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Russ Putin Scholz 2022 02 1517.02.2022: der von den US-Geheimdiensten vorhergesagte Angriff Russlands fand nicht statt ++ NATO bezweifelt den russischen Truppenrückzug, will die eigenen Verbände in Osteuropa verstärken und hält Spannung aufrecht ++ Scholz und Macron für Minsk II und Verhandlungen im Sinne gemeinsamer Sicherheit ++ Duma folgt dem Vorschlag der Kommunisten nach Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Putin lehnt Anerkennung vorerst ab. Minsk Abkommen "noch nicht vollständig ausgeschöpft"

 

Jetzt hat der von der US-Regierung präzise vorhergesagte Angriff Russlands auf die Ukraine doch nicht stattgefunden. Dabei hat die britsche Zeitung "The Sun" unter Bezugnahme auf "Quellen innerhalb des US-Geheimdienstes" sogar die genaue Uhrzeit vorhergesagt: ein Uhr nachts.

  Ukraine TheSun 2022 02 15  
  "Russland bereitet sich darauf vor, am 16. Februar um ein Uhr morgens mit einem massiven Raketenangriff und 200.000 Soldaten in die Ukraine einzumarschieren, behauptet der US-Geheimdienst."  

 

Der Artikel erschien zu einem Zeitpunkt, an dem Teile der russischen Truppen in ihre Garnisonen zurückkehrten und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag gemeinsam erklärten, dass die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise fortgesetzt würden.

Aber nicht nur das Skandalblatt "The Sun" hat die Kriegspropaganda der US-Regierung für bare Münze genommen. Die Nachrichtenagentur Reuters hat sogar eine Dauer-Live-Schalte aus Kiew gestartet, um die Invasion und Bombardements quasi live zu streamen. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine sogar bereits am 15. Februar mit einer Provokation in der ostukrainischen Konfliktregion Donbass oder mit einem Angriff auf Kiew beginnen könnte. Natürlich, ohne für diese Behauptung Beweise anzuführen.

Seit Wochen warnt der Westen vor einer angeblich geplanten Offensive Russlands gegen die Ukraine. Der Kreml bestreitet regelmäßig, überhaupt solche Pläne zu haben und begründete die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit normalen Militärübungen. Seinerseits gibt der Kreml immer wieder an, dass sich Russland von der NATO bedroht fühlt und deshalb von Washington und der NATO schriftliche Garantien fordert, dass sich das westliche Militärbündnis nicht noch weiter nach Osten ausdehnen wird.

Russische Truppenreduzierung

Russ PanzerabzugDie russische Ankündigung, Truppenteile nach dem Ende diverser Manöver von der Grenze der Ukraine abzuziehen, sorgt international für vorsichtiges Aufatmen. Laut Außenminister Sergej Lawrow "handelt es sich um geplante Operationen, die nicht von westlicher Hysterie abhängen".

Russland hat am Dienstag mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen an der ukrainischen Grenze begonnen worden sei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kehrten auch mehrere Einheiten, die an Übungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, zu ihren Standorten zurück. Die übrigen Militärmanöver würden fortgesetzt, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Sie sollen aber in nächster Zeit beendet werden. Gegenwärtig führt Russland Militärübungen in der Barentssee, dem Schwarzen Meer und in der Ostsee durch. Auch im Mittelmeer, der Nordsee, im Ochotskischen Meer und Teilen von Atlantik und Pazifik übt das russische Militär.

Nach dem Ende der Manöver in Belarus am 20. Februar werde das gesamte russische Militär das Land wieder verlassen, teilte der weißrussische Außenminister Wladimir Makei mit. Er fügte hinzu, dass kein einziger Soldat und kein Kriegsgerät des russischen Militärs im Land bleiben werde.

 

USA und NATO halten Einmarsch weiter für möglich

"Wir befinden uns immer noch in einem Zustand, in dem es jeden Moment zu einem Angriff aus Russland kommen kann."
Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, 16.2.2022

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, dass ein tatsächlicher Teilrückzug der russischen Truppen ein positives Signal wäre. Aber gerade mit Blick auf Russlands "Geschichte von Operationen unter falscher Flagge und Fehlinformationen" müsse man das nun erst einmal nachprüfen, sagte sie. Für "Operationen unter falscher Flagge und Fehlinformationen" habe gerade die US-Regierung jahrzehntelange Erfahrung, halten Kritiker*innen der US-Regierung entgegen. Gestern bekräftigte sie, dass Russland die Ukraine jederzeit angreifen könne. "Wir befinden uns immer noch in einem Zustand, in dem es jeden Moment zu einem Angriff aus Russland kommen kann."

