Europa

13.09.2023: Der italienische Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato beschuldigt Frankreich am 27. Juni 1980 eine Itavia DC9 mit 81 Passagieren an Bord abgeschossen zu haben und fordert von Macron eine Entschuldigung. ++ "Es ist an der Zeit, ein schreckliches Staatsgeheimnis - oder besser gesagt - ein Staatengeheimnis - zu lüften. Ein Geheimnis, das die NATO betraf."

 

Die Anschuldigungen des italienischen Ex-Ministerpräsidenten und derzeitigen Präsidenten des italienischen Verfassungsgerichtshofes, Giuliano Amato[1], kommen für Paris zu einem ungünstigen Zeitpunkt, angesichts der Putschserie in den ehemaligen Kolonien in der Sahelzone und in Zentralafrika und der wachsenden Proteste gegen den französischen Einflusses in Afrika. Frankreich wollte den libyschen Machthaber Gaddafi töten und schoss dabei versehentlich eine zivile DC9 mit 81 Passagieren an Bord ab, sagt Amato in einem Interview mit der Zeitung la Repubblica am 2. September.[2]

Es war 20.08 Uhr am 27. Juni 1980, als die Itavia DC9 mit 113 Minuten Verspätung in Bologna abhob. An Bord befanden sich die vier Besatzungsmitglieder und siebenundsiebzig Passagiere, darunter dreizehn Kinder.

Nach der Überquerung des Apennins flog die DC9 über das Tyrrhenische Meer nach Palermo. Die Sicht war perfekt und die Kommunikation verlief routinemäßig. Doch um 20.59 Uhr, so die Aufzeichnungen, wendet sich der Kommandant plötzlich an den zweiten Piloten. Nur ein halbes Wort: "Gua..." Vielleicht "Schau!" Keiner weiß, was er meinte. Die Stimme verstummte abrupt, das Radarsignal verschwand über der kleinen Insel Ustica, sechzig Kilometer vor der sizilianischen Küste. Die DC9 zerbricht in drei Teile und sinkt 3.700 Meter tief ins Meer.

Am Abend des Absturzes sahen die Radarkontrolleure in Rom-Ciampino (damals ausschließlich Militärs) auf ihren Bildschirmen die Spuren mehrerer Kampfflugzeuge über dem Himmel von Ustica. Spuren, die wie von einem Flugzeugträger ausgehen oder im Meer verschwinden. Sie sind überzeugt, dass die VI. Flotte involviert ist und rufen die US-Botschaft an, um sich zu informieren. Die US-Botschaft teilt mit, dass sie nicht direkt in den Vorfall verwickelt ist.

Die Vernichtung von Beweisen und ein Pokerspiel, dessen Karten von den Regierungen, Militärbehörden und Geheimdiensten von vier Ländern (Italien, Frankreich, USA und Libyen) manipuliert wurden, war schon in vollem Gange. Ein zermürbendes Spiel mit einem unaussprechlichen Einsatz: die Wahrheit über die Explosion eines Flugzeugs während des Fluges zu verbergen, bei der einundachtzig Passagiere ums Leben kamen. Dies ist das Geheimnis dessen, was in Italien als "Massaker von Ustica" bekannt ist.

Zwar sind nicht alle, so doch ein großer Teil der Dokumente zu diesem Massaker verschwunden. So wurden im März 1994 in den Archiven des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI im Stützpunkt Verona, der für den Nachrichtendienst unter dem Kommando der 5 Allied Tactical Air Force der NATO mit Sitz in Vicenza zuständig ist, durch ein seltsames Feuer mehr als 2.000 Dokumente aus dem Zeitraum 1975-1989 vernichtet. Es gibt aber auch andere, von denen es keine Spur gibt, weil sie verschwunden sind. Der Beratende Ausschuss für die Tätigkeit des Zentralen Staatsarchivs hat dies in seinem im Oktober letzten Jahres vorgelegten Jahresbericht festgestellt und darauf hingewiesen, dass im Archiv des Verkehrsministeriums Dokumente aus dem Zeitraum 1968-1980, den Jahren der Massaker, fehlen. "Es muss betont werden", schrieb die Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen der Opfer des Massakers von Ustica, Daria Bonfietti, bei dieser Gelegenheit, "dass der Zeitraum, für den Dokumente fehlen, genau derjenige ist, der die blutigsten Massaker umfasst: man denke an den Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten und mehr als 200 Verletzten oder an das Massaker von Ustica".

Im Jahr 2013 schrieb der Oberste Gerichtshof Italiens in zwei Urteilen die Explosion einer Luft-Luft-Rakete zu, ohne die Nationalität des Kampfjets zu nennen, der sie angeblich abgeschossen hatte. Der italienische Staat wurde zur Zahlung von 100 Mio. EUR Entschädigung an die Familien der Opfer verurteilt, weil er den Luftraum nicht wirksam verteidigt hatte.

