Europa

Euro Fahne Geld06.04.2020: Wenn die Eurogruppe morgen, am 7. April, wieder per Videokonferenz über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berät, wird ein Streitthema wieder auf der Tagesordnung sein: Corona-Bonds. Die vom Virus besonders getroffenen Länder Spanien und Italien sind für die Einführung solcher Gemeinschaftsanleihen, die Regierungen in Deutschland, den Niederlanden und Österreich sind wie bei der Diskussion um Euro-Bonds während der Eurokrise weiterhin dagegen ++ Rifondazione Comunista fordert direkte Finanzierung durch EZB

Weiterlesen … Corona-Bonds: Vierzehn gegen Merkel

Julian Assange Chelsea Manning Free Speech28.02.2020:  Obwohl eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ein Präzedenzfall wäre, mit dem die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalist*innen sowie Whistleblower*innen noch stärker unter Druck kämen, wird in den deutschsprachigen Medien kaum über das Gerichtsverfahren in London berichtet. kommunisten.de berichtet:

Weiterlesen … Julian Assange: Bericht über den 3. und 4. Tag des Auslieferungsverfahrens

Julian Assange London 2020 02 24 125.02.2020: Prozess um Auslieferung von Julian Assange begonnen ++ Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß", sagte die Verteidigung  ++  Verteidiger Fitzgerald: Die USA planten, Julian Assange zu töten ++ Amnesty International startet Kampagne: "Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!" ++ die erschütternde ARD-Dokumentation: »WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange«

Weiterlesen … Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß"

PKK Urteil Bruessel29.01.2020: Das Oberste Gericht Belgiens hat am Dienstag (28.1.) endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine "terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Damit könnte der Weg für einen neuen Friedensprozess in der Kurdenfrage offen sein - wenn sich auch andere europäische Regierungen dem Urteil anschließen und die PKK von der "Terrorliste" streichen.

Weiterlesen … Oberstes Gericht Belgiens: PKK keine Terrororganisation

Auschwitz Memorial 127.01.2020: ergänzt um Film über die Befreiung von Auschwitz     
24.01.2020: Der Januar 1945 ist geprägt durch die Tage der Befreiung des polnischen Territoriums durch die sowjetische Armee in Zusammenarbeit mit den Kräften der Anti-Hitler-Koalition. Doch seit das Europäische Parlament im September auf Antrag baltischer und polnischer Abgeordneter eine Resolution beschloss, mit der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet wird und das Verbot Kommunistischer Parteien sowie der Abriss von antifaschistischen Gedenkstätten begrüßt wird, ist dem Geschichtsrevisionismus Tür und Tor geöffnet.

Weiterlesen … 27. Januar 1945 – vor 75 Jahren wird das Vernichtungslager Auschwitz befreit

Airbnb flickr screenpunk02.01.2020: Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum. Dazu schreiben Jana Mattert und Thomas Fritz für Attac:

Weiterlesen … EuGH stärkt AirBnB. Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

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