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich zurückhaltend gegenüber dem russischen Truppenrückzug. Das Bündnis sehe zwar positive Signale aus Moskau, um die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, gleichzeitig sehe es aber "noch keine Deeskalation vor Ort". "Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen." Es gebe nach wie vor "weit mehr als 100.000" russische Truppen in dem Konfliktgebiet. Er gab bekannt, dass die NATOdie Aufstellung zusätzlicher Gefechtsverbände in Osteuropa in Erwägung zieht.

Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace verkündete, dass London keine Beweise für einen russischen Abzug von der ukrainischen Grenze erkenne. Die britische Regierung gab bekannt, dass noch mehr militärische Ausrüstung nach Estland unterwegs sei, darunter Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge. Großbritannien befehligt derzeit ein 1.200 Mann starkes NATO-Bataillon in Estland, darunter 900 britische Soldat*innen. Jetzt wird die Zahl der britischen Truppen auf etwa 1.800 erhöht.

US-Präsident Joe Biden sagte zu den Meldungen der russischen Regierung, dass einige Militäreinheiten von der ukrainischen Grenze abziehen: "Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert." Ein Einmarsch sei noch immer eine klare Möglichkeit. Er sprach sich zwar wie der deutsche Bundeskanzler für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt aus, drohte aber gleichzeitig wieder mit massiven Sanktionen, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren. "Unsere Analysten weisen darauf hin, dass das russische Militär für die Ukraine eine bedrohliche Position innehat. Eine Invasion könnte immer noch stattfinden. Aus diesem Grund haben wir unsere Botschaft vorübergehend nach Lwow verlegt", so Biden.

Die Haltung der NATO-Länder scheint von "Hamlet" inspiriert zu sein: "Geschieht es jetzt, so hat man in der Zukunft nichts zu befürchten; geschieht es nicht in der Zukunft, so geschieht es jetzt; wenn es jetzt nicht kommt, kommt es früher oder später: die Bereitschaft ist alles, alles hängt davon ab, dass man bereit ist."

Diplomatische Initiativen

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Emanuel Macron ergriffene diplomatische Initiative bewegt sich auf zwei verschiedenen Ebenen:

Konfrontation im Donbas und das Abkommen Minsk II

Ukraine LDVR Gebiet

Die erste hat mit den militärischen Spannungen im Donbass und mit dem Abkommen Minsk II zu tun. Eine Gesprächsrunde zur Wiederbelebung des völkerrechlich verbindlichen Abkommens ist letzte Woche gescheitert. Der Widerstand in Kiew ist groß, insbesondere in nationalistischen Kreisen.

"Für meine Generation ist ein Krieg in Europa unvorstellbar, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt", sagte Scholz in Moskau. Darauf erwiderte der russische Präsident, sowohl sein deutscher Amtskollege als auch er würden sich noch sehr gut an den Krieg in Jugoslawien erinnern: "Wir waren doch Zeugen des Krieges, der von der NATO entfesselt wurde: in Jugoslawien." Weiter führte Putin aus, die NATO habe Belgrad Ende der 90er-Jahre ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz entgegnete, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin erklärte daraufhin: "Nach unserer Einschätzung ist das, was heute im Donbass passiert, gerade ein Völkermord."

Duma folgt dem Vorschlag der Kommunisten: Volksrepubliken anerkennen

In diesem Zusammenhang hat die Möglichkeit, dass Russland die Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk offiziell anerkennt, erhebliches Gewicht. Die Duma hat am Mittwoch, parallel zum Besuch des Bundeskanzlers, mit großer Mehrheit den Vorschlag der Kommunistischen Partei KPRF angenommen, "die Bürger des Donbass vor Bedrohungen von außen zu schützen", so Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin.

Die Gebiete Luhansk und Donezk haben sich im Frühjahr 2014 nach den anti-russischen Ausschreitungen von Kiew unabhängig erklärt. Die Ukrai­ne stellte die Zahlung von Renten und Gehältern ein. Die selbsternannten Volksrepubliken werden bisher von keinem Staat anerkannt - auch nicht von Russland. Stattdessen hat Moskau die Regionen auf andere Weise eng an sich gebunden: So hob Moskau im vergangenen Jahr Beschränkungen für den Export und Import von Waren aus den Gebieten auf, mehr als 700.000 Menschen haben seit 2019 in einem vereinfachten Verfahren einen russischen Pass erhalten, die Milizen der selbsternannten Volksrepubliken erhalten militärische Unterstützung aus Russland.

