Europa

20.04.2023: Die belgische Justiz bearbeitet eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr wird vorgeworfen, während der Covid-19-Pandemie "ohne jegliches Mandat" mit dem Vorstandschef des US-Parmagiganten Pfizer per SMS einen Mega-Impfstoffvertrag ausgehandelt zu haben. Und dann diese SMS gelöscht zu haben.

 

 

Das war eine echte Osterüberraschung: Der belgische Finanzuntersuchungsrichter Frédéric Frenay hat eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, angenommen. Ihr wird vorgeworfen, sich während der Covid-19-Pandemie "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Bundesregierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", unter anderem per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen ausgehandelt hat. Ursula von der Leyen wird auch vorgeworfen, diese Textnachrichten gelöscht zu haben.

Am 18. Juni 2020 unterzeichnete die Kommission eine Vereinbarung mit den 27 Mitgliedstaaten. Diese Vereinbarung ermächtigt die EU-Exekutive, in deren Namen Advance Purchase Agreements (APAs) mit Impfstoffherstellern zu schließen. Das Abkommen setzt einen Lenkungsausschuss und Verhandlungsteams ein, deren Zusammensetzung genau festgelegt ist. Weil die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern nur teilweise öffentlich gemacht wurden und auf fragwürdige Art und Weise zustande kamen, stand sie für ihr Vorgehen immer wieder in der Kritik.

Besondere Kritik ruft jedoch hervor, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verhandlungen mit dem US-Pharmariesen Pfizer zur Chefsache machte. Der unangemessen teure und intransparent abgeschlossene Deal über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen von BioNTech/Pfizer vom Frühjahr 2021 warf bei vielen EU-Parlamentariern, der EU-Ombudsfrau und dem Rechnungshof Fragen auf.

In der Strafanzeige, die Richter Frenay vorliegt, heißt es: "Der Präsidentin der Kommission, Frau Ursula von der Leyen, werden in diesem Abkommen [Anm. Vereinbarung der Kommission mit den Mitgliedsländern vom 18.6.2020] keine besonderen Befugnisse übertragen, da sie weder dem Lenkungsausschuss noch den Verhandlungsteams angehört. Die Kommissionspräsidentin konnte daher nicht behaupten, mit der Verhandlungsführung betraut zu sein."

Im Zentrum der Fragen steht dabei auch der SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla, mit dem der Deal eingefädelt wurde.

Der Pfizerchef Bourla bestätigte gegenüber der New York Times Ende April 2021 kurz vor der Unterzeichnung des Megavertrags, dass er eine echte persönliche Verbindung zu der Präsidentin der Europäischen Kommission aufgebaut habe. Er sagte, er habe "ein tiefes Vertrauen [zu ihr] aufgebaut, da wir ausführliche Gespräche geführt haben". Er fügte hinzu: "Sie kannte die Details der Varianten, sie kannte die Details von allem. Das hat die Diskussion viel engagierter gemacht".

"Auffällig sind die Preissteigerungen der Firmen Pfizer/BioNTech und Moderna mitten in der Pandemie. So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei BioNTech zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellte, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro - ein Anstieg um rund 50 Prozent", berichtete die Tagesschau am 26. Januar 2023.[1] 

Bisher war der Fall Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission bei der Europäischen Ombudsfrau, des Europäischen Rechnungshofes und Klagen gegen die Kommission von EU-Abgeordneten und der New York Times beim Europäischen Gerichtshof.

Mit dieser neuen Klage nimmt das "Pfizergate" zum ersten Mal in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten eine strafrechtliche Dimension an. Es ist nicht mehr die Kommission, die wegen mangelnder Transparenz ins Visier genommen wird. Es ist ihre Präsidentin, die persönlich für Handlungen verantwortlich gemacht wird, die nach dem belgischen Strafgesetzbuch strafbar sind.

Rüge durch EU-Ombudsfrau: Von der Leyen soll Pfizer-SMS offenlegen

Bereits im Januar 2022 hat die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly die EU-Kommission für ihren Umgang mit der Veröffentlichung der Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Pfizerchef Bourla über den Kauf von Impfstoffen gerügt. Die EU-Kommission hatte die Anfrage eines Journalisten nach diesen SMS-Textnachrichten abgelehnt. Die Kommission begründete ihre Ablehnung damit, dass besagte SMS nicht registriert worden seien. Den Regeln zufolge würden zwar Dokumente über wichtige Vorgänge registriert, nicht aber jede SMS oder jede WhatsApp-Nachricht. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erklärte daraufhin, dass "diese flüchtigen und kurzlebigen Dokumente nicht aufbewahrt werden und sich folglich nicht im Besitz der Institution befinden". Möglicherweise seien sie gelöscht worden.

