08.06.2023: Das EU-Parlament hat die von der Kommission gewünschte Verordnung zur Umstellung auf "Kriegswirtschaft" angenommen ++ Zusätzlich zu den 500 Millionen der EU können die Mitgliedsländer nun Milliarden, die für die soziale Entwicklung und den ökologischen Übergang gedacht waren, für die Waffenproduktion verwenden.
Europa
Emilia-Romagna: "Eine angekündigte Tragödie”
22.05.2023: Notstand in der Emilia Romagna ++ inmitten der Wassermassen gibt es immer mehr Menschen, die kaum etwas zu trinken haben ++ Legambiente: "Es ist die Klimakrise und die neue Normalität" ++ beispiellose Solidarität
Pfizergate: Hütchenspiel von EU-Kommission und Pfizer um 10 Milliarden
09.05.2023: Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn veröffentlicht brisante Information zu einem neuen Deal der EU-Kommission mit dem US-Pharmariesen Pfizer
Pfizergate: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen in der SMS-Affäre mit Pfizer
20.04.2023: Die belgische Justiz bearbeitet eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr wird vorgeworfen, während der Covid-19-Pandemie "ohne jegliches Mandat" mit dem Vorstandschef des US-Parmagiganten Pfizer per SMS einen Mega-Impfstoffvertrag ausgehandelt zu haben. Und dann diese SMS gelöscht zu haben.
Souveränität statt Vasallentreue. Macron träumt vom "dritten Pol"
12.04.2023: Transatlantiker empört über Emmanuel Macron. Dieser fordert Souveränität Europas statt Vasallentreue zu den USA ++ Macron: Europa darf sich nicht in die Konfrontation zwischen China und den USA über die Taiwan-Frage hineinziehen lassen ++ Idee einer europäischen strategischen Autonomie in vielen Aspekten
EU beschafft eine Million Artilleriegeschosse für den "Zermürbungskrieg". GB liefert Uranmunition
27.03.2023: EU beschafft für zwei Milliarden Euro etwa eine Million Schuss Artilleriemunition für die Ukraine ++ Stoltenberg: Ukraine muss noch lange mit Waffen, Munition und Ersatzteilen unterstützt werden ++ London liefert Uranmunition ++ IPPNW warnt vor "toxischen und radiologischen Langzeitschäden" ++ Gefahr, dass ganze Landstriche der Ukraine radioaktiv verseucht werden ++ Russland: Uranmunition ist "schmutzige Atombombe" ++ Einsatz der Uranmunition wird weitere Eskalation zur Folge haben
NATO-Beitritt: Erdogan unzufrieden mit Schweden
13.03.2023: "Finnland und Schweden haben alles getan, was von uns verlangt wurde", klagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des schwedischen Reichstags Peter Hultqvist. Aber die Türkei ist immer noch nicht zufrieden ++ hektische diplomatische Bemühungen für NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder ++ finnische Ministerpräsidentin nimmt an Trauerfeier für ukrainischen Faschistenführer teil
EU-Parlament: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Faschisten für Kampfjets für die Ukraine.
20.02.2023: "Querfront" im EU-Parlament: fraktionsübergreifender Antrag von Konservativen über Sozialdemokraten, Liberale und Grüne bis zu den Faschisten für Kampfjets und "Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine" ++ Clare Daly (The Left): "Und Sie können hier so viel Ruhm schreien, wie Sie wollen, aber im Grab gibt es keinen Ruhm. Und aus dieser Torheit entstehen nur Gräber." ++ EU-Parlament will denjenigen Regierungen Unterstützung geben, die gegen Verhandlungen und für Sieg der Ukraine eintreten