27.02.2024: Offensive Kiews gescheitert, russisches Militär ist in der Offensive ++ gefährliche Situation: entweder die Aussichtslosigkeit eines militärischen Sieges akzeptieren oder dramatisch eskalieren ++ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht mehr aus ++ NATO (noch) gegen Entsendung von Bodentruppen ++ Krieg nach Russland tragen

23.02.2024: Nach zwei Tagen Anhörung spielt britische Justiz auf Zeit und hofft, dass Assange vorher stirbt ++ Sevim Dagdelen: die Auslieferung von Assange wird "auf politischer Ebene entschieden" ++ 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelfraktionen fordern Ende des "politischen Schauprozesses" und sofortige Freilassung von Assange ++ Annalena Baerbock steht jetzt im Fokus ++ IALANA und IPPNW: Bundesregierung muss bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange fordern.

 02.02.2024: Es bedurfte eines Vorgipfels und einer Erpressung, um Ungarns Regierungschef zu überzeugen: 33 Milliarden an Krediten und 17 Milliarden an Zuschüssen an die Ukraine, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. ++ Zusätzlich 21 Milliarden Euro Militärhilfe ++ EU-Abgeordnete Özlem Demirel: "Wirklich solidarisch wären ernsthafte diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges – und ein Schuldenerlass. Die Pläne der EU hingegen sind reaktionär und unsolidarisch."

25.01.2024: EU-Außenminister beschließen nächste Militärmission: Einsatz im Roten Meer ++ Clare Daly, irische EU-Abgeordnete: "EU unterstützt den Völkermord in Gaza, ist aber entsetzt über die Bedrohung des Völkerrechts, weil Schiffe umgeleitet werden müssen."

21.12.2023: Pünktlich zu Weihnachten und nur zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Migranten hat die Europäische Union eine bittere Überraschung für Geflüchtete: Zukünftig wird es an den Außengrenzen Schnellverfahren in Haftlagern geben, um Flüchtlinge direkt von der EU-Außengrenze abzuschieben. Und nicht einmal Kinder und Familien sind von dieser Unmenschlichkeit ausgenommen.

30.11.2023: Nigers Militärregierung hat Anti-Migrationsgesetz aufgehoben, das Flüchtlinge vor den Festungsmauern der EU abfangen sollte: Aufhebung einer "kolonialen Fessel" ++ Gesetz machte ganze Region arm und zwang Migrant:innen auf tödliche Fluchtrouten ++ Europäische Union und Bundesregierung über Aufhebung des Gesetzes "besorgt"

16.11.2023: Die Europäische Kommission will trotz einer fehlenden Mehrheit der EU-Mitgliedsländer und dem Widerstands von Umweltorganisationen die Zulassung des Umweltgifts Glyphosat um 10 Jahre verlängern ++ Deutschland hat sich enthalten ++ CDU und FDP fordern Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Deutschland umzusetzen

15.10.2023: Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Yolanda Diaz hat am Freitag die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, um ein "Massaker" im Gazastreifen zu verhindern. ++ deutsche Regierung schließt sich der Forderung von UNICEF nach einem Waffenstillstand und der Einrichtung sicherer humanitärer Korridore im Gazastreifen angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe nicht an.