09.07.2024: Nach der Wahl am Sonntag herrscht Erleichterung im demokratischen Lager. Die Brandmauer der republikanischen Front, wie sie sich selbst nennt, hat gehalten und das Schlimmste verhindert. ++ Ohne absolute Mehrheit, aber als stärkste Kraft beansprucht die Linke den Premierminister für sich, wobei die größte Schwierigkeit darin besteht, eine Mehrheit in der Versammlung zu finden.
Noch am Sonntagmorgen gingen wirklich alle von einem Wahlsieg des ultrarechten Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) um Marine Le Pen aus. Noch dazu, wo der Parteivorsitzende Ciotti der rechtskonservativen "Republikaner“ gegen den Willen der Mehrheit der Vorstandsgremien ein Wahlbündnis mit dem RN eingegangen war.
Seit ihrer Gründung im letzten Monat war die Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP) einer Flut von Anfeindungen ausgesetzt, sowohl von den Eliten der Mitte als auch von der extremen Rechten, und wurde als Gefahr für die Zukunft der Republik verteufelt. Das Medienumfeld war ebenfalls sehr feindselig, und die diskreditierte Hufeisentheorie - dass die extreme Rechte und die extreme Linke einander näher stehen als der politischen Mitte - beherrschte den Diskurs rund um die Wahlen.
Das Linksbündnis und insbesondere Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) wurden wegen ihrer Unterstützung für Palästina des Antisemitismus bezichtigt, während die RN - eine Partei, die von einem verurteilten Holocaust-Leugner gegründet wurde - aufgrund ihrer israelfreundlichen Haltung als starke Kraft gegen Antisemitismus dargestellt wurde.
Die Schönfärberei des rassistischen Erbes der RN und die Dämonisierung der NFP als "antisemitisch" waren so umfassend, dass die vorherrschende Medienerzählung nach der ersten Runde am 30. Juni lautete, dass ein linker Sieg genauso schädlich, wenn nicht sogar schädlicher wäre als ein rechtsextremer.
Da der zentristische Präsident Emmanuel Macron in den letzten Jahren die Grenze zwischen der Mitte und der Rechten bereits verwischt hat, indem er eine Reihe von rechtsgerichteten autoritären Maßnahmen ergriffen hat, schienen die Bedingungen für die RN reif zu sein, um ihre Rehabilitierung als rechte Mainstream-Partei abzuschließen und schließlich die Kontrolle über das französische Parlament und die Regierung zu übernehmen.
Doch als es zum zweiten Wahlgang kam und eine von der RN geführte französische Regierung zur realen Möglichkeit wurde, machte die Wählerschaft deutlich, dass sie nicht will, dass die extreme Rechte, wie normalisiert und medial aufbereitet auch immer, das Ruder des Landes übernimmt.
Aus Sorge vor den Folgen einer Regierungsübernahme durch das RN bildete sich an der Urne eine erstaunlich "Republikanische Front", indem die Nicht-RN-Wähler verschiedenster politischer Couleur des ersten Wahlgangs konsequent gegen die Kandidaten der ultrarechten Partei stimmten. Über 200 Kandidaten - 130 linke und 80 aus dem Lager von Staatspräsident Macron - hatten ihre Kandidatur in der zweiten Runde zugunsten des besser platzierten Nicht-RN-Kandidaten zurückgezogen, um einen Sieg des RN zu verhindern.
Wahlsieger Nouveau Front Populaire
Nach der zweiten und entscheidenden Wahlrunde steht nun fest, dass das linke Wahlbündnis Neue Volksfront (NFP) und nicht die ultrarechte Nationale Sammlungsbewegung (RN) stärkste Kraft geworden sind.
Nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums liegt die Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP) mit 180 Abgeordneten auf Platz 1, zu denen noch 12 formal bündnisfreie linke Abgeordnete aus den Überseeterritorien hinzukommen. 7.040.198 Wählerinnen und Wähler (25,81%) stimmten im 2. Wahlgang für Kandidatinnen und Kandidaten der NFP (1. Wahlgang am 30. Juni: 9.042.485 Stimmen, 28.21%)
Deutlich besser als erwartet schnitt auch das Wahlbündnis "Ensemble" von Staatspräsident Emmanuel Macron ab. Zwar verliert dieses Wahlbündnis knapp 100 Abgeordnete, doch dank taktischen Wählens der sogenannten republikanischen Front kommt es mit 158 Mandaten auf Platz 2. Es hat in besonderen Maße von den taktischen Rückzügen vieler Kandidaten der linken Wahlbündnisse für die zweite Wahlrunde profitierte. In der zweiten Runde stimmten bei Stichwahlen zwischen "Ensemble" und dem RN rund 72 Prozent der Linkswähler aus Runde eins für den Kandidaten oder die Kandidatin des Macron-Bündnisses.
