Europa

14.12.2022: Schweden und Finnland müssen beweisen, dass sie sie für die Werte der NATO einstehen. Sie gehen auf Bedingungen der Türkei für NATO-Beitritt ein ++ Schweden liefert Waffen und  kurdische Aktivist:innen an die türkische Diktatur  ++ Finnland verbietet kurdische Fahnen ++ "Die NATO-Mitgliedschaft sollte Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, aber jetzt sind Schweden und Finnland bereit, diese zu opfern, um der NATO beitreten zu können."

Ocean Viking 2022 11 08aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben 

09.11.2022: Drei Rettungsschiffe können Gerettete nach heftigen Auseinandersetzungen mit neuer italienischer Regierung im Hafen von Catania in Sicherheit bringen ++ "Ocean Viking" wird Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert und nimmt Kurs auf Frankreich ++ Paris weist dem Schiff den Hafen Marseille zu. ++ Kritik von anderen NGOs

SE Regierungskoalition 2022 1019.10.2022: "Ab heute beginnt der Abbau von Menschenrechten in Schweden! Das ist die autoritärste und rassistischste Regierung, die es in der schwedischen Geschichte je gegeben hat. Aber wir werden keinen Millimeter zurückweichen!" so kommentierte der Reichstagsabgeordnete der Linkspartei, Malcolm Momodou Jallow, am Montag die Bildung der schwedischen Regierung.

16.10.2022: 100 Jahre nach der Machtübernahme durch die Faschisten im Oktober 1922 ist mit Ignazio Benito La Russa zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Italiens wieder ein bekennender Faschist als Präsident des Senats in das zweithöchste Amt des Landes gewählt worden. Zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer wurde Lorenzo Fontana, Abtreibungsgegner, klerikaler Fanatiker, Bewunderer der griechischen Faschist:innen des Golden Dawn und auch von Putin, gewählt.

I kubAerzte Kalabrien23.08.2022: 500 Ärzt*innen aus Kuba sollen der süditalienischen Region Kalabrien helfen, vorübergehend die chronischen Personalprobleme im öffentlichen Gesundheitssystem zu beheben. Der Präsident Kalabriens, Roberto Occhiuto von Berlusconis rechter Forza Italia, hat ein Abkommen mit der kubanischen Regierung für die Entsendung von Ärzten zur Unterstützung der Krankenhäuser in Kalabrien unterzeichnet.

GR Kuestenwache02.08.2022: Eine am 15. Juli veröffentlichte Untersuchung von Forensic Architecture enthüllt in schockierenden Details das abgrundtiefe Verbrechen der illegalen Rückschiebungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache zwischen März 2020 und März 2022 ++ eine unmenschliche Politik, die die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Einvernehmen und im Auftrag der Europäischen Union praktiziert ++ FRONTEX und Bundesmarine direkt involviert

Weitere Beiträge …

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
weiterlesen und unterzeichnen hier 

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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