Dutzende von Rechtshilfeersuchen, die Italien an die anderen beteiligten Länder gerichtet hat, wurden bis in die letzten Wochen nicht beantwortet, was neue Zweifel aufkommen lässt. Erst vor einigen Monaten hatte Belgien den Richtern geantwortet, dass es aus Gründen der "nationalen Sicherheit" nichts über die Tragödie von Ustica und seine Kampfflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt in Solenzara auf Korsika zu sagen habe. Die römischen Richter Maria Monteleone und Erminio Amelio haben fünfzehn Soldaten identifiziert, die damals in Solenzara dienten. Erst jetzt haben sich die französischen Behörden bereit erklärt, die Fragen der Richter zu beantworten, nachdem sie lange Zeit behauptet hatten, sie könnten sie nicht finden.

Die ersten Anhörungen der ehemaligen französischen Soldaten fanden im April dieses Jahres statt. Zum ersten Mal seit 34 Jahren gaben sie zu, dass der Stützpunkt Solenzara am Abend des 27. Juni 1980 entgegen den Behauptungen der NATO und Frankreichs nicht um 17.00 Uhr, sondern erst spät in der Nacht den Betrieb eingestellt hatte.

"Warum soll man die Wahrheit verschweigen?" 

"Warum soll man die Wahrheit verschweigen?", fragt der ehemalige Ministerpräsident jetzt in einem langen Interview mit la Repubblica. "Es ist an der Zeit, ein schreckliches Staatsgeheimnis - oder besser gesagt - ein Staatengeheimnis - zu lüften. Der französische Präsident Macron könnte es tun, auch wenn er der Form nach weit von dieser Tragödie entfernt ist. Und die NATO, die all die Jahre hartnäckig verschwiegen hat, was am italienischen Himmel geschah, könnte es tun".

"Ein Geheimnis, das die NATO betraf".
Giuliano Amato

Amato erinnert sich, dass er sich 1986 für das Massaker von Ustica zu interessieren begann, als er Staatssekretär wurde. "Ich begann", sagt er, "im Palazzo Chigi Besuche von Generälen zu empfangen, die mich von der These der Bombe überzeugen wollten, die im Inneren des Flugzeugs explodierte". "Ich verstand", fährt Amato fort, "dass es eine Wahrheit gab, die abgeschirmt werden musste. Und unsere Luftwaffe stand bereit, um die Lüge zu verteidigen. Das alles hatte etwas sehr Beunruhigendes an sich. Wenn so viele Militärangehörige, die alle eine sehr wichtige offizielle Position innehatten, dieselbe eklatante Falschaussage machten, musste dahinter ein Geheimnis stecken, das viel größer war als sie selbst. Ein Geheimnis, das die NATO betraf".

Was die Rekonstruktion der Geschehnisse vor 43 Jahren angeht, hat Amato keine Zweifel: "Die glaubwürdigste Version", sagt er, "ist die der Verantwortung der französischen Luftwaffe, mit der Komplizenschaft der Amerikaner und derjenigen, die am Abend jenes 27. Juni am Luftkrieg in unserem Luftraum teilnahmen. Der Plan war, Gaddafi in der Luft in einer MIG seiner Luftwaffe zu töten. Und es sollte eine NATO-Übung simuliert werden, bei der viele Flugzeuge im Einsatz waren und in deren Verlauf eine Rakete auf den libyschen Staatschef abgefeuert werden sollte: Die Übung war ein inszeniertes Ereignis, das es ermöglicht hätte, den Angriff als 'unbeabsichtigten Unfall' abzutun."

Doch es kam anders, und der libysche Staatschef verließ sein Land nicht.

Gaddafi", so Amato weiter, "wurde vor der Gefahr gewarnt und ging nicht an Bord seines Flugzeugs. Und die Rakete, die gegen die MIG abgefeuert wurde, traf schließlich die DC9, die mit einundachtzig unschuldigen Menschen an Bord sank. Die am meisten anerkannte Hypothese ist, dass diese Rakete von einem französischen Kampfjet von einem Flugzeugträger vor der Südküste Korsikas oder von der Militärbasis Solenzara aus abgeschossen wurde, die an diesem Abend stark frequentiert war. Frankreich hat sich dazu nie geäußert".

Und jetzt, nach 43 Jahren italienischer, französischer und amerikanischer Desinformation, bittet Amato von Macron öffentlich um eine Geste der Entschuldigung. Er den französischen Präsidenten auf, "die Schande", die auf seinem Land lastet, zu beseitigen. Und er kann sie nur auf zwei Arten beseitigen", sagt er: entweder indem er beweist, dass diese These unbegründet ist, oder indem er sich im Namen seiner Regierung bei Italien und den Familien der Opfer entschuldigt, sobald ihre Richtigkeit bestätigt ist".