RN und seine Verbündeten (Ciotti) landen mit 143 Sitzen nur auf Platz 3.
Die rechten "Les Républicains" (Die Republikaner, LR) kommen auf 67 Mandate.
Sitzverteilung verdeckt Rechtsruck
Trotz der Niederlage des Rassemblement National: Sehr viele Französinnen und Franzosen haben für den Rassemblement National gestimmt, rund 10,6 Millionen Wähler im ersten Wahlgang. Bei ihnen ist die Enttäuschung groß. Der RN und seine verbündeten Parteien kamen auch in der zweiten Wahlrunde mit 37 Prozent auf den höchsten Zustimmungswert, erhielten aber nur 21 Prozent der Sitze im Parlament. Das französische Mehrheitswahlsystem verzerrt hier die Kräfteverhältnisse. Da sich Kandidatinnen und Kandidaten aus dem demokratischen Lager für besser geeignete Konkurrenten zurückzogen, wurde die Partei Le Pens schließlich nur dritte Kraft im Parlament. Mit Verhältniswahlrecht hätte der Rassemblement National die meisten Sitze erhalten.
Verschiebungen innerhalb der Linken
Innerhalb des Linksblocks haben sich die Gewichte etwas verschoben. Anders als NUPES steht NFP nicht unter der Führung von La France insoumise (FI), sondern wird von den Beteiligten kollektiv geleitet. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Sozialistische Partei bei der Europawahl 13,8 % der Stimmen erhielt – deutlich mehr als FI (9,87 %), Ecologistes (5,47 %) und PCF (2,37 %).
Die Bildung der Fraktionen ist noch im Gange. Für die Bildung einer Fraktion in der französischen Nationalversammlung sind 15 Mitglieder nötig.
Zwar wird La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) mit 71 Abgeordneten weiterhin stärkste Fraktion bleiben, die Sozialdemokraten (Parti Socialiste, PS) haben aber am stärksten zugelegt und liegen mit 64 Abgeordneten nicht mehr weit hinter LFI. Die Grünen -Les Ecologistes-EELV – kommen auf 33 Mandate.
Die Kommunistische Partei (Parti Communiste Français, PCF) hat 9 Abgeordnete.
"Im Moment sind wir acht kommunistische Abgeordnete (Anm.: der kommunistische Abgeordnete Stéphane Pau hat sich seit seiner ersten Wahl in die Nationalversammlung 2017 immer der LFI-Fraktion angeschlossen), ein GRS-Abgeordneter (Gauche républicaine et socialiste), acht oder neun Abgeordnete aus Übersee, es gibt keinen Grund, warum sich unsere Fraktion nicht konstituieren sollte", sagte André Chassaigne, PCF-Abgeordneter des Puy-de-Dôme und seit 2012 Vorsitzender der kommunistischen Fraktion in der Nationalversammlung. Die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken (GDR), die aus kommunistischen Abgeordneten und Abgeordneten aus den Überseegebieten besteht, trifft sich am Mittwoch (10.7.) um 18 Uhr, um über die Konstituierung der Fraktion zu beraten.
Ehemalige Insoumis haben am Dienstag einen Brief an die Kommunisten und Grünen gerichtet, um eine neue gemeinsame Fraktion in der Nationalversammlung zu gründen. "Wie Sie wissen, ist der Bruch zwischen uns und La France Insoumise vollzogen. Wir werden nicht in der Fraktion der Insoumis sitzen", schreiben die Abgeordneten Clémentine Autain, Alexis Corbières, Hendrik Davi, François Ruffin und Danielle Simonnet. Die Angeschriebenen haben bisher nicht auf diesen Vorschlag reagiert.
Schwierige Regierungsbildung. Der Kampf um die Zukunft Frankreichs hat erst begonnen
Um eine absolute Mehrheit zu erlangen, muss eine Partei oder Koalition mindestens 289 der 577 Sitze in der Nationalversammlung erhalten. Keine der drei mehr oder weniger gleich großen Blöcke - also Links, Mitte und Rechtsaußen – erreicht diese Mehrheit.
