02.02.2024: Es bedurfte eines Vorgipfels und einer Erpressung, um Ungarns Regierungschef zu überzeugen: 33 Milliarden an Krediten und 17 Milliarden an Zuschüssen an die Ukraine, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. ++ Zusätzlich 21 Milliarden Euro Militärhilfe ++ EU-Abgeordnete Özlem Demirel: "Wirklich solidarisch wären ernsthafte diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges – und ein Schuldenerlass. Die Pläne der EU hingegen sind reaktionär und unsolidarisch."
Europa
EU: neue Militärmission. Diesmal im Roten Meer
25.01.2024: EU-Außenminister beschließen nächste Militärmission: Einsatz im Roten Meer ++ Clare Daly, irische EU-Abgeordnete: "EU unterstützt den Völkermord in Gaza, ist aber entsetzt über die Bedrohung des Völkerrechts, weil Schiffe umgeleitet werden müssen."
EU einig zum Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten
21.12.2023: Pünktlich zu Weihnachten und nur zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Migranten hat die Europäische Union eine bittere Überraschung für Geflüchtete: Zukünftig wird es an den Außengrenzen Schnellverfahren in Haftlagern geben, um Flüchtlinge direkt von der EU-Außengrenze abzuschieben. Und nicht einmal Kinder und Familien sind von dieser Unmenschlichkeit ausgenommen.
Niger: Wir machen nicht länger den Türsteher der EU
30.11.2023: Nigers Militärregierung hat Anti-Migrationsgesetz aufgehoben, das Flüchtlinge vor den Festungsmauern der EU abfangen sollte: Aufhebung einer "kolonialen Fessel" ++ Gesetz machte ganze Region arm und zwang Migrant:innen auf tödliche Fluchtrouten ++ Europäische Union und Bundesregierung über Aufhebung des Gesetzes "besorgt"
Brüssel verlängert umstrittenes Glyphosat-Herbizid um 10 Jahre, ohne dass die EU-27 zustimmen
16.11.2023: Die Europäische Kommission will trotz einer fehlenden Mehrheit der EU-Mitgliedsländer und dem Widerstands von Umweltorganisationen die Zulassung des Umweltgifts Glyphosat um 10 Jahre verlängern ++ Deutschland hat sich enthalten ++ CDU und FDP fordern Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Deutschland umzusetzen
Spaniens stellvertretende Premierministerin fordert Europa auf, das "Massaker" in Gaza zu beenden
15.10.2023: Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Yolanda Diaz hat am Freitag die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, um ein "Massaker" im Gazastreifen zu verhindern. ++ deutsche Regierung schließt sich der Forderung von UNICEF nach einem Waffenstillstand und der Einrichtung sicherer humanitärer Korridore im Gazastreifen angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe nicht an.
"Es war eine französische Rakete"
13.09.2023: Der italienische Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato beschuldigt Frankreich am 27. Juni 1980 eine Itavia DC9 mit 81 Passagieren an Bord abgeschossen zu haben und fordert von Macron eine Entschuldigung. ++ "Es ist an der Zeit, ein schreckliches Staatsgeheimnis - oder besser gesagt - ein Staatengeheimnis - zu lüften. Ein Geheimnis, das die NATO betraf."
EU-Tunesien Deal auf den Leichen der Flüchtlinge
28.07.2023: Die Journalistin Antonella Napoli und "Refugees in Libya" finden die Namen der toten Mutter und deren Tochter.
24.07.2023: Eine Mutter und ihre Tochter, von den tunesischen Behörden in der Wüste ausgesetzt und verdurstet ++ EU schließt mit Tunesien einen Pakt gegen Flüchtende ++ Der EU-Tunesien-Deal wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten führen ++ Pro Asyl: Die EU zeigt damit erneut, dass sie bereit ist, jeden menschenrechtlichen Preis zu zahlen, damit weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.