausgegebenen Mitteilung heißt es, dass die Infrastruktur am 4. Juni "wieder geöffnet wurde, um die Bautrupps unterzubringen und die Arbeiten fortzusetzen". Nach einer Testphase in diesem Jahr sollte der Abbau im Jahr 2028 beginnen.
Verärgert mit Frankreich und darauf bedacht, den fernen Zeitplan zu beschleunigen, stellte die herrschende Militärregierung am Dienstag, dem 11. Juni, ein Ultimatum, um mit der Arbeit zu beginnen. Wenn die Arbeiten nicht umgehend aufgenommen würden, dann werde Orano die Betriebsgenehmigung entzogen, warnte das nigrische Bergbauministerium.
Jetzt entzog die nigrische Regierung dem französischen Atomkonzern die Genehmigung für die Ausbeutung der Uranmine.
Orano kündigte an, er werde "vor den zuständigen nationalen oder internationalen Gerichten" Klage erheben.
Die Aufhebung der Abbaugenehmigungen erfolgt nur wenige Wochen, nachdem Bloomberg berichtet hatte, dass der staatliche russische Atomkonzern Rosatom mit der Junta von Niger in Kontakt stand, um die Bergbauaktivitäten in Orano zu übernehmen. Das Unternehmen dementierte diese Bestrebungen.
Allerdings befindet sich Niger seit dem Sturz von Präsident Mohamed Bazoum durch den Staatsstreich vom 26. Juli 2023 in einem Umbruch. Wie in Mali im August 2022 und in Burkina Faso im Februar 2023 hatte sich der Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes unter der Leitung von General Tiani den Abzug der 1.500 auf dem Territorium anwesenden französischen Soldaten zum Ziel gesetzt. Der Rückzug wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im September angekündigt und im Dezember mit der Rückkehr von Botschafter Sylvain Itté und dem verbleibenden diplomatischen Korps abgeschlossen.
Im selben Monat erfolgte der Rückzug aus der G5-Sahel, einer 2014 gegründeten Militärkoalition zur Bekämpfung dschihadistischer Gewalt, der unter anderem Burkina Faso, Mali, Tschad und Mauretanien angehörten. Heute sind nur noch die beiden letztgenannten Länder dabei, die sich auf die Auflösung der Koalition vorbereiten.
Im Januar dieses Jahres erklärten die Juntas von Niger, Mali und Burkina Faso gemeinsam ihren Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS/CEDEAO), der sie vorwarfen, "unter dem Einfluss ausländischer Mächte" zu stehen. Auf Anregung Frankreichs hatte die ECOWAS nach der Regierungsübernahme durch das Militär die drei Staaten vorübergehend aus der Wirtschaftsgemeinschaft der 15 westafrikanischen Länder ausgeschlossen, mit harten wirtschaftlichen Sanktionen belegt und mit militärischer Intervention gedroht. Doch die harten Sanktionen und das Säbelrasseln der ECOWAS gegenüber der Militärregierung im nigrischen Niamey im Jahr 2023 war eher kontraproduktiv und hat Ressentiments gegenüber der Regionalorganisation auch in Teilen der Zivilgesellschaft verstärkt und die drei Staaten noch mehr zusammenrücken lassen – so sehr, dass sie einen gemeinsamen Verteidigungspakt gegen einen potenziellen Einmarsch von Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft schlossen. (kommunisten.de, 21.9.2023: "Burkina Faso – Mali – Niger: Allianz gegen Neokolonialismus und Imperialismus") Im Februar wurden die Sanktionen aufgehoben.
Die jüngsten Schritte waren die Auflösung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Niger und den USA, die mit sofortiger Wirkung" im August 2023 beschlossen wurde und den endgültigen Abzug der Soldaten bis zum 15. September dieses Jahres vorsieht. (siehe kommunisten.de, 26.3.2024: "Niger beendet Militärabkommen mit USA")
US-Drohnenbasis Agadez
Damit müssen die USA ihre Drohnenbasis in Agadez in der nigrischen Sahara mit ca. 1.100 US-Soldaten aufgeben – das Nervenzentrum von Africom, dem Kommando der Vereinigten Staaten für Afrika und der wichtigste Standort der militärischen Überwachung des afrikanischen Kontinents durch das Pentagon. Der Drohnenstützpunkt mit der Bezeichnung Air Base 201 wurde für mehr als 100 Mio. USD errichtet und dient der "Terrorismusbekämpfung", aber auch als Basis der Großmachtprojektion gegen Russland und China.
Noch vor wenigen Monaten befanden sich US-amerikanischen Soldaten zusammen mit dem französischen Militär in der Base aérienne projetée 101 in Niamey, der Hauptstadt von Niger. Jetzt sind die Russen ihre neuen Nachbarn, wenn auch in anderen Einrichtungen. "Die Russen befinden sich in einer separaten Anlage und haben keinen Zugang zu den US-Streitkräften oder zu unserer Ausrüstung", beruhigte US-Verteidigungsminister LLoyd Austin.
Die USA und ihre Verbündeten waren bereits gezwungen, ihre Truppen aus einer Reihe afrikanischer Länder abzuziehen, nachdem Regierungen an die Macht kamen, die sich von den westlichen Regierungen distanzieren wollen. Neben dem bevorstehenden Abzug aus Niger haben die US-Truppen in den letzten Tagen auch den Tschad verlassen, während die französischen Streitkräfte aus Mali und Burkina Faso abgezogen wurden. Gleichzeitig ist Russland bestrebt, die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu stärken und sich auf dem Kontinent als befreundetes Land ohne kolonialen Ballast zu präsentieren.
Überraschenderweise können die 350 italienischen Militärangehörigen, die seit 2018 im Rahmen der bilateralen Unterstützungsmission in Niger (MISIN) sind, bleiben.
- EU heizt Krieg um Seltene Erden für ihre Energiewende an
- Niger beendet Militärabkommen mit USA
- Niger: Wir machen nicht länger den Türsteher der EU
- Burkina Faso – Mali – Niger: Allianz gegen Neokolonialismus und Imperialismus
- "Besser die Russen, die den Niger nie so ausgebeutet haben wie die Franzosen"
