www.kommunisten.de – Assange-Prozess: "Justizfarce" in London

Am Freitag entschieden die Richter Lord Chief Justice Ian Duncan Burnett und Lord Justice Timothy Holroyde am Londoner High Court, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 4. Januar, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, ungültig ist.

Julian Assange Burnett Holroyde

Im Januar hatte die Richterin Vanessa Baraitser den Antrag der USA auf Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers wegen dessen hoher Selbstmordgefahr und der Bedingungen in US-Gefängnissen abgelehnt. Die USA legten gegen diese Entscheidung Berufung ein, der der High Court im Juli stattgab. Das Gericht ließ drei von fünf Berufungsgründen zu; nicht zugelassen wurde die Anfechtung des Gesundheitszustands von Assange.

Die USA fochten auch diese Entscheidung an, und in einer Anhörung vor dem High Court am 11. August hob der Oberste Richter und Mitglied des Kronrates der britischen Monarchin, Ritter Timothy Holroyde, die frühere Entscheidung des Gerichts auf und gab dem Argument der USA Recht, dass Baraitsers Feststellung zu Assanges Gesundheit angefochten werden kann.

Amnesty International: Eine Justizfarce

Dieser war dann auch einer der zentralen Streitpunkte in der zweitägigen Berufungsanhörungen vor dem Londoner High Court am 27. und 28. Oktober 2021 über die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange. Der Vertreter der US-Regierung, Rechtsanwalt James Lewis, behauptete, Assange sei nicht zu krank, um ausgeliefert zu werden, und beschuldigte ihn, ein Simulant zu sein. Über mehrere Stunden versuchte er, die medizinischen Gutachten, die zum Urteil von Bezirksrichterin Baraitser geführt hatten, infrage zu stellen.

Die Anhörung fand ohne die persönliche Anwesenheit von Julian Assange statt. Er wurde per Video zugeschaltet und konnte während der Anhörung nicht mit seinen Anwälten kommunizieren. Die Öffentlichkeit war wieder auf einige Personen beschränkt. "Reporter ohne Grenzen" bekam wie auch im letzten Jahr keinen offiziellen Zugang zum Gerichtssaal.

Noch ungewöhnlicher ist, dass mit Timothy Holroyde ein Richter weiterhin auf der Richterbank sitzt, der im August mit der Zulassung der Verhandlung von Assanges Gesundheitszustandes bereits zugunsten einer Partei entschieden hat. Üblicherweise werden in einem rechtsstaatlichem und fairem Verfahren neue Richter eingesetzt, die an früheren Entscheidungen für eine der beiden Seiten nicht beteiligt gewesen sind.

Man stelle sich den Aufschrei vor, falls dies in Russland, China, Kuba oder Venezuela passieren würde.

"Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen."
Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter

Julian Assange erleidet im Belmarsh-Gefängnis einen Schlaganfall

Wie die Rechtsanwältin und Verlobte von Julian Assange, Stella Moris, am 10. Dezmeber mitteilte, hat Julian Assange während der Verhandlung am 27. Oktober einen Schlaganfall erlitten. Frau Moris sagte: "Ich glaube, dass dieses ständige Kämpfen, ein Kampf nach dem anderen, der extreme Stress, die Ursache für Julians Schlaganfall war. Er fühlte sich sehr unwohl, viel zu krank, um der Anhörung zu folgen, konnte aber den Videoraum des Gefängnisses nicht verlassen. Es muss furchtbar gewesen sein, ein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu hören, an dem man nicht teilnehmen kann, bei dem es um die psychische Gesundheit und das Selbstmordrisiko geht und bei dem die USA behaupten, dass man sich das alles nur ausdenkt. Er musste sich das alles anhören, obwohl er hätte entlassen werden müssen. Je länger der Rechtsstreit andauert, desto größer sind unsere Befürchtungen, dass er nicht überleben wird." [1]

Londoner High Court auf Seite der US-Behörden

In seinem Urteil vom Freitag stellen sich der Londoner High Court auf die Seite der US-Behörden, nachdem diese zusicherten, dass Assange weder vor noch nach der Verurteilung mit den von der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser befürchteten sehr restriktiven Haftbedingungen (Hochsicherheitsgefängnis, Einzelhaft, …) rechnen müsse, es sei denn, er würde in Zukunft eine Tat begehen, die diese Maßnahmen erforderlich mache.

Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Bezirksgericht mit der Aufforderung, bei Innenministerin Priti Patel die Auslieferung zu beantragen. Diese hat das letzte Wort. Julian Assange muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Dabei ist Julian Assange seit inzwischen elf Jahren nicht mehr in Freiheit. Im Fall einer Auslieferung an die USA droht dem Wikileaks-Gründer eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren.

Die Verfolgung des 50-jährigen Julian Assange begann im Jahr 2010, als die Plattform Wikileaks eine riesige Sammlung von geheimen Militärdokumenten und Videos publizierte. Der Whistleblower Chelsea (damals Bradley) Manning hatte ihm das Material zugespielt.

Am berüchtigtsten ist das "Collateral Murder Video", das zeigt wie US-Soldaten in Bagdad im Jahr 2007 aus einem Hubschrauber wie in einem Videospiel 18 Menschen massakrieren, unter ihnen auch der Reuters-Fotograf Namir Nuraldin und sein Fahrer. Ein Kleinbus, der stoppt, um Verletzte zu retten, wird ebenfalls angegriffen, der Retter gezielt erschossen. Seine beiden Kinder überleben schwerverletzt. Chelsea Manning sagte: "Der alarmierendste Aspekt des Videos war für mich die Freude an der Blutgier, die sie [die Piloten] zu haben schienen." Bis heute wurde keiner derjenigen, die die Kriegsverbrechen im Irak begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen
Das Video ist von YouTube inzwischen gesperrt bzw. nur nach umständlicher Prozedur mit Altersangabe zu sehen:

Kurz nach der Veröffentlichung der Dokumente im Jahr 2010 begannen die Ermittlungen der amerikanischen Justiz gegen Assange. Sie wirft ihm vor, das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. 2019 gingen die USA weiter und erhoben darüber hinaus Anklage unter dem Spionagegesetz, das noch aus dem Ersten Weltkrieg stammt. Im Fall eines Schuldspruchs könnte der Wikileaks-Gründer zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden.

2012 floh Assange in die Botschaft von Ecuador in London, wo ihm Asyl gewährt wurde. Fast sieben Jahre lange hielt er sich dort auf. US-Agenten planten die Ermordung von Assange.

Im April 2019, nach einem Regierungswechsel in Ecuador, wurde Assange das Asylrecht entzogen, die britische Polizei betrat die Londoner Botschaft und nahm ihn in Haft. Seither befindet sich Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Einzelhaft. Sein Gesundheitszustand habe sich in den vergangenen zwei Jahren markant verschlechtert, sagen Angehörige und Anwälte.

Nach der Urteilsverkündung trat der ehemalige britische Diplomat und Prozessbeobachter Craig Murray vor die Presse. Er betonte, dass die Richter das Urteil des Bezirksgerichts als korrekt bezeichneten und nur die Zusicherungen der USA die Richter dazu bewogen hätten, die Auslieferung zu erlauben. Murray fragte, was "feierliche Zusicherungen" wert seien, von einem Land, das andere Länder überfällt und mit Krieg überzieht und die Entführung und Ermordung desjenigen geplant hatte, auf den sich diese Zusicherungen beziehen.

"Was sind Zusicherungen eines Landes wert, das andere Länder überfällt und die Entführung und Ermordung desjenigen geplant hatte, auf den sich diese Zusicherungen beziehen."
Craig Murray, ehem. britischer Diplomat und Prozessbeobachter

Stella Moris, die Verlobte von Julian Assange, bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als "gefährlich und fehlgeleitet" und einen "schweren Justizirrtum".
"Wie kann es fair sein, wie kann es richtig sein, wie kann es möglich sein, Julian an das Land auszuliefern, das seine Ermordung geplant hat?", sagte sie.


	Video: https://twitter.com/wikileaks/status/1470325118492495872

CIA plante die Ermordung von Assange

Craig Murray und Stella Morris beziehen sich bei ihrem Mordvorwurf auf die Pläne der Central Intelligence Agency (CIA) zur Ermordung von Assange. Beim Prozess um die Auslieferung von Assange im Februar 2020 hatten zwei Zeugen ausgesagt , dass es "Gespräche darüber gab, "ob extremere Maßnahmen wie die Entführung oder Vergiftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in Betracht gezogen werden sollten." Die britische Daily Mail schrieb: "Die USA planten, Julian Assange zu töten und es wie einen Unfall aussehen zu lassen."(Daily Mail, 25.2.20)

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton zog in Erwägung, Julian Assange durch eine Drohne töten zu lassen. (siehe ARD-Dokumentation "Staatsfeind Julian Assange": https://youtu.be/MQ8vlyAQ7cA)

Julian Assange no extradition

Reporter ohne Grenzen: Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt bedroht

Während die Vertreter der US-Regierung in London einen investigativen Journalisten zum Schweigen bringen wollen, schwadronierte US-Außenminister Blinken beim von den USA abgehaltenen "Demokratiegipfel“ am 9. und 10. Dezember über bedrohte Journalist*innen. "Die USA werden weiterhin einstehen für die tapfere und notwendige Arbeit von Journalisten weltweit“, sagte Blinken und vergaß zu erwähnen, dass dies nur für Journalist*innen gilt, die sich nicht mit den USA anlegen.

