24.09.2024: "Wir halten es für einen Fehler, dass diese Resolution auch von Mandatsträgern linker Parteien unterstützt wurde", erklärte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier. ++ Europäisches Parlament fordert in einer Resolution die NATO, die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren

18.09.2024: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Auserwählten für die künftige EU-Kommission verkündet. ++ Ein Rückschritt: Es wird eine viel rechtere Kommission als die vorherige. ++ Wettbewerbsfähigkeit statt Green Deal

19.07.2024: Die amtierende Präsidentin der Nationalversammlung und die Kandidatin von Ensemble pour la République,Yaël Braun-Pivet, wurde am Donnerstag (18.7.) im dritten Wahlgang wiedergewählt. ++ Die Republikaner haben für Yaël Braun-Pivet gestimmt "im Austausch für Führungspositionen", prangert der unterlegene André Chassaigne an ++ Sandrine Rousseau, Abgeordnete der Grünen, will Rechtsmittel gegen die Wahl einlegen.

16.07.2024: Sozialistische Partei legt Veto gegen Vorschlag für Premierministerin ein ++ PCF: "Doppelzüngigkeit und Mehrdeutigkeiten ein Ende setzen" ++ LFI: Einigen wir uns jetzt auf den Vorsitz der Nationalversammlung ++ neue Vorschläge für Premierministerin

25.06.2024: Julian Assange befindet sich auf freiem Fuß und hat Großbritannien bereits verlassen ++ Deal mit US-Behörden ++ US-Regierungen verfolgten Assange wegen Aufdeckung von Kriegsverbrechen

20.05.2024: Nach über vier Jahren wurden am Donnerstag (16.5.) in Ankara die Urteile im "Kobanê-Prozess“ verkündet. ++ 42 Jahre für Demirtaş, der der türkischen und kurdischen Linken Kraft und Einheit gab und Erdoğan herausgefordert hat. ++ Urteile für Baerbock kein Thema beim Festakt zum 75. Jubiläum des Europarates

16.05.2024: Der Damm der Konservativen zur extremen Rechten ist überall brüchig ++ Kriterium ist nur noch, eindeutig pro-NATO, pro Ukraine und gegen Russland zu sein ++ Ursula von der Leyen will nach der EU-Wahl auch mit Stimmen der faschistischen Fratelli d' Italia wiedergewählt werden ++ Söder: Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien" könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein"

25.03.2024: EU-Gipfel am 21./22.3.: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten ++ Woher soll das Geld kommen? Butter und Kanonen ist eine Illusion. ++ Zögern bei gemeinsamen Rüstungsanleihen ++ Schluss mit Klima und Infrastruktur: Die Europäische Investitionsbank EIB soll die Aufrüstung mitfinanzieren ++ Die EU setzt sich den Stahlhelm auf den Kopf ++ EU-Rat fordert erstmals geschlossen Feuerpause in Gaza