Ohne absolute Mehrheit, aber als stärkste Kraft, kann die Linke den Premierminister für sich beanspruchen, wobei die größte Schwierigkeit darin besteht, eine Mehrheit in der Versammlung zu finden. Sowohl Jean-Luc Mélenchon als auch das Macron-Lager, haben kurz nach Schließung der Wahllokale wissen lassen, dass sie nicht miteinander koalieren werden.
"Jetzt liegt es an uns, die Wut in Hoffnung zu verwandeln. Es liegt an uns, das Frankreich der Dörfer und das Frankreich der Hochhäuser zu vereinen. Die Franzosen gewähren uns eine Gnadenfrist: Wir müssen das Leben der Menschen schnell verbessern. "
François Ruffin, gewählt mit 51.21% gegen eine Kandidatin des RN
Mélenchon forderte Macron auf, einen Premierminister der Linken zu ernennen. "Der Wille des Volkes muss strikt respektiert werden. Die Niederlage des Präsidenten und seiner Koalition ist eindeutig bestätigt. Der Präsident muss seine Niederlage akzeptieren. Das Kräfteverhältnis ist geklärt. Da ist die Zahl der rebellischen Abgeordneten und die der anderen Komponenten der Neuen Volksfront", so Mélenchon. Und weiter: "Olivier Faure (Anm.: Erster Sekretär der PS) schlug vor, dass die größte Fraktion im Parlament einen Premierminister ernennen sollte. Wir können mehrere Namen vorschlagen: Manuel Bompard, Mathilde Panot, Clémence Guetté …"
"Die Macronie hat verloren. Sie hat an den Wahlurnen eine Niederlage erlitten. Sie wurde bei den Europawahlen und dann bei den Parlamentswahlen geschlagen. Gabriel Attal muss gehen. Es ist an der Neuen Volksfront, zu regieren und ihr Projekt umzusetzen."
Aurélien Le Coq, Abgeordneter von La France Insoumise (LFI)
Am Dienstagnachmittag erklärte Olivier Faure, er sei "bereit, das Amt des Premierministers zu übernehmen". " Die stärkste Fraktion ist die der Neuen Volksfront, wir müssen uns die Möglichkeit geben, zu regieren", sagte der Erste Sekretär der PS, Olivier Faure. Der Abgeordnete des 11. Wahlkreises des Departements Seine-et-Marne erklärte, er sei " bereit, das Amt des Premierministers zu übernehmen ".
"Das Kräfteverhältnis ist geklärt. Wir werden bei unserem Programm keine Zugeständnisse machen."
Jean-Luc Mélenchon
Das Linksbündnis betont, dass man nur entlang des eigenen Programms regieren wolle.
"Das Kräfteverhältnis ist geklärt. Wir werden bei unserem Programm keine Zugeständnisse machen. Wir werden unser Wort halten. Unser Programm ist insgesamt stimmig. Es kann nicht in Stücke geschnitten werden", sagte Mélenchon am Montag in einem Gespräch im TV-Sender LCI.
Das Programm der NFP umfasst die Anhebung des monatlichen Mindestlohns, die Senkung des gesetzlichen Rentenalters von 64 auf 60 Jahre, den Bau von einer Million neuer erschwinglicher Wohnungen innerhalb von fünf Jahren und das Einfrieren der Preise für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Gas. Der Staat würde auch alle Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung von Kindern übernehmen, einschließlich Mahlzeiten, Transport und außerschulische Aktivitäten - alles finanziert durch eine höhere Besteuerung der Reichsten. Das Linksbündnis hat auch versprochen, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren und der Verquickung von Antisemitismus und Kritik an Israel und der rechtsextremen Regierung der derzeitigen französischen Regierung ein Ende zu setzen.
Die Umsetzung dieser ehrgeizigen Agenda könnte das französische politische System wieder ins Gleichgewicht bringen, als echte, langfristige Gegenkraft zur extremen Rechten wirken und den Weg für eine linke Zukunft in einem Land ebnen, das sich dringend von Macrons Neoliberalismus erholen muss.
Das Rassemblement wird viele Gesetzesvorhaben verhindern oder zumindest beeinflussen können. Und im Mitte-links-Lager gibt es große ideologische Gräben. Allerdings kann mangels alternativer Mehrheiten vorerst auch nicht gegen das Linksbündnis regiert werden. Die große Frage lautet: Wie kann unter diesen Umständen eine künftige Regierung überhaupt effizient funktionieren?