Wäre Assange in China oder Russland inhaftiert, wäre sein Fall in den USA und der sogenannten westlichen Welt ein Musterbeispiel für eine Staatsrepression gegen einen kritischen Journalisten, und möglicherweise Anlass, um Sanktionen gegen diese Länder zu verhängen.

Rebecca Vincent, Direktorin für internationale Kampagnen bei "Reporter ohne Grenzen" und Leiterin des britischen Büros der Organisation, twitterte: "Dies ist eine äußerst beschämende Entwicklung, die nicht nur für Assanges psychische Gesundheit, sondern auch für den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt alarmierende Auswirkungen hat."

Journalismus ist kein Verbrechen und darf auch nicht zu einem solchen gemacht werden", sagt Lisa Kretschmer von "Reporter ohne Grenzen", nach dem Urteil vom Freitag. Aber die aktuelle Entscheidung habe das Potenzial, dass Journalismus kriminalisiert wird und verfolgt wird. Assange wäre "der erste Herausgeber, der auf Grundlage des Spionagegesetzes verfolgt" werden würde. Dabei habe er nur "auf Grundlage von geleakten Informationen Berichterstattung betrieben". Jeder Journalist, jede Journalistin, jede Quelle, jedes Medienunternehmen müsse in Zukunft befürchten, dass Berichterstattung zu sensiblen Themen wie Geheimdienste, nationale Sicherheit oder Kriegsverbrechen verfolgt werden würden. Assange werde verfolgt für etwas, das in weiten Teilen nicht von den alltäglichen Aktivitäten eines Investigativjournalisten und Analysten zu unterscheiden sei. Lisa Kretschmer ist sehr skeptisch und befürchtet, dass Assange in den USA kein faires Verfahren erwarten würde. Auch habe sich seine gesundheitliche Lage eher verschlimmert. Aus Sicht von "Reporter ohne Grenzen" sei die sofortige, bedingungslose Freilassung die einzige Alternative.

Die neue deutsche Außenministerin darf ihren wertebasierten Ansatz sehr gern mal an Freunden testen: Annalena Baerbock, übernehmen Sie!

Peter Steiniger kommentiert in der sozialistischen Tageszeitung nd:
"Die Entscheidung ist ein trauriges Indiz dafür, dass sich Großbritannien nach dem Brexit auch von eigenen wie europäischen rechtsstaatlichen Traditionen wegbewegt. Das Urteil kuscht vor staatlicher Willkür made in USA. Es ist eine kalte Dusche für alle Verteidiger einer unabhängigen Presse. Denn schließlich wird Assange nicht wegen gewöhnlicher Verbrechen, sondern seit Jahren dafür verfolgt, Material zu Kriegseinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben, das Verbrechen des US-Militärs ans Licht brachte. Dafür wird der 50-jährige Australier zum Spion gestempelt und sein Kopf gefordert. Mit Signalwirkung: Investigativer Journalismus, der ohne Whistleblower oder Hacker nicht an die am besten gehüteten Geheimnisse gelangt, soll seine Nase nicht zu tief in die Angelegenheiten der Mächtigen stecken.
Jetzt droht Assange akut die Auslieferung durch ein Land, das selbst tief in die US-geführten Kriege verstrickt ist. Die Biden-Regierung verfolgt in der Causa weiter die Linie Trumps. Mit einer Überstellung an die US-Justiz wäre die am Ziel, egal, wie lange Assange in den Knast wandert. Vor allem geht es um Genugtuung und eine Machtdemonstration: Niemand, der sich mit den USA anlegt, entkommt innerhalb ihrer Einflusssphäre ihrem langen Arm. Die neue deutsche Außenministerin darf ihren wertebasierten Ansatz sehr gern mal an Freunden testen: Annalena Baerbock, übernehmen Sie!

Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

Julian Assange Linksfraktion Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) fordert, dass die Bundesregierung Julian Assange Asyl anbietet. Dagdelen erklärte am Freitag: "Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten der Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Die Bundesregierung muss Julian Assange jetzt politisches Asyl anbieten. …
Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat. … Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren und bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp drängen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss sich bei ihren Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken für die Freiheit von Julian Assange und ein Ende seiner politischen Verfolgung einsetzen. Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht."

Wikileaks: Stachel im Fleisch der Mächtigen

Im Jahr 2007 ging die Enthüllungsplattform das erste Mal mit Dokumenten an die Öffentlichkeit, erregte dabei aber noch wenig Aufsehen. Unter anderem stellten die Macher interne Handbücher aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba online. Diese belegen die psychologischen Foltermethoden des Militärs. Der Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange lernte in jenem Jahr auch den deutschen Informatiker Daniel Domscheit-Berg kennen, beide bauten mit einer Handvoll Mitstreiter die Plattform weiter auf.

Im April 2010 erlangte Wikileaks weltweite Bekanntheit. Es veröffentlichte unter dem Namen »Collateral Murder« Videomaterial vom Angriff eines US-Militär-Hubschraubers im Jahr 2007 auf Zivilisten, darunter zwei Journalisten.

Erstmals bereitete Wikileaks die Daten auch journalistisch auf. Zahlreiche interne Dokumente über die Militäreinsätze in Afghanistan (Afghan War Diarys) und im Irak (Iraq War Logs) folgten. Wikileaks arbeitete dafür mit der britischen Zeitung »The Guardian«, der US-amerikanischen »New York Times« und dem deutschen »Spiegel« zusammen. Im Mai 2010 wurde im Irak die US-Soldatin Chelsea Manning verhaftet. Ihr warf man vor, unter anderem das Video des US-Angriffs auf Zivilisten im Jahr 2007 Wikileaks zugespielt zu haben.

Im Herbst 2010 beschloss Wikileaks, Tausende Berichte von US-Diplomaten zu veröffentlichen (Cablegate). Die Mitteilungen bezogen sich auf verschiedenste Regierungen in der Welt. Journalisten werteten das Material aus und entfernten Hinweise auf Quellen. Nach einer Datenpanne gab Wikileaks jedoch selbst die komplette Sammlung der Depeschen frei. Firmen wie Amazon, Paypal, Visa und Mastercard stellten auf politischen Druck die Zusammenarbeit mit Wikileaks ein. Daniel Domscheit-Berg verließ nach einem Streit das Projekt.
2011 griff Wikileaks erneut das Thema Guantanamo auf. Die Veröffentlichung unter dem Namen »Gitmo files« behandelte vor allem die 172 Gefangenen, die zum damaligen Zeitpunkt in der Gefängnisbasis einsaßen. Von Ende 2011 bis 2012 konzertierte sich Wikileaks auf die Branche der Überwachungstechnologie. Mit Veröffentlichen wie den »Spy Files« und den »Global Intelligence Files« richtete sich der Blick auf private Dienstleister, die im Auftrag von Sicherheitsbehörden digitale Überwachungstechnologien entwickelten und einsetzten.

Aufgrund des Verfolgungsdrucks nahmen die Veröffentlichungen ab, doch Wikileaks versuchte weiterhin, seine Aktivitäten aufrechtzuerhalten. So wurde 2015 bekannt, dass 69 Telefonanschlüsse von deutschen Ministerien und Regierungsvertretern jahrelang vom US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört worden waren.

2016 veröffentlichte Wikileaks den Mitschnitt einer Telefonkonferenz des Internationalen Währungsfonds zur griechischen Staatsschuldenkrise. Während des Putschversuchs in der Türkei im selben Jahr brachte man wiederum Regierungspartei AKP an die Öffentlichkeit. Im damaligen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte Wikileaks nicht zuletzt Dokumente der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Danach wurde es ruhiger um das Projekt, die Verfolgung von Assange stand im Mittelpunkt. Die Webseite der Initiative ist aber nach wie vor erreichbar. Der jüngste Eintrag stammt vom 31. Oktober.
Quelle: nd, 10.12.2021: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159493.wikileaks-stachel-im-fleisch-der-maechtigen.html

Anmerkungen:

[1] Daily Mail, 11.12.2021: Julian Assange has a stroke in Belmarsh prison: Fiancée blames extreme stress caused by US extradition battle
https://www.dailymail.co.uk/news/article-10300037/Julian-Assange-stroke-Belmarsh-prison-Fianc-e-blames-extreme-stress.html

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