  Russ Duma   Russ Duma Abstimmung LDVR 2022 12 15  

 

Während der Plenarsitzung am Dienstag (15.2.) wurde in der Duma über zwei Initiativen zur Vorbereitung einer russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine (LDVR) beraten. Die Parlamentarier*innen stimmten letztlich mit einer Mehrheit von 78 Prozent für einen bereits Ende Januar von den russischen Kommunisten (KPRF) eingebrachten Vorschlag, der den russischen Präsidenten zu einer Anerkennung der beiden prorussischen Separatistengebiete auffordert. Die einen Tag zuvor von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Initiative fand überraschenderweise nicht genug Unterstützung. Im beschlossenen Dokument heißt es u.a., dass die Anerkennung der LDVR die "Grundlage zur Gewährung der Sicherheit und des Schutzes der Völker (der Republiken)" gewährleisten soll. Der verabschiedete Vorschlag soll nun umgehend Wladimir Putin vorgelegt werden, der über die volkerechtliche Anerkennung entscheiden muss

"Möglichkeiten zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht vollständig ausgeschöpft"
Wladimir Putin

In einer ersten Stellungnahme wies Präsident Wladimir Putin die Aufforderung der Duma vorerst zurück. Eine Lösung könne es nur im Rahmen der Minsker Vereinbarungen geben. "Wir sollten das so tun, wie es der Kanzler gesagt hat: Vor allem auf der Grundlage der noch nicht vollständig ausgeschöpften Möglichkeiten zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen", erklärte der russische Staatschef. Er hoffe, dass Frankreich und Deutschland "entsprechenden Einfluss" auf Kiew ausübten.

Sollte Putin dem Antrag der Duma doch noch nachkommen und die Republiken anerkennen, dürften sie für Kiew für immer verloren sein. Eine Angliederung an Russland wäre möglich nach dem Beispiel der Krim. Oder eine "Unabhängigkeit" unter dem Schutz der regulären russischen Armee wie Süd-Ossetien.

In Kiew reagierte man darauf entsprechend nervös. Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärte, die Anerkennung der "Lugansker und Donezker Volksrepubliken" werde de-facto und de-jure das Ende der Minsker Vereinbarung [1] bedeuten "mit allen dazugehörenden Konsequenzen". Allerdings hat er erst vor einigen Tagen selbst erklärt, dass die Ukraine einige Punkte der Minsker Vereinbarung "aus Prinzip" nicht erfüllt werden. Verhandlungen mit Vertreter*innen der LDVR, wie im Abkommen vereinbart, seien ausgeschlossen. Die ukrainische Regierung steht unter dem massiven Druck der rechtsextremen, ultranationalistischen Kräfte und will weder Wahlen in den Separatistengebieten, noch dauerhaft zwei prorussische Gebiete mit Sonderrechten auf dem eigenen Territorium. Beides ist aber im Abkommen Minsk II vereinbart.

Auch der Westen reagierte natürlich negativ. Die EU verurteilte "kategorisch" die mögliche Anerkennung der sog. Donezker und Lugansker Volksrepubliken. Die NATO erklärte, es wäre eine "flagrante Verletzung der territorialen Integrität" der Ukraine.

Sorge vor Eskalation im Donbas

In den "Donbass-Republiken" stieß die Anerkennungsinitiative auf Zustimmung, die aber mit Sorge um eine militärische Eskalation seitens der ukrainischen Armee verbunden ist. Die Sorge, die ukrainische Armee könnte den letzten Versuch starten, den Donbass zurückzuerobern, bevor er endgültig "weg" ist. Die ukrainische Armee habe 150.000 Soldaten an der Trennlinie stationiert, sagte der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Wladimirowitsch Puschilin, einem Angriff werde man nicht halten könne. "Die Situation [entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine] verschlechtert sich exponentiell. Mit anderen Worten: Die Truppen werden aufgestockt, und die Zahl der Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind, nimmt auch an der Kontaktlinie zu", sagte er. "Wir schließen nicht aus, dass sich die Situation so weit verschlechtert, dass wir gezwungen sein werden, die Russische Föderation um Hilfe zu bitten".