Emmanuel Macrons Optionen, um die Oberhand zu behalten, sind die Hinwendung zur "Les Républicains" (LR) oder die Spaltung der Linken.
Emmanuel Macron hat den gegenwärtigen Premierminister Gabriel Attal gebeten, "vorerst" im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu gewährleisten", wie der Élysée-Palast am Montagmittag mitteilte.
Macron spielt auf Zeit. Mit 168 Abgeordneten (davon 102 für Renaissance, 33 für Modem, 25 für Horizonte und 2 für UDI) behält der Präsidentenblock einen starken Einfluss und hält vor allem einen Teil der Lösung für die heikle parlamentarische Gleichung, die aus den Wahlurnen hervorgegangen ist, in den Händen.
Insgeheim dürfte man aber weiterhin darauf hoffen, dass das Linksbündnis zerbricht und man weite Teile der institutionalisierten Linken ohne LFI in eine Regierung der "nationalen Einheit" einbinden kann, in welcher man weiterhin die ideologische Richtung angeben möchte.
Bis jetzt gibt sich die Neue Volksfront - der Bogen spannt sich von den Ex-Macronisten und rechten Sozialisten wie François Hollande über die Trotzkisten der Nouveau Parti Anticapitaliste NPA bis hin zu den Grünen, den Kommunisten der PCF und La France Insoumise - noch geschlossen. Doch die Frage ist berechtigt, wie lange das hält. Ideologische Differenzen zwischen den linken Parteien sind deutlich und gute Tradition. In der Vergangenheit kam es schon einmal zum Bruch des vorhergehenden Linksbündnisses NUPES.
Was sind die Bruchlinien innerhalb der Nouveau Front Populaire?
La France Insoumise fährt zum Beispiel einen israelkritischen, EU- und NATO-kritischen Kurs, der nicht kompatibel ist mit den Positionen der Parti Socialiste. Vor allem haben Mélenchons starke Kritik an Israel und seine propalästinensische Haltung so stark polarisiert, dass Mélenchon für das Amt des Premierministers nicht mehr in Frage kommt, weil er "zu wenig vereinigend" sei.
Stefano Palombarini, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Paris und ehemaliges Parlamentsmitglied der Volksunion NUPES, sagte, dass "die Spaltungen, die die NUPES geplagt haben, bestehen bleiben." Die grundlegende Differenz, so Palombarini, "besteht zwischen einer von Raphaël Glucksmann vertretenen Linken und der PS-Rechten auf der einen Seite, deren Projekt die Vertiefung des europäischen Aufbaus, die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zur Kommission und den EU-Institutionen ist", und auf der anderen Seite einer von der LFI angeführten Linken, deren Projekt "der Bruch mit dem Neoliberalismus, die ökologische Planung, die Durchführung wichtiger Steuerreformen" ist. Ein Bruch mit einer Politik, die laut Palombarini "den Konflikt mit eben dieser Kommission und eben diesen europäischen Institutionen erfordert. Dieser Konflikt bleibt im Rahmen der Vereinbarung mit der Front Populaire ungelöst".
Im Namen der Notwendigkeit, zu verhindern, dass die extreme Rechte an die Macht kommt, wurden die Differenzen jedoch vorerst beiseite geschoben.
"Erwartungen, die das Linksbündnis geschürt hat, müssen angegangen werden. Das wird nicht leicht. Zum Beispiel die Rücknahme der sozialen Härten, die Macron Frankreich verordnet hat, sowie eine Erhöhung des Mindestlohns, Preisdeckelung bei Lebensmitteln und anderes. Die soziale und wirtschaftliche Lage vieler Französinnen und Franzosen muss verbessert werden, sonst wird es 2027 unmöglich, die insgesamt frustrierten Wähler noch einmal mit der Drohung des Untergangs an die Urnen zu locken. Da darf sich jetzt keine Sekunde auf dem Erfolg vom Sonntag ausgeruht werden."
Adrienne Woltersdorf, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris
Wenn die Neue Volksfront scheitert oder wenn Macron und die Pariser Politik einfach so weiter vor sich hin regieren wie bisher, dann hat das ultrarechte Rassemblement National bei der Präsidentenwahl im Jahr 2027 sehr gute Aussichten, dann endgültig die Regierungsmacht zu erlangen. Le Pen hat bereits angekündigt, den Blick nach vorne zu richten.
