Europa

Corona Impfdosen06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

Weiterlesen … Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Tuerkei Erdogan Istanbul Konvention31.03.2021: Proteste gegen den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zum Schutz von Frauen ++ europaweit Solidaritätsaktionen ++ Europäische Union verurteilt Entwicklungen in der Türkei, will aber Zusammenarbeit ausbauen und bietet Verhandlungen über Zollunion an

Weiterlesen … EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel "Zucker" und wenig "Peitsche" für Erdoğan

Proteste Hasel Demo22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

Weiterlesen … Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Italien Draghi NO Transpi17.02.2021: In Italien tobt der Kampf unterschiedlicher Fraktionen um die Verteilung der Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds ++ Regierungskrise beendet, EU atmet auf: Ex-Banker Mario Draghi bildet "Regierung der Experten und der Nationalen Einheit" ++ eine rechte Regierung, wie wir sie noch nie gesehen haben, sagt Paolo Ferrero von Rifondazione Comunista. Die Regierung Draghi ist die Beerdigung der Farce der Bipolarität, in der Krise werden die Politiker*innen zur Seite geschoben und das Kapital übernimmt direkt die Regierung ++ "Eine chauvinistische Regierung mit einer Ausrichtung auf den Norden, die den Süden den Mafias überlässt", erklärt Potere al Popolo.

Weiterlesen … Italien: Regierung der Banker und Konzernmanager

Julian Assange the world is watching Banner05.01.2021: überraschende Entscheidung des britischen Gerichts: Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert ++ Richterin Vanessa Baraitser folgt inhaltlich der Argumentation der US-Ankläger*innen ++ Urteil mit "Hintertür für die Verfolgung von Journalist*innen" ++ USA legen Berufung ein ++ der Kampf um Julian Assanges Freiheit geht weiter

Weiterlesen … London: Assange wird nicht ausgeliefert, aber ein Urteil gegen die Pressefreiheit

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