"Schauen Sie sich nur das Bild an: Sie haben eine Kommissionspräsidentin, der persönlich einen Deal mit einem großen Pharmakonzern abschließt und sich dann später weigert, die Texte offenzulegen, die zu dieser Verhandlung geführt haben."
Kathleen van Brempt, belgische EU-Abgeordnete, Vorsitzende des COVID-Ausschusses

Im Juli 2022 kritisierte die EU-Aufsichtsbehörde dann die Kommission scharf und erklärte, die mangelnde Bereitschaft, die Texte zu finden, sei ein ernstes Problem. Die Untersuchung der Ombudsfrau habe ergab, dass kein Versuch unternommen wurde, zu prüfen, ob diese Nachricht existieren.

"Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine Anfrage nach jeglichen anderen Textnachrichten reagieren würde", sagte die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, in einer am 14. Juli 2022 veröffentlichten Erklärung. "Der Umgang mit diesem Antrag auf Zugang zu Dokumenten hinterlässt den unglücklichen Eindruck einer europäischen Institution, die in wichtigen Fragen von öffentlichem Interesse nicht geradlinig ist", ergänzte sie.

Es war nicht das erste Mal, dass die Kommissionspräsidentin wegen "verschwundener" Textnachrichten in Schwierigkeiten geriet. Während ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurde im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung zu gut bezahlten Verträgen mit externen Beratern festgestellt, dass ein Untergebener versehentlich Textnachrichten von ihrem Diensttelefon gelöscht hatte, und von der Leyen selbst hatte Nachrichten von ihrem eigenen Gerät gelöscht.

EU-Abgeordnete klagen auf Transparenz

Im April 2022 teilten die Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament Margrete Auken (Dänemark), Kim van Sparrentak (Niederlande), Tilly Metz (Luxemburg), Jutta Paulus (Deutschland) und Michele Rivasi (Frankreich) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht zu haben.

EU Pfizergate Tilly Metz

"Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen", erklärte die Abgeordneten. Die bisherigen mehrheitlich zur Verfügung gestellten teilgeschwärzten Papiere "machen es jedoch unmöglich, den Inhalt der Verträge zu verstehen".

Sie klagen beim Europäischen Gerichtshof auf die Offenlegung des Preises der Impfstoffeinheit, der Vorauszahlungen, der Haftung und der Entschädigung bei Impfschäden und den öffentlichen Zugang zu den geheimgehaltenen Verträgen.

Keine Informationen der Kommission für den Europäischen Rechnungshof

Am 12. September 2022 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Bericht[2], in dem er die Kommission beschuldigt, sich zu weigern, Einzelheiten über die persönliche Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Gesprächen mit dem Chef von Pfizer zum Kauf der Covid-Impfstoffe preiszugeben. "Wir haben keine Informationen über die Vorverhandlungen für den wichtigsten Vertrag der EU erhalten", heißt es in dem Bericht.

Die Haushaltsaufsichtsbehörde stellte fest, dass die EU-Chefin das bestehende Regelwerk über den Haufen warf, um eine vorläufige Vereinbarung mit dem multinationalen US-Konzern auszuhandeln, die den Weg für einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen gegen das Coronavirus ebnete, der im Mai 2021 unterzeichnet werden sollte.

Der Vertrag war sowohl vom Volumen als auch vom Preis her bedeutend. Durchgesickerten Details zufolge kostete eine Spritze zunächst 15,50 Euro, später wurde der Preis laut Financial Times auf 19,50 Euro angehoben, was bedeutet, dass der Vertrag bei vollständiger Ausübung einen Wert von rund 35 Milliarden Euro hätte.

Bei allen anderen Impfstoffverträgen, die die EU zwischen 2020 und 2021 abschließt, führte ein gemeinsames Team aus Beamten der Kommission und sieben Mitgliedsländern Sondierungsgespräche. Das Ergebnis wurde dann einem Lenkungsausschuss für Impfstoffe vorgelegt, der sich aus Vertretern aller 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzte und es absegnete.

Dieses etablierte Verfahren wurde bei dem größten Auftrag der EU jedoch nicht eingehalten, so der Rechnungshof. Stattdessen führte von der Leyen selbst im März Vorverhandlungen für den Vertrag und legte die Ergebnisse im April dem Lenkungsausschuss vor. Ein geplantes Treffen wissenschaftlicher Berater, das die Impfstoffstrategie der EU für 2022 diskutieren sollte, habe nie stattgefunden, schreibt der Rechnungshof.

Anders als bei den anderen Vertragsverhandlungen weigerte sich die Kommission, Aufzeichnungen über die Gespräche mit Pfizer zur Verfügung zu stellen, sei es in Form von Protokollen, Namen der konsultierten Experten, vereinbarten Bedingungen oder anderen Belegen. "Wir haben die Kommission gebeten, uns Informationen über die Vorverhandlungen zu dieser Vereinbarung zukommen zu lassen", schreiben die Autoren des Berichts. "Es wurden jedoch keine Informationen vorgelegt.