Mit einer Anerkennung der ostukrainischen Separatistenhochburgen würde Moskau selbst aus dem Minsker Abkommen aussteigen, zu dessen Einhaltung es die Ukraine immer wieder drängt. Auf jeden Fall ist die Aufforderung der Staatsduma an den Präsidenten, die Donbass-Republiken anzuerkennen, als eindringliche Mahnung an den Westen, vor allem an Paris und Berlin zu verstehen, endlich ernsthaft eine Rolle als Vermittler im Normandie-Format einzunehmen und die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen auch von Kiew einzufordern.

"Das Abkommen von Minsk bleibt der einzige Weg zum Frieden in Osteuropa."
Tarik Cyril Amar, Department of History of Koc University in Istanbul

"Das Abkommen von Minsk bleibt der einzige Weg zum Frieden in Osteuropa", schreibt der Historiker Tarik Cyril Amar [2]. "Seit sieben Jahren gibt es einen Fahrplan nicht nur zur Deeskalation, sondern zur vollständigen Beilegung eines Konflikts, der bereits rund 14.000 Opfer gefordert und Europa und die Welt an den Rand einer Katastrophe gebracht hat."

Amar kritisiert, dass der Mangel an Aufrichtigkeit und die Versuche aller Seiten das Abkommen für einseitige Vorteile auszunutzen zu einem Stillstand geführt haben. Dieser Stillstand müsse überwunden werden. Dazu müssten "alle Seiten zwei Dinge anerkennen: Erstens muss die Frage der Krim als ein nur aufschiebbares Problem aus allen Verhandlungen ausgeklammert werden. Zweitens muss das zugrundeliegende Schlüsselproblem direkt angegangen werden – die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Der Westen wird sich von der fehlgeleiteten Vorstellung verabschieden müssen, dass eine Welt mit einer politisch neutralen Ukraine, ob es dem Westen gefällt oder nicht, eine gotteslästerliche Sünde wäre. Russland wird überzeugende Wege finden müssen, um zu beweisen, dass eine ukrainische Neutralität auch von Moskau als das behandelt wird, was sie bedeutet – Neutralität."

"Wir wollen dieses Problem jetzt lösen."
Wladimir Putin zur NATO-Osterweiterung

Dies führt zur zweiten Ebene der Initiative von Scholz und Macron, die die Architektur der Beziehungen zwischen den europäischen Regierungen und der NATO auf der einen, und Russland auf der anderen Seite betrifft. Scholz betonte auch, dass "nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann".

"Wir sind bereit, mit dem Westen zusammenzuarbeiten", sagte Putin, "aber wir befürchten, dass die Gespräche über die Sicherheit in Europa zu lange dauern könnten: Wir werden nicht zulassen, dass sich die Situation in dieser Zeit verschlechtert."

Auf den Einwand von Scholz, dass "der Beitritt der Ukraine zur NATO nicht auf der Tagesordnung steht", entgegnete Putin:"Wenn gesagt wird, die Ukraine wird nicht morgen der Nato beitreten: Und was ist übermorgen?" Man wolle man sich nicht mehr mit vagen Aussagen begnügen, man habe dem Westen zu lange geglaubt, es werde keine NATO-Osterweiterung geben, daher müsse der Nichtbeitritt der Ukraine in verbindlicher Form zugesagt werden.

Putin: "Wir werden die Erweiterung der NATO bis zu unseren Grenzen niemals akzeptieren. … Seit dreißig Jahren wird uns gesagt, dass sich das Bündnis nicht nach Russland ausdehnen wird, und doch geschieht es. Man sagt uns, dass die Ukraine noch nicht bereit ist. Ob dies nun übermorgen oder morgen geschieht, macht für uns keinen Unterschied. Wir wollen dieses Problem jetzt lösen."

Parallel zum Gespräch von Olaf Scholz mit Wladimir Putin kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow eine baldige Veröffentlichung der Antworten auf die NATO-Reaktion zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien an.

 

 

Anmerkungen

[1] UN Sicherheitsrat, Resolution 2202 (2015) verabschiedet auf der 7384. Sitzung des Sicherheitsrats am 17. Februar 2015
https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf

[2] "Das Abkommen von Minsk bleibt der einzige Weg zum Frieden in Osteuropa"
https://de.rt.com/meinung/131469-abkommen-von-minsk-einziger-weg/


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