Paris: "Kein Kommentar"

Aus dem Elysée-Palast gibt es "Kein Kommentar" zu den Anschuldigungen von Giuliano Amato, während das Außenministerium präzisiert, dass "Frankreich zu dieser Tragödie jedes Mal, wenn es darum gebeten wurde, alle in seinem Besitz befindlichen Elemente zur Verfügung gestellt hat", "insbesondere im Rahmen der von der italienischen Justiz durchgeführten Untersuchungen". Das Außenministerium schließt mit den Worten: "Wir sind selbstverständlich weiterhin bereit, mit Italien zusammenzuarbeiten, wenn es uns darum bittet".

Ein schlechtes Signal, hat doch Frankreich hat in der ganzen Ustica-Affäre immer eine sehr unkooperative Haltung eingenommen, die so weit ging, dass es jahrelang sogar in offiziellen Antworten behauptete, dass der Flughafen von Solenzara auf Korsika ab dem Nachmittag des 27. Juni geschlossen gewesen sei. Der italienische Richter Giovanni Priore warf Frankreich vor, sich sowohl zur Zeit des Massakers unter der Präsidentschaft von Valéry Giscard d'Estaing als auch später unter François Mitterrand "wie eine Auster zu verschließen", wenn es um Fragen des Flugzeugabsturzes bei Ustica ging.

Nachdem die Justiz alles getan hat, was möglich war, liegt der Ball nun bei der Politik.

Aus der Sicht der bisherigen Ermittlungen bringen die Aussagen Amatos nichts Neues, sie bestätigen vielmehr, was Cossiga, der damalige Ministerpräsident zum Zeitpunkt des Massakers, 2008 sagte, als er bekräftigte, dass die DC9 "versehentlich" von einer französischen Rakete abgeschossen wurde. Aber die Botschaft, die Amato sendet, ist ebenso wichtig: Nachdem die Justiz alles getan hat, was möglich war, liegt der Ball nun bei der Politik. Amatos Interview hat das Verdienst, eine Untersuchung, die zum Scheitern verurteilt schien, wieder in den Vordergrund gerückt zu haben.

"Die Politik ist gefordert, um unsere Verbündeten zur Verantwortung zu ziehen"
Daria Bonfietti, Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen der Opfer des Massakers von Ustica

"Amato", äußert Daria Bonfietti, Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen der Opfer des Massakers von Ustica, "sagt mit uns, dass wir des Wartens müde sind. Dreiundvierzig Jahre sind vergangen, und wir haben wichtige Erklärungen, dass, wenn die Justiz uns nicht das Ende der Ermittlungen liefert, die Politik gefordert ist, um unsere Verbündeten zur Verantwortung zu ziehen. Wir sprechen von Frankreich, aber ich spreche auch von Amerika, England, Belgien, von denen uns die NATO gesagt hat, dass sie in dieser Nacht in unserem Himmel anwesend waren."

Einige Tage nach dem Interview präzisierte Amato in einem Brief an die Tageszeitung "La Verità" die Bedeutung seiner Worte: "Ich habe nur eine Hypothese wieder auf den Tisch gelegt, die ich bereits für sehr glaubwürdig halte, nicht weil ich neue Elemente hätte, sondern um diejenigen, die sie haben, zu drängen, zu sprechen, die Wahrheit zu sagen", erklärte er.

Daria Bonfietti: "Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass die Politik, während die Justiz noch ermittelt, die Herausforderung annimmt, die Justiz um maximalen Einsatz bittet und ihr gleichzeitig jede Unterstützung zusagt. Ich meine die umfassendste internationale Zusammenarbeit: Es ist nicht mehr möglich, dass befreundete oder verbündete Staaten, ich spreche von Frankreich, den USA und Libyen, aber auch die anderen Staaten, die Flugzeuge in der Nähe der DC9 in der Luft hatten (wie die NATO angedeutet hat, das sollten wir uns immer vor Augen halten), uns nicht ihr Wissen, ihre Informationen, die in jener Nacht an den verschiedenen militärischen Standorten gesammelten Elemente zur Verfügung stellen. Es ist eine Pflicht für die Opfer, aber vor allem für unsere nationale Würde."

 


Anmerkungen

[1] Giuliano Amato ist ein italienischer Politiker der sozialdemokratischen Partito Democratico PD. Er war von 1992 bis 1993 sowie von 2000 bis 2001 italienischer Ministerpräsident. In der zweiten Regierung Prodi 2006 bis 2008 amtierte er als Innenminister. Von 2013 bis 2022 war er Richter des italienischen Verfassungsgerichtshofes, seit dem 29. Januar 2022 ist er dessen Präsident

[2] La Repubblica, 2.9.2023: Giuliano Amato: “Ustica, il Dc9 fu abbattuto da un missile francese. Macron chieda scusa”
https://www.repubblica.it/cronaca/2023/10/02/news/fiori_ustica_missile_francese_contro_gheddafi_giuliano_amato_intervista-413006471/

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