Der Rechnungshof kann die Kommission jedoch nicht dazu zwingen, die fehlenden Informationen herauszugeben.

New York Times verklagt EU-Kommission: Von der Leyen soll SMS zum Kauf der Covid-Impfstoffe offenlegen

EU Pfizergate Leyen BelgaAm 25 Januar 2023 verklagte dann die renommierte New York Times die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof auf Herausgabe des SMS-Verkehrs zum Kauf der Covid-Impfstoffe. Die Juristen der argumentieren, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, die Nachrichten freizugeben, die Informationen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro durch die EU enthalten könnten. Es steht die Frage im Raum, ob von der Leyen informelle Absprachen über die Milliarden-Bestellungen im Vorhinein der offiziellen Verhandlungen traf.

Strafanzeige in Belgien gegen Ursula von der Leyen

Mit der Klage vor einem belgischen Strafgericht nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern von derLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.

"SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung", kommentierte die französische EU-Abgeordnete Michèle Rivasi (Grüne) die Anklage gegen von der Leyen auf Twitter:

"SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der 'widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln', der 'Vernichtung von öffentlichen Dokumenten' und der 'illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption' beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen".
Michèle Rivasi, französische EU-Abgeordnete, Grüne

Nach Ansicht des Klägers, eines Belgiers, wurden die belgischen Staatsfinanzen durch Ursula von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer über den Megavertrag geschädigt, der am 19. Mai 2021 zwischen der Kommission und dem US-Multi unterzeichnet wurde. Dies war der dritte Vertrag, den die EU-Exekutive mit dem New Yorker Unternehmen unterzeichnete - und bei weitem der größte: Er umfasst 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, während die ersten beiden Verträge mit Pfizer jeweils "nur" 300 Millionen Dosen umfassten.

Impfstoffmengen weit über Bedarf

Wie der Europäische Rechnungshof feststellt: "Zwischen August 2020 und November 2021 unterzeichnete die Kommission 11 Verträge mit acht Impfstoffherstellern, durch die bis zu 4,6 Milliarden Impfstoffdosen zu erwarteten Gesamtkosten von fast 71 Milliarden Euro beschafft werden konnten."

Corona Impfstoff Geld

Im Juni 2022 forderte eine Koalition aus zehn osteuropäischen Mitgliedstaaten erfolglos eine Neuverhandlung all dieser Verträge mit den Herstellern. Der Grund dafür: Die gelieferten und bezahlten Impfstoffmengen überstiegen bei weitem den Bedarf der Vertragsländer.

Im Ergebnis kaufte Belgien 25,1 Millionen überzählige Impfdosen, d. h. 62 % aller gelieferten Impfstoffe. Fast die Hälfte dieser "überzähligen" Impfstoffe (11,7 Millionen Dosen) wurden von Pfizer erworben.

Für Deutschland, das nicht Gegenstand der Klage in Belgien ist, teilte das Bundesgesundheitsministerium Ende Januar mit, dass sich die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie insgesamt zur Abnahme von 672 Millionen Impfstoff-Dosen verpflichtet habe. 556 Millionen Dosen davon wurden allein in der Amtszeit von Spahn (CDU) bestellt.

Umgerechnet bedeutet das, dass für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. Selbst Wolf Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission, der vom Nutzen der Corona-Impfung zutiefst überzeugt ist, hält diese Menge "für viel zu hoch". Acht Impfungen pro Person werde man "mit Sicherheit nicht benötigen". [1]

Gestützt auf diese Tatsachen heißt es in der Klageschrift in Belgien, dass das Verhalten der Kommissionspräsidentin von der Leyen "den öffentlichen Finanzen Belgiens" und "dem öffentlichen Vertrauen" geschadet hat.

Letzteres wird in der Klageschrift als "kollektiver Glaube an den Staat als institutionelle Macht zur Verwirklichung des Gemeinwohls" definiert. In gewisser Weise hätte die Kommissionspräsidentin, indem sie ohne Mandat, allein und geheim anstelle der belgischen Regierung mit dem Big Boss von Pfizer verhandelte, das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Macht des belgischen Staates untergraben.

Martin Sonneborn: Europa nicht den Leyen überlassen

https://youtu.be/N3jbpfBueNs

 

 

Anmerkungen

[1] Tagesschau, 26.01.2023 : "13,1 Milliarden Euro für Impfdosen"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-kosten-101.html ]

[2] European Court of Auditors: EU COVID-19 vaccine procurement
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2022/09/12/SR-19-2022-COVID-19-vaccine-procurement.pdf

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